GESAMT-ROUNDUP 2: Bundesrat ebnet Weg für Wachstumspaket ...

BERLIN - Seit Jahren ist eine Sitzung des Bundesrats nicht mehr so spannend gewesen wie diese.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

BERLIN - Der Weg für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.

Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab. Im Bundesrat ...

In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen.

EQS-HV: DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung der ...

DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT / DE0005878003

Grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 ...

Grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 Pharma-CEOs begrüßen Bundesrat-Abstimmungsergebnis

AKTIE IM FOKUS 2: Synbiotic nach Cannabis-Legalisierung ...

FRANKFURT - Die Cannabis-Aktien von Synbiotic DE000A3E5A59 haben ihre Rally am Freitag nach der positiven Entscheidung des Bundesrats fortgesetzt.

Kiffen wird legal - aber wie genau?. Bei der Umsetzung gibt ...

Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt.

Ministerpräsident Weil: Cannabis-Debatte nicht zu Ende

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nach der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz nicht an ein Ende der Debatte.

KORREKTUR/Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

(Auch Brandenburg stimmte für Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat drei Länder gestimmt.

Bundesrat lässt Abbau von Agrardiesel-Subventionen durch. ...

Mit tausenden Treckern waren die Landwirte auf die Straßen gezogen.

Bundesrat gibt grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen ...

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben.

Bundesrat gibt grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen ...

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.

Bundesrat macht Weg frei für Cannabis-Legalisierung

Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht.

Bundesrat billigt Qualitäts-Atlas zu Krankenhäusern

Welches Krankenhaus bietet welche Leistung? Die Beantwortung dieser Frage soll künftig leichter werden und so für mehr Transparenz sorgen.

Baden-Württemberg für Vermittlungsausschuss

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg will im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für die Cannabis-Legalisierung stimmen.

Bundesrat stimmt für Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat dem "Wachstumschancengesetz" am Freitag zugestimmt.

Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen passiert ...

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen.

Milliardenschweres Wachstumspaket passiert Bundesrat. Zugleich ...

Das Gesetz sieht Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Firmen vor.

Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen passiert Bundesrat

Lauterbach zum Cannabis-Gesetz: Wir werden es knapp schaffen ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass der Bundesrat die geplante Legalisierung von Cannabis passieren lässt.

Daniel Günther: Cannabis-Gesetz soll auf Oktober verschoben ...

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zustimmen.

Cannabis-Streit: Baden-Württemberg fordert Vermittlungsausschuss ...

Baden-Württemberg will in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident für Wachstumspaket: ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Zustimmung im Bundesrat für das lange geplante Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft in Aussicht gestellt. ...

Politbarometer: Zustimmung für Cannabis-Legalisierung eingebrochen ...

Die Zustimmung für eine Legalisierung von Cannabis ist laut ZDF-Politbarometer eingebrochen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 22. März 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 22.

Cannabis-Gesetz und Klinik-Atlas im Bundesrat

Die vorgesehene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat (9.30). Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort ...

Bundesrat stimmt über Wachstumspaket und Agrardiesel ab ...

Der Bundesrat stimmt am Freitag endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab.

Showdown für das Cannabis-Gesetz. Auf der Zielgeraden ist ...

Es ist eines der großen gesellschaftlichen Vorhaben der Ampel-Koalition: Kiffen soll für Erwachsene bald in Grenzen legal sein.

TAGESVORSCHAU: Termine am 22. März 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 22.

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat ...

Vor der mit Spannung erwarteten Bundesrats-Abstimmung über die teilweise Legalisierung von Cannabis haben Gegner und Befürworter für ihre Positionen geworben.

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat. ...

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in ...

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version über die ...

Cannabis-Abstimmung im Bundesrat bleibt bis zuletzt spannend ...

Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend.

Bundesrat: Kühnert sieht bei Cannabis-Gesetz Grüne in ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt.

Cannabis-Freigabe: Kühnert nimmt Grüne in die Pflicht. ...

Die geplante Teil-Freigabe der Droge Cannabis ist hochumstritten.

Polizei und Landkreise fordern vorerst Stopp von Cannabis-Gesetz ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und ...

Bundesregierung bekräftigt Ziel von Entlastungen für Landwirte ...

Die Bundesregierung hat vor der erneuten Bundesrats-Abstimmung über ein lange geplantes Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft Erleichterungen für die Bauern in Aussicht ...

Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen. ...

Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Lauterbach geht bei Cannabis-Gesetz auf Länder zu

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht auf die Länder zu, um die umstrittene Legalisierung von Cannabis im Bundesrat über die letzte Hürde zu bringen.

Bundesregierung bekräftigt Ziel von Entlastungen für Landwirte ...

Die Bundesregierung hat vor der erneuten Bundesrats-Abstimmung über ein lange geplantes Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft Erleichterungen für die Bauern in Aussicht ...

Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt dass die umstrittene Legalisierung von Cannabis die letzte Hürde im Bundesrat nehmen kann. ...

DIHK dringt auf Verabschiedung von Wachstumspaket

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer dringt auf die Verabschiedung eines Wachstumspakets am Freitag im Bundesrat.

IW: Wachstumschancengesetz dürfte Wirtschaft nur leicht ...

Die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetzes, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, wird die Wirtschaft wohl nur geringfügig ankurbeln.

