Suchbegriff: Fraktion in Rubrik News
Kuhle verlangt von Habeck Beitrag zum Bürokratieabbau
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle hat mit Blick auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Bürokratieentlastungsgesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.08.23 00:04 UhrEinzelne Politiker begrüßen «Bezahlkarten» für Asylbewerber. ...
Asylbewerber haben rechtlichen Anspruch auf sogenanntes Taschengeld.
dpa.de, 15.08.23 18:18 UhrLob und Kritik an Bezahlkarten für Asylbewerber
Die Pläne in Bayern Hamburg und Hannover die Barauszahlung des sogenannten Taschengelds zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch Bezahlkarten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.08.23 17:05 UhrBuschmann will Indexmieten nicht einschränken. Der Justizminister ...
Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete.
dpa.de, 15.08.23 16:10 UhrFrüherer Linkenchef: Wagenknecht-Flügel hat Bruch vollzogen. ...
Die Linke wirkt desolat.
dpa.de, 15.08.23 04:46 UhrSPD-Bundestagsfraktion setzt auf Industriestrompreis
In der Debatte über Wege aus der Wirtschaftskrise will sich auch die größte Regierungsfraktion für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis starkmachen der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.08.23 01:07 UhrErmittlungen nach mutmaßlichem Angriff auf AfD-Politiker. ...
Ein AfD-Politiker wird frühmorgens in Augsburg zusammengeschlagen.
dpa.de, 14.08.23 18:44 UhrScholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder. Auf ...
Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub.
dpa.de, 13.08.23 16:01 UhrPellmann mahnt Linke zur Zusammenarbeit mit Wagenknecht
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.08.23 12:50 UhrUnion gegen Lebensmittel-Werbeverbot für Kinder
Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.08.23 00:03 UhrLinksfraktion und VdK drängen auf Klimageld-Einführung ...
Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion Ralph Lenkert sofortige Entlastungen gefordert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.08.23 00:03 UhrLinkenvize weist Mobbing-Vorwürfe gegen Wagenknecht zurück ...
Lorenz Gösta Beutin stellvertretender Parteivorsitzender der Linken weist Vorwürfe der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zurück es würde in der Linken Mobbing gegen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.23 17:15 UhrFDP will kriminelle Transpersonen Gefängnis selbst wählen ...
In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.23 13:12 UhrCDU-Politiker fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...
In Deutschland sind fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen.
dpa.de, 10.08.23 12:57 UhrFDP gegen Asbest-Gebäudepass-Pflicht
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst warnt davor dass die von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) geforderte Asbest-Gebäudepass-Pflicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.23 12:33 UhrUnion will bezahlte Pflegezeit nach Vorbild des Elterngeldes ...
Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen einen Lohnersatz nach dem Vorbild des Elterngeldes.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.23 06:16 UhrDürr für Bürokratieabbau statt Investitionsagenda
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln für keine gute Idee und pocht stattdessen auf leichtere ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.08.23 00:04 UhrHaldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt. Dafür ...
Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei.
dpa.de, 08.08.23 21:31 UhrDemokratische Parteien loben Haldenwang für Äußerungen ...
Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.23 20:33 UhrMohamed Ali spricht von Mobbing gegen Wagenknecht
Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.23 17:19 UhrGrünen-Fraktion will Konjunktur mit Bau-Förderung ankurbeln. ...
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung.
dpa.de, 08.08.23 11:15 UhrGrüne wollen Investitionsagenda von 30 Milliarden Euro
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit einer "Investitionsagenda" die deutsche Konjunktur ankurbeln.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.23 00:04 UhrEx-Linken-Chef Riexinger fordert grundlegende Korrekturen ...
Der ehemalige Vorsitzende der Linken Bernd Riexinger hat nach dem Verzicht von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf eine neue Kandidatur für weitere grundlegende Korrekturen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.23 00:04 UhrBartsch warnt vor Liquidierung der Linken-Fraktion
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.23 21:09 UhrAfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?. ...
In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit.
dpa.de, 07.08.23 17:06 UhrDer lange Abschied der Sahra Wagenknecht von der Linken. ...
Seit Jahrzehnten scheiden sich in der Linken an Sahra Wagenknecht die Geister.
dpa.de, 07.08.23 14:50 UhrLinke sucht Ausweg aus der Krise. Selbst für die notorisch ...
Die Fraktionschefin im Bundestag schmeißt wegen des Streits der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht hin.
dpa.de, 07.08.23 14:46 UhrBartsch ruft Linksfraktion zur Geschlossenheit auf
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.23 07:07 UhrLinken-Fraktionschefin Mohamed Ali gibt Amt ab. Jetzt will ...
Amira Mohamed Ali führt seit 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch die Bundestagsfraktion der Linken.
dpa.de, 06.08.23 20:49 UhrSPD-Politiker offen für Taurus-Marschflugkörper für Ukraine. ...
