Terroranschläge in Brüssel: Mehrere Angeklagte schuldig gesprochen

Reul begrüßt Urteile gegen Polizisten wegen rechtsextremer ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg ...

Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil ein. Das Geld ist ...

Deutschland und andere Staaten haben die Lufthansa in der Pandemie mit Millliarden unterstützt.

Kalenderblatt 2023: 31. Juli

CSU-Generalsekretär: Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten. ...

In den Augen von CSU-Generalsekretär Martin Huber sind Klimaaktivisten, die Klebe-Proteste durchführen, Straftäter.

GdP für Schnellverfahren gegen Aktivisten der Letzten Generation ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation ...

Höchststrafe gegen Polizistenmörder von Kusel rechtskräftig. ...

Mit Kopfschüssen tötete er zwei Polizisten bei einer Kontrolle und wurde dafür wegen Doppelmordes verurteilt.

Haftstrafen um vielfachen Kindesmissbrauch in Schwerin. ...

Die Mutter war aktiv am Missbrauch ihrer Tochter beteiligt.

Urteil gegen Polizistenmörder von Kusel ist rechtskräftig. ...

Er erschoss zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle und wurde dafür wegen Doppelmordes verurteilt.

Urteil gegen zweifachen Polizistenmörder von Kusel ist rechtskräftig

Datenbank für NS-Raubgut - Kunstsammler scheitert am BGH. ...

Ein Kunsthändler ist vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, einen Eintrag zu einem NS-Raubgut-Verdachtsfall in einer Datenbank löschen zu lassen.

Mehrjährige Haftstrafen im Schweriner Missbrauchsprozess ...

Kindesmissbrauch Vergewaltigung und die Herstellung von Kinderpornografie: Die Mutter eines minderjährigen Kindes soll Übergriffe eines befreundeten Mannes unterstützt ...

Rassistischer Vorfall: BVG zahlt Fahrgast Schmerzensgeld. ...

Ein Mann war 2020 von Mitarbeitern eines von der BVG beauftragen Sicherheitsunternehmens in der U-Bahn rassistisch beleidigt worden.

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Schröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

Karlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...

Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.

Unschuldig in Haft: Freispruch für Genditzki rechtskräftig. ...

Jahrelang saß er unschuldig im Gefängnis.

Zehn-Sekunden-Grabsch-Urteil sorgt in Italien für Empörung. ...

Menschen in Italien empören sich in sozialen Medien über eine Gerichtsentscheidung.

Mehr als drei Jahre Haft nach Raser-Unfall auf Autobahn. ...

Ein 26-Jähriger ist wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der Autobahn mit Todesfolge schuldig gesprochen worden.

US-Aufsicht nimmt sich ChatGPT vor. In der Vergangenheit ...

Birgt der Chatbot Gefahren für Verbraucher? Das will eine amerikanische Behörde jetzt herausfinden.

Erdogan sieht günstige Atmosphäre für EU-Annäherung

Die Türkei will Gespräche mit der EU führen - ein guter Zeitpunkt, findet Präsident Erdogan.

Erdogan verknüpft Schwedens Nato-Beitritt mit EU-Gesprächen. ...

Vor dem Nato-Gipfel ringen die 31 Verbündeten um die seit Monaten ausstehende Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Schwedens.

Schlag ins Gesicht - Gericht spricht Pocher 50.000 Euro ...

Oliver Pocher bekommt insgesamt 50.000 Euro Schmerzensgeld und Entschädigung, weil ihm ein Rapper ins Gesicht geschlagen habe, befand das Landgericht Frankfurt.

Missverständnis um Emoji - Farmer muss 56.500 Euro zahlen ...

Kann man mit einem Daumen-hoch-Emoji einen verbindlichen Vertrag abschließen? Ein Gericht in Kanada hat ein Urteil gefällt.

Freispruch im Prozess um «Badewannen-Mord»

Spektakuläre Freisprüche und Haftentschädigungen. Er ...

Im Prozess um den sogenannten Badewannen-Mord ist der angeklagte Manfred Genditzki freigesprochen worden.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Niederlage für Meta: Kartellamt darf Datenschutz prüfen. ...

2019 hatte das deutsche Bundeskartellamt Meta untersagt, plattformübergreifende Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten.

Lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff von Illerkirchberg

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Freispruch gefordert im «Badewannen-Prozess»

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Jetzt äußert selbst die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

«Badewannen-Mord»: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch ...

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Selbst die Staatsanwaltschaft äußert jetzt Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

«Badewannen-Mord» - Staatsanwaltschaft fordert Freispruch

Anästhesist bekommt nach Hepatitis-Skandal Bewährungsstrafe. ...

Bevor er seine Patienten narkotisierte, griff der Anästhesist gerne selbst zu den Opiaten.

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.

Sechsjährige Tochter zu Sex-Dates mitgenommen: Haftstrafen. ...

Eine Mutter praktizierte über Jahre gegen Bezahlung sexuelle Handlungen vor ihrer kleinen Tochter.

Haft für tödlichen Unfall: «Nicht gewollt aber verschuldet». ...

Nach einem ausgelassenen Sommerfest mit DJs und Schaumparty kam es im vorigen Jahr zu einem tragischen, folgenreichen Unfall mit Todesfolge.

Waffenverkauf an Lübcke-Mörder: Teil-Freispruch rechtens. ...

Ein Mann wird vom Vorwurf freigesprochen, die Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Lübcke verkauft zu haben.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch. ...

Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen.

Bewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Jetzt ...

Fast drei Jahre hat das Landgericht München den VW-Dieselskandal unter die Lupe genommen.

Tatwaffe an Lübcke-Mörder verkauft? BGH prüft Teilfreispruch. ...

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Mordwaffe verkauft hat.

Prozess um künstliche Luftröhren: Haftstrafe für Ex-Chirurg ...

Lebensrettende Maßnahme oder schwere Körperverletzung? In einem Berufungsverfahren fällt das Urteil gegen einen bekannten Ex-Chirurgen in Schweden eindeutig aus.

Mini-Löhne für Gefangene gefährden Resozialisierung. ...

Für 1,37 Euro pro Stunde müssen manche Menschen hinter Gittern arbeiten.

GdP will besseren Informationsaustausch zwischen Behörden ...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

Karlsruhe kippt Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit ...

Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Niedrige Löhne für Gefangene sind verfassungswidrig. Doch ...

1,37 Euro Stundenlohn: Hinter Gittern ist das mancherorts möglich.

Niedrige Löhne für Gefangene beanstandet - verfassungswidrig. ...

In vielen Bundesländern werden Strafgefangene zur Arbeit verpflichtet.

«Etwas Schwung» mit dem Triple-Champion Gündoga. Ilkay ...

Der Triple-Champion ist dabei - aber noch nicht mittendrin.

Keine EU-Bürgerschaft: Klagen gegen Brexit abgewiesen. ...

Der Brexit hat für Briten auch den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft bedeutet.

«Etwas Schwung» mit dem Triple-Champion Gündogan. Ilkay ...

Der Triple-Champion ist dabei - aber noch nicht mittendrin.

Brandenburgs Verfassungschutz sieht AfD auf extremistischem ...

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs.

Airline muss Geld von Rückholflug nicht erstatten

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt.

Lebenslang für 79-Jährigen wegen Mordes an Ehefrau. Das ...

Weil er seine Frau im Schlaf mit einem Kissen erstickt hat, muss ein 79-Jähriger lebenslang in Haft.

Stimmung unter Selbständigen verschlechtert sich weiter ...

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich erneut verschlechtert.

Neues Verfahren gegen Nawalny - EGMR verurteilt Russland ...

In Straßburg vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erzielt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny einen symbolischen Erfolg.

Silvester-Böllerwurf: Acht Monate Haft auf Bewährung. ...

Der Angeklagte soll beim Jahreswechsel einen Böller in Richtung eines Polizeibeamten geworfen haben und wurde jetzt verurteilt.

Russland wegen mangelnder Nawalny-Ermittlung verurteilt. ...

Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde 2020 vergiftet.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

82-Jähriger wollte mit Drogenhandel Rente aufbessern. Die ...

Mit dem Handel von Marihuana wollte ein ehemaliger Seemann seine Rente von monatlich 800 Euro aufbessern.

Kindesmissbrauch: Sieben Jahre Haft für Ex-Schulleiter. ...

Er nutzte seine Stellung als Vertrauensperson laut Urteil aus und verging sich an Kindern und Jugendlichen.

Bis zu zehn Jahre Haft für Corona-Subventionsbetrug. Eine ...

Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Nach Verurteilung von Lina E.: Ruhige Nacht in Leipzig. ...

Zahlreiche Demonstranten sind nach dem Urteil in Leipzig auf der Straße - Steine und Flaschen fliegen auf Beamte, Barrikaden werden errichtet.

Finale im Endlos-Streit um Sampling eines Kraftwerk-Beats?. ...

Seit Jahren gibt es um eine Tonfolge aus dem Kraftwerk-Stück «Metall auf Metall» von 1977 einen Rechtsstreit.

Protest nach Urteil gegen Lina E. - Zusammenstöße in Leipzig. ...

Nach dem Urteil gegen die 28-jährige Studentin Lina E.

Blind nach Ärztefehlern: Patient bekommt Schmerzensgeld. ...

Die Ärzte haben nach Einschätzung des Gerichts auf verschiedene Warnzeichen nicht rechtzeitig reagiert.

Krankenschwester vergewaltigt und getötet: Lebenslange ...

Aus verschmähter Liebe drängt ein 31-jähriger Mann seine Ex-Kollegin in ihre Wohnung.

Über acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger ...

Einst arbeitete Berger als Finanzbeamter für den Staat, später warb er bei Banken und Reichen mit Cum-Ex-Aktiendeals, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde.

Auch FDP will Ende des EU-Beitrittsprozesses für Türkei ...

Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert ...

Journalistinnen als Staatsfeindinnen - Irans Justiz klagt ...

Zwei Journalistinnen sind unter den Ersten, die über den Tod einer jungen Frau berichten, was eine massive Protestwelle im Iran auslöste.

Anwalt: ChatGPT erfand für Antrag ein halbes Dutzend Urteile. ...

Frei erfundene Fälle inklusive Aktenzeichen - auch das kann ChatGPT offensichtlich.

Journalistinnen als Staatsfeindinnen: Irans Justiz klagt ...

Zwei Journalistinnen sind unter den Ersten, die über den Tod einer jungen Frau berichten, der im Iran eine massive Protestwelle auslöst.

«Vater kam zum Töten» - lebenslange Haft für Mord an ...

Der Vorsitzende Richter spricht von einem nicht begreiflichen Fall: Ein Vater soll seine Kinder aus Rache an seiner Frau ermordet haben.

Haftstrafe für Anschlag auf Synagoge. Davon ist das Amtsgericht ...

Ein 22-Jähriger wollte die Synagoge im bayerischen Ermreuth brennen sehen.

Mord an Kindern: Vater muss lebenslang ins Gefängnis. Das ...

Ein Mann wollte offenbar seine Frau bestrafen, die sich von ihm getrennt hatte - und ermordete die gemeinsamen Kinder.

Zerstückelte Leiche: Revision gegen Urteil eingelegt. Es ...

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil im Fall eines Mannes, der seine Frau zerstückelt hat, Revision eingelegt.

Hofreiter findet Politiker-Urteile über Letzte Generation ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als albern bezeichnet dass sich Politiker anmaßen eine juristische Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung ...

«Emmentaler» kann nicht als EU-Marke geschützt werden. ...

Das Emmental liegt in der Schweiz, bekannt durch seinen Käse.

Verbands-Chefankläger fordert heftigen Punktabzug für ...

Werden Juventus doch noch Punkte in der Meisterschaft abgezogen? Das fordert der Chefankläger des italienischen Verbandes.

Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage

Vor Urteil: Förderung für AfD-nahe Stiftung?. Aber die ...

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Spätestens seit Corona ist das Homeoffice nicht nur für ...

Arbeitszeitbetrug 2.0 – im Homeoffice sinkt das Schuldbewusstsein

Die Rechtsanwaltskanzlei Buchalik Brömmekamp ist einer ...

Buchalik Brömmekamp informiert Steuerberater: Woran Sie krisengefährdete Unternehmen erkennen können

Nach dem Brexit plädiert die FDP für die Schaffung eines ...

FDP fordert Sitz des Europäischen Handelsgerichtshofs in Deutschland

Armin Schuster Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...

CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie bei den Sicherheitsbehörden

Laut Präsident des Zentralrats sind Juden in Deutschland ...

Josef Schuster befürchtet, dass 75 Jahre, nachdem das Konzentrationslager in Auschwitz befreit wurde, das Leben der Juden Deutschlands bedroht ist.

Hätten Sie es gewusst? Nach neuester Rechtsprechung darf ...

Fahrt- und Wegekosten: Das sind die Regeln bei der Einkommensteuer

Banken und Verbraucher die Immobilienkredite abgeschlossen ...

Widerrufsjoker: Wie das BGH-Urteil die Spielregeln beim Widerruf eines Darlehens ändern wird

Sehr interessante Zahlen meldet das Handelsblatt in seiner ...

Kreditgebühr: Bankkunden verschenken Milliarden

Viele Bankkunden bringen das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs ...

Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Prüfen Sie Ihre Baufinanzierung!

Gute Nachrichten für Verbraucher und ein weiterer Nackenschlag ...

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: So schützen Sie sich vor Verjährung

Nutzer des Widerrufsjokers die einen laufenden Kredit widerrufen ...

Widerruf von Krediten: Verbraucherrecht ist keine Gnade

Mit dem Widerrufsjoker können Kreditnehmer viel Geld sparen ...

Widerrufsbelehrung: Falsch ist nicht immer gleich falsch

Sachsen AfD Problem mit Rechtsstaalichkeit für Homosexuelle. ...

Die AfD in Sachsen scheint sich auch programmatisch von den politischen Leitlinien der AfD verabschiedet zu haben.

AfD Sachsen verstößt gegen Beschlüsse zur Gleichstellung ...

In der AfD gibt es einen eigenen Arbeitskreis der sich für die Gleichstellung von Ehe und Eingetragenen Partnerschaften von Homosexuellen ausgesprochen hat.

Die Lebensversicherung ist seit Wochen ein Dauergast in ...

Lebensversicherung: Altverträge noch immer renditestark

Zahnzusatzversicherung: Urteile zur Kostenübernahme. Interessierte ...

Eine Zahnzusatzversicherung ist generell eine gute Investition.

Managed Account (so auch im Deutschen gesagt). Allgemein ...

Managed Account (so auch im Deutschen gesagt)