Staatssekretär: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft Osten ...

Der Grünen-Politiker Michael Kellner fürchtet schwerwiegende Auswirkungen des Haushaltsurteils auf Ostdeutschland: Der ostdeutschen Wirtschaft drohe erheblicher Schaden. ...

Kemfert hält Aussetzen der Schuldenbremse für rechtlich ...

Claudia Kemfert Leiterin der Abteilung Energie Verkehr Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte ...

Bartsch fordert «Klimareichensteuer» nach Haushaltsurteil. ...

Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef.

Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften.

Kühnert weist FDP-Forderungen nach Sozialabbau zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs ...

Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen.

Kalenderblatt 2023: 30. November

Regierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig ...

Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen.

SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen.

Ohne Wagenknecht mit Rackete: Linke versucht den Neustart. ...

Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg.

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern.

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage. ...

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter.

Bericht: Bundesregierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse ...

Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen.

Dunkle Prognose für 1,5-Grad-Ziel

Ein unvermeidliches Überschreiten des 1 5-Grad-Limits? Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer sieht eine langfristige Herausforderung für die globale Klimapolitik. ...

Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember. ...

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden.

Rundfunkbeitrag soll auf 18 94 Euro steigen. Das ist die ...

58 Cent mehr monatlich.

hart aber fair / am Montag 20. November 2023 21:00 Uhr live ...

München - Das Thema:

Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden wachsen die Zweifel ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz ...

Verbände sehen Finanzierung der Schiene in Gefahr. Doch ...

Mit Milliardeninvestitionen will der Bund das marode Schienennetz auf Vordermann bringen.

vbw Pressemitteilung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen: ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Habeck fürchtet Abwanderung der Industrie

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang ...

Ökonomin Kemfert will Schuldenbremse mit Klimanotstand ...

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands.

Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ...

Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft.

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.

Umweltbundesamt: Fossile Subventionen abbauen

Was wird aus den Klima-Plänen der Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt? Das Umweltbundesamt hat einige klare und einfache Vorschläge. ...

Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss. Weil ...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt.

Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan Vorstand der mwb ...

mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / DE0006656101

Expertenanhörung vor abschließender Abstimmung in Bereinigungssitzung ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden - allerdings in leicht ...

Verband fürchtet Folgen von Haushaltsurteil für Mittelstand ...

Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Steuerzahlerbund NRW begrüßt Urteil zu Ampel-Nachtragshaushalt ...

Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt und sieht darin auch klare Handlungsanweisungen ...

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt.

Merz kritisiert Selbstbedienungsmentalität der Ampel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die ...

Scholz will Karlsruher Urteil genau prüfen und umsetzen ...

Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem der Nachtragshaushalt gekippt wurde genau unter ...

Ökonomen: Reform der Schuldenbremse wäre Option. Ziel ...

Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt.

Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.

Geld für Klima statt Corona? Änderung war verfassungswidrig. ...

Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.

Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Klimaschutzprogramm. ...

Das Programm der Bundesregierung steht seit Oktober.

Karlsruhe stoppt Etatänderung 2021

Verfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt.

Kein Geld für Klima statt Corona - Karlsruhe stoppt Etatänderung 2021

Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer ...

Berlin - Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Urteil: Kein Recht auf tödliches Betäubungsmittel für ...

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden.

Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für ...

Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung ...

CDU-Chef Merz fordert dutzende weitere Maßnahmen gegen ...

CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen.

CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6.

Mackenroth kritisiert Urteil zu Wiederaufnahme von Strafverfahren ...

Der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen Geert Mackenroth hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren scharf ...

Karlsruhe kippt Regelung zu Wiederaufnahme von Strafverfahren ...

Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden.

Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.

Haßelmann kritisiert FDP-Vorstoß zu Asylbewerberleistungen ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert.

Migrationsdebatte: Auch SPD reagiert zurückhaltend auf ...

Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert.

Kalenderblatt 2023: 12. November

Maaßen nennt Ramelow und Linke linksextrem. Nun teilt er ...

Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef und CDU-Mitglied Maaßen steht wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei in der Kritik.

Schlappe für Tierschutzpartei vor Bundesverfassungsgericht ...

Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF gescheitert.

Endspurt im hessischen Landtagswahlkampf. Einen Tag vorher ...

Am Sonntag wählt Hessen einen neuen Landtag.

Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Barley pocht bei EU-Asylreform auf Ausnahmen für Familien ...

Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer ...