In der SPD mehren sich Stimmen, die eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine nicht mehr kategorisch ausschließen.
dpa.de, 06.08.23 14:39 UhrBremer SPD fordert Einstufung von E-Autos als Gefahrgut
Die Bremer SPD-Fraktion ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in der Schifffahrt einzusetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.08.23 11:44 UhrDiskussion um Verbot von kontroversen PFAS-Chemikalien. ...
In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.
dpa.de, 03.08.23 18:17 UhrKontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...
Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.
dpa.de, 03.08.23 14:03 UhrStreit über Industriestrompreis spitzt sich zu
Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) drängen die Bundesregierung einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.23 06:34 UhrVerbände: Verbot von PFAS-Chemikalien gefährdet Klimaziele. ...
In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.
dpa.de, 03.08.23 06:17 UhrGrüne wollen Aufnahme von Überlebenden des Genozids an ...
Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten Islamischen Staat (IS) fordern die Grünen ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.23 18:14 UhrZweifel an Rentenplan: Welche Rolle spielen künftig Aktien?. ...
Die Rentenkasse gerät immer stärker unter Druck.
dpa.de, 02.08.23 16:55 UhrErdüberlastungstag: Grüne fürchten Folgen des Ressourcenverbrauchs ...
Angesichts des Erdüberlastungstags an diesem Mittwoch warnt Klimapolitikerin Lisa Badum (Grüne) vor den Konsequenzen übermäßigen Ressourcenverbrauchs.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.23 02:06 UhrSPD-Fraktion will mehr Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau ...
Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr Einsatz beim Bau von Sozialwohnungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.23 01:03 UhrLang: Grüne finden Lösung im Umgang mit AfD in Gemeinderat. ...
Die Grünen lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen grundsätzlich ab.
dpa.de, 01.08.23 11:12 Uhr«Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck. ...
Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister.
dpa.de, 31.07.23 20:31 UhrAfD-Versammlung: Rechtsnationale Töne dominieren die Reden. ...
Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will.
dpa.de, 30.07.23 14:45 UhrAfD will eine «Festung Europa» bauen. Die Rechtspopulisten ...
Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl.
dpa.de, 29.07.23 14:48 UhrAfD kürt Maximilian Krah zum Spitzenkandidat für Europawahl ...
Die AfD hat auf ihrer Wahlversammlung in Magdeburg Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr gewählt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.23 14:14 UhrWeidel will mit Partnern «Festung Europa» bauen. Beim ...
Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.
dpa.de, 29.07.23 13:00 UhrAfD-Bundesparteitag: Chrupalla schwärmt von «Harmonie». ...
Ruhig Blut, lautet die Warnung der Parteispitze an die Mitglieder der AfD.
dpa.de, 28.07.23 15:35 UhrBundesparteitag: Wie steht die AfD zur EU?. Seither hat ...
Als eurokritische Partei war die AfD vor zehn Jahren gestartet.
dpa.de, 28.07.23 10:11 UhrAfD-Bundesparteitag: Viele drängt es nach Brüssel. Seither ...
Als eurokritische Partei war die AfD vor zehn Jahren gestartet.
dpa.de, 28.07.23 08:18 UhrAfD-Bundesparteitag - Viele drängt es nach Brüssel. Seither ...
Als eurokritische Partei war die AfD vor zehn Jahren gestartet.
dpa.de, 28.07.23 04:39 UhrFrei mahnt Debatte über Sachthemen an
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat nach dem Streit in der CDU um AfD-Äußerungen von Friedrich Merz an seine Partei appelliert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.23 00:03 UhrFed: Tür für weitere Zinserhöhungen offen. Und die Federal ...
Trotz abgekühlter Inflation erhöht die US-Notenbank abermals den Leitzins.
dpa.de, 27.07.23 14:19 UhrFed: Tür für weitere Zinserhöhungen offen - EZB entscheidet. ...
Trotz abgekühlter Inflation erhöht die US-Notenbank abermals den Leitzins.
dpa.de, 27.07.23 04:36 UhrUS-Notenbank hebt Leitzins noch einmal an
Trotz abgekühlter Inflation erhöht die US-Notenbank abermals den Leitzins.
dpa.de, 26.07.23 20:17 UhrUS-Notenbank entscheidet über Leitzins - Anhebung erwartet. ...
Seit März 2022 hob die US-Notenbank den Leitzins im Kampf gegen die galoppierende Inflation schon zehn Mal an.
dpa.de, 26.07.23 04:33 UhrJeder vierte Erwerbstätige verdient weniger als 14 Euro ...
Jeder vierte Erwerbstätige (23,35 Prozent) in Deutschland verdient weniger als 14 Euro brutto in der Stunde.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.23 01:06 UhrBas will Gesamtanstrengung für mehr Bildungschancen. Die ...