Ost-Abgeordnete setzen sich bei Posten-Neubesetzung gegen ...

CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.

Dreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus.

Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss. Der Bundestag ...

Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss

Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket. ...

Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung.

Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss

Bei der umstrittenen Cannabis-Legalisierung zeichnen sich für die Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag noch keine klaren Mehrheiten ab.

Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket ...

Die Ampel-Koalition hofft auf eine Zustimmung zu ihrem Wachstumschancengesetz am Freitag im Bundesrat und sieht dafür positive Signale bei der Union.

Dreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus.

Merz vorsichtig optimistisch für Wachstumspaket im Bundesrat ...

Oppositionsführer Friedrich Merz hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt dass das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition an diesem Freitag im Bundesrat angenommen wird. ...

FDP-Fraktionschef Dürr rechnet mit Ja der Union zum Wachstumspaket ...

Das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition wird nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr an diesem Freitag im Bundesrat eine Mehrheit finden.

Dürr rechnet mit Ja der Union zum Wachstumspaket. Zuletzt ...

An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung.

Dröge erwartet Zustimmung der Bundesländer zum Wachstumspaket ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat sich optimistisch geäußert dass das Wachstumschancengesetz an diesem Freitag im Bundesrat die letzte größere Hürde ...

Werden an Veränderung von Cannabis-Gesetz nicht mitarbeiten ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Beteiligung der Union an Veränderungen des Cannabis-Gesetzes in einem möglichen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag ...

Dobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab. Der CSU-Landesgruppenchef ...

Die Union wird sich nicht an den Veränderungen des Cannabis-Gesetzes beteiligen.

Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes

Vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum umstrittenen Cannabisgesetz am Freitag hat der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Bundesregierung zum Stopp ...

Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes. Die Kinderärzte ...

Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat.

Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten. Eine Freigabe ...

Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten

Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1.

Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz

In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer ...

210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen. ...

210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen

Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe. ...

Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten.

GdP: Cannabisgesetz im Vermittlungsausschuss nachbessern ...

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt unter anderem eine fehlende Übergangsfrist - und wendet sich mit einem Appell an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.

Minister versprechen Landwirten Entlastung von Bürokratie ...

Nach den Bauernprotesten haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf verständigt den Regelungs-Wust für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland ...

Özdemir: Gespräche über Entlastungen für Bauern laufen ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat baldige Vorschläge zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe in Aussicht gestellt.

Özdemir: Gespräche über Entlastungen für Bauern laufen. ...

Bauern haben Europa weit protestiert - auch in Deutschland.

EQS-HV: GEA Group Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der ...

GEA Group Aktiengesellschaft

Drogenbeauftragter wirbt bei Ländern für Cannabis-Gesetz ...

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hat bei den Ländern dafür geworben, den Weg für die umstrittene Legalisierung von Cannabis freizumachen.

Dahmen sieht Cannabis-Legalisierung auf der Kippe

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der geplanten Cannabis-Legalisierung.

Cannabis Elterngeld Energie: Das ändert sich im April ...

Kein Aprilscherz: Für Gas und Fernwärme gilt zum Monatswechsel wieder der normale Mehrwertsteuersatz und Kiffen wird aller Voraussicht nach legal.

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz. Die ...

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in der kommenden Woche die letzte Hürde im Bundesrat nehmen kann.

Kompromissvorschlag des Bundesjustizministeriums zum Cannabisgesetz ...

Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für eine verzögerte Amnestieregelung erarbeitet. ...

Justizministerium erwägt Aufschub von Cannabis-Amnestieregelung ...

Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium ein Änderungsgesetz ...

Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben. ...

Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben

Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis. Der Bundestag ...

Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis

Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...

Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.

Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...

Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.

Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...

Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.

Bundesrats-Ausschüsse für Vermittlungsausschuss zu Cannabis. ...

Bundesrats-Ausschüsse für Vermittlungsausschuss zu Cannabis

Städtetag zu «Elterntaxis»: Mehr Spielraum für Kommunen. ...

Für den Städtetag ist klar: Zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule.

Städte wollen einfacher gegen Elterntaxis vorgehen können ...

Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte "Elterntaxis" vor Schulen vorgehen zu können.

Woidke kritisiert Ampel und will Planbarkeit bei der Stromversorgung ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Berliner Ampel-Koalition auch mit Blick auf die Wirtschaftsflaute aufgefordert mehr Stabilität im Regierungshandeln ...

KORREKTUR/Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...

(Der im 3.

Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen.

Cannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung ...

Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1.

Lauterbach verteidigt Amnestie-Regelung im Cannabis-Gesetz ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben.

Cannabis-Freigabe widerspricht Übereinkommen

Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf eine Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und bestehenden internationalen Regelungen ...

UN-Drogenkontrollrat: Cannabis-Freigabe widerspricht UN-Übereinkommen ...

Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf die Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und den bestehenden internationalen Regelungen ...

Schwesig will bei Treffen mit Scholz erneut Netzentgelte ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet vom Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte sowohl ...

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht - Appell an Steinmeier ...

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch dringt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) auf konkrete Ergebnisse. ...

Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz. ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht. In Brüssel ...

Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm.

Arbeitgeberpräsident hofft auf Scholz' Antwort auf Brandbrief ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hofft beim Gespräch von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft mit dem Bundeskanzler auf eine Antwort von Olaf Scholz (SPD) auf einen ...