Streit um Sitzungssaal –AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe. ...

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal.

AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen.

Der Staat nutzt Enteignungen für Infrastruktur routinemäßig ...

Enteignung: Warum der Staat bei Straßen schneller zupackt als bei Wohnungen

Schweizer Datenschützer mobilisieren gegen Überwachungspläne

Acht Jahre Haft in Ungarn für Maja T. aus Deutschland. ...

In einem hochpolitischen Prozess wird Gewalt gegen mutmaßliche Rechtsextremisten auf Budapests Straßen verhandelt.

Breite Kritik an Verfahren gegen Maja T.

Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. ...

Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest ist die non-binäre deutsche Person Maja T.

Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde ...

Bundesverfassungsgericht bestätigt „zumutbare Belastung“ im Steuerrecht

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs bereiten Steuerzahlerbund ...

Grundsteuerreform: Verbände ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Der Bundesfinanzhof hat das neue Grundsteuer-Bundesmodell ...

Grundsteuer: Bundesfinanzhof bestätigt Bundesmodell

Die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ...

Berliner Enteignungsdebatte spitzt sich vor Wahlen zu

Die steuerliche Behandlung von Studienkosten hängt entscheidend ...

Verlustvortrag: So sichern sich Studenten tausende Euro Steuerrückzahlung

Die Berliner SPD fordert eine Grundgesetzänderung um Ländern ...

SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen

Beamtenbesoldung: Reform unter Druck von Karlsruhe

Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich

BERLIN - Bayern und Hessen wollen im Fall eines Sieges der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und dann auch ...

Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich. Dabei geht ...

Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen.

CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht ...

Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert.

Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs ...

Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und vor allem eine Reform ...

Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs. ...

Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen.

Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale ...

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. ...

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt die flächendeckende ...

Verkehrsgerichtstag fordert bundesweite Handy-Blitzer

Die Erbschaftsteuer steht vor einer grundlegenden Neugestaltung. ...

Erbschaftsteuer: SPD fordert Millionenfreibetrag, Karlsruhe entscheidet

Der Bundesfinanzhof bestätigt dass der Abzug von Betreuungskosten ...

BFH: Kein Steuerabzug für Kita-Kosten bei getrennten Eltern

Gerichte schränken Steuervergünstigungen ein während ...

Erbschaftsteuer: Gerichte und Politik verschärfen die Regeln

Die Berliner SPD will Mieten für 1 4 Millionen Wohnungen ...

SPD will Berliner Mieten mit Grundgesetz-Artikel 15 deckeln

Grüne klagen gegen neue Einstufung sicherer Herkunftsländer ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion will in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer per Verordnung ...

Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung ...

Die Berliner SPD-Fraktion will einen rechtssicheren Mietendeckel ...

SPD plant neuen Berliner Mietendeckel

Ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts macht Rentnern ...

Aktivrente startet mit Paukenschlag: BSG schließt Renten-Lücke

Die FDP in Nordrhein-Westfalen will Städten eigene Abgaben ...

Kommunalabgaben: NRW debattiert Verbot von Verpackungssteuern

Bundesgerichtshof erhält neuen Strafsenat in Leipzig

Wegen Überlastung bekommt der Bundesgerichtshof (BGH) einen neuen Strafsenat.

20 Milliarden Finanzausgleich - Bayern zahlt Rekordsumme ...

Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen.

Der Bundesfinanzhof hält das neue Grundsteuermodell für ...

Grundsteuer: Bundesfinanzhof stärkt Bundesmodell den Rücken

Bundesfinanzhof verhandelt über umstrittene Abfindungssteuer

Der Bundesfinanzhof stärkt die Liquidität von Unternehmen ...

Bundesfinanzhof stärkt Rechte von Unternehmen bei Verlustrücktrag

Die SPD fordert eine radikale Verschärfung der Erbschaftsteuer ...

Erbschaftsteuer-Reform: SPD-Vorstoß spaltet die Ampel-Koalition

Die SPD plant eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer ...

Erbschaftsteuer: Koalition am Scheideweg

BFH-Urteil erschwert Steuersparmodelle mit Verlusten

Der Bundestag stimmt Ende Januar über die nationale Umsetzung ...

E-Evidence-Gesetz: Bundestag steht vor umstrittener Grundrechtsabwägung

Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt.

Kommunen versenden die finalen Steuerbescheide nach der ...

Grundsteuerreform: Neue Bescheide treffen bei Eigentümern ein

Ein Gerichtsurteil definiert den tatsächlichen Eigentumsübergang ...

Finanzgericht stärkt Erben bei Unternehmensverkäufen

CDU-Vordenker Rödder offen für AfD-Verbotsverfahren

Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren.

KORREKTUR: Merz wirft SPD wegen Erbschaftsteuer Verunsicherung ...

(im dritten Absatz, 3.

