Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung - Weiter ...

Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen.

Handwerks-Verbände fordern Entlastungen. Es brauche Entlastungen ...

Die Belastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie sei für die Betriebe zu hoch, mahnt der ZDH.

Handwerks-Verbände fordern Entlastungen - Stimmung wird schlechter ...

Vertreter des Handwerks haben die Bundesregierung zu Entlastungen aufgerufen und der Wirtschaftspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Bayern will Vermittlungsausschuss zu Cannabis-Legalisierung ...

Im Kampf gegen die Legalisierung des Konsums von Cannabis-Produkten will der Freistaat Bayern einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beantragen.

Patientenschützer kritisieren Transparenzgesetz als unzureichend ...

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält das Klinik-Transparenzgesetz für unzureichend.

Linnemann verteidigt Blockade beim Wachstumschancengesetz ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt.

Ampel will am Freitag über geändertes Wachstumspaket abstimmen ...

Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen.

EQS-News: vbw Pressestatement: Wachstumschancengesetz ist ...

vbw Pressestatement: Wachstumschancengesetz ist überfällig Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.

vbw Pressestatement: Wachstumschancengesetz ist überfällig. ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.

Schwesig: Agrardiesel hat nichts mit Wachstumschancengesetz ...

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag Manuela Schwesig hat Unverständnis über das Verhalten der Union im Ringen um ein Wachstumspaket für ...

Dobrindt: Jahreswirtschaftsbericht Bankrotterklärung der ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die trübe Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht.

Bremen hat Bedenken beim Wachstumspaket der Ampel-Koalition ...

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Kritik an dem von der Ampel-Koalition geplanten Wachstumspaket für Unternehmen geäußert.

Industriechef zu Vermittlungsausschuss: Signalwirkung ist: ...

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket ...

Lösung für Transparenz und Finanzierung bei Kliniken. ...

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland.

Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz ...

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt.

Mehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung. ...

Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Mehrheit für Wachstumspaket - aber keine echte Einigung ...

Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht.

Mehrheit für Wachstumspaket - aber Zustimmung im Bundesrat ...

Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat es am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gegeben - eine Zustimmung der Union im Bundesrat ...

Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung unsicher

Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher

Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken

Im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen ist eine Einigung gefunden.

Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken. Neben einer ...

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland.

Schwesig und Dürr fordern Einigung bei Wachstumspaket

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat unmittelbar vor Beginn des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend ...

Habeck sieht deutsche Wirtschaft in «schwerem Fahrwasser». ...

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise heraus.

Habeck sieht deutsche Wirtschaft in schwerem Fahrwasser ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die deutsche Wirtschaft in einem "schweren Fahrwasser".

Bundesregierung vor Vermittlungsausschuss zurückhaltend ...

Die Bundesregierung blickt mit gedämpften Erwartungen auf das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend.

Schwesig drängt auf schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz ...

(Wiederholung: Überflüssiges Wort gestrichen)BERLIN - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz ...

Kampeter: Wachstumsgesetz allein reicht nicht aus

Im Ringen um das Wachstumspaket der Ampel-Koalition haben die Arbeitgeber weitere Schritte verlangt, um die Wirtschaft zu unterstützen.

Schwesig drängt auf schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ...

Vermittlungsausschuss: Städte fordern Verbesserung des ...

Bundestag und Bundesländer ringen um einen Kompromiss für ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets. Heute ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen.

Vermittlungsausschuss soll Weg für Wachstumspaket ebnen ...

Im Vermittlungsausschuss wollen Bundestag und Bundesländer am Mittwochabend (18.00 Uhr) Kompromisse bei heftig umstrittenen Gesetzesvorhaben finden.

Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket

Die Union hat die Ampel unmittelbar vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu einem Wachstumspaket für die Wirtschaft zu Bewegung aufgefordert. ...

Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket. Vorgesehen ...

Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz.

Positionen zum Wachstumspaket vor Vermittlungsausschuss ...

Vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket der Ampel sind die Positionen verhärtet.

Habeck zum Wachstumspaket: Das muss jetzt auch mal kommen ...

Vor wichtigen Verhandlungen über das Wachstumspaket der Ampel-Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Einigung gedrängt.

Krise im Wohnungsbau: «Wer heute baut geht bankrott». ...

Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen – doch die Aussichten sind laut Experten trübe.

WDH/ROUNDUP: Wer heute baut, geht bankrott - Experten warnen ...

(Name in Absatz 2 und 7 korrigiert: Mattner rpt Mattner)BERLIN - Experten der Immobilienwirtschaft warnen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Wohnungsbau.

Wer heute baut, geht bankrott - Experten warnen vor Bau-Einbrüchen ...

Experten der Immobilienwirtschaft warnen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Wohnungsbau.

Scholz fordert schnelle Verabschiedung von Wachstumspaket ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die schnelle Verabschiedung eines Wachstumspakets gefordert.

Grüne-Fraktionschefin Dröge fordert von Merz Zustimmung ...

Die Grünen im Bundestag verlangen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Zustimmung zum Wachstumspaket der Ampel-Regierung.

SPD warnt vor Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes ...

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren.

Ifo sagt längere Krise im Wohnungsbau voraus. Gefordert ...

Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen – doch die Aussichten sind laut Experten trübe.

Dürr wirft Union Wirtschaftsblockade vor

Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren.

Krankenhäuser warnen vor Transparenzgesetz

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von ...

Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz ...

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen.

FDP fordert 'echte Wirtschaftswende' für Deutschland

Die FDP hat eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verlangt, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden.

Geywitz: Bauwirtschaft wartet auf Wachstumschancengesetz ...

Bauministerin Klara Geywitz hat eindringlich für das zwischen Bund und Ländern umstrittene Wachstumspaket für die Wirtschaft geworben.

Rehlinger gegen Agrardiesel-Verknüpfung mit Wachstumschancengesetz ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung ...

Bundesregierung fordert Union zu Zustimmung zu Wachstumspaket ...

Die Bundesregierung hat die Union aufgefordert, einem geplanten Wachstumspaket zuzustimmen.

Söder dringt auf Agrardiesel-Einigung für Wachstumschancengesetz ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. ...

Stark-Watzinger fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu ...

Haseloff wirbt für schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf die Haushaltsnotlage auszurufen um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Preisauftrieb lässt nach - niedrigste Inflationsrate seit Juni 2021WIESBADEN - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. ...

Einigung auf Wachstumspaket - Union macht aber Bedingung ...

Im Vermittlungsverfahren zu einem Wachstumspaket hat es nach Darstellung von Ampel-Politikern einen Durchbruch gegeben - die Union allerdings stellt eine Einigung noch unter ...

Union: Wachstumspaket nur bei Rücknahme von Agardiesel-Streichung ...

Die Union bleibt im Streit um ein neues Wachstumspaket hart.

Rhein offen für Gespräche über Paket zur Wirtschaftsentlastung ...

Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der Ampelkoalition ...

Meyer kritisiert Union für Blockade von Wachstumschancengesetz ...

Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert.

Woidke: Wachstumschancengesetz muss nachgebessert werden ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition.

Bundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge ...

Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für ...

SPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für ...

Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV.

Kretschmer: Ja zu Wachstumschancengesetz nur bei Agrardiesel-Deal ...

Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen.

Kretschmer stellt Bedingung für Ja zu Wachstumspaket

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zu einem geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition an Änderungen ...

Bundestag beschließt Abschaffung von Subventionen beim ...

Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...

Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...

(neu im 2.

WDH/ROUNDUP: Habeck bringt Sondervermögen zur Entlastung ...

(Fehlendes Anführungszeichen am Anfang des Zitats von Dobrindt ergänzt)BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung ...

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Habeck bringt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.

Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...

Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.

Bundesrat befasst sich am Freitag nicht mit Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat befasst sich am Freitag nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ...

Ein milliardenschweres Sondervermögen um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen - doch ...

Habeck schlägt schuldenfinanziertes Sondervermögen zur ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.

KORREKTUR: Drei Bundesländer wollen Agrardiesel erst später ...

(Die Meldung vom 31.01.2024, 18.45 Uhr, wird korrigiert.

Vier Bundesländer wollen Agrardiesel erst später abschaffen ...

Mehrere Bundesländer fordern einen längeren Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel.

Patienten sollen beste Kliniken finden können - Reform ...

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1.

Lauterbach: Klinikreform kommt - Klinik-Atlas ab 1. Mai

Auswahl der erfahrensten Kliniken per Online-Check weniger Todesfälle durch Spezialisierung: Der Gesundheitsminister knüpft große Versprechungen an seine Krankenhausreform. ...

Lauterbach: Klinikreform in Deutschland kommt - Klinik-Atlas ...

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1.

WDH: Agrardiesel Ticketsteuer Schuldenbremse - was im Haushalt ...

(Verb in der Überschrift ergänzt: steckt)BERLIN - Das Jahr hat längst begonnen doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf ist noch immer nicht offiziell beschlossen. ...

Agrardiesel Ticketsteuer Schuldenbremse - was im Haushalt ...

Das Jahr hat längst begonnen, doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf, ist noch immer nicht offiziell beschlossen.

Umfrage: Lieber spezialisierte als nahe Klinik - Ringen ...

Die meisten Bürgerinnen und Bürger würden komplizierte Behandlungen lieber in spezialisierten Kliniken durchführen lassen - auch wenn diese weiter entfernt sind.

Lauterbach gibt nächste Schritte für Klinikreform bekannt ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt an diesem Dienstag die nächsten Schritte für die geplante Klinikreform vor (10.00 Uhr).

Agrardiesel und Schuldenbremse - was im Haushalt 2024 steckt. ...

Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen.

Umfrage: Lieber spezialisierte als nahe Klinik. Eine neue ...

Bund und Länder ringen weiter um eine große Klinikreform.

Steuern 2024: Was jetzt schon gilt - und was noch nicht. ...

Neustadt a.

Lauterbachs Gesetz für mehr Transparenz der Kliniken wird ...

Ein erstes Kernelement der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht auf die Zielgerade.

Länder geben Blockade von Klinik-Transparenzgesetz auf

Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben nun wieder ...

Krankenkassen kritisieren Lauterbach wegen fehlender Milliarden ...

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV ...

Kommunen fordern «frisches Geld» für Kliniken. Das sagt ...

Mehr als 100 Krankenhäuser stehen vor dem Aus, wenn Reformpläne der Regierung nicht umgesetzt werden.

Kommunen fordern frisches Geld für Deutschlands Krankenhäuser ...

Zur Abwendung einer Welle von Klinikinsolvenzen fordern Kommunen und Landkreise größere und schnellere Milliardenhilfen als von der Bundesregierung vorgesehen.

Lauterbach: Unionsländer blockieren Milliardenhilfen für ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den unionsgeführten Ländern vorgeworfen ein Gesetz für mehr Transparenz sowie Milliardenhilfen für Deutschlands Krankenhäuser ...

Schwesig mahnt Ampel zur Beendigung des Dauerstreits

Neben den Sorgen um steigende Preise und hohe Flüchtlingszahlen treiben nach Meinung der Schweriner Regierungschefin Schwesig die Kontroversen in der Ampel viele Menschen ...

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss. ...

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen.

Bundesrat stimmt für Wärmeplanungs-Gesetz. Kommunen sollen ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde vom Bundesrat bewilligt.

Bundesrat stimmt für Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen. ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt.