SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen. ...

Die Ukraine fordert Taurus-Marschflugkörper von Deutschland.

Gedenken und Mahnungen zum Jahrestag des Mauerbaus. 62 Jahre ...

Mindestens 140 Menschen sind an der Berliner Mauer getötet worden oder wurden Opfer des DDR-Grenzregimes.

Haldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt. Dafür ...

Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei.

Bisher 960 antisemitische Straftaten in diesem Jahr

Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte.

Insa: AfD schwächer - Ampel-Parteien legen zu

Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen.

MdB-Flash: Abgeordnete touren durch Wahlkreise

Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren.

Infratest: AfD baut Höchstwert weiter aus

Die AfD baut in der von Infratest gemessenen Zustimmung ihren Höchstwert weiter aus.

Umgang mit AfD: Jeder Dritte stimmt Merz' Aussage zu. Berlins ...

Einer Umfrage zufolge unterstützt ein Drittel der Deutschen die Aussagen von CDU-Chef Merz nach Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Wegner: Auch keine punktuelle Zusammenarbeit der CDU mit ...

In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante - und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer ...

Forsa: Union verliert - AfD-Zuspruch so hoch wie nie

Die Union verliert in der von Forsa gemessenen Wählergunst an Zustimmung, die AfD erreicht hingegen einen neuen Bestwert.

Parteien erhalten wieder mehr Großspenden - AfD vorn. Großspenden ...

2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien.

Insa: FDP schwächelt - Linke legt leicht zu

Die FDP muss in der von Insa gemessenen Wählergunst Verluste verbuchen.

Fördermittel: Ministerium sieht keine Interessenkonflikte ...

Haben private Kontakte bei der Zuteilung von hohen Fördersummen für Wasserstoff-Projekte eine Rolle gespielt? Das Ministerium von Verkehrsminister Wissing sieht dafür keine ...

Kalenderblatt 2023: 13. August

Insa: AfD unverändert bei 22 Prozent

Die AfD kann auch in der Woche ihres Parteitages ihre hohen Umfragewerte halten.

AfD erreicht auch bei Insa neuen Höchstwert

Die AfD ist in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Höchstwert geklettert.

Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Nach heftiger Kritik: Merz rudert bei AfD-Aussage zurück. ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Vier Punkte Abstand zur Union: AfD in Umfrage bei 22 Prozent. ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Insa: AfD erstmals über 20 Prozent - nur noch knapp hinter ...

Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert.

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Umfrage: Wagenknecht-Partei käme nur auf zwei Prozent

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.

Erster Bürgerrat zur Ernährung: Zusammensetzung steht ...

Die Gesetze beschließt das Parlament, und das soll auch so bleiben.

Umfrage: Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent. Das ...

Laut einer Umfrage haben die Grünen erneut an Zustimmung verloren.

Infratest: Grüne fallen auf niedrigste Zustimmung seit ...

Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018.

Welche Vorschläge zur Asylrecht-Reform liegen auf dem Tisch?. ...

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt.

Forsa: Zustimmung für AfD so hoch wie nie

Die AfD hat in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa einen neuen Rekordwert erreicht.

Pflege im Heim immer teurer: Zuzahlungen nochmals gestiegen. ...

Vielen Pflegebedürftigen machen finanzielle Belastungen zu schaffen.

Insa: Union legt nach Linnemann-Ernennung zu

Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu.

Lohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschen weiter gewachsen ...

Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen.

Ernst kann sich Beitritt zu Wagenknecht-Partei vorstellen ...

Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich ...

Insa: SPD verliert leicht - Grüne auf Erholungskurs

Die Sozialdemokraten müssen in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leichte Verluste verbuchen.

ZDF-Politbarometer: AfD legt weiter zu - SPD erneut verschlechtert ...

Die AfD kann im ZDF-Politbarometer weiter zulegen.

MdB-Flash: Sterbehilfe bewegt Abgeordnete

Vor der Sommerpause war das Thema Sterbehilfe für besonders viele Bundestagsabgeordnete wichtig.

Reaktionen auf China-Strategie positiv - Kritik an Umsetzung ...

Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert.

Umfrage: Wagenknecht-Partei wäre in Thüringen stärkste ...

Politisch geht es in Thüringen schon seit Jahren drunter und drüber, die Lage gilt als äußerst kompliziert.

SPD-Linke für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die ...

In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen.

Forsa: Grüne rutschen auf 14 Prozent

Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent.

Insa-Umfrage: Union baut Vorsprung leicht aus - FDP etwas ...

Die Union kann ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht ausbauen.

Insa: Ampel fällt auf niedrigsten Wert seit Beginn der ...

Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. ...

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Linke fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Bundesregierung einen grundlegenden ...

Gesetzliche Vorgaben für Sterbehilfe vorerst gescheitert ...

Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge ...

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

AfD in Thüringen bei 34 Prozent - vor allen anderen Parteien. ...

In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden.

SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele ...

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion rät davon ab die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel ...

Insa: AfD in Brandenburg klar stärkste Kraft

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die AfD klar als stärkste Kraft.

Umfrage: 73 Prozent gegen Regierungskoalitionen mit der ...

Die AfD liegt bundesweit im Umfragehoch und verzeichnet auf kommunaler Ebene erste Erfolge.

Insa: AfD nur noch 4,5 Prozentpunkte hinter Union

Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union.

Bundestagsausschuss hört Experten zum Heizungsgesetz. Monatelang ...

Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben.

AfD auch bei Insa an SPD vorbei - Nur Drittel mit Scholz ...

Die SPD fällt in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD zurück.

SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen. Parteitage ...

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren.

Zwei Drittel sehen in AfD Gefahr für Demokratie. Eine Mehrheit ...

Die AfD erreicht in Umfragen Rekordwerte, aber viele Deutsche sehen in ihr eine Gefahr für die Demokratie.

CDU-Vize Jung auf Distanz zu Merz: «AfD ist Hauptgegner». ...

Der stellvertretende CDU-Chef Jung widerspricht Merz.

AfD jetzt auch im Politbarometer zweitstärkste Kraft

Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft.

Bremische Bürgerschaft: Erstes Scharmützel mit Rechten. ...

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen.

MdB-Flash: Fachkräfteeinwanderung Wohnungsmarkt Hitzeschutz ...

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen ...

Expertenkommission: Vergesellschaftung in Berlin möglich. ...

Die Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin legt ihren Abschlussbericht vor.

Forsa: AfD weiter zweitstärkste Kraft

Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft.

Mehrheit für Ende der Pflege-Zuzahlungen im Heim. Bremsen ...

Die Pflege im Heim wird für Pflegebedürftige und ihre Familien seit Jahren teurer und teurer.

Faeser fürchtet Folgen für deutsche Wirtschaft nach AfD-Wahlsieg ...

Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort ...

AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?. Für Höcke nur ein Anfang. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Thüringens Innenminister fürchtet Aushöhlung der Demokratie ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung ...

Die AfD hat ihren ersten Landrat - und will jetzt mehr. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Parteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität

Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.

AfD erobert erstes Landratsamt - Präzedenzfall in Thüringen. ...

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt.

Heizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...

Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.

Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden.

SPD und Linke kritisieren Abhöraktion gegen Letzte Generation ...

Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der "Letzten Generation" reagiert.

Mitglieder der Letzten Generation abgehört. Das bestätigt ...

Offenbar schon monatelang haben Ermittler die Telefongespräche von Klima-Aktivisten abgehört.

AfD spekuliert auf Wahlerfolg in Thüringen - Erster Landrat?. ...

Hat im Thüringer Kreis Sonneberg künftig ein AfD-Landrat das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert

Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen.

AfD mit Chance auf ihren ersten Landrat in Deutschland. ...

In einer Stichwahl wird am Sonntag entschieden, ob die AfD ihren ersten Landrat ins Amt bringt.

Was bringt das Anti-Engpass-Gesetz für Fiebersaft und Co.?. ...

Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.

Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Faeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

AfD liegt im «Deutschlandtrend» bei 19 Prozent. Der Parteichef ...

Der AfD-Höhenflug geht weiter: Im ARD-«Deutschlandtrend» erreicht die Partei ihren dort bisher höchsten Wert und liegt dabei vor der SPD.

Testfeld Thüringen? AfD mit Chancen bei Landratswahl. Es ...

Am Sonntag könnte es so weit sein: Zehn Jahre nach Gründung will die AfD erstmals einen Landkreis regieren.

AfD zieht auch bei Infratest an SPD vorbei

Die AfD zieht jetzt auch in der von Infratest erhobenen "Sonntagsfrage" an der SPD vorbei.

«Tag X»-Einsatz: Polizeipräsident räumt Handlungsbedarf ...

Der «Tag X» nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.

MdB-Flash: Gebäudeenergiegesetz bleibt im Fokus

Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag.

Forsa: Union verliert erneut - AfD vor allem bei Männern ...

Die Unionsparteien haben in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erneut an Wählergunst eingebüßt.

Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten. Und ...

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst.

SPD siegt bei Schwerin-Wahl - Beobachter dennoch besorgt. ...

Amtsinhaber Rico Badenschier von der SPD gewinnt deutlich bei der Bürgermeisterwahl in Schwerin.

Politologe zu Schwerin-Wahl: «Großer Achtungserfolg für ...

Amtsinhaber Rico Badenschier von der SPD gewinnt deutlich bei der Bürgermeisterwahl in Schwerin.

Völlers: Seeheimer Kreis jetzt stärkste Strömung in SPD-Fraktion ...

Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion.

AfD-Kandidat kann sich in Schwerin nicht durchsetzen

Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen Rico Badenschier (SPD) kann auf seinem Posten bleiben. ...

Umfrage: Mehrheit mit NRW-Landesregierung unzufrieden

Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. ...

Insa: Union verharrt unter 30 Prozent

Die Union kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.

Berlins Kultursenator Chialo will rasch Barenboim-Nachfolge. ...

Der Quereinsteiger Joe Chialo ist vergleichsweise neu in der Politik.

Staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch kommt

Schon lange wird um eine offizielle Kennzeichnung gerungen die beim Fleischkauf anzeigt: Wie lebte einst das Schwein im Stall? Bisher scheiterten alle Versuche dafür - doch ...

AfD kommt jetzt auch im Politbarometer auf Rekordwert

Die AfD kommt jetzt auch im ZDF-Politbarometer auf einen Rekordwert.

Union und Linke kritisieren Pläne für preiswerte Wohnungen. ...

Bauministerin Geywitz will auch gemeinnützigen Unternehmen wie der Caritas ermöglichen, günstigen Wohnraum zu vermieten.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.

Forsa-Umfrage: AfD bei 19 Prozent und vor SPD. Ungeachtet ...

Das bundesweite Erstarken der AfD hat zu einer heftigen Debatte über die Gründe geführt.

Kretschmann: Ampel-Streit eine Ursache für AfD-Umfragehoch. ...

In östlichen Bundesländern, aber auch bundesweit legt die AfD in Umfragen weiter zu.

Forsa: AfD überholt SPD - Pistorius am beliebtesten

Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst.