Baden-Württemberg: Spahn bringt nach Wahl-Patt Teilung ...

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der Pattsituation zwischen CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag nach der Wahl eine Teilung der ...

Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister eingestellt. ...

Bundes-CDU sieht keine Mitverantwortung für Wahlergebnis ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik dafür dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl nicht gewonnen ...

Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine ...

Dieselpreis springt am Morgen über die 2-Euro-Marke

MÜNCHEN - Der Dieselpreis ist infolge der Verwerfungen des Iran-Krieges auf mehr als zwei Euro geklettert.

Koalition setzt Taskforce zu Energiepreisen ein

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag nehmen die steigenden Preise für Sprit und Energie infolge des Iran-Krieges verstärkt in den Blick und setzen eine Arbeitsgruppe dazu ...

Dieselpreis springt am Morgen über die 2-Euro-Marke

(neu: schärferes ADAC-Statement im siebten Absatz.

Dieselpreis springt am Morgen über die 2-Euro-Marke

MÜNCHEN - Der Dieselpreis ist infolge der Verwerfungen des Iran-Krieges auf mehr als zwei Euro geklettert.

Kreise: Koalition setzt Taskforce zu Energiepreisen ein

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag nehmen die steigenden Preise für Sprit und Energie infolge des Iran-Krieges verstärkt in den Blick und setzen eine Arbeitsgruppe dazu ...

Dieselpreis springt am Morgen über die 2-Euro-Marke. Diesel ...

Der Iran-Krieg treibt die Spritpreise nach oben.

Union begrüßt Schlag gegen iranische Führung

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die Angriffe Israels und der USA auf den Iran gerechtfertigt - auch gegen Kritik an der Legitimation.

Koalition bei Bürgergeldreform einig - Donnerstag im Bundestag ...

Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt.Das schreibt der "Stern" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Wahl-Drama in vier Akten

Fünf Landtagswahlen und zwei große Fragen: Wie stark wird die AfD? Und was machen die Ergebnisse mit der schwarz-roten Koalition in Berlin? Am Sonntag geht's los.

Verbände kritisieren geplantes Förder-Aus für kleine ...

Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Förderung für Solarenergie drastisch zu kürzen stoßen bei Branchenverbänden und in der Opposition auf ...

Wärmepumpen-Hersteller begrüßen Heizungs-Einigung

Von deutschen Wärmepumpen-Herstellern kommt Unterstützung für die Reform des Heizungsgesetzes.

Heizungsgesetz: Neubauer wirft Bundesregierung Heizhorror ...

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert.

Kommunen fordern Klarheit für Wärmeplanung

Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund ...

Grüne kritisieren Beschluss zum Heizungsgesetz

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm ...

Banaszak zu Heizungsgesetz: Nur bei Gaswerken knallen Sektkorken ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die geplante Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert.

Grüne warnen vor Kostenfalle durch Reform von Heizungsgesetz ...

Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden.

Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes ...

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent ...

Öl- und Gasheizungen sollen weiter genutzt werden können ...

Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden.

Öl- und Gasheizungen sollen weiter genutzt werden können

Koalition ringt um Nachbesserungen an Klinikreform

Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform.

Spahn: Verhandlungen über Heizungsgesetz am Abend

Union und SPD wollen noch am Abend ihre Verhandlungen über eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes fortsetzen.

Weimer will Tiktok in 'europäische Hände' legen

Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer plädiert dafür die Plattform Tiktok des chinesischen Anbieters Bytedance in die Hände europäischer Eigentümer zu legen. ...

Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz ...

Union und SPD wollen in den nächsten Tagen ihre Pläne für eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes vorlegen.

Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz. ...

Das Heizungsgesetz hat in der Bevölkerung für viel Unsicherheit gesorgt.

Fünf Lehren aus dem CDU-Parteitag

Der wiedergewählte CDU-Chef Merz wertet den Parteitag als «klares Signal des Aufbruchs und auch der Geschlossenheit».

GESAMT-ROUNDUP: Social-Media-Verbot und ein Versprechen ...

Social-Media-Verbot bis 14 Aufweichung des Mindestlohns und keine weitere Lockerung der Schuldenbremse: Mit teils brisanten inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU ihren Parteitag ...

Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz. ...

Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit.

Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz. Gegenüber ...

Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit.

Spahn: Koalition ist zum Erfolg verpflichtet

Nach dem holprigen Start des Regierungsbündnisses von Union und SPD hat CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn die Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. ...

Spahn: Koalition ist zum Erfolg verpflichtet. Unionsfraktionschef ...

Die ersten neuneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren von viel Streit überschattet.

Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.Er ...

Spahn und Röttgen: Zeit der Illusionen ist vorbei

Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken.

