Außenministerin betont Sicherheitskooperation im Ostseeraum. ...

Moskau bestimmt auch das Treffen der Ostseeanrainer in der Hansestadt Wismar.

Lina E.: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor. Derweil ...

Sie ist wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, befindet sich nach Aussetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß.

Klinikgipfel stößt auf geteiltes Echo

Der am Donnerstag zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertretern der Länder abgehaltene Gipfel zur geplanten Klinikreform stößt auf ein geteiltes ...

Lemke dringt auf starkes Abkommen gegen Plastikmüll im ...

Recycling von Plastik ist gut.

Linke kritisiert Faeser für Reaktion auf Urteil gegen Lina ...

Nach der Verurteilung der Studentin Lina E.

Baerbock: Kein ukrainischer Nato-Beitritt «mitten im Krieg». ...

Deutliche Worte von Außenministerin Baerbock: Mitten in einem Krieg können man nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen.

Faeser sieht weiterhin Gefahr durch IS-Terror in Deutschland ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht mit Blick auf die Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer des Islamischen Staats (IS) weiterhin von einer Bedrohung für ...

Bundesweite Razzia gegen IS-Finanzierungsnetzwerk. Die Sicherheitsbehörden ...

Sie haben Spenden für inhaftierte IS-Anhängerinnen gesammelt, die ihre Kinder im Sinne der islamistischen Terrorideologie erziehen.

14.000 gefährdete Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland ...

14.080 Personen aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland.

CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit ...

Vor Urteil: Bundesinnenministerin fürchtet linksextreme ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts eines bevorstehenden Urteils gegen mutmaßliche Linksextremisten in Sachsen vor Gewalttaten von Unterstützern gewarnt. ...

Stark-Watzinger will LNG-Terminals für Wasserstoff nutzen ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Flüssiggasterminals (LNG) fit machen für den perspektivischen Einsatz von Wasserstoff.

Bundesregierung beklagt Einschränkung von Grundrechten ...

Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt.

Göring-Eckardt fürchtet populistische Spaltung

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt.

Judenhass an Schulen: «Das dürfen wir nicht hinnehmen». ...

Der Regierungsbeauftragte Felix Klein fordert Nachbesserungen in der Lehrerausbildung zum Thema Antisemitismus.

EU-Kommissar: Twitter verlässt Kodex gegen Desinformation. ...

Twitter will scheinbar aus einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation austreten.

Linke befürchtet Zug-Chaos an Pfingsten

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht die Deutsche Bahn auch am Pfingstwochenende nicht für den zu erwartenden Ansturm von Zugreisenden gerüstet und hat dringend mehr ...

Mann umarmt Kanzler Scholz: «Nicht als dramatisch empfunden». ...

Unbemerkt schafft es ein Mann in einen Sicherheitsbereich am Flughafen und kommt dem Kanzler gefährlich nahe.

Mann umarmt Scholz bei schwerer Sicherheitspanne. Personenschützer ...

Unbemerkt schafft es ein Mann in einen Sicherheitsbereich am Flughafen und kommt dem Kanzler gefährlich nahe.

Aung San Suu Kyi im Gefängnis ohne Kontakt zur Außenwelt. ...

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und frühere Regierungschefin von Myanmar sitzt in Einzelhaft.

Sicherheitspanne: Mann schafft es Scholz zu umarmen. Der ...

Blamage für den Sicherheitsdienst: Ein Autofahrer schmuggelt sich in den Konvoi von Ofal Scholz und stürmt auf dem Rollfeld auf ihn zu.

Grüne fordern von Scholz mehr Einsatz für das Heizungsgesetz ...

Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion Irene Mihalic mehr Einsatz von Bundeskanzler ...

Grüne drängen Scholz zu Positionierung zu LNG-Terminal ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Julia Verlinden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert beim Konflikt über das umstrittene LNG-Terminal ...

Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben. Konkrete ...

Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben.

Mögliche Mängel: Beauftragter soll Bundespolizei prüfen ...

Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten will die Ampel wollen mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen ...

Grüne beklagen Einfluss der Agrarindustrie bei EU-Gesetzgebung ...

Die als Fernsehköchin bekannt gewordene Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne/EFA) hat den Einfluss der Agrarindustrie auf die Gesetzgebung in Brüssel kritisiert.

SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament ...

Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der ...

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

Faeser verteidigt Razzia gegen Letzte Generation

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" verteidigt.

Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation. Wohnungen und ...

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen die Letzte Generation vor.

Giffey bei Rekommunalisierung der Gas- und Wärmenetze zurückhaltend ...

Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will die Gas- und Wärmeversorgung nicht um jeden Preis zurückkaufen.

Neubau wuchs 2022 leicht - Baubranche warnt vor Einbruch. ...

Der Bedarf an Wohnungen in Deutschland ist groß.

Geywitz: Bau in der Krise stabil - Förderung für Eigenheime. ...

Aufgrund der gestiegenen Zinsen scheint der Traum vom eigenen Heim erst einmal zu platzen.

