FDP rechnet mit großer Mehrheit für Heizungsgesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben ist nach eigenen Angaben zuversichtlich dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis ...

AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz ...

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren ...

Autos zurück in der Friedrichstraße in Berlin. Das hat ...

Es war die vierte Änderung in kurzer Zeit: Der Autoverkehr rollt wieder über die Berliner Friedrichstraße.

209 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller. ...

Zahlreiche Menschen berichten von gesundheitlichen Beschwerden nach ihren Corona-Impfungen - und wollen rechtlich gegen die Hersteller vorgehen.

BGH verhandelt zu Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

Letzter Akt oder Befreiungsschlag? Kevin Spacey vor Gericht. ...

Mehrere Männer werfen Schauspieler Kevin Spacey sexuelle Übergriffe vor.

Schach: Niemann scheitert mit Millionenklage gegen Carlsen. ...

Der Skandal Niemann vs.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Stunde der Wahrheit: Kevin Spacey in London vor Gericht. ...

Mehrere Männer werfen Schauspieler Kevin Spacey sexuelle Übergriffe vor.

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle. ...

Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht.

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.

Historische Entscheidung: Niederlande beenden Gasförderung. ...

Vor mehr als 60 Jahren wurde im Nordosten des Landes Erdgas entdeckt.

Traunstein und das Andenken an Papst Benedikt XVI.. Fast ...

Vor dem Landgericht Traunstein beginnt der Prozess um Schmerzensgeld für ein Opfer eines pädophilen katholischen Priesters.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Im Oktober wurde Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Vor weniger als einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

Tarifstreit im Einzelhandel spitzt sich zu. Der bayerische ...

Arbeitgeber halten die jüngsten Warnstreiks für unzulässig.

Einzelhandel droht Verdi mit Schadenersatzklagen. Die Klage ...

Sind die Warnstreiks von Verdi im Einzelhandel rechtswidrig? Das zumindest behauptet der Handelsverband Bayern - und zieht vor Gericht.

Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.

Vorläufige Übernahme von Activision Blizzard blockiert. ...

Der Software-Riese Microsoft wollte die Videospiele-Firma Activision Blizzard für rund 70 Milliarden Dollar schlucken.

Polen will gegen EU-Emissionsvorgaben für Autos klagen. ...

Zuerst sollten alle Verbrennerautos ein Zulassungsverbot bekommen, dann die Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels laufen.

BGH fragt EuGH zu DFB-Reglement für Spielervermittler. ...

Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus.

BGH legt DFB-Regeln für Spielervermittler dem EuGH vor

Bohrende Fragen für Flick - Rüdiger vermisst «Hingabe». ...

Gegen die Ukraine gibt es erneut eine sportliche Enttäuschung für das DFB-Team.

BGH: Entscheidung zu DFB-Vorschriften für Spielervermittler. ...

Mit Spielervermittlung im Profifußball lassen sich Millionen verdienen.

Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen. Bisher ...

Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Termin für Verhandlung um möglichen Impfschaden abgesagt. ...

Es sollte die bundesweit erste mündliche Verhandlung nach einer Klage wegen möglicher Impfschäden gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech werden.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Prinz Harrys Kreuzverhör in London beendet

Ob Prinz Harry beim Prozess gegen den «Mirror»-Verlag tatsächlich der Nachweis gelang dass er mit illegalen Methoden bespitzelt wurde? Ihm geht es in seinem Feldzug gegen ...

Reformer oder gescheiterter Royal? Prinz Harrys Kreuzverhör ...

Ob Prinz Harry beim Prozess gegen den «Mirror»-Verlag tatsächlich der Nachweis gelang dass er mit illegalen Methoden bespitzelt wurde? Ihm geht es in seinem Feldzug gegen ...

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein. Besonders ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

Prinz Harry vor Gericht: Befragung nimmt an Schärfe zu

Ob Prinz Harry beim Prozess gegen den «Mirror»-Verlag tatsächlich nachweisen kann dass er mit illegalen Methoden bespitzelt wurde? Er stellt sich erneut einer Befragung. ...

Traunsteiner Papst-Verfahren: Opfer fordert 350.000 Euro. ...

Im Traunsteiner Papst-Prozess wird eine hohe Summe verlangt.

US-Börsen: Indizes retten sich knapp ins Plus

Anleger agieren neuerdings wieder vorsichtiger: Der Wochenauftakt fällt entsprechend zurückhaltend aus.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Prinz Harry im Zeugenstand: Klage gegen «Mirror»-Verlag. ...

Erstmals seit dem 19.

Wagner-Chef beklagt «Chaos» in russischer Kriegsführung. ...

In Russland wächst die Kritik an der eigenen Kriegsführung.

Bundesverwaltungsgericht mach Weg frei für Irak-Abschiebung ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in den Irak frei gemacht.

