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Bas will Gesamtanstrengung für mehr Bildungschancen. Die ...
Was Bildungsaufstieg heißt, weiß Bärbel Bas nur zu gut.
dpa.de, 25.07.23 09:14 UhrTransitabspringer-Trick: Union droht mit Sondersitzung im ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.23 00:05 UhrCDU-Mann Frei: Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen. ...
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel.
dpa.de, 23.07.23 19:27 UhrÜberraschungen & Pechvögel: Das Tour-Zeugnis der Deutschen. ...
Nur sieben deutsche Fahrer waren bei der Tour dabei.
dpa.de, 23.07.23 09:42 UhrEVP-Chef Weber für Kooperation mit Meloni
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.23 01:03 UhrCDU-Generalsekretär Linnemann bietet Ampel Zusammenarbeit ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für einen soziale Dienstpflicht begrüßt und die SPD zur Zusammenarbeit an dem Thema ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 17:15 UhrSPD-Fraktion will «große Aufschläge» zur Rente. Im Zentrum ...
In der SPD setzt man auf sozialpolitische Verbesserungen nach der Sommerpause.
dpa.de, 21.07.23 14:19 UhrSPD-Fraktion plant keinen sozialen Pflichtdienst. Aus der ...
Der Bundespräsident hatte vor gut einem Jahr eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit angestoßen.
dpa.de, 21.07.23 11:50 UhrSPD plant laut Mast keinen Pflichtdienst
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat Einschätzungen wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 11:15 UhrFDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv ...
In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 02:04 UhrInfratest: Grüne fallen auf niedrigste Zustimmung seit ...
Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 00:07 UhrSPD und Grüne wollen mehr Urlaubshilfen für Familien
Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.23 16:46 UhrAsylpolitik: SPD-Politiker wettert gegen Union. Besonders ...
Der CDU-Politiker Frei sorgte mit seinem Asyl-Vorstoß für Wirbel.
dpa.de, 20.07.23 15:20 UhrCDU-Chef Merz gibt Frei Rückendeckung für Asyl-Vorstoß. ...
Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr.
dpa.de, 19.07.23 17:30 UhrCSU reagiert verhalten auf Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker. ...
Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland.
dpa.de, 19.07.23 15:15 UhrWelche Vorschläge zur Asylrecht-Reform liegen auf dem Tisch?. ...
Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt.
dpa.de, 19.07.23 14:54 UhrDobrindt reagiert zurückhaltend auf Asyl-Vorschlag von ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) zur Abschaffung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 12:19 Uhr«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...
Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.
dpa.de, 18.07.23 18:56 UhrBas verteidigt Bürgerrat gegen Kritik aus CDU
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrat gegen Kritik aus den Reihen der CDU verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 15:39 UhrBundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...
Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.
dpa.de, 18.07.23 11:03 UhrGrüne kritisieren Unionsvorstoß gegen Individualrecht ...
Der Vorstoß des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen stößt bei den Grünen auf Kritik. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 10:15 UhrKarlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...
Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.
dpa.de, 18.07.23 05:10 UhrLohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschen weiter gewachsen ...
Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 00:03 UhrNiederländische Grüne und Sozialdemokraten: Gemeinsame ...
Ziel der Parteien ist es, eine rechts-populistische Mehrheit im Parlament zu verhindern.
dpa.de, 17.07.23 19:18 UhrLob und Kritik zum EU-Migrationsabkommen mit Tunesien. Immer ...
Viele Migranten kommen per Boot nach Italien.
dpa.de, 17.07.23 16:49 UhrLinnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.23 17:06 UhrKlima-Aktivisten drohen womöglich Schadenersatzforderungen. ...
Nach neuen Klebe-Aktionen macht sich unter den Kritikern der Letzten Generation zunehmend Genervtheit breit.
dpa.de, 15.07.23 15:46 UhrMützenich hofft auf Sommerpause ohne Koalitionsstreit
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hofft, die Parlamentsferien ohne Koalitionsstreit zu überstehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.23 07:04 UhrSPD-Fraktion relativiert Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat die Verpflichtung alle Nato-Staaten für Deutschland relativiert künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.23 07:04 UhrRassismusdebatte: Finnische Regierung in Bedrängnis. Grund ...
