Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH. Nun liegt ...

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück «Metall auf Metall» der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen.

BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach gefällt. ...

Cyber-Kriminelle wickeln in einem Bunker an der Mosel Drogendelikte, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte ab.

Lebenslange Freiheitsstrafe für Brandstifter von Apolda. ...

Das Landgericht Erfurt hat einen 36-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach erwartet. ...

Ein unterirdischer Bunker an der Mosel voll mit IT-Technik, über die Kriminelle ihre Geschäfte abwickelten.

55-Jähriger erhält Höchststrafe wegen Mordes am Würmsee. ...

Nahe Hannover verschwindet vor einem Jahr eine 56-Jährige.

Mordprozess um verschwundene Frau am Würmsee endet

Es ist eine Horrorvorstellung: Ein maskierter Mann soll nachts die Laube einer 56-Jährigen betreten und sie in ihrem Bett erstochen haben.

Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung. ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen.

Bundesrichter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. ...

Nach jahrelangen Diskussionen und Unsicherheiten hat das Bundesverwaltungsgericht für Klarheit in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesorgt.

Russischer Unternehmer: EU-Gericht kippt Sanktionsbeschluss. ...

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Urteil nach Encrochat-Ermittlung: keine Entscheidung. Fast ...

Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse.

Oberster US-Richter bekam Reisen mit Privatjet spendiert. ...

Luxusreisen inklusive Privatjet, Hotelbuchungen, Jacht: Clarence Thomas sorgt mit seiner Nähe zu einem konservativen Großspender für Schlagzeilen.

Verfahrensfehler: Berger-Anwalt will Cum-Ex-Urteile kippen. ...

Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal wehrt sich gegen die Verurteilung zu einer langen Haftstrafe.

Babysitter muss wegen Kindesmissbrauchs lange in Haft. In ...

Es ist wohl der Alptraum aller Eltern: der Babysitter, der sich als Missbrauchs-Täter herausstellt.

Jugendlicher tötet 14-Jährigen - und erhält die Höchststrafe. ...

Ein Jugendlicher erschlägt einen gleichaltrigen Jungen - was unvorstellbar scheint, ist in Wunstorf bei Hannover geschehen.

15-Jähriger zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der ...

Seit Juli steht ein Teenager in Hannover vor Gericht.

15-Jähriger wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt

Freispruch im Mordprozess gegen 38-Jährige in Hamburg. ...

Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft hatten in ihren Plädoyers einen Freispruch für die angeklagte Frau gefordert.

Unionsländer befürworten Passentzug bei Clankriminalität ...

Passentzug Stopp von Sozialleistungen schnelle Urteile gegen kriminelle Jugendliche: Die Unions-Innenminister schlagen - vor der Landtagswahl in Hessen - drakonische Maßnahmen ...

«TMZ»-Bericht: Opfern von R. Kelly Millionen zugesprochen. ...

Der ehemalige Popstar sitzt im Gefängnis wegen Sex mit Minderjährigen.

Bundeswehroffizier Franco A.: Terror-Urteil rechtskräftig. ...

Der Bundeswehroffizier Franco A.

Besetzung der Reichstagstreppe: Bislang sechs Urteile. Die ...

Vor drei Jahren gelang es Corona-Demonstranten kurzzeitig die Reichstagstreppe zu besetzen.

Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach: BGH prüft Urteile. ...

Vor knapp vier Jahren heben Hunderte Polizisten das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Bunkeranlage aus.

Vom Herd in den Knast - Schuhbeck ist jetzt Häftling. Er ...

Vor knapp einem Jahr wurde Star-Koch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Haftstrafe angetreten - Schuhbeck ist im Gefängnis

Gefängnis sucht vor Schuhbecks Haftantritt nach neuem Koch ...

Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Promi-Gastronom Alfons Schubeck wird wohl in der JVA Landsberg am Lech einsitzen.

Unterdosierte Krebsmedizin: Apotheker scheitert in Karlsruhe. ...

Ein Apotheker aus NRW ist vom Landgericht Essen wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in mehr als 14.500 Fällen verurteilt worden.

Nach Steinhoff-Bilanzskandal: Zwei Ex-Manager verurteilt. ...

Wegen Bilanzmanipulation lösten sich beim Möbelhändler Steinhoff im Jahr 2017 Milliardenwerte in Luft auf.

«Wollte Gott spielen»: Lebenslang für Babymorde in England. ...

13 Babys hat Lucy Letby attackiert, dabei sollte die Krankenschwester doch für die Kinder sorgen.

Babymordserie erschüttert Großbritannien. Warum die junge ...

Die Anklage fordert die Höchststrafe für die Ex-Krankenschwester, die in einer beispiellosen Mordserie sieben Babys tötete.

Babymorde: Krankenschwester soll lebenslang hinter Gitter. ...

Eine Krankenschwester wird wegen Mordes von sieben Babys und des versuchten Mords von sechs weiteren schuldig gesprochen.

«Ich bin böse» - Krankenschwester ermordete sieben Babys. ...

Es ist die wohl schlimmste Serie von Kindesmorden der jüngeren Geschichte in Großbritannien.

Zum Haftantritt geladen - Schuhbeck muss ins Gefängnis

Vor knapp einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt - jetzt steht ihm ein schwerer Gang unmittelbar ...

Ladung zum Haftantritt: Schuhbeck muss ins Gefängnis

Brief mit Gift an Trump - Frau zu Haftstrafe verurteilt. ...

Eine Frau habe Briefe mit dem Gift Rizin an das Weiße Haus und an Strafverfolgungsbeamte im US-Bundesstaat Texas geschickt.

Urteile zum Doppelmord von Mistelbach rechtskräftig. Der ...

Zwei junge Leute sind im Januar zu langen Haftstrafen wegen eines Doppelmords verurteilt worden.

Ärger um Bankgebühren-Urteil - Drohung mit Kontokündigung. ...

Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert.

AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

AfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert. ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

AfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert. ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

63-Jähriger geht nach Höchststrafe für Mord in Revision. ...

Ein 63-Jähriger geht nach dem Urteil des Landgerichts Freiburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Revision.

Ex-Polizist im Fall George Floyd erneut verurteilt. Niemand ...

Das Video von George Floyds Tod ging um die Welt.

Rehabilitierung homosexueller Soldaten - bisher 178 Anträge. ...

Homosexuelle Soldaten wurden in den Anfangsjahren der Bundeswehr diskriminiert.

Ex-Polizist im Fall George Floyd erneut verurteilt. Niemand ...

Das Video von George Floyds Tod ging um die Welt.

Angriff auf Reporter bei Corona-Pressekonferenz: Haftstrafe. ...

Das Amtsgericht München verhängt eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten gegen einen 24-Jährigen.

Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 Jahre Straflagerhaft. ...

Zu neun Jahren Haft war Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland bereits verurteilt.

Kremlgegner Nawalny zu 19 Jahren Haft verurteilt

Kremlgegner Nawalny zu 19 Jahren Haft im Straflager verurteilt

Mann muss wegen Mordes an Ehefrau lebenslang in Haft. Das ...

Seine Ehefrau trennt sich von ihm, zieht aus und hat eine neue Beziehung.

Indien: Urteil gegen Oppositionsführer Gandhi ausgesetzt. ...

Er soll Premierminister Modi mit Kriminellen verglichen haben.

Indien: Höchstes Gericht setzt Urteil gegen Oppositionsführer ...

Er soll Premierminister Modi mit Kriminellen verglichen haben.

Nawalny drohen bis zu 20 Jahre Straflager. Nun wird direkt ...

Zu neun Jahren Haft ist Kremlgegner Nawalny in Russland bereits verurteilt.

Geschäftsklima in Chemieindustrie verbessert sich minimal ...

Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie hat sich im Juli nur geringfügig verbessert.

Nawalny drohen bei neuer Verurteilung 20 Jahre Straflager. ...

Zu neun Jahren Haft ist Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland bereits verurteilt.

Urteil: Corona-Einreisequarantäne in Bayern teils unwirksam. ...

Eine bayerische Verordnung sah während der Pandemie zeitweilig vor, dass Menschen, die einreisen und aus einem Risikogebiet kamen, unverzüglich in Quarantäne müssen.

Jobcenter zahlt nicht für Hunde. Das hat das Landessozialgericht ...

Wenn ein Arbeitsloser einen Hund hält, muss er für die Kosten des Tieres selbst aufkommen.

Kölner Landgericht verurteilt Werttransport-Räuber. Den ...

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat er vor über einem Jahr begonnen - nun ist in Köln der Prozess gegen einen 35-Jährigen zu Ende gegangen.

dm-Label «umweltneutral» und «klimaneutral» nicht zulässig. ...

Ein Waldprojekt in Peru macht noch keine Klimaneutralität, eine teilweise Kompensation für die Herstellung eines Produktes noch keine Umweltneutralität.

Schuldspruch im Brüsseler Terrorprozess. Das ist auch beim ...

Dutzende Tote, Hunderte Verletzte - die islamistischen Terroranschläge 2016 haben Brüssel und ganz Belgien tief getroffen.

Schuldspruch im Brüsseler Terrorprozess gesprochen. Das ...

Dutzende Tote, mehrere Hundert Verletzte - die islamistischen Terroranschläge 2016 haben Brüssel und ganz Belgien tief getroffen.

Wichtige Regel in Bidens Migrationspolitik ungültig. Ein ...

Migration ist ein polarisierendes Thema in den USA.

Terroranschläge in Brüssel: Urteile im Mammutprozess. ...

Dutzende Tote, mehrere Hundert Verletzte - das ist die Bilanz der islamistischen Terroranschläge 2016 in Brüssel.

Terroranschläge: Mehrere Angeklagte schuldig gesprochen ...

Im Prozess um die islamistischen Anschläge 2016 in Brüssel gibt es nach einem Mammutprozess ein Urteil.

Terroranschläge in Brüssel: Mehrere Angeklagte schuldig gesprochen

Reul begrüßt Urteile gegen Polizisten wegen rechtsextremer ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg ...

Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil ein. Das Geld ist ...

Deutschland und andere Staaten haben die Lufthansa in der Pandemie mit Millliarden unterstützt.

Kalenderblatt 2023: 31. Juli

CSU-Generalsekretär: Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten. ...

In den Augen von CSU-Generalsekretär Martin Huber sind Klimaaktivisten, die Klebe-Proteste durchführen, Straftäter.

GdP für Schnellverfahren gegen Aktivisten der Letzten Generation ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation ...

Höchststrafe gegen Polizistenmörder von Kusel rechtskräftig. ...

Mit Kopfschüssen tötete er zwei Polizisten bei einer Kontrolle und wurde dafür wegen Doppelmordes verurteilt.

Haftstrafen um vielfachen Kindesmissbrauch in Schwerin. ...

Die Mutter war aktiv am Missbrauch ihrer Tochter beteiligt.

Urteil gegen Polizistenmörder von Kusel ist rechtskräftig. ...

Er erschoss zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle und wurde dafür wegen Doppelmordes verurteilt.

Urteil gegen zweifachen Polizistenmörder von Kusel ist rechtskräftig

Datenbank für NS-Raubgut - Kunstsammler scheitert am BGH. ...

Ein Kunsthändler ist vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, einen Eintrag zu einem NS-Raubgut-Verdachtsfall in einer Datenbank löschen zu lassen.

Mehrjährige Haftstrafen im Schweriner Missbrauchsprozess ...

Kindesmissbrauch Vergewaltigung und die Herstellung von Kinderpornografie: Die Mutter eines minderjährigen Kindes soll Übergriffe eines befreundeten Mannes unterstützt ...

Rassistischer Vorfall: BVG zahlt Fahrgast Schmerzensgeld. ...

Ein Mann war 2020 von Mitarbeitern eines von der BVG beauftragen Sicherheitsunternehmens in der U-Bahn rassistisch beleidigt worden.

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Schröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

Karlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...

Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.

Unschuldig in Haft: Freispruch für Genditzki rechtskräftig. ...

Jahrelang saß er unschuldig im Gefängnis.

Zehn-Sekunden-Grabsch-Urteil sorgt in Italien für Empörung. ...

Menschen in Italien empören sich in sozialen Medien über eine Gerichtsentscheidung.

Mehr als drei Jahre Haft nach Raser-Unfall auf Autobahn. ...

Ein 26-Jähriger ist wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der Autobahn mit Todesfolge schuldig gesprochen worden.

US-Aufsicht nimmt sich ChatGPT vor. In der Vergangenheit ...

Birgt der Chatbot Gefahren für Verbraucher? Das will eine amerikanische Behörde jetzt herausfinden.

Erdogan sieht günstige Atmosphäre für EU-Annäherung

Die Türkei will Gespräche mit der EU führen - ein guter Zeitpunkt, findet Präsident Erdogan.

Erdogan verknüpft Schwedens Nato-Beitritt mit EU-Gesprächen. ...

Vor dem Nato-Gipfel ringen die 31 Verbündeten um die seit Monaten ausstehende Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Schwedens.

Schlag ins Gesicht - Gericht spricht Pocher 50.000 Euro ...

Oliver Pocher bekommt insgesamt 50.000 Euro Schmerzensgeld und Entschädigung, weil ihm ein Rapper ins Gesicht geschlagen habe, befand das Landgericht Frankfurt.

Missverständnis um Emoji - Farmer muss 56.500 Euro zahlen ...

Kann man mit einem Daumen-hoch-Emoji einen verbindlichen Vertrag abschließen? Ein Gericht in Kanada hat ein Urteil gefällt.

Freispruch im Prozess um «Badewannen-Mord»

Spektakuläre Freisprüche und Haftentschädigungen. Er ...

Im Prozess um den sogenannten Badewannen-Mord ist der angeklagte Manfred Genditzki freigesprochen worden.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Niederlage für Meta: Kartellamt darf Datenschutz prüfen. ...

2019 hatte das deutsche Bundeskartellamt Meta untersagt, plattformübergreifende Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten.

Lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff von Illerkirchberg

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Freispruch gefordert im «Badewannen-Prozess»

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Jetzt äußert selbst die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

«Badewannen-Mord»: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch ...

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Selbst die Staatsanwaltschaft äußert jetzt Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

«Badewannen-Mord» - Staatsanwaltschaft fordert Freispruch

Anästhesist bekommt nach Hepatitis-Skandal Bewährungsstrafe. ...

Bevor er seine Patienten narkotisierte, griff der Anästhesist gerne selbst zu den Opiaten.

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.

Sechsjährige Tochter zu Sex-Dates mitgenommen: Haftstrafen. ...

Eine Mutter praktizierte über Jahre gegen Bezahlung sexuelle Handlungen vor ihrer kleinen Tochter.