Grüne warnen FDP vor Blockade von Gebäudeenergiegesetz ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die FDP davor gewarnt das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche ...

EU-Außenminister wollen weitere Iran-Sanktionen beschließen ...

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen.

CDU sieht in Baupolitik der Ampel Gefahr für sozialen Frieden ...

Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition.

Kalenderblatt 2023: 31. Mai

Vermisste Fünfjährige tot - 19-Jähriger festgenommen. ...

Die Bestürzung in Berlin ist groß.

Tansania schaltet die Ampel für Investoren auf grün. Samia ...

Tansania läutet Zeitenwende für Bergbauinvestoren ein

Böses Erwachen von Englands Fußball-Märchen. Doch im ...

Boris Johnson versuchte den Erfolg der englischen Nationalmannschaft bei der Fußball-EM für sich zu nutzen.

Bezüglich dem Streit betreffend der Besetzung am Bundesfinanzhof ...

Gerichtspräsident hat vor politischer Einflussnahme gewarnt

Kevin Kühnert stellvertretender Vorsitzender der FDP betrachtet ...

Laut Kevin Kühnert ist Clubhouse für die Eckkneipe nur ein halber Ersatz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist der Meinung ...

Christine Lambrecht will Nachbesserungen sozialer Medien bei der Regulierung der EU

Eberhard Gienger Olympiateilnehmer und heute CDU-Bundestagsabgeordneter ...

Sportpolitiker weisen auf die katastrophalen Folgen einer erneuten Absage der Olympischen Spiele hin

Die 14.000-Punkte-Marke liegt für den Dax in Reichweite. ...

DAX mittags auf Rekord: hohe Kursgewinne verzeichnet

Die EU-Kommissionsvizepräsidentin V?ra Jourová fordert ...

EU-Kommissionsvize: Forderung nach Ethikregeln für Programmierer

Insgesamt stelle die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek ...

Bund investiert in die Wasserstoff-Forschung weitere 700 Millionen Euro

CDU schlägt zur Behebung des Fachkräftemangels an Kitas ...

Erzieherberuf soll attraktiver werden

Der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister ...

Familienminister von NRW wirft Franziska Giffey beim Gute-Kita-Gesetz Täuschung vor

Aus Anlass des 50. Jahrestages des Kniefalls von Bundeskanzler ...

Polen verlangt einen Vorschlag Deutschlands zu möglichen Reparationszahlungen

Franziska Giffey (SPD) die Bundesministerin für Familie ...

Familienministerin: Situation bedürftiger Familien ist in der Corona-Krise schwieriger

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth berichtet von einer ...

Claudia Roth hat den virtuellen Galgen für Bundestagspolitiker verurteilt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft zu mehr Aufmerksamkeit ...

Die Bundeskanzlerin sagt, dass bei Gewalt gegen Frauen niemals wegschaut werden dürfe

Saskia Esken Vorsitzende der SPD spricht sich für Nachbesserungen ...

SPD-Politikerin will die Covid-19-App nachschärfen

Nach Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Promotion gibt ...

Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) gibt akademischen Titel ab

Für das Batterie-Ladenetz hat die Autoindustrie einen Kraftakt ...

Präsidentin des VDA hat einen Ladenetz-Gipfel gefordert

Der deutsche Leitindex DAX befindet sich seit Wochenbeginn ...

DAX Analyse: Lock Down-Befürchtungen sorgen für Verluste

Ende November 2020 beschäftigt sich die Justizministerkonferenz ...

Hamburg will die Regeln für Entschädigung bei Reiseverspätungen verschärfen

Linke fordert aufgrund der ökonomischen Auswirkungen der ...

Linke plädiert angesichts der Pandemie für die Einführung einer bundesweiten Mietobergrenze

Die Bundesregierung sieht ein Gesetz vor mit welchem sexuelle ...

Die Regierung will härtere Strafen bei sexueller Gewalt gegen Kinder

Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestages spricht sich für ...

Wehrbeauftragte ist für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen

Aufgrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen in Deutschland ...

Koalitionspolitiker sind für einheitliche Covid-19-Regeln

Befürchtungen haben sich nicht bestätigt dass die bundesweite ...

Wenig Quarantäne-Maßnahmen und kaum Covid-19-Infektionen an den Schulen

Trotz den steigenden Covid-19-Zahlen in der Hauptstadt sieht ...

Bildungssenatorin Sandra Scheeres sagt, die Schulen in Berlin seien keine Hotspots für Covid-19t

Im Gegensatz zu den Fällen von rechtswidriger Gewalt gegen ...

Keine Erfassung der Polizeigewalt im Innenministerium

FDP will ein Recht auf Beschulung und Betreuung von Kindern ...

FDP sieht den Staat bei der Schulbetreuung in der Pflicht

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek spricht sich dafür ...

Anja Karliczek von der CDU will den schwächeren Schülerinnen und Schülern den Fernunterricht ersparen

Zum ersten Mal seit Beginn dieses Jahrzehnts hat die Zahl ...

Innenministerium: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland geht zurück

Bislang wird von den Unfallkassen lediglich ein kleiner ...

Nur wenige Covid-19-Infektionen werden von den Kassen als Arbeitsunfall gesehen

Die frühere Linken-Chefin Sarah Wagenknecht warnt vor einer ...

Sarah Wagenknecht mahnt innere Einheit an

Für Unmut bei der Union und der SPD hat ein geplantes Fachgespräch ...

Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt bei Union und SPD für Unmut

Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen sie würde die ...

FDP verlangt mehr Hilfe vom Staat für die Kultur- und Eventbranche

Der CDU-Außenpolitiker kritisierte die Festnahme des Hongkonger ...

Norbert Röttgen kritisiert die Festnahme von Joshua Wong

Julia Klöckner hat die Tötung von männlicher Eintagsküken ...

Bundesagrarministerin verbietet das Töten von Küken

In Deutschland ist die Rauschgiftkriminalität weiter zunehmend. ...

Rauschgiftkriminalität verzeichnet eine weitere Zunahme

Vor dem Mobilitätsgipfel zu dem sich am Dienstagabend ab ...

Walter-Borjans lehnt Steuerentlastungen für Autozulieferer ab

Die sportpolitische FDP-Sprecherin spricht sich deutlich ...

Britta Dassler verteidigt Fußballspiele mit Zuschauern

In der Debatte um mögliche Sanktionen nach dem Giftanschlag ...

Nach Giftattentat auf Nawalny warnt Wagenknecht vor Heuchelei

Saskia Esken Chefin der SPD kritisiert Bundesverkehrsminister ...

Chefin der SPD-rügt den Umgang mit der Seenotrettung von Horst Seehofer und Andreas Scheuer

Bisher fließen die Mittel für den Digitalpakt Schule nur ...

Die Mittel für den Digitalpakt Schule fließen nur schleppend ab

Die Zahl der Krankentage in Deutschland bedingt durch die ...

Die Zahl der hitzebedingten Krankentage ist deutlich angestiegen

Francina Armengol Ministerpräsidentin der teilautonomen ...

Deutsche Reisewarnung von Regierungschefin der Balearen kritisiert

Der Vorwurf der Grünen an die Landwirtschaftsministerin ...

Grüne werfen Julia Klöckner vor, sie würde sich beim Umbau der Fleischindustrie verstecken

Bundesbildungsministerin warnt die Bundesländer davor Lehrpersonal ...

Die Länder sind von der Bildungsministerin vor zu hoher Belastung des Lehrerpersonals gewarnt worden

Angesichts der zunehmenden Zahl von nicht krankenversicherten ...

Große Koalition uneins über Personen ohne Krankenversicherung

Özlem Demirel Linke Europa-Abgeordnete mahnt eine diplomatische ...

Im türkisch-griechischen Streit mahnt Linke zu Diplomatie

Nach dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und ...

Grüne und FDP fordern mehr Mut bei Open-Air-Veranstaltungen

Die SPD befürchtet an Deutschlands Schulen neue Einschränkungen ...

SPD sieht Schulen mangelhaft vorbereitet – Verantwortung bei Karlicze

Linke plädiert für eine stärkere Teambildung und räumliche ...

Parteivorsitzende der Linken fordert Nachbesserungen der Corona-Konzepte an Schulen

Manuela Schwesig (SPD) die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ...

Schwesig sieht die Schule als die größte Aufgabe in der Epidemie

Lediglich 3 6 Prozent der in Verkehr gebrachten Batterien ...

Der Prozentsatz für recycelte E-Bike-Batterien beträgt weniger als vier Prozent

Der Deutsche Landkreistag spricht sich für ein Förderprogramm ...

Der Landkreistag will ein Programm zur Linderung der Folgen von Corona

Henriette Reker Oberbürgermeisterin von Köln beklagt ein ...

Oberbürgemeisterin von Köln sieht ein zunehmendes Konfliktpotential zwischen Rechtsstaat und Bürgern

Die Bundesbildungsministerin von der CDU warnt davor dass ...

Anja Karliczek glaubt an wiederkehrende Schulschließungen

Corona-Krise führt zu einem Rückgang von 95 Prozent beim ...

Familiennachzug für Flüchtlinge aufgrund der Grenzschließungen infolge der Corona-Krise ausgesetzt

Die Ministerin der Bundesbildung Anja Karliczek ist erfreut ...

Die USA weisen die Studentinnen und Studenten nun doch nicht aus -Anja Karliczek erleichtert

Barley (SPD) Vizepräsidentin des Europaparlaments empfindet ...

Wahl des Präsidenten in Polen: Katarina Barley bedauert das Ergebnis

Der Fleisch-Fabrikant Clemens Tönnies soll seine Funktion ...

Nach Berichten ist Tönnies nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender bei Schalke

Patientenschützer werfen der Regierung vor sie würden ...

Patientenschützer kritisiert: Infektionen in Heimen werden von der Regierung vernachlässigt

EU-Haushaltsausschuss sieht die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds ...

CSU-Haushaltsexpertin mahnt Kontrollmechanismen für EU-Wiederaufbaufonds an