Kommt das Parlament außerplanmäßig in der Sommerpause zusammen? Die Opposition in Finnland wünscht sich genau das.
dpa.de, 14.07.23 19:16 Uhr«Landshut»-Wrack bald in Friedrichshafen zu sehen. Lange ...
Um inhaftierte RAF-Leute freizupressen, brachten Terroristen 1977 die «Landshut» in ihre Gewalt.
dpa.de, 13.07.23 17:19 UhrCDU kritisiert ausbleibende Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ...
Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) absehbar keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 16:18 UhrKabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...
Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.
dpa.de, 13.07.23 05:35 UhrStudie: Eltern haben mehr Bedarf für Kinderbetreuung. Auch ...
Eine Mehrheit der Eltern kleiner Kinder wünscht sich einen Betreuungsplatz - und der ist nicht immer gewährleistet.
dpa.de, 13.07.23 05:05 UhrHeide Simonis - Vorkämpferin in der deutschen Politik. ...
Eine ungewöhnliche Politikerin ist tot.
dpa.de, 12.07.23 18:12 UhrEU-Parlament stimmt mit Mehrheit für Naturschutzgesetz. ...
In einer Kampfabstimmung um ein umstrittenes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen.
dpa.de, 12.07.23 17:50 UhrUnion kritisiert geringe Förderung für Long-Covid-Forschung ...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die geplante Förderung von Long-Covid-Forschungsprojekten als unzureichend kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 15:32 UhrLindner will Wirtschaft um sechs Milliarden entlasten. Jetzt ...
Der Finanzminister sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
dpa.de, 12.07.23 11:50 UhrBundesregierung erhöht Sätze für Promotionsstipendien ...
Promotionsstipendien sollen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schrittweise bis zum Wintersemester 2025/2026 um 300 Euro ansteigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 09:59 UhrNach Maaßen-Entscheidung: CDU-Führung berät über Vorgehen. ...
Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf.
dpa.de, 12.07.23 09:16 UhrNach Maaßen-Entscheidung: Mast nimmt Merz in die Pflicht. ...
Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf.
dpa.de, 12.07.23 04:07 UhrWeber will EU-Naturschutzgesetz zu Fall bringen
Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 01:04 UhrSPD schließt geringere Mehrwertsteuer für Gastronomie ...
Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 00:04 UhrKampf um EU-Naturschutzgesetz spitzt sich zu. Lautstark ...
Artensterben und Klimawandel schreiten voran, ein EU-Naturschutzgesetz soll beides abbremsen.
dpa.de, 11.07.23 18:19 UhrRamelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus ...
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 15:21 UhrEinnahmen aus Lkw-Maut gehen künftig auch ins Schienennetz ...
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen künftig zum Teil auch ins Schienennetz.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 13:30 UhrFDP-Fraktion für Beibehaltung der Steuersenkung in Gastronomie ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants beizubehalten.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 07:40 UhrPolizei-Vertreter für leichtere Einstellung von Seiteneinsteigern ...
Die NRW-Landesgruppen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen die Idee mehr Seiteneinsteiger aus anderen Berufsfeldern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 06:24 UhrFaktencheck: Behauptungen zu EU-Naturschutzgesetz fragwürdig. ...
Mit dem Naturschutzgesetz will die EU-Kommission etwas für die Ökosysteme tun.
dpa.de, 11.07.23 05:50 UhrErpressung - Alle Parteien von Erdogan-Forderung empört ...
Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 16:00 UhrWeber rechnet mit Einigung über EU-Asylreform bis Jahresende ...
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 01:04 UhrAmpel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...
Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.
dpa.de, 09.07.23 11:04 UhrSPD will gegen überteuerte möblierte Wohnungen vorgehen. ...
Einer Studie zufolge beziehen sich 27 Prozent aller Inserate in Deutschland auf möblierte Wohnungen.
dpa.de, 08.07.23 10:37 UhrSPD will strengeres Mietrecht - Möblierte Wohnungen im ...
Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 07:14 UhrBundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.
dpa.de, 07.07.23 14:15 UhrBundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.
dpa.de, 07.07.23 11:27 UhrBericht: Grüne befürchten Wahlniederlagen durch Heizungsgesetz ...
Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 10:49 UhrUnionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...
Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.
dpa.de, 07.07.23 05:06 UhrHabeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch. ...
Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll.
dpa.de, 07.07.23 00:40 UhrBVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten ...
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 15:58 UhrNach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...
Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.
dpa.de, 06.07.23 12:02 UhrFDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz ...
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 08:19 UhrUnion scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...
Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.
dpa.de, 05.07.23 18:55 UhrSPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele ...
Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion rät davon ab die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 15:56 UhrMützenich will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ...
Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 15:31 UhrFDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung
In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 14:50 UhrFDP rechnet mit großer Mehrheit für Heizungsgesetz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben ist nach eigenen Angaben zuversichtlich dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.23 00:03 UhrFDP legt Forderungskatalog gegen Personalmangel an Kitas ...
Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.23 12:42 UhrSPD: Mieter werden beim Heizungsumstieg geschützt
Das Heizungsgesetz soll Vermietern Anreize geben, in eine klimafreundliche Heizung zu investieren.
dpa.de, 01.07.23 05:35 UhrBericht: BND leitet wegen Wagner-Aufstand interne Untersuchung ...
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.23 13:14 UhrBericht: AfD-Mitarbeiter bei Konzert in Thüringer NPD-Zentrale ...
Ein ranghoher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag hat laut einem Medienbericht Mitte Juni die thüringische Landeszentrale der NPD in Eisenach besucht.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.23 13:08 UhrUnion fordert Nachbesserungen am AI Act der EU
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.23 11:26 UhrRechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln ...
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 16:34 UhrBremische Bürgerschaft: Erstes Scharmützel mit Rechten. ...
Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen.
dpa.de, 29.06.23 13:06 UhrMdB-Flash: Fachkräfteeinwanderung Wohnungsmarkt Hitzeschutz ...
Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 03:04 UhrAmpel will Mieter beim Heizungsgesetz stärker entlasten ...
Mieter sollen im neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) offenbar stärker als bisher geplant entlastet werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 12:40 UhrDurchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Millionen von Hausbesitzern ...
Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt.
dpa.de, 27.06.23 07:58 UhrRobert Sesselmann: Bisher in der zweiten AfD-Reihe
Wer ist Robert Sesselmann? Und könnte er bekannten AfD-Politikern den Rang ablaufen? Was über den Wahlsieger in Thüringen bekannt ist.
dpa.de, 26.06.23 13:00 UhrParteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität
Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.23 01:26 UhrLauterbach treibt «Hitzeschutzplan» voran. Gerade ältere ...
Mit der fortschreitenden Erderwärmung werden extreme Wetterausschläge wahrscheinlicher - auch in Deutschland.
dpa.de, 25.06.23 16:48 UhrHeizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...
Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.
dpa.de, 25.06.23 15:31 UhrMindestlohn soll steigen - Künftige Höhe umstritten. Am ...
Wie stark sollte der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr erhöht werden? Selbst unter Ökonomen sind die Ansichten dazu geteilt.
dpa.de, 25.06.23 12:58 UhrKoalition uneinig über schärfere Baustandards. Die FDP ...
Bei den Standards für Neubauten finden die Ampel-Partner momentan nicht zueinander.
dpa.de, 24.06.23 05:30 UhrBundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...
Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.
dpa.de, 23.06.23 13:55 UhrFaeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...
Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.
dpa.de, 23.06.23 10:15 UhrJeder dritte Eintrag im Lobbyregister beim Bundestag fehlerhaft ...
