Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Tesla verklagt schwedisches Logistikunternehmen wegen Streiks ...

Der Elektroautobauer Tesla US88160R1014 hat Klage gegen das schwedische Logistikunternehmen Postnord eingereicht weil dessen Mitarbeiter dem Autokonzern keine Nummernschilder ...

Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit ...

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert.

Norwegen: Umweltschützer verklagen Staat wegen Ölbohrungen ...

Wegen umstrittener neuer Projekte zur Ölförderung in der Nordsee hat in Norwegen am Dienstag ein Gerichtsverfahren zweier Umweltschutzorganisationen gegen die Regierung ...

BGH verweist Wohnmobil-Dieselklage an Vorinstanz zurück ...

Der Bundesgerichtshof hat die Diesel-Schadenersatzklage eines Wohnmobil-Käufers an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.

Senioren tauschen Auto gegen Bus und Bahn. Allerdings unter ...

Deutschlandticket statt Führerschein: Der Städte- und Gemeindebund kann sich durchaus vorstellen, dass Senioren freiwillig auf das Auto verzichten.

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung. Im Gericht ...

Der «Klimakanzler» landet in der Tonne: Mit ihrem Protest wollen Umweltschützer ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung verdeutlichen.

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung

Damit Klimaziele erreicht werden, wollen Umweltorganisationen die Bundesregierung gerichtlich zu wirkungsvollen Maßnahmen verpflichten.

Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig.

CDU-Verkehrsexperte rechnet mit höherem Preis für Deutschlandticket ...

Angesichts fehlender Milliarden im Bundeshaushalt für das kommende Jahr rechnet der CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß mit einem deutlich höheren Preis für das Deutschlandticket. ...

Nur Englisch? Paris im Sprachstreit mit der EU-Kommission. ...

Dass ein Bewerbungstest für EU-Posten nur auf Englisch abgelegt werden kann, passt Frankreich gar nicht.

Bayern: Verein klagt gegen Windräder in der Nähe von Denkmälern ...

Eine bayerische Gesetzesänderung, die den Bau von Windrädern in der Nähe von Denkmälern erleichtert, muss vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden.

Vergleich mit US-Regierung stimmt FMC noch optimistischer ...

Der Dialyseanbieter Fresenius DE0005785604 Medical Care (FMC DE0005785802) DE0005785802 blickt nur wenige Wochen nach seiner jüngsten Prognoseanhebung noch optimistischer ...

Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024 ...

In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu ...

Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA: Vergleich über zu ...

Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA / DE0005785802

Klage gegen Meta nach Hetze in Facebook-Gruppen erfolglos. ...

Nach Gewalt- und Morddrohungen will die Deutsche Umwelthilfe eine Schließung von Facebook-Gruppen erreichen.

X verklagt Kritiker nach Flucht von Werbekunden. Zuvor hatte ...

Eine von X eingereichte Klage beschuldigt eine Organisation, Kunden absichtlich vergrault zu haben.

Verbraucherzentrale verklagt Eon und Hansewerk Natur. Bei ...

Nicht nur Strom- und Gaspreise stiegen im vergangenen Jahr stark an - auch Fernwärmekunden mussten mitunter deutlich mehr zahlen.

Justizkrimi in Las Vegas? Formel-1-Fans wollen Schadenersatz. ...

Die Formel 1 legt in Las Vegas einen hollywoodreifen Auftritt hin - aus mehreren Gründen.

Sammelklage gegen Formel 1: Vorwurf der Fahrlässigkeit. ...

Die Formel 1 legt in Las Vegas einen denkwürdigen Auftritt hin.

Nach Auftaktfarce: Formel 1 droht juristisches Nachspiel. ...

Die Formel-1-Fans wollten Action in Las Vegas.

Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ...

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat sieht auch die ...

Nach Antisemitismus-Eklat: X verliert weitere Werbekunden. ...

Elon Musk fiel schon oft mit politischen Ansichten der amerikanischen Rechten auf.

Klage: US-Rapper Combs und Ex-Freundin einigen sich. Am ...

Rapper Combs zählt zu den erfolgreichsten Vertretern der Hip-Hop-Branche.

Aserbaidschan muss Rückkehr nach Berg-Karabach erlauben. ...

Armenien hatte geklagt, die UN-Richter urteilen: Aus der Enklave geflüchtete Menschen müssen unbehelligt in ihre Heimat zurückkehren können, wenn sie das wünschen.

Bundestag beschleunigt Disziplinarverfahren gegen Extremisten ...

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen.

Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden wachsen die Zweifel ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz ...

Völkermord-Vorwurf gegen Myanmar: Auch Deutschland klagt. ...

Myanmars Militär soll seit 2017 tausende Menschen ermordet oder vergewaltigt haben.

Mangel an TrainerInnen gefährdet Erwachsenenbildung. Besonders ...

Wien - Ich hab keine Idee mehr, woher ich TrainerInnen für unsere Maßnahmen nehmen soll - diese Klage hört man von fast allen Bildungsinstituten in der Erwachsenenbildung. ...

US-Rapper wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verklagt. ...

In der 35 Seiten langen Anklageschrift werden zahlreiche schwere Vorwürfe erhoben.

Neue Kritik an Musks X-Plattform von verklagten Forschern. ...

Den Experten zufolge verstoßen viele Beiträge auf Musks Plattform gegen die Regeln.

Umwelthilfe zieht gegen Mercedes-Benz vor Bundesgerichtshof. ...

Der Autobauer hält weiter am Verbrenner fest - anders als zuvor angekündigt.

Preiserhöhungen: Sammelklage gegen Vodafone eingereicht. ...

Der Betreff war simpel gehalten: «Info zu Ihrem Tarif», war zu lesen.

TerrAscend meldet Rekordergebnisse für das dritte Quartal ...

TerrAscend Corp. / CA88105E1088

Wagenknecht beklagt Leistungsmissbrauchsfälle bei Ukrainern. ...

Die Klage über «Sozialtourismus» von Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Merz erhoben.

Schirdewan erwägt Klage gegen Wagenknecht

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen.

Tesla überzeugt Geschworene in «Autopilot»-Prozess. Der ...

Im Jahr 2019 kam ein Tesla plötzlich von einem Highway ab, prallte gegen einen Baum und fing Feuer.

Kurschus sieht Grenze der Aufnahmekapazität lange nicht ...

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus spricht sich für "deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa" aus.

Twitter + Musk = X: Wie ein Jahr die Plattform veränderte. ...

Als Musk Twitter kaufte, versprach er mehr Redefreiheit.

Frühere Kündigungsregel bei Parship teilweise unwirksam. ...

Wer sich bei Parship schnell verliebt, muss oft noch längere Zeit Geld an die Plattform zahlen.

US-Bundesstaaten: Facebook und Instagram schaden Kindern. ...

Vorwürfe, Online-Dienste wie Facebook und Instagram schadeten der psychischen Entwicklung junger Nutzer, gibt es schon länger.

US-Bundesstaaten in Klage: Facebook und Instagram schaden ...

Viele Kinder und Jugendliche kommen schon früh mit Sozialen Medien in Berührung und kommen dann nur schwer von ihnen los.

Grad der Behinderung: rightmart geht gegen fehlerhafte Feststellungsbescheide ...

Bremen - 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen lebten Ende 2021 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik.

Streit um «klimaneutral» - dm zieht Berufung zurück

Die Drogeriemarktkette dm wird ihre Eigenmarken künftig nicht mehr mit dem Begriff «klimaneutral» bewerben.

Streit beendet: Schmerzensgeld und Schadenersatz für Hempel. ...

Der frühere Wasserspringer Jan Hempel und der Deutsche Schwimm-Verband haben ihren Streit beigelegt.

Gesetz gegen Abofallen: Verbraucherschützer finden Verstöße ...

Ob fürs Fitnessstudio, Zeitschriften oder den Stromvertrag: Seit eineinhalb Jahren schon sollen Verbraucher Aboverträge laut Gesetz leichter kündigen können.

Gesetz gegen Abofallen: Verbraucherschützer finden Verstöße ...

Ob fürs Fitnessstudio, Zeitschriften oder den Stromvertrag: Seit eineinhalb Jahren schon sollen Verbraucher Aboverträge laut Gesetz leichter kündigen können.

Wagenknecht startet: Was heißt das für die deutsche Politik?. ...

Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» soll Anfang 2024 eine neue Partei werden.

Entgangenes Russlandgeschäft: Rheinmetall-Chef im Millionenstreit ...

Hamburg - Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach NDR Informationen erstmals Kompromissbereitschaft bei seiner Entschädigungsklage wegen eines von der Bundesregierung ...

Musikverlage verklagen KI-Firma wegen Songtexten. Darunter ...

Angelernt wurden die KI-Chatbots mit einer Menge Text.

Sturm auf Kongress: Anklage gegen Bolsonaro gefordert. Und ...

Nicht nur in den USA, auch in Brasilien kam es infolge eines Regierungswechsels zu Ausschreitungen in der Hauptstadt.

Bankier Olearius beteuert im Cum-Ex-Prozess seine Unschuld. ...

Erstmals äußert sich der Hamburger Bankier Christian Olearius vor Gericht persönlich zu den Vorwürfen des organisierten Steuerbetrugs.

Streit vor 100 Jahren: Wer steckte zuerst den Stiel ins ...

Ein in kalter Nacht vergessenes Getränk führt angeblich zur Geburt vom Eis am Stiel.

US-Börsenaufsicht zieht gegen Elon Musk vor Gericht. Elon ...

Der Konflikt zwischen dem reichsten Mann der Welt und der US-Börsenaufsicht SEC geht in eine neue Runde.

OLG München stellt Ablehnung der Lkw-Kartellklage in Frage. ...

Mit einer Sammelklage wollen Lkw-Käufer von den führenden Herstellern Schadenersatz eintreiben, weil sie in einem Kartell Preise ausgetauscht hatten.

Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?. Er zieht dagegen ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Schauspielerin Julia Ormond verklagt Harvey Weinstein. Nun ...

Mehr als 80 Frauen haben Weinstein bereits öffentlich sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Giuliani verklagt US-Präsident Biden wegen Verleumdung. ...

US-Präsident Biden nannte den Trump-Vertrauten 2020 eine «russische Schachfigur».

Dax stabilisiert nach Fall unter 15.000 Punkte

Connery gegen Moore: Vor 40 Jahren lebte James Bond zweimal. ...

1983 gab Sean Connery in «Sag niemals nie» ein unerwartetes Comeback als James Bond und machte seinem Nachfolger Roger Moore in «Octopussy» Konkurrenz.

Berlin: Prozess um nackte Brüste auf Wasserspielplatz

Eine Mutter sonnt sich oben ohne und muss deswegen einen Spielplatz verlassen.

Behörde: Tesla ließ Beleidigungen gegen schwarze Arbeiter ...

Laut einer US-Behörde wurden Schmierereien mit rassistischen Parolen und Hakenkreuzen in Tesla-Toiletten gefunden.

«Keinohrhasen»-Streit: Gericht spricht Autorin mehr Geld ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino.

Gericht: Autorin steht mehr Geld zu für Schweigers Kinohits. ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino.

Arbeitsgericht weitet Berechnungszeitraum für Mutterschutzlohn ...

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt. ...

Gericht: Autorin steht mehr Geld zu für Schweigers Kinohits. ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino - doch die Drehbuchautorin Anika Decker hat finanziell keinen großen Gewinn dadurch verbuchen können.

Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz. Sie hoffen ...

Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa.

US-Wettbewerbsbehörde reicht Kartellklage gegen Amazon ...

Die Vorherrschaft großer Tech-Konzerne im Internet ist Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge.

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz ...

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt gegen die von CDU FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof ...

Berliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern die sich auf der Straße festkleben dafür verlangen dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen ...

Klage gegen Steuersenkung mit AfD-Stimmen beschlossen. Die ...

In Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer - mit Hilfe der AfD.

Söder leitet mit großem Rundumschlag Wahlkampfschlussspurt ...

Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf ...

Aussicht auf langes Zinshoch belastet den Dax

Nigers gestürzter Präsident zieht vor Gericht

Seit der Machtübernahme des Militärs werden Mohamed Bazoum und seine Familie im Präsidentenpalast festgehalten - laut Anwalt mit wenig Lebensmitteln und ohne Strom oder ...

Hohes Zinsniveau drückt Aktienkurse deutlich

OLG: Klage gegen Parship hat kaum Chancen. Doch die Geschäftsbedingungen ...

Der Online-Partnervermittler wirbt mit «Dating, das du lieben wirst».

Dax schwächelt nach Fed-Zinsaussagen

Nachhaltigkeit: EU-weit stehen mehr Infos für Käufer bevor. ...

«Umweltfreundlich» Shampoos, «klimaneutrale» Milch? Viele Menschen schauen beim Einkaufen darauf, welche Produkte die Umwelt schädigen können.

Kein Baustopp für LNG-Terminal: Nabu scheitert vor Gericht. ...

Verbände wollten einen Baustopp für das Rügener LNG-Terminal.

Guatemala: Proteste gegen Generalstaatsanwaltschaft. Nun ...

Eigentlich soll Bernardo Arévalo im Januar als neuer Präsident Guatemalas vereidigt werden - doch die Generalstaatsanwaltschaft mischt sich ein.

Vorwurf der Täuschung: Kalifornien verklagt große Ölfirmen. ...

Die Unternehmen wüssten seit Jahrzehnten, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen «katastrophale Folgen» haben könnte.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

Rügener LNG-Terminal: Gericht lehnt Baustopp für Pipeline ...

Verbände wollen einen Baustopp für das Rügener LNG-Terminal.

Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH. Nun liegt ...

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück «Metall auf Metall» der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen.

Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal

Gegner des Rügener Flüssigerdgas-Terminals haben vor einem Bundesgericht einen Rückschlag erfahren - die Arbeiten können weitergehen.

Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google. Der Prozess ...

Google wird vorgeworfen andere Wettbewerber auf unfaire Weise zu behindern.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

Trump lässt Spenden für Ex-Anwalt Giuliani sammeln

Gemeinsam mit Donald Trump versuchte er 2020 eine Bestätigung des Sieges von Joe Biden zu verhindern nun muss sich der Anwalt Rudy Giuliani vor Gericht verantworten - und ...

Causa Schönbohm holt Faeser mitten im Hessen-Wahlkampf ...

Schwänzt die Politikerin die Hessens erste Regierungschefin werden will Ausschusssitzungen des Bundestags um missliebige Fragen zu vermeiden? Diesen Verdacht formuliert die ...

Mexikos Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen. ...

Das Parlament in dem katholisch geprägten Land muss nun entsprechende Passagen aus dem Strafgesetzbuch streichen.

Ausschusssitzung zu Schönbohm-Absetzung: Faeser soll kommen. ...

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist bis heute umstritten.

Russischer Unternehmer: EU-Gericht kippt Sanktionsbeschluss. ...

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Trierer Bischof muss 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Stephan Ackermann muss tief in die Tasche greifen, nachdem er den Klarnamen einer wegen Missbrauchs traumatisierten Angestellten des Bistums öffentlich machte.

«Danke dass Sie hier sind heute Morgen Frau Faeser». Deshalb ...

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist umstritten.

Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht ...

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

Kein Schadenersatz für Facebook-Nutzerin nach Datendiebstahl. ...

Diebe erbeuteten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern.

Söder und Aiwanger kommen zu Sondersitzung. Offene Fragen ...

Sie kommen - aber sagen sie auch etwas? Klar ist inzwischen nur, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger an einer Landtags-Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre teilnehmen.

Ex-CSU-Chef Huber: Aiwangers Methoden ähneln dem Trumpismus. ...

Der ehemalige CSU-Chef zieht Parallelen zwischen Aiwangers Verhalten in der Flugblatt-Affäre und den Methoden von Ex-Präsident Donald Trump.

Abayas-Verbot in französischen Schulen ab Montag. Um diese ...

An Frankreichs Schulen sind lange, traditionell aus arabischen Ländern stammende, Gewänder ab Montag verboten.