Was Bildungsaufstieg heißt, weiß Bärbel Bas nur zu gut.
dpa.de, 25.07.23 09:14 UhrTransitabspringer-Trick: Union droht mit Sondersitzung im ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.23 00:05 UhrCDU-Mann Frei: Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen. ...
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel.
dpa.de, 23.07.23 19:27 UhrÜberraschungen & Pechvögel: Das Tour-Zeugnis der Deutschen. ...
Nur sieben deutsche Fahrer waren bei der Tour dabei.
dpa.de, 23.07.23 09:42 UhrEVP-Chef Weber für Kooperation mit Meloni
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.23 01:03 UhrCDU-Generalsekretär Linnemann bietet Ampel Zusammenarbeit ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für einen soziale Dienstpflicht begrüßt und die SPD zur Zusammenarbeit an dem Thema ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 17:15 UhrSPD-Fraktion will «große Aufschläge» zur Rente. Im Zentrum ...
In der SPD setzt man auf sozialpolitische Verbesserungen nach der Sommerpause.
dpa.de, 21.07.23 14:19 UhrSPD-Fraktion plant keinen sozialen Pflichtdienst. Aus der ...
Der Bundespräsident hatte vor gut einem Jahr eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit angestoßen.
dpa.de, 21.07.23 11:50 UhrSPD plant laut Mast keinen Pflichtdienst
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat Einschätzungen wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 11:15 UhrFDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv ...
In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 02:04 UhrInfratest: Grüne fallen auf niedrigste Zustimmung seit ...
Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 00:07 UhrSPD und Grüne wollen mehr Urlaubshilfen für Familien
Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.23 16:46 UhrAsylpolitik: SPD-Politiker wettert gegen Union. Besonders ...
Der CDU-Politiker Frei sorgte mit seinem Asyl-Vorstoß für Wirbel.
dpa.de, 20.07.23 15:20 UhrCDU-Chef Merz gibt Frei Rückendeckung für Asyl-Vorstoß. ...
Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr.
dpa.de, 19.07.23 17:30 UhrCSU reagiert verhalten auf Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker. ...
Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland.
dpa.de, 19.07.23 15:15 UhrWelche Vorschläge zur Asylrecht-Reform liegen auf dem Tisch?. ...
Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt.
dpa.de, 19.07.23 14:54 UhrDobrindt reagiert zurückhaltend auf Asyl-Vorschlag von ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) zur Abschaffung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 12:19 Uhr«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...
Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.
dpa.de, 18.07.23 18:56 UhrBas verteidigt Bürgerrat gegen Kritik aus CDU
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrat gegen Kritik aus den Reihen der CDU verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 15:39 UhrBundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...
Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.
dpa.de, 18.07.23 11:03 UhrGrüne kritisieren Unionsvorstoß gegen Individualrecht ...
Der Vorstoß des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen stößt bei den Grünen auf Kritik. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 10:15 UhrKarlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...
Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.
dpa.de, 18.07.23 05:10 UhrLohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschen weiter gewachsen ...
Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 00:03 UhrNiederländische Grüne und Sozialdemokraten: Gemeinsame ...
Ziel der Parteien ist es, eine rechts-populistische Mehrheit im Parlament zu verhindern.
dpa.de, 17.07.23 19:18 UhrLob und Kritik zum EU-Migrationsabkommen mit Tunesien. Immer ...
Viele Migranten kommen per Boot nach Italien.
dpa.de, 17.07.23 16:49 UhrLinnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.23 17:06 UhrKlima-Aktivisten drohen womöglich Schadenersatzforderungen. ...
Nach neuen Klebe-Aktionen macht sich unter den Kritikern der Letzten Generation zunehmend Genervtheit breit.
dpa.de, 15.07.23 15:46 UhrMützenich hofft auf Sommerpause ohne Koalitionsstreit
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hofft, die Parlamentsferien ohne Koalitionsstreit zu überstehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.23 07:04 UhrSPD-Fraktion relativiert Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat die Verpflichtung alle Nato-Staaten für Deutschland relativiert künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.23 07:04 UhrRassismusdebatte: Finnische Regierung in Bedrängnis. Grund ...
Kommt das Parlament außerplanmäßig in der Sommerpause zusammen? Die Opposition in Finnland wünscht sich genau das.
dpa.de, 14.07.23 19:16 Uhr«Landshut»-Wrack bald in Friedrichshafen zu sehen. Lange ...
Um inhaftierte RAF-Leute freizupressen, brachten Terroristen 1977 die «Landshut» in ihre Gewalt.
dpa.de, 13.07.23 17:19 UhrCDU kritisiert ausbleibende Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ...
Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) absehbar keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 16:18 UhrKabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...
Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.
dpa.de, 13.07.23 05:35 UhrStudie: Eltern haben mehr Bedarf für Kinderbetreuung. Auch ...
