CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren

STUTTGART - Die CDU will ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Merz: Zum Ende des Jahres Klarheit bei Sozialreformen

Kanzler Friedrich Merz will Bürgerinnen und Bürgern bis Ende Dezember die geplanten Sozialreformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege präsentieren.

Söder an SPD: Union ist Nummer eins in Koalition

Nach dem Appell von Kanzler Friedrich Merz für mehr Zusammenhalt in der Koalition hat CSU-Chef Markus Söder die SPD an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsbündnis ...

Goldener Bär geht an «Gelbe Briefe» von ?lker Çatak. ...

Erstmals seit mehr als 20 Jahren gewinnt der Film eines deutschen Regisseurs den Hauptpreis: ?lker Çatak erzählt in «Gelbe Briefe» von politischer Unterdrückung.

Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz. ...

Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit.

Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse ...

Der Beschluss des CDU-Parteitages "gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse" stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.

Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz. Gegenüber ...

Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit.

Bundeskanzler Merz will eine Klarnamenpflicht für Internetplattformen ...

Merz fordert Klarnamenpflicht im Internet

CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren

Die CDU will ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren. Die CDU ...

Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung.

CDU-Parteitag: Keine Mehrheit für Sozial-Reformpläne der ...

Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) ist mit dem Vorstoß gescheitert die Mutterpartei auf einen 20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung festzulegen. ...

Klingbeil sieht kein Ende des Zollstreits mit Trump

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht damit dass das Zollurteil des Supreme Courts den Handelskonflikt mit den USA dauerhaft entspannt."Trotz des Urteils ...

Spahn: Koalition ist zum Erfolg verpflichtet

Nach dem holprigen Start des Regierungsbündnisses von Union und SPD hat CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn die Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. ...

Spahn: Koalition ist zum Erfolg verpflichtet. Unionsfraktionschef ...

Die ersten neuneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren von viel Streit überschattet.

EU-Politiker sieht Chancen für Rückzahlung von US-Zöllen ...

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle.

Bas hat bislang Arbeitnehmer kaum vor Ort besucht

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat seit ihrem Amtsantritt im Mai lediglich zwei Vor-Ort-Termine bei Unternehmen wahrgenommen um Arbeitnehmer zu treffen.Das schreibt ...

Tschentscher verbreitet Unwahrheiten

Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung Christoph Ploß Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die ...

Ploß zu Streit um Seehäfen-Finanzierung: Tschentscher ...

Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung Christoph Ploß Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die ...

CDU setzt Bundesparteitag in Stuttgart fort

Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt ...

Schnitzer wirft Regierung fehlenden Reformwillen vor

Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vor. Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher ...

Merkel und Scholz wollen an Trauerstaatsakt für Süßmuth ...

Am Trauerstaatsakt für die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) am Dienstag wollen neben den Verfassungsorganen führende deutsche Spitzenpolitiker teilnehmen ...

Tiktok und Teilzeit: Was beschließt die CDU?

Zum Abschluss ihres Parteitags will die CDU ihr inhaltliches Profil schärfen und über Anträge zu diversen Sachthemen abstimmen.

Die CDU will den Kündigungsschutz für Besserverdiener ...

CDU will Kündigungsschutz für Spitzenverdiener lockern

Schneider dringt auf mehr Tempo bei Reform des Heizungsgesetzes ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert das häufig als Heizungsgesetz bezeichnet ...

Bundesumweltminister erteilt Atomreaktor-Vorstoß klare ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich gegen die Forderung nach kleinen modularen Atomreaktoren ausgesprochen und vor Risiken gewarnt. Saugefährlich sind diese Atomkraftwerke nach wie vor ...

Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen ...

Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat Peer Steinbrück (SPD) hat die Bundespolitik dazu aufgerufen den Maschinenraum ...

IfW-Präsident fordert Ende des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener

Nach drei Jahren Rückgang stiegen die Baugenehmigungen ...

Baugenehmigungen steigen erstmals seit drei Jahren

Eine große Mehrheit von 92 Prozent der Therapeuten sieht ...

Psychotherapeuten fordern Social-Media-Altersgrenze

Die CDU debattiert eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes ...

CDU will Kündigungsschutz für Top-Verdiener lockern

Pistorius feuert an: Laura Nolte im Bob auf Goldkurs. Doch ...

Laura Nolte beginnt im Zweierbob bei Olympia mit Start- und Bahnrekord - und wird sofort von US-Rivalin Kaillie Armbruster Humphries gekontert.

CDU stärkt Merz den Rücken vor Wahlmarathon

Das haben ihm angesichts der Unzufriedenheit in der CDU viele nicht zugetraut: Merz übertrifft bei der Wahl zum Parteivorsitzenden das Ergebnis das er vor zwei Jahren erzielt ...

CDU wählt Merz zum dritten Mal zum Vorsitzenden

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz beim Parteitag in Stuttgart mit einem überraschend guten Ergebnis für zwei Jahre wiedergewählt.

CDU wählt Merz zum dritten Mal zum Vorsitzenden

Angesichts viel Unzufriedenheit in der Partei haben ihm das viele nicht zugetraut: Merz übertrifft bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden das Ergebnis das er vor zwei Jahren erzielt ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.02.2026 - 17.15 Uhr ...

Niederlage für Trump vor Oberstem GerichtWASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. ...

Klingbeil: Werden bei Lagarde-Nachfolge kraftvoll mitreden ...

Nach einem Medienbericht über einen vorzeitigen Abtritt von EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich erstmals Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dazu geäußert.

JU-Chef fordert Eintreten der CDU für Sozialreformen

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert von der CDU auch als Koalitionspartei ein entschiedenes Eintreten für Sozialreformen.

hart aber fair / am Montag 23. Februar 2026 21:15 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf

STUTTGART - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU vor dem anstehenden Wahl-Marathon zur Geschlossenheit aufgerufen - und gleichzeitig von Union und SPD eine konstruktivere ...

Laschet hegt keinen Groll wegen Söder-Witz an Aschermittwoch ...

Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hegt keinen Groll wegen des Aschermittwoch-Witzes von CSU-Chef Markus Söder über seine Ähnlichkeit mit Verteidigungsminister ...

Kampf gegen Schwarzarbeit: Fast 100.000 neue Strafverfahren ...

Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr ihren Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung intensiviert.

Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU vor einer Serie von fünf Landtagswahlen zur Geschlossenheit aufgerufen und an ihre Verantwortung als Regierungspartei für ganz Deutschland ...

Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

CDU-Chef Friedrich Merz erteilt einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD eine kategorische Absage.

Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf. Auch ...

Seine Parteitagsrede richtet der Kanzler nicht nur an die CDU, sondern ruft alle Koalitionäre zur Disziplin auf.

SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage

Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht ...

Mehrheit für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen ...

Öffentliche Aufträge sollen nach Meinung der Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland nur noch an Unternehmen mit auskömmlichen Löhnen vergeben werden.

Merz mahnt zu weniger Streit in der Koalition

Kanzler Friedrich Merz ruft Union und SPD zu weniger Streit über den Reformkurs der gemeinsamen Bundesregierung auf.

Merz erinnert CDU an Regierungsverantwortung für Deutschland ...

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei angesichts interner Kritik an zu vielen Zugeständnissen gegenüber der SPD an ihre Rolle als Regierungspartei erinnert. ...

Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen ...

Die Grünen-Fraktion bietet der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusammenarbeit für umfassende Sozialreformen an.

Schneider: Mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie ...

Umweltminister Carsten Schneider dringt in Brüssel darauf, dass die Chemieindustrie mehr kostenlose Treibhausgas-Zertifikate bekommt als geplant.

Schneider: Mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie. ...

Die Bundesregierung sieht die Chemieindustrie unter enormem Druck.

Politik Backstage / Multimediale SWR Interview-Reihe mit ...

Politik Backstage / Multimediale SWR Interview-Reihe mit Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

CDU-Parteitag startet - Merz erwartet wegweisende Entscheidungen ...

Die CDU hat am Freitagvormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart gestartet.

Infineon eröffnet neue Chipfabrik in Dresden Anfang Juli ...

Der Halbleiterhersteller Infineon DE0006231004 will seine neue Chipfabrik in Dresden bereits Anfang Juli eröffnen.

Eichwede will strengeres Abgeordnetengesetz gegen Vetternwirtschaft ...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede spricht sich für eine Verschärfung der Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag aus.

Worum es beim CDU-Parteitag geht

Mehr als 90 Prozent bloß nicht weniger als 80 oder einfach Hauptsache besser als Söder : Die Prognosen wie gut Friedrich Merz bei der Wiederwahl als CDU-Vorsitzender abschneiden ...

Die Stimmung für die deutsche Wirtschaft hat sich diese ...

Robert Halver/ Jens Chrzanowski: „Wäre die deutsche Politik an der Börse, wäre sie ein Pennystock

Ökonom Schularick über Rente China und Kapitalmarktunion ...

Seit mehr als zweieinhalb Jahren leitet Moritz Schularick das Kiel Institut für Weltwirtschaft, eines der führenden Wirtschaftsinstitute des Landes.

Ökonom Schularick über Rente China und Kapitalmarktunion. ...

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft ist ein kritischer Beobachter der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik.

SPD befürwortet EU-Beitritt zum Handelsblock CPTPP

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt.

Die EU-Kommission prüft ein Verbot sozialer Medien für ...

EU-Kommission prüft Social-Media-Verbot für Jugendliche

Worum es beim CDU-Parteitag geht. Das ist das was beim CDU-Parteitag ...

Ein Wahlergebnis, ein Ehrengast und einige brisante inhaltliche Fragen.

Bericht: Ministerium weist Bedenken an Stark Defence zurück ...

Das Verteidigungsministerium sieht in der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel am deutschen Start-up Stark Defence keinen Grund dem Unternehmen den Auftrag zur Lieferung ...

Die Bundesregierung plant tiefgreifende Sozialreformen mit ...

Sozialstaatsreform: Deutschland ringt um Rente und Grundsicherung

Union will trotz Bitten aus Damaskus nach Syrien abschieben ...

Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen.

Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen

Vor dem Bundesparteitag der CDU der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden Bundeskanzler Friedrich ...

Klöckner mahnt ordentlichen Umgang mit Steuergeld an

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags Julia Klöckner mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.Abgeordnete könnten ...

Das Finanzministerium will das Kindergeld ab 2027 automatisch ...

Kindergeld wird automatisch: Finanzministerium plant Antrags-Pflicht abzuschaffen

Mehr Erstorientierungskurse geplant - Streit um Kürzungen. ...

(neu im 11.

Umweltminister will CO2-Ausstoß für Chemieindustrie billiger ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant.

Praxis trifft Politik: Fehlende Pflanzenschutz-Optionen ...

Mutterstadt - Für die Ernährungssicherheit braucht die Landwirtschaft schneller innovative Pflanzenschutzmittel mit denen die Anbauer ihre Kulturen wirksam schützen können. ...

IWH: Abschaffung von Minijobs würde Nettoeinkommen senken ...

Die Überführung von Minijobs in reguläre Tätigkeiten könnte bei einem Großteil der betroffenen Minijobber zu Einbußen beim Nettoeinkommen führen.

Kindergeld ohne Antrag: Wann es kommt - und für wen. Eine ...

Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie.

CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein

Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen.

Kindergeld soll ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden ...

Familien sollen künftig automatisch Kindergeld bekommen, ohne es aktiv beantragen zu müssen.

Kindergeld soll ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden. ...

Nach der Geburt eines Kindes haben viele Eltern keinen Kopf für Papierkram.

Zuckerberg gibt Mängel bei Alterskontrolle bei Instagram ...

Vier Millionen Kinder unter 13 auf Instagram? Im Gerichtssaal in Los Angeles gerät Meta-Boss Zuckerberg unter Druck.

Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse ...

In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt ...

Gaga-Vorschläge - Seeheimer rufen CDU zu Realitätssinn ...

Der realpolitisch orientierte "Seeheimer Kreis" der SPD-Fraktion ruft die CDU vor ihrem Parteitag zu mehr Ernsthaftigkeit und Realitätssinn in der Reformdebatte auf.

Wahlumfrage sieht AfD in MV bei 37 Prozent. Eine neue Wahlumfrage ...

Sieben Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Norddeutsche Länder unterstützen Olympia-Bewerbung Hamburgs ...

Die Länder Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterstützen die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen und Paralympischen Spiele.

Unzufriedenheit mit Demokratie im Osten größer als im ...

Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland.

SPD-Fraktionsvize fordert mehr Reformen-Mut seiner Partei ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen.

Röwekamp plädiert für zügigen Drohnen-Kauf

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus.Gleichzeitig ...

Einheitspartei und starker Führer? Nicht wenige sagen ja. ...

In einer umfassenden Studie sind rund 8.000 Menschen befragt worden, auch zu Demokratie und Diktatur.

Politiker schlagen wegen Cyberrisiken bei Autobahn GmbH ...

Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm.

Wahlumfrage sieht AfD bei 37 Prozent. Eine neue Wahlumfrage ...

Sieben Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in MV.

Mehr Erstorientierungskurse geplant - Streit um Kürzungen ...

Die geplanten Kürzungen des Bundes bei den Integrationskursen stoßen auf vehemente Kritik, vor allem aus den Ländern.

Günther will Social-Media-Verbot unter 16

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich vehement für ein rasches Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus. ...

Entwicklungsministerin appelliert an Trumps Friedensrat

Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem Friedensrat einen dringlichen Appell an das Gremium - und ist nach eigenen Angaben mit dessen Gaza-Repräsentant ...

CDU-Arbeitnehmerflügel: Merz muss Sozialdebatte ordnen

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, verlangt von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung in der Debatte um Sozialreformen.

Ein Grundsatzurteil des Landesarbeitsgerichts Köln verpflichtet ...

Arbeitszeitbetrug: Gericht verschärft Regeln vor der Wahl

«Tod der E-Zigarette»? Branche ist besorgt über Verbotspläne ...

Sind E-Zigaretten eine gute Sache weil dadurch Kettenraucher von der Kippe wegkommen oder eine schlechte Sache weil auch bei ihrem Konsum Schadstoffe inhaliert werden? Die ...

Die Grünen vollziehen eine Kehrtwende gegen die Kassenfinanzierung ...

Homöopathie-Debatte: Grünen-Kehrtwende bringt Kassenleistung ins Wanken

Mehr Erstorientierungskurse geplant – Streit um Kürzungen. ...

Das Innenministerium spart bei Integrationskursen, dafür soll es ab Herbst mehr Erstorientierungskurse geben.

Die deutsche Wirtschaft wächst 2026 nur um 1 0 Prozent. ...

Wachstumschancengesetz: Neue Steuerdebatte bei schwachem Aufschwung

SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform ...

Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform.

CDU-Arbeitnehmerflügels mahnt Kurskorrektur in Sozialdebatte ...

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge ...

Rhein drängt auf Senkung der Körperschaftsteuer ab 2027 ...

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert.

Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen ...

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten ...