SPD und BSW im Zwist - Sondierungsgespräche in Sachsen ...

In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden.

Großer Andrang bei Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker im Rathaus ...

Mehr als 500 Menschen sind am Abend zu einem Auftritt der ehemaligen Cum-Ex-Chefanklägerin Anne Brorhilker ins Hamburger Rathaus gekommen.

MDR-Talk „Fakt ist!“: Auf dem Prüfstand – Coronamaßnahmen ...

Leipzig - Ist ein Untersuchungs-Ausschuss das richtige Instrument, um Coronamaßnahmen zu überprüfen?

Jeder Sechste hat nach Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt ...

Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt.

FDP kritisiert ausbleibende Corona-Aufarbeitung

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als großen Fehler bezeichnet dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können. ...

FDP-Fraktion sieht Zeit für Corona-Aufarbeitung als zu ...

Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt.

Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen ...

Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit um den Ausschuss ...

Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird neu angesetzt

Der Strafprozess gegen den früheren VW DE0007664039-Konzernchef Martin Winterkorn in der Dieselaffäre wird frühestens Anfang 2025 fortgesetzt.

Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird neu angesetzt. ...

Nach jahrelangen Verzögerungen sollte der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten.

Corona-Aufarbeitung entzweit Ampel. Die Betonung liegt auf ...

Eigentlich ist sich die Ampel einig: Der damals von Kanzleramt und Gesundheitsressort angeführte Kampf gegen die Corona-Pandemie soll durchleuchtet werden.

Zwist in Koalition über Corona-Aufarbeitung. Doch die Form ...

Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele.

BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.

Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn verschoben

BRAUNSCHWEIG/MÜNCHEN - Die Fortsetzung des Strafprozesses gegen den früheren VW DE0007664039-Konzernchef Martin Winterkorn in der Dieselaffäre wird verschoben.

KORREKTUR/ROUNDUP 2: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn ...

(Berichtigung: Im 2.

Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn verschoben

BRAUNSCHWEIG/MÜNCHEN - Die Fortsetzung des Strafprozesses gegen den früheren VW DE0007664039-Konzernchef Martin Winterkorn in der Dieselaffäre wird verschoben.

BSW will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen

Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema - genauso wie für die AfD.

AfD erwägt Unterstützung von Corona-Antrag des BSW

Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen.

Haseloff glaubt weiter an Intel-Ansiedlung in Magdeburg

Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach ...

Wagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen - und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf die ...

AfD-Landtagsfraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Intel-Ansiedlung ...

Die AfD-Landtagsfraktion drängt nach dem von Intel US4581401001 verschobenen Baustart für eine Chip-Produktion in Magdeburg auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament. ...

AfD in Sachsen-Anhalt fordert Untersuchungsausschuss zur ...

Die AfD-Landtagsfraktion drängt nach dem von Intel US4581401001 verschobenen Baustart für eine Chip-Produktion in Magdeburg auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament. ...

Bericht: Handy von Johannes Kahrs wegen Cum-Ex-Fall beschlagnahmt ...

Das Landeskriminalamt NRW hat laut eines Medienberichts den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) im Juni dieses Jahres observiert und durchsucht.

WDH/ROUNDUP/Winterkorn betroffen: Dieselaffäre hat Karriere ...

(Wort korrigiert im 8. Absatz)BRAUNSCHWEIG - Jetzt spricht "Mr.

KORREKTUR/ROUNDUP/Winterkorn betroffen: Dieselaffäre hat ...

(Konzerngewinn korrigiert)BRAUNSCHWEIG - Jetzt spricht "Mr.

Dieselaffäre hat Karriere beschädigt

BRAUNSCHWEIG - Jetzt spricht "Mr.

Winterkorn betroffen: Dieselaffäre hat Karriere beschädigt. ...

Auf eine Aussage von Ex-VW-Chef Winterkorn als Angeklagter vor Gericht musste man lange warten.

Dieselaffäre-Prozess: Spricht Mr. Volkswagen nun selbst?. ...

Was sagt "Mr.

Dieselaffäre-Prozess: Spricht «Mr. Volkswagen» nun selbst?. ...

Jahre nach der Dieselaffäre beginnt das Verfahren gegen Ex-VW-Vorstand Winterkorn.

Nicht betrogen und niemanden geschädigt

Dieselmotoren Akustikfunktion Umschaltlogik und Software-Manipulation: Plötzlich sind die Begriffe wieder da die Volkswagen DE0007664039 in die bisher größte Krise der ...

Prozess zum Dieselskandal - Winterkorn weist Vorwürfe zurück ...

Der frühere VWDE0007664039-Vorstandschef Martin Winterkorn bestreitet kurz vor dem Prozess gegen ihn zur Dieselaffäre jegliche Schuld.

Prozess zum Dieselskandal - Winterkorn weist Vorwürfe zurück. ...

Ex-VW-Chef Winterkorn soll eine zentrale Rolle beim Dieselskandal gespielt haben.

Softwarepanne bei Wahl in Sachsen – Ergebnis korrigiert. ...

