Ex-Verfassungsgerichtspräsident schlägt Grundgesetz-Änderung ...

Andreas Voßkuhle der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt eine Tendenz zur Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit ...

Cannabis-Legalisierung verschiebt sich voraussichtlich. ...

Der Rausch muss warten: Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene soll zwar noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden.

Ampelkoalition will Steueranreize für Wohnungsneubau ausweiten ...

Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten.

Cannabis-Entkriminalisierung kommt doch nicht zum 1. Januar ...

Einen legalen Joint in der Silvesternacht wird es bei Jahreswechsel zu 2024 in Deutschland für die Allgemeinheit noch nicht geben.

CDU-Vize Breher: Kindergrundsicherung als leeres Versprechen. ...

Heute soll das Thema Kindergrundsicherung in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Ein schwarzer Tag für die Elektromobilität in der Schweiz ...

auto-schweiz

BA schließt Start der Kindergrundsicherung zum 1. Januar ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1.

Union mit Migrationsbeschluss unzufrieden

Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde.

Verdi drängt auf Aussetzung der Schuldenbremse

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Umstrittene Cannabis-Freigabe: Experten nehmen Stellung. ...

Bis zum Jahreswechsel will die Ampel eigentlich noch die Cannabis-Freigabe durchs Parlament bringen.

Schnieder kritisiert handwerkliche Mängel bei Lobbyregister ...

CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition.

Auto-Markt weiterhin mit Rückstand auf Vor-Pandemie-Niveau ...

auto-schweiz

Expertenkreis präsentiert Anforderungen an Rahmengesetz ...

Basel - Die Digitalisierung des Gesundheitswesens muss dringend voranschreiten.

BSI sieht große Bedrohung durch Cyberkriminalität. Ihre ...

Claudia Plattner hat als Präsidentin erstmals den Lagebericht des BSI zur Cybersicherheit in Deutschland vorgestellt.

Brandgefahr: Ampel will Verkauf von Himmelslaternen verbieten ...

Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen.

Kalenderblatt 2023: 6. November

NRW startet neuen Anlauf für Widerspruchslösung bei Organspende ...

Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen.

Kalenderblatt 2023: 5. November

Rechtsruck bei Schweizer Parlamentswahl - Debakel für Grüne. ...

Die äußerst rechte SVP ist in der Schweiz schon lange stärkste Partei.

Rechtsruck bei der Schweizer Parlamentswahl. Bei der Wahl ...

Die äußerst rechte SVP ist in der Schweiz schon lange stärkste Partei.

Bei Wahl in der Schweiz zeichnet sich Rechtsruck ab. Ein ...

Die Rechtspopulisten sind in der Schweiz auf einem Höhenflug und dürften bei der Parlamentswahl zulegen.

Lauterbach kündigt Erleichterungen bei Kinderkrankengeld ...

Erst ab dem vierten Krankheitstag des Kindes soll künftig ein Arztbesuch notwendig sein.

Milliardenquelle Lkw-Maut soll stärker sprudeln. Nun wird ...

Die Lkw-Maut bringt seit Jahren verlässliche Einnahmen, um unabhängig vom Haushalt Geld zur Modernisierung der Fernstraßen einzusammeln.

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bürgergeld steigt um gut zwölf Prozent. Dazu gehören ...

Der Bundesrat berät über eine Reihe von Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition.

Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel

«Wir stehen fest an der Seite Israels» - «Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden»: Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig.

Schwesig löst als Präsidentin des Bundesrats Tschentscher ...

Einmal im Jahr wechselt die Präsidentschaft im Bundesrat.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen. Bei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das «Deutschland-Tempo» ausgerufen.

Kalenderblatt 2023: 23. Oktober

Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Bundesregierung verweist bei sicheren Herkunftsstaaten auf ...

Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer.

«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Länder zweifeln am Zeitplan für Krankenhausreform

In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes.

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg. ...

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg

Altkanzler Schröder bei Einheitsfeier

Zum Tag der Deutschen Einheit mischt sich Altkanzler Gerhard Schröder unter seine Politik-Kollegen.

Einheitsfeiern beginnen mit Bürgerfest in Hamburg. Zum ...

Einheitsfeiern beginnen mit Bürgerfest in Hamburg

Chef der größten Stadtwerke erwartet Dominanz der Wärmepumpe ...

Nach dem finalen Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundesrat erwartet der Chef der größten deutschen Stadtwerke Florian Bieberbach in München dass sich in ...

Bürgerrat zur Ernährung: Was bringt das neue Forum?. Ein ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Kinderreisepass wird abgeschafft. Das hat der Bundesrat ...

Ab dem kommenden Jahr werden keine neuen Kinderreisepässe mehr ausgestellt.

Mehr Angebot - weiter unpünktlich: Bahn mit neuem Fahrplan. ...