CDU-Parteitag startet - Merz erwartet wegweisende Entscheidungen ...

Die CDU hat am Freitagvormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart gestartet.

Spahn will bei Parteitag Aufstiegsversprechen erneuern

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben. Es ist der erste Kanzler-Parteitag seit fünf Jahren, das ist an sich schon etwas Besonderes ...

Die Bundesregierung plant tiefgreifende Sozialreformen mit ...

Sozialstaatsreform: Deutschland ringt um Rente und Grundsicherung

Linke warnt vor Streichung der Studienjahre bei Renten-Anrechnung ...

Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert.

Spahn: Geleistete Arbeitsjahre bei Rente berücksichtigen ...

In der Rentendebatte plädiert Unionsfraktionschef Jens Spahn dafür, die geleisteten Arbeitsjahre zu berücksichtigen.

Wie realistisch ist ein europäischer Atom-Schirm?

Kanzler Merz hat das französische Angebot angenommen, über einen europäischen Nuklearschirm zu reden.

Spahn nach Rubio-Rede optimistisch

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch gezeigt dass es gelingt die ...

Spahn und IWF fordern längere Lebensarbeitszeit

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.02.2026 - 17.00 Uhr ...

US-Inflation schwächt sich überraschend deutlich abWASHINGTON - In den USA hat sich die Inflation zu Beginn des Jahres überraschend deutlich abgeschwächt.

Syrisches Außenministerium warnt Deutschland vor Abschiebungen ...

Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt. Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen ...

Spahn: Steuern senken statt Förderprogramme

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine Abkehr von staatlichen Fördermilliarden für Unternehmen als Wachstumsanreize.

Spahn wirbt für deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten ...

Spahn wirft Washington ärgerliche Aufwertung der AfD vor ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert.

Spahn: 'Mullah-Regime im Iran ist wie eine Krake'

Ein Machtwechsel im Iran könnte aus Sicht von Unionsfraktionschef Jens Spahn Vorteile für den ganzen Nahen Osten bringen.

Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar ...

Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen. Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen ...

Wulff für Altersgrenzen in sozialen Medien

Alt-Bundespräsident Christian Wulff spricht sich bei der Nutzung sozialer Netzwerke für Altersbeschränkungen und weitere Verbote aus.

Rechnungshof: Milliarden für Ärzte bringen nichts

Trotz Mehrausgaben im Milliardenbereich für eine bessere Terminvergabe bei den Ärzten hat sich die Versorgungslage für die Versicherten laut Bundesrechnungshof verschlechtert. ...

Großteil aller Corona-Masken ungenutzt verbrannt

Der Großteil der 5 8 Milliarden Schutzmasken die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner umstrittenen Einkaufstour zu Beginn der Coronakrise beschafft hat ist ...

Spahn: Waffenstopp hat Beziehungen zu Israel nicht belastet ...

Die zeitweilige Beschränkung der deutschen Waffenexporte während des Gazakriegs hat den Beziehungen zu Israel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht ...

EVP-Chef Weber macht Druck für europäischen Atomschirm ...

Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hat EVP-Chef Manfred Weber die Staats- und Regierungschefs der EU aufgerufen die Idee eines europäischen ...

Spahn will Investoren mit Steueranreiz nach Deutschland ...

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken.

Spahn will wieder über nukleare Teilhabe reden

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus.

EVP-Chef Weber macht Druck für europäischen Atomschirm. ...

Der französische Präsident hat schon 2020 einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen.

Bas wettert gegen Debatten um Lifestyle und Blaumachen

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verärgert über sozialpolitische Forderungen etwa zur Teilzeit oder zum Krankenstand gezeigt.

Haßelmann: Ukraine muss auf der Tagesordnung bleiben

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt die Ukraine angesichts vieler außenpolitischer Herausforderungen aus den Augen ...

Koalition legt sich die Karten für 2026

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr zusammen.

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit ...

(Aktualisierung: Stellungnahme Marquardt)BERLIN/STRASSBURG - Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten ...

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit ...

BERLIN/STRASSBURG - Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen. ...

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit ...

Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen.

Verkehrsminister weist Gerüchte über Kabinettsumbildung ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. ...

'In Sicherheitsfragen auf USA angewiesen'

Im Grönland-Konflikt mit Washington hat Unionsfraktionschef Jens Spahn vor einem zu konfrontativen Kurs gewarnt und die Bedeutung der USA für die Europäische Union und ...

Spahn: 'In Sicherheitsfragen auf USA angewiesen'

Im Grönland-Konflikt mit Washington hat Unionsfraktionschef Jens Spahn vor einem zu konfrontativen Kurs gewarnt und die Bedeutung der USA für die Europäische Union und ...