Nach einem Softwarefehler greift die Wahlleitung zu altmodischen Mitteln.

Was wusste Winterkorn? - Dieselgate -Prozess vor dem Start ...

Die Justiz hält an ihrem Plan fest - fast genau neun Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei Volkswagen DE0007664039 soll die Rolle vom früheren Konzernboss Martin ...

NRW-SPD will Sonderermittler zu Solingen

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen gefordert, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen.

Was wusste Winterkorn? - Dieselgate -Prozess vor dem Start ...

Die Justiz hält an ihrem Plan fest - fast genau neun Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei Volkswagen DE0007664039 soll die Rolle vom früheren Konzernboss Martin ...

Was wusste Winterkorn? - «Dieselgate»-Prozess vor dem ...

Die Dieselaffäre bei VW gilt als einer der größten Industrieskandale.

Wagenknecht fordert Nord-Stream-Untersuchungsausschuss

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. ...

Lauterbach will schnelle Aufarbeitung der Corona-Politik ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun eine rasche Aufarbeitung der Corona-Politik.

Haftbefehl nach Nord-Stream-Anschlägen erwirkt

Der Generalbundesanwalt sucht laut Medienberichten einen Verdächtigen im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren per Haftbefehl. ...

Berichte: Haftbefehl nach Nord-Stream-Anschlägen erwirkt. ...

Die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines sorgten weltweit für großes Aufsehen.

NRW: Junge Liberale fordern von Wüst öffentliche Entschuldigung ...

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW Alexander Steffen fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu ...

BSW will Corona-Untersuchungsausschüsse

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie nach der Bundestagswahl 2025 parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur ...

STICHWORT: Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch ...

Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt bis dahin muss das ...

Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte. ...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten.

Ministerium verliert wieder Masken-Prozess - U-Ausschuss ...

Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken.

Alexander Schweitzer (SPD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: ...

Alexander Schweitzer (SPD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: Wiederaufbau an der Ahr besser und schneller machen

Lauterbach will Schaden durch Maskenkäufe minimieren

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise möglichst gering halten.

Untersuchungsausschuss lädt Ex-Kanzler Schröder als Zeugen. ...

In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung.

Christina Baum: Stuhlkreis mit Bürgerräten anstelle von ...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen.

Drosten befürwortet Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik ...

Der Virologe Christian Drosten zeigt sich offen für Forderungen aus der Politik das Regierungshandeln während der Coronapandemie in einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise ...

Boris Johnson kündigt Veröffentlichung von Memoiren an. ...

Er gilt als einer der umstrittensten Politiker unserer Zeit.

Grünen-Fraktion sieht Aufklärungsbedarf bei Nord Stream ...

Die Grünen-Fraktion im Bundestag sieht Aufklärungsbedarf bei Entscheidungen früherer Bundesregierungen zur russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Unionsfraktion bringt U-Ausschuss zu Atom-Entscheidungen ...

Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach im Bundestagswahljahr 2025 in einem Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen wie die Ampel-Regierung vor zwei Jahren zu ...

Steuerzahlerbund beklagt Geldverschwendung bei Maskenbeschaffung ...

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert das Handling beim Kauf von Corona-Masken massiv.

Ermittlungen zur Ahr-Flut eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ...

Bei der Flut im Sommer 2021 sterben 136 Menschen.

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat ...

Berlin - Mehrere Politiker darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten ...

Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor. ...

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen.

Wagenknecht pocht auf Corona-Untersuchungsausschuss

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses.

Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen.

Ampel uneins über Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ...

Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen.

Corona-Maßnahmen haben viele Leben gerettet

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die staatlichen Auflagen in der Corona-Pandemie verteidigt.

Alice Weidel: Deutschland braucht einen Corona-Untersuchungsausschuss. ...

Berlin - An diesem Dienstag sagte Karl Lauterbach: "Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet." Und das RKI habe damals "das Richtige getan".

RKI-Protokolle veröffentlicht - Rufe nach Corona-Aufarbeitung ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Vermutungen über eine äußere Einflussnahme auf eine grundlegende Risiko-Einschätzung des Robert Koch-Institut (RKI) zu Beginn ...

RKI-Protokolle zu Corona-Krisenberatungen veröffentlicht. ...

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten.

Scholz soll im November in U-Ausschuss zu Afghanistan aussagen ...

Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen.

Merkel-Befragung im U-Ausschuss zu Afghanistan wohl im Dezember ...

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt.

Ex-Trump-Berater Navarro tritt Haftstrafe an

Der einstige Wirtschaftsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat eine viermonatige Haftstrafe angetreten.

Ex-Trump-Berater Navarro tritt Haftstrafe an. Nun muss er ...

Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde der einstige Trump-Vertraute Navarro für schuldig befunden.

Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im ...

Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung.

Unionsfraktion droht Scholz mit Untersuchungsausschuss. ...

Könnte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper nur mit deutscher Hilfe einsetzen - oder auch ohne? Die Union wirft dem Kanzler eine Falschinformation der Bevölkerung vor.

Unionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss ...

Vor den erneuten Beratungen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Unionsfraktion die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss. ...

SPD-Generalsekretär zweifelt an Taurus-Untersuchungsausschuss ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion geäußert.

Abhör-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte gegen Untersuchungsausschuss ...

Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen ...

Lauschangriff aus Russland: Deutschland mit offener Flanke. ...

Läuft bereits ein Informationskrieg gegen Deutschland? Die Bundeswehr erweist sich als schlecht vorbereitet auf Abhöraktionen wie aus Russland.

Ablehnung bei SPD und Grünen zu U-Ausschuss nach Abhöraktion ...

Vertreter von SPD und Grünen haben sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr ausgesprochen.

Dobrindt bringt nach Bundeswehr-Leak Untersuchungsausschuss ...

Nach Veröffentlichung eines internen Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus fordert Alexander Dobrindt Chef der CSU-Landesgruppe im ...

District äußert sich zur Stellungnahme der schwedischen ...

District Metals Corp. / CA2548481043

Österreichs Ex-Kanzler Kurz zu Bewährungsstrafe verurteilt ...

Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Prozess um Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt ...

Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage verurteilt

Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz fortgesetzt. ...

Der voraussichtlich letzte Prozesstag im Verfahren gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat begonnen.

Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz im Finale. Dann ...

Er war die Lichtgestalt der Konservativen in Österreich.

Italien setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein. Viele Tote ...

Italien war von Corona besonders betroffen und gehörte zu den ersten Ländern Europas, in denen sich das Virus dramatisch ausbreitete.

Italien setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

Knapp vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Italien mit dem Vorgehen der damaligen Regierung beschäftigen.

WDH/ROUNDUP/Winterkorn zum Abgasbetrug: Funktion weder gefordert ...

(neu: Fehlendes Wort "mich" im 6. Absatz, erster Satz ergänzt.

Funktion weder gefordert noch gefördert

Langsam und gemächlich geht Martin Winterkorn aus einem Nebenzimmer in den Gerichtssaal.

Winterkorn weist Verantwortung im VW-Dieselskandal zurück. ...

Viele verbinden Volkswagen und den Dieselskandal mit dem Namen Winterkorn.

Winterkorn weist Verantwortung im VW-Dieselskandal zurück ...

Der frühere Volkswagen DE0007664039-Konzernchef Martin Winterkorn hat vor Gericht Verantwortung für den Dieselskandal beim Autobauer von sich gewiesen.

FDP-Fraktion in Schwerin: Steuerakten zu Klimastiftung freigeben ...

Die FDP im Schweriner Landtag hat für die Aufklärung von Steuerfragen rund um die umstrittene Klimastiftung des Landes eine Freigabe von Akten gefordert.

Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen. Der ...

Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt.

Chef des polnischen Ölkonzerns Orlen verliert sein Amt

Gut sechs Wochen nach dem Regierungswechsel in Polen muss der bisherige Chef des polnischen Mineralölkonzerns Orlen PLPKN0000018 gehen.

Chef des polnischen Ölkonzerns Orlen verliert sein Amt

Gut sechs Wochen nach dem Regierungswechsel in Polen muss der bisherige Chef des polnischen Mineralölkonzerns Orlen PLPKN0000018 gehen.

Verfassungsschutz hat Maaßen in den Blick genommen. Das ...

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

Finanzbeamtin: Klimastiftung-Akten aus «Panik» verbrannt ...

Warum verbrannte eine Finanzbeamtin aus Mecklenburg-Vorpommern eine Steuererklärung der politisch hochumstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern? Jetzt gibt es Antworten. ...

Finanzbeamtin: Akten von Klimastiftung aus Panik verbrannt ...

Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Freitag mit der als Kamin-Gate bekannten Verbrennung von Steuerunterlagen ...

Personalnot in der Jugendhilfe: Kinderschutz in Gefahr?. ...

Die Jugendämter in Deutschland müssen sich um immer mehr hilfebedürftige junge Menschen kümmern, obwohl Fachkräfte fehlen.

Personalnot in der Jugendhilfe: Ist der Kinderschutz in ...

Kita-Gruppen müssen zusammengelegt werden, weil Erzieherinnen und Erzieher fehlen.

'Cum-Ex'-Ausschuss verabschiedet Zwischenbericht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex -Skandal hat seinen Zwischenbericht zu einer möglichen politischen Einflussnahme ...

Polen: Ausschuss soll Einsatz von Spionagesoftware prüfen ...

Hat die damalige PiS-Regierung die israelische Spionage-Software Pegasus gegen politische Gegner eingesetzt, die unangenehm waren? Im Raum stehen mindestens drei Fälle.

Portal für Missbrauchsopfer - Das Schweigen wird gebrochen. ...

Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat ein Portal mit den Geschichten Betroffener aufgebaut.

Rudy Giuliani meldet Insolvenz an. Erst wird Rudy Giuliani ...

Es läuft nicht gut für den 79 Jahre alten Verbündeten von US-Ex-Präsident Trump.