Bundesgericht hebt Verbot für «Compact»-Magazin auf

Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» haben die Richter eine Entscheidung getroffen. ...

Bundesgericht hebt Verbot des «Compact»-Magazins auf

Bundesgericht entscheidet über «Compact»-Verbot. Nun ...

Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin «Compact» vorgetragen.

Scharfe Kritik von Top-Demokraten nach US-Angriffen im Iran ...

Führende Demokraten haben die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump Ziele im Iran anzugreifen scharf kritisiert und auch die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes ...

Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen ...

Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister ...

Dobrindt will sich bei Compact-Verbot nicht positionieren ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.

Urteil im Compact-Prozess wird am 24. Juni verkündet

Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24.

Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien ...

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.

Sicherheit im Zug und Abschiebungen

Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen ...

Innenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen. ...

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport.

Bundesgericht verhandelt über Verbot von «Compact»-Magazin. ...

Im Juli 2024 verbot das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Magazin «Compact».

60er-Ikone und Franks Tochter - Nancy Sinatra wird 85. Mit ...

«These Boots Are Made For Walkin'» und der Bond-Song «You Only Live Twice» machten Nancy Sinatra zur Ikone der 60er Jahre.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Strafanzeigen von ...

Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern ...

Nach Asyl-Urteil: SPD drängt auf Kurskorrektur bei Zurückweisungen ...

In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern.

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig ...

BERLIN - Ein erster Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut ...

Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten ...

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. ...

Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

(durchgehend aktualisiert mit Äußerungen von Dobrindt)BERLIN - Ein erster Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden ...

Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

Rückschlag für die Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. ...

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig. ...

Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.

Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung ...

Der Maga-Look der Trump-Frauen: Wenn Stil politisch wird. ...

Botox und Bibel: Viele Frauen im Orbit von US-Präsident Trump inszenieren sich hyper-feminin – und angriffslustig.

Verband der Feuerwehren der Europäischen Union gegründet ...

Berlin - Wir haben hier und heute Geschichte geschrieben! Dieser Tag ist ein Meilenstein für die europäische Feuerwehrlandschaft und ein klares Bekenntnis zur Solidarität, Professionalität und gemeinsamen Verantwortung im Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ...

BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent. ...

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat.

Lies bremst bei AfD-Verbotsverfahren

In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt.

Bundespolizei: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken.

GdP: Wenig Asylsuchende an den Grenzen - Schleuser warten ...

Seit rund einer Woche weisen Polizisten an den deutschen Landgrenzen auch Asylsuchende zurück.

Frankreich und Polen schließen Verteidigungspakt

Frankreich und Polen haben einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag besiegelt der einen angesichts der Bedrohung durch Russland wichtigen Schulterschluss in Verteidigungsfragen ...

Gewerkschaften fordern Vorgaben für Umgang mit Beamten ...

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Gewerkschaften Vorgaben der Politik und Verwaltung für ...

Faeser zu Solingen-Attentat: Keine Versäumnisse beim BAMF ...

Im Sommer 2024 erschüttert ein tödlicher Messerangriff auf drei Besucher eines Solinger Stadtfestes Deutschland.

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus. Doch ...

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Neue Regeln an den Grenzen. Jetzt soll sich etwas ändern. ...

Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren intensiv.

Neuen Regeln an den Grenzen. Jetzt soll sich etwas ändern. ...

Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren intensiv.

Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden ...

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können.

Wolters Kluwer bestätigt Prognose - Aktie legt zu

Der niederländische Informationsdienstleister Wolters Kluwer NL0000395903 hat zum Jahresauftakt weiter von einem guten Geschäft mit Cloud-Software-Abonnements profitiert. ...

Schuster gegen anlasslose Gesinnungsprüfung von AfD-Mitgliedern ...

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung in ...

Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte ...

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen ...

Charterflug für Flüchtlinge in dieser Woche abgesagt. ...

An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts.

Innenministerium bei Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend ...

Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend.

Faeser erwartet Rückgang der Asylgesuche auf 100.000 im ...

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt.

Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen. ...

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben.

GESAMT-ROUNDUP/Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch ...

BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch - was ...

Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch - was sind die Folgen? heute, am 2. Mai 2025, 20:15 Uhr im Ersten

Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als ...

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat hat der SPD-Vorsitzende und designierte ...

Faeser: Kein politischer Einfluss auf Neubewertung der AfD ...

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ...

AfD-Vize kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes ...

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hat die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.

Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.

Von Scholz bis Merkel: Kirchentag setzt politische Akzente. ...

1.500 Events an 60 Orten, bis zu 150.000 Besucher pro Tag: Der Kirchentag in Hannover bietet große Gottesdienste, Musik und Promis.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke. ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett. Nächste Woche will Friedrich ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

Faeser: Syrien-Reise Auftakt für Abschiebung abgelehnter ...

Die noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in ihrer Reise nach Syrien den Beginn einer neuen Phase in der deutschen Rückführungspolitik.

Verunsicherung nach Stromausfall

Am Tag nach dem historischen Stromausfall ist die entscheidende Frage offen: Was hat den beispiellosen Blackout in Spanien und Portugal ausgelöst? In den Städten und Dörfern ...

Wie Reise in Steinzeit: Verunsicherung nach Stromausfall. ...

Nach dem historischen Stromausfall gibt es in Spanien und Portugal viele gute Nachrichten.

Stromausfall sorgt für Verunsicherung

Am Tag nach dem historischen Stromausfall ist die entscheidende Frage offen: Was hat den beispiellosen Blackout in Spanien und Portugal ausgelöst? In den Städten und Dörfern ...

«Wie Steinzeit-Reise»: Stromausfall sorgt für Verunsicherung. ...

Nach dem historischen Stromausfall gibt es in Spanien und Portugal viele gute Nachrichten.

Faeser fordert mehr Schutz für kritische Infrastruktur

Angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch in Deutschland mehr Schutz für kritische Infrastruktur gefordert. ...

Faeser fordert EU-Bürokratieabbau für Abschiebungen

Abschiebungen von Migranten sollten aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch den Abbau von Regelungen auf EU-Ebene erleichtert werden.

Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland ...

Bundespolizei gelingt Schlag gegen Schleuserbande

Der Bundespolizei ist am Dienstag in Niedersachsen ein Schlag gegen eine mutmaßliche Schleuserbande gelungen.

Faeser verspricht guten Übergang im Bundesinnenministerium ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihrem designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) zu seiner Nominierung gratuliert und ihm einen guten Übergang zugesagt. ...

Faeser holt geplatzten Kurzbesuch in Syrien nach. Bundesinnenministerin ...

Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt.

Faeser nach Syrien gereist

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist.

Faeser holt geplatzten Besuch in Damaskus nach. Bundesinnenministerin ...

Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt.

Deutschland und Kolumbien wollen Migrationspartnerschaft ...

Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen.

Faeser sieht Erfolge bei Eindämmung der irregulären Migration ...

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg.

Bund-Länder-Kontroverse zu Erkundungsreisen von Syrern. ...

Bereits kurz nach dem Sturz des Langzeit-Machthabers Assad kam die Idee auf, syrischen Flüchtlingen Kurzzeit-Reisen in die alte Heimat zu erlauben.

Neues Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Dessau-Roßlau das neue digitale Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt.

Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD.

Unter dem Motto Funkelndes Jubiläum 350 Jahre Herrenhäuser ...

Unter dem Motto Funkelndes Jubiläum, 350 Jahre Herrenhäuser Gärten startet der 33. Internationale Feuerwerkswettbewerb in die Saison 2025

Innenministerium warnt vor Scheitern des EU-US-Datenabkommens ...

Das Bundesinnenministerium der geschäftsführenden Ministerin Nancy Faeser (SPD) pocht darauf dass die US-Regierung zu ihren Zusagen in einem Abkommen zum Datentransfer zwischen ...

Esken will mehr Frauen als Männer aus der SPD im Kabinett. ...

Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil nicht mal ein Drittel.

Kurswechsel in der Migrationspolitik ist noch ungewiss

BERLIN - Politiker von CDU und CSU sind ungeachtet möglicher rechtlicher und praktischer Hürden optimistisch dass der von ihnen angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik ...