Der Fahrplanwechsel im Dezember bringt für Bahnreisende spürbar mehr Angebot.

Bürgerrat zur Ernährung startet - Was bringt das neue ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Berlins Regierender erwägt Abschiebungen auch im Winter ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen.

Bayern plant «zentrale Kontrolleinheit» für Cannabis-Konsum. ...

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen.

Städtetag hält Zeitplan für Kindergrundsicherung für ...

Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1.

Kindergrundsicherung: Das sozialpolitische Aushängeschild. ...

Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen.

Die Kindergrundsicherung kann kommen - oder doch nicht?. ...

Monatelang hat die Regierung über die Kindergrundsicherung gestritten.

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen. ...

Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein.

Kabinett will Kindergrundsicherung auf den Weg bringen

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Länder drängen auf Dispo-Deckel

Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland ...

Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung ...

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks Thomas Krüger dass die Unterstützung ...

Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. ...

Union kündigt Widerstand gegen Kindergrundsicherung im ...

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz. ...

Unternehmen sollen konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.

Linke-Papier: Schulnoten und Hausaufgaben abschaffen. Die ...

Lehrkräftemangel, Stundenausfall, junge Menschen ohne Abschluss: Es wird viel über eine Krise im Bildungssystem diskutiert.

Hamburg will Cannabis-Legalisierung nicht hinnehmen. Aus ...

Für Hamburgs Innensenator Grote ist die von Gesundheitsminister Lauterbach vorgesehene Cannabis-Legalisierung in der geplanten Form kontraproduktiv.

FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau ...

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems». ...

Qualität und Kilometer: Was bringt der Klinik-Atlas?. Bei ...

Wenn es um eine geplante Operation geht, überlegen viele genau, ob die Klinik in nächster Nähe die beste ist.

Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich. Wenn ...

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett.

Heizungstausch: Das ist zur künftigen Förderung geplant. ...

Der Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

Das steht im neuen Heizungsgesetz. Für die Ampel-Koalition ...

Das neue Heizungsgesetz ist beschlossen.

CDU-Chef: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. ...

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Union mit Ampel-Generalabrechnung in den politischen Herbst. ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Spitze seiner Fraktion ins Sauerland eingeladen.

Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Kindergrundsicherung: Großprojekt mit einigen offenen Fragen. ...

Die Regierung hat sich nach langem Streit über die Kindergrundsicherung verständigt.

Heizungsgesetz auf der Zielgeraden. Im September sollen ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

Wie die Bundesregierung Cannabis legalisieren will. Das ...

Kiffen wird vielleicht noch in diesem Jahr in Deutschland legal.

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Esken will Kürzungen bei politischer Bildung abwenden. ...

Für politische Bildung will Finanzminster Lindner den Etat um 20 Millionen Euro streichen.

Holetschek fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...

Der zunehmende Fachkräftemangel verschärfe die Herausforderungen in der Pflege immer mehr.

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und SPD-Rolle in der Ampel. ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und Rolle der SPD in der ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

CDU-Politiker fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...

In Deutschland sind fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen.

Ehemaliger EU-Botschafter kritisiert Schweiz

Michael Reiterer, ehemaliger EU-Botschafter in der Schweiz, erwartet keine schnelle Einigung in den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Lang kritisiert übergebührliche Profite im Lebensmittelhandel ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert "unangemessene" Preissteigerungen in der Lebensmittelbranche.

Arznei-Engpässe: «Blicken mit Sorge auf Herbst und Winter». ...

Viele Eltern mussten im vergangenen Winter Apotheken nach passenden Medikamenten für ihre Kinder abklappern.

Kinderärzte warnen vor erneuten Medikamenten-Engpässen. ...

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte befürchtet einen weiteren Lieferengpass wichtiger Arzneimittel.

Arbeitsminister will Bedingungen von Paketboten verbessern ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die oft prekären Arbeitsbedingungen für Paketboten auf der so genannten letzten Meile - dem Weg zwischen Verteilzentrum und ...

Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ausgeweitet

Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen.

Die Partei reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ...

Die Satirepartei Die Partei hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem ...

Niederländische Grüne und Sozialdemokraten: Gemeinsame ...

Ziel der Parteien ist es, eine rechts-populistische Mehrheit im Parlament zu verhindern.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Bayern will Änderungen an Krankenhausreform im Bundesrat ...

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen.

Entwurf: Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. ...

Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. Das könnte ...

Kanzler Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Umweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung ...

In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere.

Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...

Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt. ...

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Woidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung ...

In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Geteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto ...

Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. ...

Niederlande: Regierung zerbricht im Streit um Migration. ...

In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Bundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.

Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Bundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung. ...

Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von KI bei Verwaltungsentscheidungen.

Bundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Bundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei. ...

Ab 2024 soll es eine Pflichtkennzeichnung für Fleisch im Supermarkt geben.