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Bericht: Grüne befürchten Wahlniederlagen durch Heizungsgesetz ...
Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 10:49 UhrUnionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...
Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.
dpa.de, 07.07.23 05:06 UhrHabeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch. ...
Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll.
dpa.de, 07.07.23 00:40 UhrBVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten ...
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 15:58 UhrNach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...
Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.
dpa.de, 06.07.23 12:02 UhrFDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz ...
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 08:19 UhrUnion scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...
Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.
dpa.de, 05.07.23 18:55 UhrSPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele ...
Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion rät davon ab die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 15:56 UhrMützenich will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ...
Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 15:31 UhrFDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung
In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 14:50 UhrFDP rechnet mit großer Mehrheit für Heizungsgesetz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben ist nach eigenen Angaben zuversichtlich dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.23 00:03 UhrFDP legt Forderungskatalog gegen Personalmangel an Kitas ...
Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.23 12:42 UhrSPD: Mieter werden beim Heizungsumstieg geschützt
Das Heizungsgesetz soll Vermietern Anreize geben, in eine klimafreundliche Heizung zu investieren.
dpa.de, 01.07.23 05:35 UhrBericht: BND leitet wegen Wagner-Aufstand interne Untersuchung ...
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.23 13:14 UhrBericht: AfD-Mitarbeiter bei Konzert in Thüringer NPD-Zentrale ...
Ein ranghoher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag hat laut einem Medienbericht Mitte Juni die thüringische Landeszentrale der NPD in Eisenach besucht.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.23 13:08 UhrUnion fordert Nachbesserungen am AI Act der EU
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.23 11:26 UhrRechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln ...
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 16:34 UhrBremische Bürgerschaft: Erstes Scharmützel mit Rechten. ...
Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen.
dpa.de, 29.06.23 13:06 UhrMdB-Flash: Fachkräfteeinwanderung Wohnungsmarkt Hitzeschutz ...
Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 03:04 UhrAmpel will Mieter beim Heizungsgesetz stärker entlasten ...
Mieter sollen im neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) offenbar stärker als bisher geplant entlastet werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 12:40 UhrDurchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Millionen von Hausbesitzern ...
Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt.
dpa.de, 27.06.23 07:58 UhrRobert Sesselmann: Bisher in der zweiten AfD-Reihe
Wer ist Robert Sesselmann? Und könnte er bekannten AfD-Politikern den Rang ablaufen? Was über den Wahlsieger in Thüringen bekannt ist.
dpa.de, 26.06.23 13:00 UhrParteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität
Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.23 01:26 UhrLauterbach treibt «Hitzeschutzplan» voran. Gerade ältere ...
Mit der fortschreitenden Erderwärmung werden extreme Wetterausschläge wahrscheinlicher - auch in Deutschland.
dpa.de, 25.06.23 16:48 UhrHeizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...
Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.
dpa.de, 25.06.23 15:31 UhrMindestlohn soll steigen - Künftige Höhe umstritten. Am ...
Wie stark sollte der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr erhöht werden? Selbst unter Ökonomen sind die Ansichten dazu geteilt.
dpa.de, 25.06.23 12:58 UhrKoalition uneinig über schärfere Baustandards. Die FDP ...
Bei den Standards für Neubauten finden die Ampel-Partner momentan nicht zueinander.
dpa.de, 24.06.23 05:30 UhrBundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...
Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.
dpa.de, 23.06.23 13:55 UhrFaeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...
Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.
dpa.de, 23.06.23 10:15 UhrJeder dritte Eintrag im Lobbyregister beim Bundestag fehlerhaft ...
Von den rund 6.000 Einträgen im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ist ungefähr jeder dritte fehlerhaft.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.23 08:51 UhrBartsch sieht Linke bei Zurückdrängung der AfD gefordert ...
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht auch seine Partei in der Verantwortung, den Höhenflug der AfD zu stoppen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.23 15:49 UhrFlexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...
Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.
dpa.de, 21.06.23 12:03 UhrEU-Umweltminister einigen sich auf Naturschutzgesetz
Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.23 17:19 UhrSymbolische Klatsche im Parlament für Boris Johnson. Amtsinhaber ...
Das britische Unterhaus akzeptiert den Bericht eines Ausschusses über Johnsons «Partygate»-Lügen.
dpa.de, 20.06.23 04:46 UhrSPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. ...
Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren.
dpa.de, 20.06.23 02:11 UhrEine Millionen Berechtigte lassen 200 Euro Krisenhilfe verfallen ...
Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten Entlastungspaket des Bundes beantragt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.23 01:04 UhrWirtschaftsministerium rechnet bis 2042 mit konstant teurem ...
Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.23 00:04 UhrFDP-Fraktion drängt auf Ausweitung von Lebendorganspenden ...
Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Ausweitung der Lebendorganspende.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.23 14:01 UhrAmpel einigt sich auf Details bei Fachkräfteeinwanderung. ...
Es wird konkret mit dem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften.
dpa.de, 19.06.23 12:41 UhrEntscheid gegen Unterbringung: Greifswalder OB will Dialog. ...
Wie sehr die Zuwanderung Geflüchteter die Menschen bewegt, hat ein Bürgerentscheid in Greifswald gezeigt.
dpa.de, 19.06.23 09:52 UhrGreifswalder Oberbürgermeister: Mehr Dialog über Zuwanderung. ...
Wie sehr die Zuwanderung Geflüchteter die Menschen bewegt, hat ein Bürgerentscheid in Greifswald gezeigt.
dpa.de, 19.06.23 08:20 UhrHappy Birthday Boris? Parlament berät über Partygate-Lügen. ...
Ex-Premier Boris Johnson steht womöglich eine weitere Demütigung bevor.
dpa.de, 19.06.23 05:16 UhrVöllers: Seeheimer Kreis jetzt stärkste Strömung in SPD-Fraktion ...
Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.23 00:03 UhrAus für die «Boris-Show»? Johnson politisch in der Sackgasse. ...
Er gilt als politisches Stehaufmännchen.
dpa.de, 18.06.23 06:10 UhrFDP warnt vor weiteren Änderungen an Heizungsgesetz
Nach dem Grünen-Parteitag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor weiteren Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.23 01:05 UhrAltmaier lobt Nachfolger Habeck für Kompromissfindung
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz gelobt.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.06.23 16:55 UhrMehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...
Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.
dpa.de, 16.06.23 13:49 UhrRamelow kritisiert Umgang des Bundes mit den Ländern
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert wie Bund und Länder miteinander ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.06.23 09:08 UhrJahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal. ...
Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal
dpa.de, 15.06.23 18:50 UhrEU-Kommission will digitalen Euro für Verbraucher. Während ...
Die Zahlung mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat sich noch lange nicht durchgesetzt.
dpa.de, 15.06.23 15:43 UhrLinke kritisiert Ampel für Wohnungspolitik und fordert ...
Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion Caren Lay hat die Ampel heftig für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.06.23 14:56 UhrKampfabstimmung zu EU-Umweltgesetz verschoben. Es liegen ...
Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz.
dpa.de, 15.06.23 13:43 UhrSPD mahnt CDU zu klarer Abgrenzung von AfD
In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.06.23 10:32 UhrIn der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.06.23 00:03 UhrLinke fordert Stellungnahme zu Kenntnissen über Nord-Stream-Anschläge ...
Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert offenzulegen inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 16:46 UhrGeteiltes Echo auf Nationale Sicherheitsstrategie
Die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 16:30 UhrFDP-Papier wirbt für Nationalen Sicherheitsrat
Vor dem Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett am Mittwoch gibt es aus der FDP schon weitergehende Forderungen zur Sicherheitspolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 07:03 Uhr1 8 Millionen Minderjährige auf Grundsicherung angewiesen ...
Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 05:03 UhrDutzende Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Botschaften ...
Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.23 12:25 UhrUnion fordert deutlich höheren Wehretat
Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.23 05:03 UhrWagenknecht-Unterstützer attackieren Linken-Spitze. Nun ...
Linken-Ikone Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer eigenen Partei.
dpa.de, 12.06.23 16:24 UhrGrünen-Politiker bringen Sonderparteitag zu Asylreform ...
Im Streit um die europäische Asylreform könnten die Grünen auf einen Sonderparteitag zusteuern.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.23 12:12 UhrLinksfraktionsvize kritisiert Beschluss gegen Wagenknecht. ...
Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.
dpa.de, 12.06.23 08:20 UhrUnion macht im Streit um Grenzkontrollen weiter Druck
Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.06.23 22:28 UhrLinke-Vorstand bricht mit Wagenknecht. Der Linke-Parteivorstand ...
Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.
dpa.de, 11.06.23 11:04 UhrCDU-Fraktion will stationäre Grenzkontrollen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Thorsten Frei (CDU) hat sich der Forderung der CDU-Innenminister nach stationären Grenzkontrollen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.23 16:34 UhrLinke: Wagenknecht soll politisches Mandat zurückgeben. ...
Sahra Wagenknecht spielt schon seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen.
dpa.de, 10.06.23 16:17 UhrMerz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD. Auf ...
Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.
dpa.de, 10.06.23 14:32 UhrAfD-Höhenflug: Günther sieht Mitverantwortung der Union. ...
Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.
dpa.de, 10.06.23 07:38 Uhr«Die Party ist vorbei»: Ex-Premier Johnson tritt zurück. ...
Boris Johnson stürzt nun doch über die «Partygate»-Affäre.
dpa.de, 10.06.23 04:51 UhrBahnverkehr immer häufiger durch Personen im Gleis behindert ...
Die Zahl der Fälle von Personen im Gleis, die in Deutschland den Zugverkehr beeinträchtigen, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.23 01:04 UhrGeteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...
Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 16:59 UhrUnionsfraktion will Cum-ex-Untersuchungsausschuss erzwingen ...
Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 16:08 UhrDFB-Spannungsfelder zum 1000er-Jubiläum. So hieß es nach ...
Der Fußball muss wieder in den Mittelpunkt.
dpa.de, 09.06.23 14:29 UhrThüringer CDU-Bürgermeister will auch mit AfD reden. Er ...
«Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten», sagt Michael Brychcy.
dpa.de, 09.06.23 14:09 UhrFDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...
FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 10:40 UhrEU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...
In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.
dpa.de, 09.06.23 10:02 UhrUnionsfraktion stellt Bedingungen für kommunale Altschuldenübernahme ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 05:03 UhrGegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.
dpa.de, 09.06.23 04:55 UhrNach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...
In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.
dpa.de, 09.06.23 03:59 UhrWeber lobt Scholz für Treffen mit Meloni
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.23 18:01 UhrSteinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform - Union will klagen ...
Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.23 17:48 UhrFraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...
Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.23 17:43 UhrWahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission. ...
Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.
dpa.de, 07.06.23 00:12 UhrMögliche Wagenknecht-Partei? So reagiert die Linke. Das ...
Die prominente Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht liebäugelt seit vielen Monaten mit der Gründung einer neuen Partei.
dpa.de, 05.06.23 16:13 UhrWeitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...
In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.
dpa.de, 04.06.23 17:39 UhrWeitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...
In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.
dpa.de, 04.06.23 16:07 UhrDiskussion über AfD-Umfragehoch. Nun zieht sie in einer ...