Kurswechsel in der Migrationspolitik ist noch ungewiss

Politiker von CDU und CSU sind ungeachtet möglicher rechtlicher und praktischer Hürden optimistisch dass der von ihnen angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik ...

ZOLL-HH: Zoll und Polizei stoppen Drogenbande in Greifswald ...

Hamburg - Gemeinsame Pressemitteilung des Zollfahndungsamtes Hamburg und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern

Das neue Kabinett nimmt Konturen an. So werden die Ministerien ...

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU.

Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen ...

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.

Verdacht des Menschenhandels: Razzien in zehn Bundesländern. ...

Polizeien und andere Behörden durchsuchen am Morgen 32 Objekte in mehreren Bundesländern und Tschechien.

Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung ...

Berlin - Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat.

Lehrerverband begrüßt Vorschlag für mehr Zivilschutz ...

Der Deutsche Lehrerverband (DL) begrüßt den Vorschlag des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), den Zivilschutz an Schulen auszubauen.

Deutschland nicht mehr Asyl-Spitzenreiter in Europa

Deutschland ist im Februar von Frankreich als Spitzenreiter bei Asylanträgen in Europa abgelöst worden.

Zahl der Asylanträge im März weiterhin rückläufig

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist weiterhin rückläufig.

Deutschland nicht mehr Asyl-Spitzenreiter in Europa. Inzwischen ...

Lange Zeit war Deutschland auf Platz eins in Europa, wenn es um die Zahl der Asylanträge ging.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten 5 8 Prozent ...

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Tarifparteien auf eine lineare Entgelterhöhung von insgesamt ...

Bericht: Union und SPD bei elektronischer Fußfessel einig ...

Union und SPD sind sich offenbar einig wie die mögliche schwarz-rote Bundesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern möchte: mit dem Einsatz der elektronischen ...

Streamer Reeze ist neuer Host beim Comedy Clash auf Twitch. ...

Streamer Reeze ist neuer Host beim Comedy Clash auf Twitch

Wagenknecht greift Faeser an

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Arbeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin aufgrund der Gewalt- und Sexualdeliktzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik scharf ...

Mehr Gewaltkriminalität und viele junge Täter. Das gilt ...

Der Trend hin zu mehr Straftaten, bei denen Gewalt ausgeübt oder angedroht wird, ist in Deutschland ungebrochen.

Kriminalstatistik vorgestellt: Erneut mehr Gewaltdelikte ...

Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut angestiegen.

Sekundärmigration aus Griechenland nimmt zu

Die Sekundärmigration nach Deutschland aus Griechenland nimmt zu.

GdP: Zunahme von Straftaten gegen Polizisten inakzeptabel. ...

Die Polizeiliche Kriminalstatistik bot in den vergangenen Jahren keinen Anlass für Zufriedenheit.

Faeser zufrieden

(Aktualisierung: Neu: mehr Einordnung)BERLIN - Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zufrieden mit ihrer Bilanz.

Deutlich weniger Drogendelikte wegen Cannabis-Gesetz

Die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte in Deutschland ist durch die Teillegalisierung von Cannabis um mehr als ein Drittel auf 228.104 Fälle gesunken.

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktrittsforderungen. ...

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten.

Faeser zufrieden

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zufrieden mit ihrer Bilanz.

Weniger Asylanträge mehr Abschiebungen: Faeser zufrieden. ...

Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz.

Bundespolizei sieht gewisse Wirkung von Faesers Migrationspolitik ...

Die Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine "gewisse Wirkung" der Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktritt gefordert. ...

Dass ein Behördenleiter seine Ministerin mit einem öffentlichen Vorschlag überrascht, ist selten.

Kölns OB Reker sieht Stadt gut auf mögliche Anschläge ...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sieht ihre Stadt gut auf mögliche Anschläge vorbereitet.

dynaCERT begrüßt die Aufstockung des Ontario Hydrogen ...

dynaCERT Inc. / CA26780A1084

Faeser zieht positive Bilanz zur Migrationspolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich selbst eine positive Bilanz in der Migrationspolitik bescheinigt.