Lösung im Juli? Stand der Dinge im endlosen Brennerstreit. ...

Im April sorgte die Einigung der drei beteiligten Regionen für neue Hoffnung im Streit über den Güterverkehr auf der Brennerroute.

Klage gegen Verbot der «Tag X»-Demo. Die Organisatoren ...

Darf die linksautonome Szene am «Tag X» in Leipzig demonstrieren oder nicht - diese Entscheidung wird vor Gericht fallen.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Finale im Endlos-Streit um Sampling eines Kraftwerk-Beats?. ...

Seit Jahren gibt es um eine Tonfolge aus dem Kraftwerk-Stück «Metall auf Metall» von 1977 einen Rechtsstreit.

Anwalt: ChatGPT erfand für Antrag ein halbes Dutzend Urteile. ...

Frei erfundene Fälle inklusive Aktenzeichen - auch das kann ChatGPT offensichtlich.

Aslan klagt gegen Rauswurf von Polizei-Hochschule. Jetzt ...

«Der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden»: Der Polizei-Dozentin Bahar Aslan wurde nach einem kritischen Tweet die Lehrtätigkeit entzogen.

Nach Debatte in Berlin: Ist Oben-ohne-Baden mehr im Trend?. ...

Das Oben-ohne-Baden soll für Frauen nicht mehr zum Problem werden - das versprachen die Berliner Bäderbetriebe im Frühjahr.

Norditalienische Bärin JJ4 darf weiter nicht getötet werden. ...

Nach der tödlichen Bärenattacke auf einen jungen Jogger in Norditalien geht der Streit um die Zukunft des Bärenweibchens JJ4 weiter.

«Emmentaler» kann nicht als EU-Marke geschützt werden. ...

Das Emmental liegt in der Schweiz, bekannt durch seinen Käse.

Kalenderblatt 2023: 1. Juni

Krypto-Einsatzdienst Kraken verliert Klage bei der SEC, Metacade legt im Presale zu

Rosneft-Klage: Urteil frühestens in zwei Wochen. Hintergrund ...

Seit September hat der Bund bei den deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft das Sagen.

Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage

Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall. ...

Staat als Unternehmer: Mit der Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Rosneft-Konzerns betrat die Bundesregierung juristisches Neuland.

6 der besten Penny-Kryptowährungen mit riesigem Potenzial im Jahr 2023

Werden Gold- und Silberpreise manipuliert?

Bis gestern lief der Facebook-Konzern noch Gefahr zerschlagen ...

Facebook Analyse: Konzernzerschlagung abgesagt!

Die aktuellen Asylregeln von Ungarn verstoßen gegen das ...

Laut EuGH verstoßen die Asylregeln von Ungarn gegen das EU-Recht

Zur US-Wahl gab es die erwartete Volatilität

Merkel appelliert erneut an Bundesbürger+++Mecklenburg-Vorpommern ...

Gastronomie: Mit Außenzelten und Heizpilzen durch den Winter

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist rein technisch dazu ...

BND ist imstande, täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen auszuleiten

Gyde Jensen (FDP) die Vorsitzende des Bundestagsausschusses ...

Jensen beklagt die vielen Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Keller fordert offene Aufarbeitung der Korruptionsaffäre ...

DFB-Präsident Keller beklagt internen Umgang mit Korruptionsaffäre bei der WM 2006

Bundesamt für Justiz prophezeit Massenverfahren. Heinz-Josef ...

Bundesamt für Justiz prophezeit Massenverfahren

Bundeswirtschaftsminister Altmaier für Reform des Genehmigungsverfahrens ...

Aufgrund der Verzögerungen bei der Errichtung der Tesla-Gigafactory in Brandenburg fordert Altmaier eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Umweltschutzklage gegen Rodung des Geländes der Tesla-Gigafactory ...

Politik stellt die Klageberechtigung des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) gegen die Rodungsarbeiten auf dem Tesla-Gelände in Grünheide in ...

Bestätigung des Verbots der Internetplattform „Linksunten“ ...

Bundesverwaltungsgerichtsurteil wird von „Reporter ohne Grenzen“ als vertane Chance zu einer Stärkung der Pressefreiheit bewertet.

Bayer Analyse: Verändertes Prozessverfahren gibt Auftrieb. ...

Liebe Trader, In einer Entscheidung eines US-Bezirksrichters im Fall der Klage von Edwin Hardeman wurde der Prozess in zwei Phasen aufgeteilt.

Hydrotec Gesellschaft für Wassertechnik AG: Weitere Klageerhebung ...

Hydrotec Gesellschaft für Wassertechnik AG: Weitere Klageerhebung gegen Organmitglieder sowie Wiederaufnahme weiterer Zivilprozesse nach deren vorübergehender Aussetzung ...

Warum die Aktienmärkte noch nicht vom Kurs abgebracht werden

Der DAX ächzt wegen der Skandale der Automobilindustrie ...

Warum Autoaktien so in Verruf geraten sind

Die AfD hat gelassen darauf reagiert dass der Bamberger ...

Facebook-Posting: AfD weist Vorwürfe des Bamberger Erzbischofs zurück.

Emerita hat Aussicht auf Erhalt des Aznalcollar Zink-Blei-Silberprojektes in Spanien

+++Black swans ante portas?+++Weltbörsen seitwärts+++9 ...

Kommt jetzt eine Jahresendrally oder ein Mini-Crash?

+++Deutsche Bank nach Allzeit-Tief erholt+++Commerzbank ...

Geht die Deutsche Bank AG pleite?

+++Zinserhöhung der FED wohl erst im Dezember++Japanische ...

FED sorgt für gute Stimmung an den Börsen, nur für wie lange noch?

Deutsche Bank AG - Überzeugend ist das noch nicht!

Liebe Trader Obwohl sich das deutsche Aktienbarometer im Bereich von 11 06 Euro seit einigen Wochen versucht zu stabilisieren muss dies kein Garant für weiter steigende Kursnotierungen ...

Der Fall Bayern zeigt es ganz klar: Die großen Aktionäre ...

Mach´s wie Bayern: So klagen Privatanleger bei VW wegen der Abgasaffäre auf Schadensersatz

Nur noch wenige Wochen bleiben um mit dem sogenannten Widerrufsjoker ...

Widerrufsjoker: Zinsen halbieren bei ING Diba, Sparda, PSD und Co.

Jetzt steht es fest. Die Bundesregierung wird den Widerrufsjoker ...

Widerrufsjoker: Galgenfrist für den Widerruf des Darlehens nutzen

Der Widerruf eines Darlehensvertrags kann für einen Immobilienbesitzer ...

Widerrufsjoker: So widerrufen Sie mit Hilfe einer Rechtsschutzversicherung – auch wenn Sie noch keine haben

Widerrufsjoker beim BGH: Aller guten Dingen sind drei?

Viele Verbraucher für die der Widerruf eines Kredits aufgrund ...

Widerrufsjoker: Kostenrisiko vermeiden durch einen Prozessfinanzierer

Mit dem Widerruf eines Kredits ist für Bauherren eine deutliche ...

ING Diba, Sparda Bank und Co.: Hier können Sie ihren Bauzins mit dem Widerrufsjoker halbieren

Die Möglichkeit einen Kredit oder ein Darlehen aufgrund ...

Widerrufsjoker vor dem Aus – so nutzen Sie die letzte Chance!

+++FED schiebt die Zinserhöhung auf+++Tsipras gewinnt die ...

FED verunsichert die Anleger

Widerrufsjoker: So müssen Sie keine Angst vor steigenden Zinsen haben

Widerrufsjoker: Die 15 wichtigsten Fragen rund um den Kredit-Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Mit dem Widerruf eines Kredits können Immobilienbesitzer ...

Widerrufsjoker: ING Diba, Sparda, Berliner Bank, Axa, Ergo und Co. – bei diesen Kreditinstituten ist ein außergerichtlicher Vergleich drin

Banken und Verbraucher die Immobilienkredite abgeschlossen ...

Widerrufsjoker: Wie das BGH-Urteil die Spielregeln beim Widerruf eines Darlehens ändern wird

Wer den Widerruf eines Kredits gegenüber seiner Bank durchsetzen ...

Widerrufsjoker: Warum der Widerruf eines Darlehens ohne Anwalt schnell zum Eigentor werden kann

Widerrufsjoker: Wie realistisch ist die Rückabwicklung eines Kredits nach dem Widerruf?

Zum Jahresende erreichen uns immer wieder Anfragen ob beim ...

Widerrufsjoker: Droht beim Widerruf von Krediten die Verjährung zum Jahresende?

Verjährungsgefahr bei Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren

Sehr interessante Zahlen meldet das Handelsblatt in seiner ...

Kreditgebühr: Bankkunden verschenken Milliarden

Gute Nachrichten für Verbraucher und ein weiterer Nackenschlag ...

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: So schützen Sie sich vor Verjährung

Simple Klage. und dann wird dies noch mit Scientology Bashing ...

Hier will jemand Geld retour, zu Recht oder nicht.

Geldmangel. Bitte auch melden wenn die Klage eingestellt ...

Vielleicht hat diese ex Scientology Mission Geldprobleme und versucht nun auf diesem Weg zu Geldern zu kommen.

Gute Lösung. zu ändern. Dann sollten beide Parteien ...

Na dann wird es wohl gute Gründe gegeben haben, um die Klage beizulegen bzw.