Georgien und Moldau könnten «sichere Herkunftsländer» ...

Aus den Reihen der Grünen hatte es im Frühjahr noch Kritik an der geplanten Einstufung der beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten gegeben.

Haushaltsplan für Klimafonds steht

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht.

Bundesregierung plant Kampagne zu Risiken von Cannabis

Anlässlich der Cannabis-Freigabe plant die Bundesregierung eine große Kampagne über mögliche Folgen des Konsums.

Nigers Putschisten verweigern Verhandlern die Einreise. ...

Mali ja, Ecowas nein, USA jein: Die Putschisten im westafrikanischen Niger setzen mit der Auswahl ihrer Gesprächspartner klare Zeichen.

Bahn soll zusätzliche Milliarden aus Klimafonds bekommen. ...

Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Allzweckwaffe der Bundesregierung.

Niger: US-Diplomatin trifft Militärs Junta benennt Premier. ...

Nach dem Putsch im Niger setzen die USA auf Diplomatie und schicken Spitzendiplomatin Nuland zu den neuen Machthabern.

AfD wendet sich von Union ab

Angesichts des Höhenflugs in den Umfragen wenden sich führende AfD-Politiker von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union ab.

Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf hefigen Protest. ...

Aufstand der Bundesländer: Sieben Agrarminister protestieren in einem Brandbrief gegen die Kabinett-Sparpläne für den ländlichen Raum.

Grüne fordern Umkehr beim Digitalbudget

Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen.

Debatte um Bundesmittel für digitale Verwaltung. Doch statt ...

Die Digitalisierung der Behörden ist dringend nötig.

Kanadas Premier Trudeau und Ehefrau verkünden Trennung. ...

Zum Amtsantritt galten sie noch als glamouröses Power-Paar - nun verkünden die Trudeaus überraschend ihre Trennung.

Geywitz will Wohnungsbau ankurbeln. Baufinanzierungen sind ...

Der Wohnungsbau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Materialien.

Sachsen-Anhalt beschließt Einstellungsstopp in Landesverwaltung ...

In Sachsen-Anhalt soll vom 1.

Bundesregierung mit ambitionierter Wasserstoff-Strategie. ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Regierung mit ambitionierter Wasserstoff-Strategie. Eine ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Regierung mit neuer Wasserstoff-Strategie. Eine Schlüsselrolle ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ausgeweitet

Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen.

Kabinett aktualisiert Wasserstoffstrategie

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen.

Todeszahlen wegen Monsuns in Pakistan steigen auf 150. Und ...

Der Monsun hinterlässt immer mehr Tote und Verletzte in Pakistan.

200 Milliarden Euro sollen über vier Jahre aus Klimafonds ...

Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor.

Bayreuther Festspiele mit Blitz und Donner eröffnet. Weil ...

Die Bayreuther Festspiele stehen vor neuen Zeiten.

Von der Leyen plant weitere Migrations-Abkommen. Ausdrücklich ...

Die EU-Kommissionspräsidentin will die europäische Zusammenarbeit im Umgang mit Migration weiter intensivieren.

Bas will Gesamtanstrengung für mehr Bildungschancen. Die ...

Was Bildungsaufstieg heißt, weiß Bärbel Bas nur zu gut.

Ungleich verteilt: Bas für gemeinsamen Kraftakt bei Bildung. ...

Statistiken belegen: Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien haben es noch immer schwerer, Abitur zu machen und zur Uni zu gehen.

Kalenderblatt 2023: 4. August

Biden gibt CIA-Chef Burns einen Sitz im Kabinett

Die Berufung gilt zwar eher als symbolischer Akt; sie unterstreicht gleichzeitig aber die Rolle des Geheimdienst-Chefs für den US-Präsidenten im geopolitischen Fahrwasser. ...

Wärmepläne für alle Kommunen - und früher als gedacht. ...

Brauche ich eine Wärmepumpe oder kann ich in meiner Straße auf Fernwärme setzen? Darauf sollen Eigentümer Antworten bekommen.

Proteste in Israel - Präsident Herzog im Weißen Haus. ...

Seit Monaten wartet Israels Regierungschef Netanjahu auf eine Einladung ins Weiße Haus.