Merz räumt Fehler bei Kommunikation der Koalition ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Fehler in der Kommunikation der schwarz-roten Koalition eingeräumt.

CDU-Flügel wollen Klimaziele abschwächen

In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele.

Merz wirft SPD wegen Erbschaftsteuer Verunsicherung vor. ...

Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen.

Schnitzer hält Erbschaftssteuerreform für unausweichlich ...

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Monika Schnitzer hält eine Reform der Erbschaftsteuer für zwingend erforderlich. ...

Crumbach rechnet mit BSW ab

Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab.

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht Anwendungserlässe ...

BMF klärt Organschaft und Verlustverrechnung für 2026

Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt."Die ...

Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte ...

KI in der Justiz: Digitale Akte trifft auf Grundrechte

CSU drängt erneut auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ...

Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.Wie die Rheinische Post (Dienstag) berichtet heißt es in einer Beschlussvorlage ...

Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann ...

Steuerexperten warnen vor unerwarteten Steuerlasten durch ...

Erbschaftsteuer: Die versteckten Fallen für Ehepaare 2026

Spahn sieht Adenauer nicht als Anwalt eines AfD-Verbotsverfahrens ...

Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD zu berufen. ...

Bürgergeld: Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit neuer ...

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.

Richterbund will Neuauflage des Rechtsstaatspakets

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts ...

Ärztepräsident begrüßt Neuanlauf zur Regelung der Sterbehilfe ...

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dringt weiterhin auf eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe.

Der kirchliche Arbeitsmarkt steht vor einem Wandel. Während ...

Kirchen-Arbeitsrecht: 2025 endet mit ungelösten Konflikten

Umfrage: Deutsche vertrauen Ärzten am meisten

Ärzte genießen hierzulande das höchste Ansehen.

Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD ...

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung ...

Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD. Was ist ...

Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026.

Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.

Wirtschaftsweise: Firmenerben sollen höhere Steuern zahlen ...

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert Firmenerben stärker zu besteuern.

Wirtschaftsweise: Firmenerben sollen höhere Steuern zahlen. ...

Gemälde, Oldtimer oder Privatjet - bei Firmenerben gäbe es oft mehr zu holen, als das Betriebsvermögen, sagt Monika Schnitzer.

Bundesregierung plant verpflichtende IP-Adressen-Speicherung

Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente ...

Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte.

Die Bundesregierung verweigert Auskunft über den Kauf privater ...

Bundesregierung erklärt Kauf von Überwachungsdaten zum Staatsgeheimnis

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will ...

Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern.

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will. ...

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.

Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab.

Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland. ...

Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort.

Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl ...

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen.

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Bundestag ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte.

Verfassungstreue-Check prägt Personalarbeit im öffentlichen Dienst

Polen für Verstoß gegen Grundsätze des EU-Rechts verurteilt. ...

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser.

Bundestag entscheidet über BSW-Forderung nach Neuauszählung ...

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl.

Wer hat das letzte Wort? EuGH urteilt zu Polens Justiz. ...

Eine «beispiellose Rebellion» wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen.

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

BERLIN - Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld ...

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen

Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. ...

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen. Die Regierung ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld schon wieder Geschichte sein.

Linnemann: Totalsanktion bei Grundsicherung verfassungsfest ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen auf null bei der neuen Grundsicherung in wenigen Fällen grundsätzlich für verfassungskonform.

Mehr Härten bei neuer Grundsicherung

Rund drei Jahre nach dem Start der Bürgergeldreform will die Koalition die Regeln verschärfen und den Namen wieder streichen.

Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes ...

Mit einer Verständigung auf letzte zentrale Details hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für einen Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung.

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes. ...

Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist.

Das Jahr 2025 im ZDF: Markus Lanz interviewt u. a. Wolodymyr ...

Das Jahr 2025 im ZDF: Markus Lanz interviewt u. a. Wolodymyr Selenskyj

WDH/Söder: Trostpflaster für Geberländer im Länderfinanzausgleich ...

(Jahreszahl im letzten Absatz berichtigt)BERLIN - Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich ...

Söder: Trostpflaster für Geberländer im Länderfinanzausgleich ...

Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen.

Vertrauen in den Staat sinkt weiter

Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt.

Keine Aufnahme für Afghanen auf Menschenrechtsliste. Die ...

Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage.

Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert.

Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab ...

(Aktualisierung: Mit weiteren Details aktualisiert)MÜNCHEN - Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das ...

KORREKTUR/ROUNDUP 2: Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen ...

(Im 1.

Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Die Bundesregierung will Kriminellen das Handwerk legen, die aus der missbräuchlichen Anerkennung von Kindern ausländischer Frauen ein Geschäftsmodell gemacht haben.

Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab ...

(Aktualisierung: Verbände kündigen Verfassungsbeschwerde an Einzelheiten zum BFH-Urteil)MÜNCHEN - Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist ...

Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab ...

Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück ...

Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen.