Wirtschaftsvereinigung der Grünen: Ampel fehlt Wirtschafts-Strategie ...

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat den Kurs der Ampel-Koalition in der Wirtschaftspolitik kritisiert.

Experten fordern: Ampel muss auf Akteure des Gesundheitswesens ...

Berlin - Plopp, plopp, plopp.

Bundesrat schlägt Organspende-Reform vor

Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen.

Bundesrat schlägt Organspende-Reform vor. Zahlreiche andere ...

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause sagen die Länder bei zwei Gesetzen des Bundes Nein.

Mehr Spielraum für Kommunen bei Tempo-30-Zonen und Busspuren ...

Busspuren Fahrradwege und Tempo-30-Zonen können vor Ort künftig leichter eingerichtet werden - und zum Schutz vor Auffahrunfällen kommen strengere Vorgaben für Laster. ...

Mehr Spielraum für Kommunen bei Tempo-30-Zonen und Busspuren ...

Busspuren, Fahrradwege und Tempo-30-Zonen sollen künftig vor Ort leichter eingerichtet werden können.

Mehr Spielraum für Kommunen bei Tempo-30-Zonen und Busspuren. ...

Parkzonen oder Abschnitte zum langsameren Fahren können Kommunen nicht einfach so anordnen.

Düngegesetz im Bundesrat gescheitert

Vorgesehene Änderungen bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers sind vorerst gescheitert.

Bundesrat billigt höhere Rente und mehr Spielraum für ...

Rentenerhöhung, Geld für die Schiene und Nachbesserungen bei Cannabis - der Bundesrat hat unter mehrere Vorhaben einen Haken gesetzt.

Gesetzesreform zur Sanierung des Schienennetzes beschlossen ...

Zur milliardenschweren Sanierung des Schienennetzes ist eine Gesetzesreform beschlossen worden.

Gesetzesreform zur Sanierung des Schienennetzes beschlossen. ...

Die Bahn will das Schienennetz für mehrere Milliarden Euro sanieren, der Bund stellt einen Teil der Kosten nun auf neue Beine.

Bundesrat beschließt neues Onlinezugangsgesetz

Der Bundesrat hat im zweiten Anlauf ein Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition gebilligt, das den digitalen Kontakt zwischen Bürgern und Staat verbessern soll.

Buschmann begrüßt Beschluss zu Videokonferenztechnik in ...

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt ...

Bundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat hat der Bundestag das Gesetz ...

Fahrradclub begrüßt Einigung zum Straßenverkehrsgesetz ...

Der Fahrradclub ADFC hat die Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) begrüßt.

Einigungen im Vermittlungsausschuss

Sanierung des Schienennetzes Reformen im Straßenverkehrsrecht Digitalisierung der Verwaltung: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwochabend Einigungen ...

Einigungen im Vermittlungsausschuss. Was beschlossen wurde ...

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch.

Faeser begrüßt Einigung mit Ländern bei Verwaltungsdigitalisierung ...

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt.

Bewegung bei gestoppten Verkehrs-Neuregelungen

Nach dem vorläufigen Scheitern von Gesetzesplänen für eine flexiblere Einrichtung etwa von Busspuren und Tempo-30-Zonen gibt es wieder Bewegung.

Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz: THC-Grenzwert im Straßenverkehr ...

Rund zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis hat der Bundestag das umstrittene Gesetz noch einmal nachgebessert.

EQS-HV: Südzucker AG: Bekanntmachung der Einberufung zur ...

Südzucker AG / DE0007297004

Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats. ...

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen.

Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats. ...

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen.

Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren. Nun ...

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen.

Gericht: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen. ...

Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen.

Union verlangt von Lauterbach Zugehen auf Länder bei Klinikreform ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein stärkeres Zugehen auf die Länder bei der geplanten Krankenhausreform.

Wissing: Noch dicke Bretter bei Digitalisierung der Verwaltung ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung der Verwaltung gefordert und die Länder vor einer Blockadehaltung gewarnt.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber. Am Freitag ...

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber und weitere ...

BERLIN - Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet.

Bundesrat billigt Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes. In ...

Wasserstoff gilt als großer Hoffnungsträger für eine klimafreundliche Energieversorgung.

Bundesrat billigt Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes

Der Weg für den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland ist frei.

EQS-HV: TRATON SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...

TRATON SE / DE000TRAT0N7

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

WDH/ROUNDUP: Wie geht es weiter mit Deutschlandticket? Verkehrsminister ...

(Wort in Überschrift ergänzt und Wort geändert im 2.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket? Verkehrsminister ...

Mehr als 11 Millionen verkaufte Tickets, von vielen als Tarifrevolution gefeiert: Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

Kliniken vor Umbau - Lauterbach erwartet starke Dynamik ...

BERLIN - Patientinnen und Patienten bekommen es laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab Herbst 2024 schrittweise mit einer deutlich spezialisierteren Kliniklandschaft ...

Wissing warnt Länder vor Blockade von Schienensanierung ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene aufgefordert.

Wissing warnt Länder vor Blockade von Schienensanierung ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene aufgefordert.

Gesetz für digitale Verwaltung soll in den Vermittlungsausschuss ...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...

Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen.

Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen.

Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...

Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung in dieser ...

EQS-HV: Fresenius Medical Care AG: Bekanntmachung der Einberufung ...

Fresenius Medical Care AG

Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung ...

Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate.

EQS-HV: EnBW Energie Baden-Württemberg AG: Bekanntmachung ...

EnBW Energie Baden-Württemberg AG / DE0005220008

EQS-HV: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft: Bekanntmachung ...

Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft

Bahn fordert Tempo bei Reform von Schienengesetz

Die Deutsche Bahn pocht bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene auf mehr Tempo.

Kommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits ...

Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert.

Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen ...

Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen wurden - und welche doch nicht

Generalsanierung nicht verzögern

Vor der anstehenden Generalsanierung wichtiger Zugstrecken warnt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung vor Verzögerungen bei der Schienenfinanzierung.

Städtetag: Steuerausfälle von 600 Millionen Euro durch ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag rechnet durch das Wachstumschancengesetz mit Steuereinbußen von mehr als einer halben Milliarde Euro bei den Kommunen.

Bahnbeauftragter: Generalsanierung nicht verzögern

Vor der anstehenden Generalsanierung wichtiger Zugstrecken warnt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung vor Verzögerungen bei der Schienenfinanzierung.

Schienenbeauftragter fürchtet Verzögerung bei Sanierung ...

Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der Länder für die geplante Reform der Schienenfinanzierung.

Forderung aus Union: Steinmeier soll Cannabis-Gesetz aufhalten ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten zu können.

Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. ...

Bundesbank-Präsident Nagel: Rechtsextremismus bedroht Wohlstand ...

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht den aufkommenden Rechtsextremismus als Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland.

Bundesbank-Präsident: Rechtsextremismus bedroht Wohlstand. ...

Der Bundesbankpräsident betont die Stärke der deutschen Wirtschaft.

Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...

Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union.

Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen.

GESAMT-ROUNDUP 2: Bundesrat ebnet Weg für Wachstumspaket ...

BERLIN - Seit Jahren ist eine Sitzung des Bundesrats nicht mehr so spannend gewesen wie diese.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

BERLIN - Der Weg für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.

Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab. Im Bundesrat ...

In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen.

EQS-HV: DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung der ...

DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT / DE0005878003

Grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 ...

Grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 Pharma-CEOs begrüßen Bundesrat-Abstimmungsergebnis

AKTIE IM FOKUS 2: Synbiotic nach Cannabis-Legalisierung ...

FRANKFURT - Die Cannabis-Aktien von Synbiotic DE000A3E5A59 haben ihre Rally am Freitag nach der positiven Entscheidung des Bundesrats fortgesetzt.

Kiffen wird legal - aber wie genau?. Bei der Umsetzung gibt ...

Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt.

Ministerpräsident Weil: Cannabis-Debatte nicht zu Ende

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nach der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz nicht an ein Ende der Debatte.

KORREKTUR/Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

(Auch Brandenburg stimmte für Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat drei Länder gestimmt.

Bundesrat lässt Abbau von Agrardiesel-Subventionen durch. ...

Mit tausenden Treckern waren die Landwirte auf die Straßen gezogen.

Bundesrat gibt grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen ...

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben.

Bundesrat gibt grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen ...

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.

Bundesrat macht Weg frei für Cannabis-Legalisierung

Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht.

Bundesrat billigt Qualitäts-Atlas zu Krankenhäusern

Welches Krankenhaus bietet welche Leistung? Die Beantwortung dieser Frage soll künftig leichter werden und so für mehr Transparenz sorgen.

Baden-Württemberg für Vermittlungsausschuss

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg will im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für die Cannabis-Legalisierung stimmen.

Bundesrat stimmt für Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat dem "Wachstumschancengesetz" am Freitag zugestimmt.

Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen passiert ...

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen.

Milliardenschweres Wachstumspaket passiert Bundesrat. Zugleich ...

Das Gesetz sieht Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Firmen vor.

Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen passiert Bundesrat

Lauterbach zum Cannabis-Gesetz: Wir werden es knapp schaffen ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass der Bundesrat die geplante Legalisierung von Cannabis passieren lässt.

Daniel Günther: Cannabis-Gesetz soll auf Oktober verschoben ...

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zustimmen.

Cannabis-Streit: Baden-Württemberg fordert Vermittlungsausschuss ...

Baden-Württemberg will in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident für Wachstumspaket: ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Zustimmung im Bundesrat für das lange geplante Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft in Aussicht gestellt. ...

Politbarometer: Zustimmung für Cannabis-Legalisierung eingebrochen ...

Die Zustimmung für eine Legalisierung von Cannabis ist laut ZDF-Politbarometer eingebrochen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 22. März 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 22.

Cannabis-Gesetz und Klinik-Atlas im Bundesrat

Die vorgesehene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat (9.30). Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort ...

Bundesrat stimmt über Wachstumspaket und Agrardiesel ab ...

Der Bundesrat stimmt am Freitag endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab.

Showdown für das Cannabis-Gesetz. Auf der Zielgeraden ist ...

Es ist eines der großen gesellschaftlichen Vorhaben der Ampel-Koalition: Kiffen soll für Erwachsene bald in Grenzen legal sein.

TAGESVORSCHAU: Termine am 22. März 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 22.

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat ...

Vor der mit Spannung erwarteten Bundesrats-Abstimmung über die teilweise Legalisierung von Cannabis haben Gegner und Befürworter für ihre Positionen geworben.

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat. ...

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in ...

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version über die ...

Cannabis-Abstimmung im Bundesrat bleibt bis zuletzt spannend ...

Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend.

Bundesrat: Kühnert sieht bei Cannabis-Gesetz Grüne in ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt.

Cannabis-Freigabe: Kühnert nimmt Grüne in die Pflicht. ...

Die geplante Teil-Freigabe der Droge Cannabis ist hochumstritten.

Polizei und Landkreise fordern vorerst Stopp von Cannabis-Gesetz ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und ...

Bundesregierung bekräftigt Ziel von Entlastungen für Landwirte ...

Die Bundesregierung hat vor der erneuten Bundesrats-Abstimmung über ein lange geplantes Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft Erleichterungen für die Bauern in Aussicht ...