Wissing weist Vorwürfe von Fridays for Future zurück

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Vorwürfe von "Fridays for Future" an ihn als inhaltlich falsch zurückgewiesen.

Riester adé? Vorstoß für Reform der privaten Altersvorsorge. ...

Rund 16 Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Neue Regeln für besseren Schutz kritischer Infrastruktur?. ...

Kritische Infrastruktur bezeichnet Bereiche, die für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig sind.

Britischer Verteidigungsminister Wallace will Amt aufgeben. ...

Als Verteidigungsminister erlebte Wallace bereits drei konservative Premierminister.

Medien: Verteidigungsminister Wallace will Posten aufgeben ...

Als Verteidigungsminister erlebte er bereits drei konservative Premierminister: Nun will Ben Wallace seinen Posten in absehbarer Zeit abgeben.

Scholz' Sommerbotschaft an die Ampel: Bitte nicht so laut. ...

Ampel-Chaos, Gegeneinander-Koalition, Krisen-Kabinett: So ist die Regierung in den vergangenen Wochen wahrgenommen worden.

Deutschlands China-Strategie: Lob und Kritik aus Südostasien. ...

Die Bundesregierung hat eine neue China-Strategie beschlossen.

Selbstbestimmungsgesetz soll nach Sommerpause verabschiedet ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett.

Greenpeace verlangt Klimaschutz-Sofortprogramm von Wissing ...

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert gemäß aktuell geltendem Klimaschutzgesetz ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. ...

Letzte Generation: Regierung für Blockaden verantwortlich. ...

Mitten in Ferienzeit legen Aktivisten zwei Flughäfen lahm.

Deutschlands China-Strategie: «Realistisch aber nicht naiv». ...

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden.

Klimaschutz: Hat Verkehrsministerium die Vorgaben erfüllt?. ...

2022 wurde im Verkehrsbereich die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsmenge überschritten.

Bundesregierung beschließt China-Strategie

Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Lemke: Wetterextreme zwingen zur Anpassung an die Klimakrise. ...

Hitze, Starkregen, Flut: Wegen des Klimawandels werden Wetterextreme häufiger, warnt die Umweltministerin.

Wasserstoff-Autobahn in den Startlöchern. Nun wird daran ...

Er soll zur Allzweckwaffe einer klimaneutralen Zukunft werden: Wasserstoff soll in fast allen wichtigen Branchen zum Einsatz kommen.

Entwurf: Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. ...

Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. Das könnte ...

Kanzler Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt. ...

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

IG-Metall gegen Kürzung von Sozialausgaben im Bundeshaushalt ...

Die IG-Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik.

Niederlande: Regierung zerbricht im Streit um Migration. ...

In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Linke fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Bundesregierung einen grundlegenden ...

Kinderreport: Deutschland tut wenig gegen Kinderarmut. In ...

Die geplante Kindergrundsicherung soll Leistungen zusammenführen und Kinderarmut reduzieren.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Scholz verteidigt Elterngeld-Kürzung und Haushaltskurs. ...

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.

Wirtschaftsweise fordert Reform der Schuldenbremse

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse.

FDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung

In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung ...

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

«Wir sind solidarisch, aber nicht naiv», argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich.

Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs. Ein Ressort ...

Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag.

Finanzministerium will strikten Haushaltskurs. Das Finanzministerium ...

Die Bundesregierung hat lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts fürs kommende Jahr gerungen.

Klingbeil will höhere Steuern für Reiche

Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel.

Umweltministerin kündigt Klimaanpassungsgesetz für Mitte ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben.

Hängepartie um Export-Verordnung für Pestizide

Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten.

Nigerias Präsident überrascht viele Beobachter. Er startet ...

Seit einem Monat führt Bola Tinubu Afrikas bevölkerungsreichstes Land, das mit Wirtschaftsproblemen und Terrorismus kämpft.

Bundesregierung beschließt Erleichterungen für Spätaussiedler ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen.

Füllstandsvorgaben für Gasspeicher sollen verlängert ...

Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1.

Kabinett billigt neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen.

Mieterbund: Verbesserungen für Mieter beim Heizungsgesetz. ...

Noch ist das Heizungsgesetz nicht in trockenen Tüchern, die Ampel aber hat nun noch Brocken aus dem Weg geräumt.

Koalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz. Letzte ...

Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht - dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz.

Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Millionen von Hausbesitzern ...

Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt.

Griechenland bleibt in konservativer Hand. Die größte ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Stark-Watzinger kann GEG-Folgen für Hochschulen nicht abschätzen ...

Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen.

Heizungsgesetz: Ampel-Fraktionschefs werden einbezogen. ...

Es könnte bald den finalen «weißen Rauch» geben in der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz.

Habeck verstärkt Förderung privater Solarstromerzeugung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem "Solarpaket I" den deutschen Solarausbau fördern und sowohl auf Dächern wie Freiflächen vorantreiben.

Heizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...

Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.

Vereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...

Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.

Özdemir: Kinder-Werbeschranken bei Lebensmitteln eng fassen ...

Ziel ist eine gesündere Ernährung und weniger Übergewicht bei Kindern: Der Ernährungsminister will Fernsehwerbung für besonders zucker- fett- und salzhaltige Lebensmittel ...

Özdemir: Kinder-Werbeschranken bei Lebensmitteln enger ...

Ziel ist eine gesündere Ernährung und weniger Übergewicht bei Kindern: Der Ernährungsminister will Fernsehwerbung für besonders zucker- fett- und salzhaltige Lebensmittel ...

Özdemir: Kinder-Werbeschranken für Lebensmittel enger ...

Ziel ist eine gesündere Ernährung und weniger Übergewicht bei Kindern: Der Ernährungsminister will Fernsehwerbung für besonders zucker- fett- und salzhaltige Lebensmittel ...

Özdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. ...

Was soll sich ändern bei der Fachkräfteeinwanderung?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Regierung rechnet vor Sommerpause nicht mehr mit Chinastrategie ...

Die Chinastrategie verzögert sich weiter.

Türkische Zentralbank hebt Leitzins auf 15 Prozent an. ...

Die türkische Lira ist unter Druck, die Wirtschaft schwächelt und die Inflation ist hoch.

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Kabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes. ...

Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsplanung wurden lauter.

Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.

Scholz fordert mehr Druck Chinas auf Russland. Mit diesem ...

Die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen, statt über schwierige Themen zu streiten.

Neue finnische Regierung im Amt - Abschied von Sanna Marin. ...

Seit Ende 2019 wurde Finnland von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführt, nun übernimmt der Konservative Petteri Orpo.

Wissing: Kein flächendeckendes Tempo 30 in Städten. Experten ...

Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für das Verkehrsrecht.

Straßenverkehrsrecht: Experten erwarten «Paradigmenwechsel». ...

Kommunen sollen künftig mehr selbst entscheiden können, wie sie den öffentlichen Raum fair unter den Verkehrsteilnehmern aufteilen.

China in Berlin: Gespräche zwischen Partnern und Rivalen. ...

China ist für Deutschland Partner, Rivale und Wettbewerber.

Roth stellt deutsch-chinesische Regierungskonsultationen ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt.

China will «Tradition der Freundschaft» hochhalten. Sein ...

Die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang führt zuerst nach Deutschland.

Cosco-Deal im Hamburger Hafen unter Dach und Fach. Cosco ...

Zwei Jahre Verhandlungen, große Befürchtungen und ein veritabler Krach in der Bundesregierung: Nun sind die Verträge unterschrieben.

Chinesische Regierung beginnt Deutschlandbesuch. Sein erstes ...

Erstmals seit seinem Amtsantritt im März ist der chinesische Ministerpräsident Li außer Landes - zusammen mit weiteren Vertretern seiner Regierung.

Nato-Generalsekretär lobt Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs kam die «Zeitenwende».

CDU-Generalsekretär: Heizungsgesetz nicht übereilen. Mario ...

Vergangene Woche befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz.

Neue Mitte-Rechts-Regierung in Finnland beschlossen. Doch ...

Nur einmal dauerte es länger bei einer Regierungsbildung in Finnland länger.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu. Die Rentenerhöhung ...

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Städtetag NRW will eigene Altschulden-Lösung des Landes ...

Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. ...