Günther warnt vor Überforderung der Kommunen durch Flüchtlingszuzug ...

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug.

Städtetag fordert dauerhafte Lösung für Flüchtlingsfinanzierung ...

Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen.

Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...

Umfrage: Mehrheit will Kriegsflüchtlinge auf jeden Fall ...

Der Anteil der Bundesbürger die der Ansicht sind dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen ist in den letzten Jahren gesunken. ...

Verteidigungsminister will Abläufe bei der Beschaffung ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung ändern um Pannen wie beim Funkgeräte-Programm für 1 3 Milliarden Euro in Zukunft zu ...

Länder fordern kontinuierliche Flüchtlingsfinanzierung ...

Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter.

Klingbeil warnt vor Scheitern von europäischer Asylreform ...

Abgeschottete Grenzen in Europa oder Vertiefung der Integration und des Binnenmarkts? Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ruft zu mehr Europa in schwierigen Zeiten auf.

Aufnahmeprogramm für verfolgte Afghanen verfehlt Ziele

Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt.

SPD will bei Migration und Inflation nachschärfen

SPD-Chefin Saskia Esken hält "Nachtschärfungen" der Politik der Ampelkoalition in den Bereichen Migration und Inflation für nötig.

Ministerpräsident Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge ...

Die Union will es die FDP auch nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus bei der finanziellen Unterstützung für Migranten statt auf Geldzahlungen mehr ...

Grüne drängen auf Ende der Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Grünen pochen weiter auf eine schnelle Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge.

Weber drängt auf Stopp der Finanzierung privater Seenotretter ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die staatliche Unterstützung für private Seenotretter zu beenden.

Die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien in Kurzporträts

Kretschmer fordert parteiübergreifende Einigung auf Obergrenze ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert.

Buschmann: Bezahlkarten für Asylbewerber unbürokratischer. ...

Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe.

Migrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.

Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand. ...

Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte.

Grüne gegen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für ...

Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge.

Debatte über Leistungseinschränkungen für Asylbewerber ...

Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.

IAB-Experte fordert sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ...

Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Herbert Brücker spricht sich für eine sofortige Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber ...

Schulze erleichtert über EU-Asylkompromiss

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform.

Ex-EU-Kommissionschef: Ukraine «nicht beitrittsfähig». ...

Als «auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt» bezeichnet der Vorgänger von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Land.

Grüne pochen auf Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Grünen pochen auf eine Aufhebung der Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen.

Audretsch kritisiert Merz-Vorstoß zu Versorgung von Asylbewerbern ...

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige ...

Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. ...

Gauck plädiert für gezielte Einwanderungspolitik

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft.

Jobmesse: Mit Migranten gegen den Fachkräftemangel. Dabei ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Asylbewerber auf dem Jobmarkt. Dabei könnte der deutsche ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Faeser sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland.

EU-Staaten erzielen Kompromiss im Streit um Asylreform

Im Streit um die europäische Asylreform haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt.

FDP kritisiert jährliche Zahlungen an private Seenotretter ...

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch.

Jobmesse für Geflüchtete: Wirtschaft sucht nach Fachkräften. ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Lettland fordert Reform der europäischen Asylpolitik

Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- ...

Fast alle Aufnahmeplätze für Flüchtlinge in Niedersachsen ...

Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen.

Wissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert.

Woidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration.

Österreich startet Grenzkontrollen zur Slowakei

Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen.

Migrationsexperte für schnellere Rückführungen in sichere ...

Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen ...

Heil nennt Unionsforderung nach Obergrenze Quatsch

In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU.

Wegner sieht wegen Migrationskrise Demokratie in Gefahr

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr.

Reul will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige beschränken ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken.

Städtetag will sofortige Arbeitserlaubnisse für alle Asylbewerber ...

Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus.

Türkei nahm über Flüchtlingsdeal nur 2.140 Personen zurück ...

Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen.

Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU.

Grüne fordern schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.

Entwicklungsministerin zweifelt an Stärkung der EU-Außengrenzen ...

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch.

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz

Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt.

Nouripour wirbt für EU-Asylreform

Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte.

Schulze: Sachleistungen sind hoher bürokratischer Aufwand. ...

FDP und Union hatten zuletzt Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert.

Schulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch ist aber offen dafür Asylbewerber in gemeinnützige ...

Wirtschaftsverbände besorgt wegen zunehmender Radikalisierung ...

Wirtschaftsverbände fürchten durch das veränderte politische Klima in Deutschland langfristig negative Auswirkungen für die Wirtschaft.

Flüchtlinge sollen schneller arbeiten können. Die Wirtschaft ...

Arbeitskräfte sind in Deutschland in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten.

Merz verteidigt Äußerungen zur Asylpolitik. Zugleich appelliert ...

Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef.

FDP Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...

Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.

Kriminelle Gangs in Schweden: Kann das Militär helfen?. ...

Kriminelle Gangs versetzen Schweden in Angst und Schrecken.

Kampf gegen kriminelle Gangs: Schweden schaltet Militär ...

Kriminelle Gangs versetzen Schweden in Angst und Schrecken.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Migrationsbeauftragter fordert von Grünen mehr Mut

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren.

Schweden will Militär um Hilfe gegen kriminelle Gangs bitten. ...

Kriminelle Gangs versetzen Schweden in Angst und Schrecken.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Kommunen fordern Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge von ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben.

Über 180.000 Migranten flüchteten 2023 übers Mittelmeer ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Zuwanderungsskepsis in Deutschland wächst

Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen.

Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Bundeswehr-Funkgeräten ...

Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor.

Kings «Holly»: Mildes Grausen über ein Amerika unter ...

Die Corona-Pandemie war für viele Menschen ein Horror – aber muss Stephen King deshalb gleich ein Buch darüber schreiben?

Ministerpräsidenten wollen früher über Flüchtlingspolitik ...

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Bätzing: Positionen der AfD und der Kirche unvereinbar. ...

Vergangene Woche benennt ein katholischer Bischof neben Unterschieden auch Gemeinsamkeiten mit der AfD.

Söder besteht auf Integrationsgrenze

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Solarstrom für Elektroautos: Neues Förderprogramm startet. ...

Zu Hause eigenen Solarstrom tanken - dafür gibt es nun ein neues Förderprogramm des Bundes.

Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab. ...

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und ...

In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Klingbeil beklagt Populismus in Migrationsdebatte

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor.

Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen ...

Papst mahnt Europa zu Aufnahme und Integration von Migranten. ...

Während sich Migranten nach riskanter Überfahrt auf Lampedusa drängen, hat der Papst in Marseille eine klare Botschaft.

Papst mahnt zur Aufnahme und Integration von Migranten. ...

Das Thema Migration beschäftigt die Politik und die Menschen in Europa.

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung ...

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen.

Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden ...

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt ...

Kubicki drängt auf schnelle Begrenzung der Zuwanderung

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland.

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen ...

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss.

Buschmann legt Eckpunkte für Freiheitskommission vor

Die Regierung will eine "Freiheitskommission" einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Schuster fordert neue Flüchtlingsabkommen mit Maghreb-Staaten ...

Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten.

Städtetag fordert zügig mehr Hilfen zur Bewältigung der ...

In der Debatte um die Bewältigung der Migration fordert der Deutsche Städtetag zügig mehr Hilfen des Bundes.

CDU-Landeschef Lechner fordert Integrationsvereinbarungen ...

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von "Integrationsvereinbarungen" für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert.

Bayerische Landkreise schlagen wegen Flüchtlingszahlen ...

Eine vernünftige Unterbringung könne kaum mehr gewährleistet werden, heißt es aus Bayern.

Flüchtlingsaufnahme: Kretschmer fordert Orientierungszahl. ...

Aus den Ländern werden Rufe nach einer Migrations-Begrenzung laut.

Gangs of Stockholm: Tödliche Bandengewalt schockt Schweden. ...

Schweden galt lange Zeit als Inbegriff der Friedlichkeit.

JU-Chef: Abgelehnte Asylbewerber sollen in «Rückkehrzentren» ...

Nur Sachleistungen und «Rückkehrzentren» für Ausreisepflichtige sowie Kita-Pflicht in «Problem-Bezirken»: Für die Migrationspolitik in Deutschland sieht JU-Chef Winkel ...

Viele Migranten kommen nach Europa - Wie geht es weiter?. ...

Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran.

Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte. CSU-Chef ...

In Bayern stehen Landtagswahlen an.

FDP und CSU verschärfen Ton in Asyldebatte. CSU-Chef Markus ...

In Bayern stehen Landtagswahlen an.

Bundesbank sieht deutsche Wirtschaft «noch» gut aufgestellt. ...

So schlecht wie die Stimmung ist die Lage der deutschen Wirtschaft nicht, meint die Bundesbank.

Erst vor Kurzem hat das Management von Homerun Resources ...

Homerun Resources stößt zweite Phase im strategischen Wachstumsplan an

FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Start für riesiges Schiffs- und Zugprojekt bei G20. Nun ...

Seit rund zehn Jahren erschließt China mit der «Neuen Seidenstraße» neue Handelswege - und weitet damit seinen Einfluss weltweit aus.

EU und USA starten mit Partnern Schiffs- und Zugprojekt. ...

Seit rund zehn Jahren erschließt China mit der «Neuen Seidenstraße» neue Handelswege - und weitet damit seinen Einfluss aus.

FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen ...

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

EU und USA starten mit Partnern Schiffs- und Zugprojekt. ...

Seit rund zehn Jahren erschließt China mit der «Neuen Seidenstraße» neue Handelswege - und weitet damit seinen Einfluss aus.