CDU will Bürgergeld bei Wahlsieg wieder umbenennen

Die CDU strebt in Regierungsverantwortung eine umfassende Überarbeitung sowie Umbenennung des "Bürgergeldes" an.

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg. ...

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg

Einheitsfeiern beginnen mit Bürgerfest in Hamburg. Zum ...

Einheitsfeiern beginnen mit Bürgerfest in Hamburg

Kalenderblatt 2023: 12. Oktober

Kalenderblatt 2023: 9. Oktober

Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen. ...

Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein.

Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung ...

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks Thomas Krüger dass die Unterstützung ...

«Deutsche Wohnen & Co enteignen» plant neuen Volksentscheid. ...

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» lässt nicht locker.

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?. ...

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird.

Von Genen bis Gefühl: Was macht einen Vater aus?. Aber ...

Wer darf rechtlicher Vater sein? Das verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Kalenderblatt 2023: 25. September

Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH. Nun liegt ...

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück «Metall auf Metall» der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen.

Kalenderblatt 2023: 21. September

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

Grünen-Fraktionschefin räumt Fehler beim Heizungsgesetz ...

Lange stritt die Ampel-Regierung über das Heizungsgesetz.

Antrag zur Verzögerung des Heizungsgesetzes gescheitert. ...

Am Ende dieser Woche soll im Bundestag über das Heizungsgestz abgestimmt werden.

Kabinett bringt Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg. Ein ...

Menschen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, sollen den Eintrag dazu künftig einfach im Standesamt ändern können.

Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz?. Für Betroffene ...

Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen.

Unterdosierte Krebsmedizin: Apotheker scheitert in Karlsruhe. ...

Ein Apotheker aus NRW ist vom Landgericht Essen wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in mehr als 14.500 Fällen verurteilt worden.

FDP will kriminelle Transpersonen Gefängnis selbst wählen ...

In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden ...

CO2-Preis: Warum Tanken und Heizen teurer werden. Dessen ...

Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren - über ein Sondervermögen.

Mehr Wärmepumpen-Fachwissen gefragt - Schub für Handwerk? ...

Nach langem Hickhack soll es im September soweit sein und das umstrittene Heizungsgesetz kommen.

Umfrage: Bundesbürger bezüglich AfD-Verbot gespalten

Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten.

Kalenderblatt 2023: 18. August

Ehemalige BND-Präsidenten erheben schwere Vorwürfe an ...

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. ...

Steinmeier will EU-Sperrklausel-Gesetz zunächst nicht unterzeichnen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen.

Corona-Auftrittsverbot: Musiker scheitert mit Klage. Künstler ...

Ob Theater, Festival oder Konzert - zu den Hoch-Zeiten der Pandemie ging zeitweise gar nichts mehr.

Musiker scheitert mit Klage wegen Corona-Auftrittsverbot. ...

Ob Theater, Festival oder Konzert - zu den Hoch-Zeiten der Pandemie ging zeitweise gar nichts mehr.

Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen

Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche ...

Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz. ...

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt.

Windräder vor der Haustür - Länder wollen Geld für Kommunen. ...

Die Zahl der Windräder in Deutschland steigt, nur nicht überall schnell genug.

Meidinger sieht Streit um Rechtschreibreform im Nachhinein ...

25 Jahre nach dem Start der Rechtschreibreform sieht Heinz-Peter Meidinger, langjähriger Vorsitzende des Lehrerverbandes, den damaligen Aufschrei kritisch.

Wegen Corona-Auftrittsverbot: Musiker klagt beim BGH. Klagen ...

Kein Kontakt mehr zum Publikum und alle Einnahmen weg - so ging es während der Corona-Zeit vielen Künstlern.

Länderfinanzausgleich kommt vors Verfassungsgericht. Es ...

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun seine Klage gegen den sogenannten Finanzkraftausgleich in Karlsruhe eingereicht.

Kalenderblatt 2023: 31. Juli

CDU-Mann Frei: Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen. ...

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel.

AfD-Höhenflug: Verfassungsrechtler warnt vor Weimarer Verhältnissen ...

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio spricht der AfD ab eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und warnt vor einer Fragmentierung der Parlamente. ...

Buschmann warnt vor Krisenmodus bei Gesetzgebung. Nun sei ...

Pandemie, Krieg, Inflation: Die Weltlage habe laut dem Bundesjustizminister entschlossene und schnelle Handlungen erfordert.

Die Partei reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ...

Die Satirepartei Die Partei hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem ...

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

Karlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...

Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.