SPD-Politiker wirft Spahn Nähe zu Trumps Grönland-Kurs ...

Die SPD im Bundestag wirft dem Chef der CDU/CSU-Abgeordneten, Jens Spahn, eine bedenkliche Nähe zu den Positionen Donald Trumps im Tauziehen um Grönland vor.

Streit um Grönland: SPD wirft Spahn Sympathie für Trump-Kurs ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zu den Annexionsplänen des US-Präsidenten Donald Trump für Grönland scharfer Kritik ...

Spahn für 'besonnene Antwort' auf Trump

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine "besonnene Antwort" auf die Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Verbündete angemahnt.

Spahn für «besonnene Antwort» auf Trump. Der Unionsfraktionschef ...

Wie hart sollte die europäische Antwort auf Trumps Zoll-Drohung ausfallen.

Trumps Sonderzölle: Grüne plädieren für Allianz der ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Britta Haßelmann hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische ...

Grüne-Jugend-Chef nach Söder-Beleidigung unter Beschuss ...

Nachdem der Bundessprechers der Grünen Jugend Luis Bobga den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als Hurensohn beschimpft hatte gibt es von ...

Fraktionschefs der Koalition im Steuerzwist

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die Erbschaftsteuerpläne seiner Partei gegen Kritik von Union und Wirtschaft.

Spahn zu Grönland: Da hat Donald Trump einen Punkt

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren. Wir sind, Stand heute, nicht in der Lage, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen ...

Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.Wie der Spiegel berichtet steht im Zentrum der ...

Spahn will Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert ...

Debatte um Eingriffe gegen teure Lebensmittel

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht angesichts hoher Preise für viele Lebensmittel Handlungsbedarf.

keine Verschärfung der Erbschaftsteuer

Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung der SPD-Pläne für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen.

Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann ...

Spahn sieht Adenauer nicht als Anwalt eines AfD-Verbotsverfahrens ...

Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD zu berufen. ...

CDU-Urgestein Bouffier von Jens Spahn enttäuscht

Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf.

CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm. ...

Macron hat schon vor Jahren einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.12.2025 - 17.00 Uhr ...

USA loben Gespräche mit Ukraine und Russland als konstruktivMIAMI/KIEW/MOSKAU - Die dreitägigen Verhandlungen in Miami über ein Ende des Ukraine-Kriegs sind aus Sicht der ...

Reiche st??t bei l?ngeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand ...

Der Vorsto? von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) f?r l?ngere Arbeitszeiten und eine Lockerung des K?ndigungsschutzes st??t auf Widerspruch beim Koalitionspartner ...

Deutschland muss mehr arbeiten

Die Union dringt in der schwarz-roten Koalition auf mehr Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Ministerin Reiche: Deutschland muss mehr arbeiten

Die Union dringt in der schwarz-roten Koalition auf mehr Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Spahn: Jedes Vorhaben auf Nutzen fürs Wachstum prüfen

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat mehr Wirtschaftswachstum zur "Schicksalsfrage dieses Landes" erklärt und will jedes neue Koalitionsvorhaben daran messen.

Ministerin Reiche: Deutschland muss mehr arbeiten. Die zuständige ...

Unionsfraktionschef Spahn sieht mehr Wirtschaftswachstum als «Schicksalsfrage dieses Landes».

Spahn sieht Wachstum als Schicksalsfrage

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr.

Kramp-Karrenbauer gewinnt gegen Merz-Kandidaten. Gewinnerin ...

Es ist eine bittere Schlappe für Kanzler Merz: Bei der Vorsitzenden-Wahl der Adenauer-Stiftung fällt sein Kandidat durch.

Deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe bleibt offen

BERLIN - Auch nach dem gemeinsamen Vorstoß mehrerer europäischer Staaten für eine Ukraine-Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands bleibt die Frage einer ...

Deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe bleibt offen. Die ...

Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist noch nicht in Sicht.

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement

Fast sechs Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein heute umstrittenes Krisenmanagement verteidigt.

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement. Ging alles ...

Corona rollte mit Macht durch Deutschland.

Spahn verteidigt milliardenschwere Maskenkäufe

Fast sechs Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut seine umstrittenen Entscheidungen zur Maskenbeschaffung ...

Spahn verteidigt milliardenschwere Maskenkäufe

Vor fast sechs Jahren rollte die Corona-Welle nach Deutschland.

Spahn verteidigt Maskenbeschaffung in Enquete-Kommission ...

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt.

Spahn rechtfertigt Maskenpolitik: Vorsorge kostet Geld ...

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sein Vorgehen bei der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie.