Steinmeier will EU-Sperrklausel-Gesetz zunächst nicht unterzeichnen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen.

Verurteilter Klima-Aktivist erwägt Klage vor dem EGMR

Das harte Urteil eines britischen Gerichts gegen einen deutschen Klimaaktivisten könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.

AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage. ...

Wegen einer Klage der AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren.

Abschiebegewahrsam verlängern? Debatte um Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Abschiebegewahrsam? Kritik und Lob an Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.

Corona-Auftrittsverbot: Musiker scheitert mit Klage. Künstler ...

Ob Theater, Festival oder Konzert - zu den Hoch-Zeiten der Pandemie ging zeitweise gar nichts mehr.

Musiker scheitert mit Klage wegen Corona-Auftrittsverbot. ...

Ob Theater, Festival oder Konzert - zu den Hoch-Zeiten der Pandemie ging zeitweise gar nichts mehr.

Musks Twitter-Nachfolger X verklagt Hassrede-Forscher. Die ...

Online-Forscher sorgen für Aufsehen mit Berichten zur Ausbreitung von Hassrede und Lügen bei Twitter unter Elon Musk als Besitzer.

Twitter-Nachfolger X verklagt Hassrede-Forscher. Schon jetzt ...

Elon Musk benannte kürzlich Twitter in X um.

Kalenderblatt 2023: 9. August

Einstecktuch und Seitenscheitel: AfD-Spitzenkandidat Krah. ...

Von den Richtungskämpfen ist bei der AfD nicht mehr viel zu spüren.

Klima: Latif kritisiert Spekulationen über Brandstiftung ...

Klimaforscher Mojib Latif hält nichts davon, im Zuge der Waldbrände auf Rhodos über Brandstiftung zu diskutieren.

Prinz Harry bringt nächsten Zeitungsverlag vor Gericht. ...

Die nächste Etappe seines Feldzuges gegen teils illegale Methoden der Medien gegen ihn ist eingeleitet.

Hempel-Anwalt: Schlichtungsverfahren mit DSV ab August. ...

Im Missbrauchsfall um den ehemaligen Wasserspringer Jan Hempel kommt es zu einem Schlichtungsverfahren.

Wegen Corona-Auftrittsverbot: Musiker klagt beim BGH. Klagen ...

Kein Kontakt mehr zum Publikum und alle Einnahmen weg - so ging es während der Corona-Zeit vielen Künstlern.

dm-Label «umweltneutral» und «klimaneutral» nicht zulässig. ...

Ein Waldprojekt in Peru macht noch keine Klimaneutralität, eine teilweise Kompensation für die Herstellung eines Produktes noch keine Umweltneutralität.

Landkreistag NRW gegen Widerspruchsverfahren bei Windkraftausbau ...

Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen.

Wichtige Regel in Bidens Migrationspolitik ungültig. Ein ...

Migration ist ein polarisierendes Thema in den USA.

Schwimmende Barriere an Grenze: US-Regierung verklagt Texas. ...

Auf der Flucht vor Krisen in ihren Heimatländern zieht es viele Menschen aus Lateinamerika in die USA.

Länderfinanzausgleich kommt vors Verfassungsgericht. Es ...

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun seine Klage gegen den sogenannten Finanzkraftausgleich in Karlsruhe eingereicht.

Länderfinanzausgleich ist jetzt ein Fall für Karlsruhe. ...

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun seine Klage gegen den sogenannten Finanzkraftausgleich in Karlsruhe eingereicht.

Ukrainische Offensive setzt auf Abnutzung der Reserven. ...

Die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes hat sich zu einem Abnutzungskampf entwickelt.

Zahl der Rocker in NRW nach Bandidos-Verbot stark gesunken ...

Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken.

Schröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.

Neunter Jahrestag: Gedenken an Opfer von MH17-Abschuss. ...

2014 schossen prorussische Separatisten die Maschine mit der Flugnummer MH17 ab.

Jubiläum: 25 Jahre Internationaler Strafgerichtshof. Vor ...

Um besonders schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können, wurde der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen.

Kalenderblatt 2023: 26. Juli

Italienische Richter stoppen erneut Tötung von Bärin JJ4. ...

Italienische Richter haben der Klage von Tierschutzvereinen gegen die Tötung der «Problembärin» JJ4 stattgegeben.

Viele Menschen finden die Kirchensteuer nicht mehr zeitgemäß. ...

Immer mehr Menschen treten in Deutschland aus der Kirche aus.

Klima-Aktivisten drohen womöglich Schadenersatzforderungen. ...

Nach neuen Klebe-Aktionen macht sich unter den Kritikern der Letzten Generation zunehmend Genervtheit breit.

Rat: Gender-Binnenzeichen nicht Kernbestand der Orthografie. ...

In Schulen, am Arbeitsplatz und in der Politik wird über das Gendern diskutiert.

EU-Kommission: Verfahren gegen Deutschland. Aber das ist ...

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, die Anerkennung von Berufsqualifikationen kompliziert zu gestalten.

Rat für deutsche Rechtschreibung berät über Gendersternchen. ...

In Schulen, am Arbeitsplatz und in der Politik wird über das Gendern diskutiert.

Erste Klage gegen Grundsteuer in NRW

Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand ...

Sorge über Krise nach Wahlen in Guatemala. Die EU blickt ...

Sandra Torres und Bernardo Arévalo werden sich in der Präsidentenwahl gegenüber stehen.

Brauns Verteidiger wollen Wirecard-Prozess Wende geben. ...

Seit fast drei Jahren sitzt der Ex-Wirecard-Chef in Untersuchungshaft - und beteuert seine Unschuld.

WM in Fukouka: «Wir sind Wasserspringer keine Richter». ...

Wird zuletzt über Wasserspringen gesprochen, dann über den Missbrauchsfall Hempel und über den gekündigten Bundestrainer Buschkow.

Activision-Deal: US-Behörde will Niederlage anfechten. ...

Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.

Mehr Spielraum für Mieter - BGH spricht Grundsatzurteil. ...

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen.

Miete zu hoch? BGH urteilt zur Verjährung von Ansprüchen. ...

Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen.

Gericht ermöglicht Kauf von Spielefirma Activision Blizzard. ...

Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.

Gericht verweigert Stopp für Activision-Blizzard-Übernahme. ...

Mit dem Zukauf des Videospiele-Riesen Activison Blizzard will sich Microsoft beliebte Videospiele wie «Call of Duty» sichern.

BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal ...

Auto von Porsche Motor von Audi - haftet der Autobauer oder haftet der Motorenhersteller wenn im Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist? Die Antwort des Bundesgerichtshofs ...

Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...

Ex-Wirecard-Chef droht Niederlage im Streit mit Versicherung. ...

Markus Braun wird im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung wohl «keine Aussicht auf Erfolg» haben.

Twitter droht Meta mit Klage wegen Konkurrenz-App Threads. ...

Twitter-Besitzer Elon Musk ist über Metas Twitter-Alternative so erbost, dass er seinen Anwalt vorschickt.

EU-Behörde stuft Glyphosat als unkritisch ein - Offene ...

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Bewertung der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Natur ...

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

OLG: Produktwerbung «klimaneutral» erlaubt - mit Hinweis. ...

Wann darf ein Hersteller von Fruchtgummis oder Marmelade als «klimaneutral» bezeichnen? Wettbewerbshüter hatten gegen Katjes und Mühlhäuser geklagt.

Facebook-Konzern greift Twitter mit Konkurrenz-App an. Sein ...

Tech-Milliardär Elon Musk stürzte den Online-Dienst immer wieder ins Chaos.

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Tod von Oury Jalloh: Familie zieht vor Menschenrechtsgericht ...

Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte ...

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Bayern klagt in Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

«Wir sind solidarisch, aber nicht naiv», argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich.

FDP-Politiker Schäffler will Heizungsgesetz zustimmen

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. ...

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Prozess um Entschädigung für Krankheit nach Corona-Impfung. ...

Eine Frau erlitt nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca eine Thrombose und kam auf die Intensivstation.

Kalenderblatt 2023: 14. Juli

FDP rechnet mit großer Mehrheit für Heizungsgesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben ist nach eigenen Angaben zuversichtlich dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis ...

AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz ...

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren ...

Autos zurück in der Friedrichstraße in Berlin. Das hat ...

Es war die vierte Änderung in kurzer Zeit: Der Autoverkehr rollt wieder über die Berliner Friedrichstraße.

209 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller. ...

Zahlreiche Menschen berichten von gesundheitlichen Beschwerden nach ihren Corona-Impfungen - und wollen rechtlich gegen die Hersteller vorgehen.

BGH verhandelt zu Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

Letzter Akt oder Befreiungsschlag? Kevin Spacey vor Gericht. ...

Mehrere Männer werfen Schauspieler Kevin Spacey sexuelle Übergriffe vor.

Schach: Niemann scheitert mit Millionenklage gegen Carlsen. ...

Der Skandal Niemann vs.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Stunde der Wahrheit: Kevin Spacey in London vor Gericht. ...

Mehrere Männer werfen Schauspieler Kevin Spacey sexuelle Übergriffe vor.

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle. ...

Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht.

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.

Historische Entscheidung: Niederlande beenden Gasförderung. ...

Vor mehr als 60 Jahren wurde im Nordosten des Landes Erdgas entdeckt.

Traunstein und das Andenken an Papst Benedikt XVI.. Fast ...

Vor dem Landgericht Traunstein beginnt der Prozess um Schmerzensgeld für ein Opfer eines pädophilen katholischen Priesters.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Im Oktober wurde Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Vor weniger als einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

Tarifstreit im Einzelhandel spitzt sich zu. Der bayerische ...

Arbeitgeber halten die jüngsten Warnstreiks für unzulässig.

Einzelhandel droht Verdi mit Schadenersatzklagen. Die Klage ...

Sind die Warnstreiks von Verdi im Einzelhandel rechtswidrig? Das zumindest behauptet der Handelsverband Bayern - und zieht vor Gericht.

Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.

Vorläufige Übernahme von Activision Blizzard blockiert. ...

Der Software-Riese Microsoft wollte die Videospiele-Firma Activision Blizzard für rund 70 Milliarden Dollar schlucken.

Polen will gegen EU-Emissionsvorgaben für Autos klagen. ...

Zuerst sollten alle Verbrennerautos ein Zulassungsverbot bekommen, dann die Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels laufen.

BGH fragt EuGH zu DFB-Reglement für Spielervermittler. ...

Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus.

BGH legt DFB-Regeln für Spielervermittler dem EuGH vor

Bohrende Fragen für Flick - Rüdiger vermisst «Hingabe». ...

Gegen die Ukraine gibt es erneut eine sportliche Enttäuschung für das DFB-Team.

BGH: Entscheidung zu DFB-Vorschriften für Spielervermittler. ...

Mit Spielervermittlung im Profifußball lassen sich Millionen verdienen.

Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen. Bisher ...

Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Termin für Verhandlung um möglichen Impfschaden abgesagt. ...

Es sollte die bundesweit erste mündliche Verhandlung nach einer Klage wegen möglicher Impfschäden gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech werden.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Prinz Harrys Kreuzverhör in London beendet

Ob Prinz Harry beim Prozess gegen den «Mirror»-Verlag tatsächlich der Nachweis gelang dass er mit illegalen Methoden bespitzelt wurde? Ihm geht es in seinem Feldzug gegen ...

Reformer oder gescheiterter Royal? Prinz Harrys Kreuzverhör ...

Ob Prinz Harry beim Prozess gegen den «Mirror»-Verlag tatsächlich der Nachweis gelang dass er mit illegalen Methoden bespitzelt wurde? Ihm geht es in seinem Feldzug gegen ...

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein. Besonders ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

Prinz Harry vor Gericht: Befragung nimmt an Schärfe zu

Ob Prinz Harry beim Prozess gegen den «Mirror»-Verlag tatsächlich nachweisen kann dass er mit illegalen Methoden bespitzelt wurde? Er stellt sich erneut einer Befragung. ...

Traunsteiner Papst-Verfahren: Opfer fordert 350.000 Euro. ...

Im Traunsteiner Papst-Prozess wird eine hohe Summe verlangt.

US-Börsen: Indizes retten sich knapp ins Plus

Anleger agieren neuerdings wieder vorsichtiger: Der Wochenauftakt fällt entsprechend zurückhaltend aus.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Prinz Harry im Zeugenstand: Klage gegen «Mirror»-Verlag. ...

Erstmals seit dem 19.

Wagner-Chef beklagt «Chaos» in russischer Kriegsführung. ...

In Russland wächst die Kritik an der eigenen Kriegsführung.