Sportminister beschließen Reformkonzept. Das beschlossene ...

Die Sportminister haben die Spitzensportreform in einem ersten Schritt auf den Weg gebracht.

Förderprogramm für Bestandshauskauf angekündigt

Bauministerin Geywitz will den Kauf von Bestandshäusern fördern und damit bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Baerbock bei Fox News: Gegen Putin «zusammenstehen». Baerbock ...

In den USA gibt es Kritik an Deutschlands angeblich zu zögerlicher Unterstützung der Ukraine.

Baerbock in US-Interview: Kraftanstrengung gegen Putin. ...

Während ihres USA-Besuchs nimmt sich die Bundesaußenministerin auch Zeit für ein Interview beim rechtskonservativen Sender Fox News.

Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich. Wenn ...

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett.

Faeser im hessischen Wahlkampf: Kein Rückenwind aus Berlin. ...

Im Rahmen ihres Wahlkampfes fokussiert sich die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser auf Bildungspolitik.

Baerbock will transatlantisches Bündnis stärken. Im Südstaat ...

Direkt nach ihrem Besuch in der Ukraine startet Außenministerin Baerbock zu einer längeren Reise in die USA.

Ministerin: Mentale Gesundheit von Jugendlichen stärken. ...

Die Pandemie ist an vielen Jugendlichen nicht spurlos vorbeigegangen.

Baerbock an Putin: Verschleppte Kinder müssen nach Hause. ...

Eine Woche vor der UN-Generalversammlung will Außenministerin Baerbock in Kiew ein Signal der Solidarität setzen.

Analyse und Ausweisungen: Faeser will Schleuser bekämpfen. ...

Die illegale Zuwanderung nimmt stark zu.

Faeser weist Vorwürfe zum Ex-BSI-Chef zurück. In der Debatte ...

In Bayern und Hessen wird in einem Monat gewählt.

Causa Schönbohm holt Faeser mitten im Hessen-Wahlkampf ...

Schwänzt die Politikerin die Hessens erste Regierungschefin werden will Ausschusssitzungen des Bundestags um missliebige Fragen zu vermeiden? Diesen Verdacht formuliert die ...

Baerbock mahnt Autobauer: «Abhängigkeiten reduzieren» ...

Die Außenministerin ist zu Besuch auf der Automesse IAA in München und spricht von neu gemischten Karten auf dem Automobilmarkt.

Faeser nicht in kurzfristiger Sitzung des Innenausschusses. ...

Der Bundestags-Innenausschuss muss im Fall der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm weiter ohne klärende Aussagen der Bundesinnenministerin auskommen. ...

Ausschusssitzung zu Schönbohm-Absetzung: Faeser soll kommen. ...

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist bis heute umstritten.

«Danke dass Sie hier sind heute Morgen Frau Faeser». Deshalb ...

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist umstritten.

Paus nennt Höhe der Kindergrundsicherung für Bedürftige. ...

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder bündeln.

Treffen mit Israels Außenminister entfacht Wut in Libyen. ...

Libyens Außenministerin trifft sich mit ihrem israelischen Kollegen - obwohl beide Länder keine diplomatische Beziehungen pflegen.

Geywitz will Wachstumsimpuls für den Bau

Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht die «Branche in Schockstarre».

Mehr Geschlechtertrennung? Sorge um Frauenrechte in Israel. ...

Immer wieder versuchen rechts-religiöse Kräfte in Israel, Frauen im öffentlichen Raum einzuschränken.

Geywitz klar gegen höhere Dämm-Standards im Neubau. Nun ...

Die hohen Kosten lassen nach einer neuen Ifo-Umfrage den Neubau in Deutschland einbrechen - trotz massivem Wohnungsmangel.

Brics-Gruppe will G7-Gegengewicht schaffen. Brics-Gipfel ...

Beim 15.

Kritik an Kuss nach WM-Finale: «Form der sexuellen Gewalt». ...

Spaniens Fußball-Chef Luis Rubiales küsst Weltmeisterin Jennifer Hermoso nach dem WM-Finale ungefragt auf den Mund.

Kalenderblatt 2023: 3. September

Trittin verteidigt Paus: Auf Absprachen kein Verlass. Von ...

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus.

Kindergrundsicherung: Paus wehrt sich gegen Kritik. Familienministerin ...

Seit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung.

Diakonie: 20 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung. ...

Mit der Kindergrundsicherung will Ministerin Paus Kinder aus der Armut holen.

Studie: Kinderarmut ist teuer für Staat und Gesellschaft. ...

Mit der Kindergrundsicherung will Ministerin Paus ein Werkzeug gegen Kinderarmut schaffen.

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Bundesregierung beschließt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ...

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.

Baerbock bricht Indo-Pazifik-Reise nach Flugzeugproblemen ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre geplante Reise in die Pazifik-Region nach wiederholten technischen Problemen am Regierungsflugzeug abgebrochen.

Baerbock setzt Reise nach Australien per Linienflug fort. ...

Eigentlich wollte die Außenministerin schon längst in Australien sein.

Das große Gefühl des Alleinseins. Betroffen sind nicht ...

Familienministerin Paus will dem Thema Einsamkeit mehr Beachtung schenken.

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung fast fertig

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verspricht, dass die sogenannte Kindergrundsicherung bald kommt.

Flugzeugpanne: Baerbock auf Australien-Reise ausgebremst. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Deutschland dringt auf friedliche Lösung in Niger

Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise in Niger.

Ampel-Politiker gegen Handyverbot an Grundschulen

In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund.

Berlin stellt Entwicklungshilfe trotz Sahel-Krise nicht ...

Trotz einer Reihe von Umstürzen in mehreren Ländern der Sahel-Zone will Deutschland an seiner wirtschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern der Region festhalten. ...

Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten "Clans" zugerechnet werden, präzisiert.

Kiewer Vize-Ministerin sieht in Wiederaufbau Teil des Widerstands ...

Die stellvertretende Infrastrukturministerin der Ukraine, Oleksandra Azarchina, ruft den Westen dazu auf, die Hilfen für den Wiederaufbau ihres Landes zu verstärken.

NRW-Ministerium warnt Thyssenkrupp vor Entlassungen

Das NRW-Wirtschaftsministerium warnt den Stahlkonzern Thyssenkrupp vor Entlassungen.

Ukrainische Ministerin will mehr Hilfe beim Wiederaufbau ...

Die ukrainische stellvertretende Infrastrukturministerin Oleksandra Azarkhina fordert eine verstärkte Hilfe beim Wiederaufbau.

Sicherheitsvorkehrungen nach tödlichem Brand im Fokus. ...

Einen Tag nach dem tödlichen Brand im Elsass richtet sich der Blick auf die Sicherheitsvorkehrungen in dem Haus.

Union kritisiert Verschleppung von Startchancen-Programm ...

Die Unionsfraktion attackiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den schleppenden Verhandlungsfortschritt beim geplanten Startchancen-Programm.

Vorschlag zur leichteren Abschiebung von Clan-Angehörigen. ...

Straftäter und terroristische «Gefährder» stehen immer ganz oben auf der Liste der Ausländer, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.

NRW fordert schärfere Gesetze gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse ...

Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. ...

Bildungsministerin sagt Ländern Digitalpakt 2.0 unter Bedingungen ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt.

Paus: Gleiche Chancen bei frühkindlicher Bildung in Kitas. ...

Kitas sollen bundesweit den gleichen Standard erreichen - dafür sollen die Länder den Löwenanteil von Bundesmitteln in die Qualität investieren.

Abschiebegewahrsam verlängern? Debatte um Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Abschiebegewahrsam? Kritik und Lob an Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepapier

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf.

GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.

Israels Oberstes Gericht berät über Amtsenthebungsgesetz. ...

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen.

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.

Geywitz will Wohnungsbau ankurbeln. Baufinanzierungen sind ...

Der Wohnungsbau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Materialien.

Agrarverbände üben Kritik an Wolfspolitik von Umweltministerin ...

Mehrere Agrarverbände haben die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf kritisiert.

Entwicklungsministerin verlangt Rückzug des Militärs in ...

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Militär in Niger aufgefordert sich zurückzuziehen und die Macht wieder an die Regierung von Präsident Mohamed Bazoum ...

Feuer auf Frachter - Lemke: Katastrophe nicht ausgeschlossen. ...

Noch immer brennt der Autofrachter vor der holländischen Küste.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Lemke mahnt zu mehr Wachsamkeit wegen Waldbrandgefahr

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mahnt die Bevölkerung mit Blick auf zahlreiche Waldbrände in Europa zu mehr Wachsamkeit.

Feuer auf Frachter - Lemke: Katastrophe nicht ausgeschlossen. ...

Noch immer brennt der Autofrachter vor der holländischen Küste.

Lemke kündigt Millioneninvestitionen in Meeresschutz an. ...

Mit den Einnahmen aus versteigerten Windkraftlizenzen sollen Zugvögel und Schweinswale besser geschützt werden.

Berlin hält an Entwicklungszusammenarbeit mit Mali fest ...

Die Bundesregierung ist dem Wunsch der französischen Außenministerin Catherine Colonna entgegengetreten, die Zusammenarbeit mit Mali zu beenden.

Lemke kündigt Millioneninvestitionen in Meerschutz an. ...

Mit den Einnahmen aus versteigerten Windkraftlizenzen sollen Zugvögel und Schweinswale besser geschützt werden.

FDP verlangt mehr Tempo bei Gesetzentwurf zu Kindergrundsicherung ...

Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen.

Baerbock bei Deutscher Bank und BASF - China-Strategie ...

Nach ihrem Kurztrip zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York setzt Außenministerin Baerbock ihre Sommerreise in Deutschland fort.

Touré: Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen. ...

Für viele geflohene Frauen und Mädchen sei das Thema sehr schambehaftet, sagt die Ministerin aus Schleswig-Holstein.

Touré will Anerkennung von Genitalverstümmelung als Asylgrund ...

Die schleswig-holsteinische Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen weibliche Genitalverstümmelung uneingeschränkt als Asylgrund ...

Deutschland droht wegen hoher Preise Verschuldungswelle

Die Bundesregierung fürchtet, dass sich angesichts der hohen Inflation die wirtschaftliche Lage privater Haushalte deutlich verschärfen könnte.

Baerbock spricht sich für Reform des Völkerrechts aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen da etwa Staatschefs die einen völkerrechtswidrigen ...

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben. ...

Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen.

Baerbock wünscht sich mehr militärische Unterstützung ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde sich eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion wünschen ...

Innenministerin will in Freibädern hart durchgreifen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt.

Studie: Es gibt nicht genug Kitaplätze. Auch für Kinder ...

Eine Mehrheit der Eltern kleiner Kinder wünscht sich einen Betreuungsplatz - und der ist nicht immer gewährleistet.

Bundesregierung beschließt China-Strategie

Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen.

Studie: Eltern haben mehr Bedarf für Kinderbetreuung. Auch ...

Eine Mehrheit der Eltern kleiner Kinder wünscht sich einen Betreuungsplatz - und der ist nicht immer gewährleistet.

Stark-Watzinger kritisiert hohen Internet-Konsum von Schülern ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich wie sie eine Digitalstudie ...

Faeser fordert mehr Aufmerksamkeit für Gewaltbetroffene. ...

Das Lagebild zum Thema häusliche Gewalt ist alarmierend.

Mexiko: 13 Polizisten und Beamte als Geiseln genommen

Gewalttätiger Protest in Guerrero: Das Verbrechersyndikat Los Ardillos fordert die Freilassung von zwei ihrer Anführer und greift dabei auf drastische Maßnahmen.

SPD will Ehegattensplitting abschaffen - FDP läuft Sturm ...

Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen.

Verband: Viele Politiker-Dienstautos zu klimaschädlich. ...

Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.

Umweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung ...

In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere.

SPD: Ehegattensplitting abschaffen statt Elterngeld kürzen ...

Das Elterngeld für Gutverdiener streichen? Die FDP findet das nicht gut die Familienministerin ist von deren Gegenvorschlägen nicht begeistert - und der SPD-Chef holt eine ...

FDP-Vize: Elterngeld anders verteilen - Kritik von Paus. ...

Soll in Zeiten knapper Kassen Vielverdienern das Elterngeld gestrichen werden? Die Partei des Finanzministers meint: Nein.

Lemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren ...

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr ...

Frankreich übt scharfe Kritik an deutscher Energiepolitik ...

Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt.

FDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung

In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung ...

Umweltministerin kündigt Klimaanpassungsgesetz für Mitte ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben.

Umweltministerin fordert Industrie zu mehr Wasser-Einsparungen ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht.

Bundesumweltministerin Lemke fordert mehr Wolfsabschüsse. ...

Die Länder sollen nach Ansicht der Ministerin mehr «Problem-Wölfe» abschießen.

Umweltministerin will Abschüsse von Problemwölfen entbürokratisieren ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von "Problem-Wölfen" gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt.

Verbraucherschutzministerin will gegen Greenwashing vorgehen. ...

Nicht immer stehen hinter grünen Werbeversprechen tatsächlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Umweltministerin will gegen Greenwashing vorgehen

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern.

Entwicklungsministerium bereitet sich auf UN-Abzug aus Mali ...

Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen ...

Fußball-WM: Faeser dringt auf Zulässigkeit von Regenbogen-Binde ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Fußball-WM der Frauen an die Fifa appelliert, den Spielführerinnen das Tragen der Regenbogenbinde zu erlauben.

Stark-Watzinger setzt bei KI auf freiwillige Selbstregulierung ...

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat KI-Unternehmen wie den ChatGPT-Anbieter OpenAI dazu aufgefordert, ihre Technologie zu beschränken.

NRW will schnelle Lösung für Industriestrompreis

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Bund als Reaktion auf die Subventionspolitik der USA dazu aufgefordert einen Industriestrompreis einzuführen. ...

Faeser will Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus.

Stark-Watzinger kann GEG-Folgen für Hochschulen nicht abschätzen ...

Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen.