Kubicki will Stopp des Heizgesetzes

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu ...

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Wohnungswirtschaft verlangt Klarheit über Förderprogramme ...

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW) Axel Gedaschko fordert von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltssperre schnell Klarheit zu schaffen. ...

CDU und AfD halten an Schuldenbremse fest

Trotz Rufen nach einer Reform der Schuldenbremse auch aus der CDU bekennt sich die Partei in Niedersachsen weiter zu der Regelung.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten.

Roth zur Haushaltslage: Sparen bei der Kultur wäre völlig falsch ...

Die aktuelle Haushaltskrise darf nach Ansicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth nicht zulasten von Kunst und Kultur gehen.

Flaute in Deutschland: Wirtschaft schrumpft im Sommer. Die ...

Die Menschen in Deutschland treten wegen der höheren Inflation beim Konsum auf die Bremse.

Für Deutschland kommt es knüppeldick - Flaute und Haushaltsurteil ...

Die deutsche Wirtschaft findet nicht aus der Flaute heraus.

Generalbundesanwalt Frank zum Verfassungsrichter gewählt. ...

Peter Frank wechselt vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht.

Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht ...

Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Kinderschutzbund warnt vor Stopp der Kindergrundsicherung ...

Der Kinderschutzbund hat davor gewarnt, wegen der Haushaltskrise die geplante Kindergrundsicherung zu stoppen.

Klimaaktivisten fragen Kanzler: «Herr Scholz wo sind Sie?» ...

In wenigen Tagen beginnt die Weltklimakonferenz COP28.

Mieterbund gegen Streichung von Förderung für bezahlbares ...

Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen ...

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt.

Grüne-Parteitag in Karlsruhe: Debatte zum Haushalt

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Im Schatten der Haushaltskrise versammeln sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe.

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung. Im Gericht ...

Der «Klimakanzler» landet in der Tonne: Mit ihrem Protest wollen Umweltschützer ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung verdeutlichen.

Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse. ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis.

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung

Damit Klimaziele erreicht werden, wollen Umweltorganisationen die Bundesregierung gerichtlich zu wirkungsvollen Maßnahmen verpflichten.

Berlins Regierungschef Wegner fordert Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse.

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?. ...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen.

Stahl- und Erneuerbaren-Industrie fordern Transformationsgipfel ...

Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise hat die Stahlindustrie ihre Forderung nach einem "Transformationsgipfel" unterstrichen.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags in Karlsruhe sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik.

Bundesregierung und Union für rasches Ende der Haushaltskrise ...

Die Ampel-Koalition und die Union wollen die durch ein Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltskrise rasch entschärfen.

Kreise: Klimaunion fordert von Grünen Überarbeitung des ...

Der unionsnahe Verein Klimaunion hat die Grünen vor ihrem Parteitag in Karlsruhe zu einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert.

CDU-Verkehrsexperte rechnet mit höherem Preis für Deutschlandticket ...

Angesichts fehlender Milliarden im Bundeshaushalt für das kommende Jahr rechnet der CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß mit einem deutlich höheren Preis für das Deutschlandticket. ...

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Ampel und Union für rasches Ende der Haushaltskrise. Kanzler ...

Wie weiter mit dem Bundeshaushalt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Frage bislang noch völlig offen.

Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre ...

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz.

KfW stoppt zunächst vier Förderprogramme. Auch Programme ...

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen.

KfW stoppt zunächst vier Förderprogramme wegen Haushaltssperre ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil hat Folgen für Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW.

Zeugnisvermerke: Gericht gibt Schülern mit Legasthenie ...

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Ramelow: Haushaltsurteil wirkt sich gegen Ostdeutschland ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet mit negativen Auswirkungen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt auf Ostdeutschland.

Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024 ...

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben.

maybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?. Mainz ...

maybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Bürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.

Schüler mit Legasthenie vor Gericht erfolgreich. Grundsätzlich ...

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Schüler mit Legasthenie am Bundesverfassungsgericht erfolgreich ...

In Schulzeugnissen darf laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vermerkt werden, wenn Teilleistungen bei der Benotung außer Acht gelassen wurden.

Karlsruhe: Legasthenie-Vermerke in Zeugnissen unter Umständen ...

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens.

Heil kontert Merz: Bürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung ...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.

BDI fordert Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit ...

Angesichts der Haushaltskrise nach dem Verfassungsgerichtsurteil hat Industrie-Präsident Siegfried Russwurm Bundesregierung und CDU/CSU aufgefordert aufeinander zuzugehen. ...

Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse ...

Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft.

Debatte um Ausweg aus der Haushaltskrise - Merz verlangt ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht.

Bundeswehr-Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat davor gewarnt Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ...

DIHK fordert nach Haushaltsurteil Planungssicherheit für ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert angesichts der Haushaltskrise im Bund und vieler infrage stehender Förderprogramme langfristige Sicherheit für die ...

Strack-Zimmermann: Ukraine-Hilfe und Bundeswehr-Ausrüstung ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat davor gewarnt Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ...

Rechtschreibung - Karlsruhe urteilt zu Zeugniseintrag. Drei ...

In manchen Zeugnissen von Menschen mit Legasthenie steht ein Vermerk darüber, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde.

Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern ...

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür ...

Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024 ...

In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu ...

Bundeskanzler wegen Chipfabriken-Subvention «zuversichtlich». ...

Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen.

Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie ...

Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung geplanten Strompreispakets ...

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.

Ökonom Brunnermeier für Abschöpfen von Benzinpreissenkungen ...

Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt ...

Staatssekretär: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft Osten ...

Der Grünen-Politiker Michael Kellner fürchtet schwerwiegende Auswirkungen des Haushaltsurteils auf Ostdeutschland: Der ostdeutschen Wirtschaft drohe erheblicher Schaden. ...

Kemfert hält Aussetzen der Schuldenbremse für rechtlich ...

Claudia Kemfert Leiterin der Abteilung Energie Verkehr Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte ...

Bartsch fordert «Klimareichensteuer» nach Haushaltsurteil. ...

Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef.

Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften.

Kühnert weist FDP-Forderungen nach Sozialabbau zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs ...

Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen.

Kalenderblatt 2023: 30. November

Regierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig ...

Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen.

SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen.

Ohne Wagenknecht mit Rackete: Linke versucht den Neustart. ...

Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg.

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern.

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage. ...

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter.

Bericht: Bundesregierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse ...

Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen.

Dunkle Prognose für 1,5-Grad-Ziel

Ein unvermeidliches Überschreiten des 1 5-Grad-Limits? Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer sieht eine langfristige Herausforderung für die globale Klimapolitik. ...

Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember. ...

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden.

Rundfunkbeitrag soll auf 18 94 Euro steigen. Das ist die ...

58 Cent mehr monatlich.

hart aber fair / am Montag 20. November 2023 21:00 Uhr live ...

München - Das Thema:

Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden wachsen die Zweifel ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz ...

Verbände sehen Finanzierung der Schiene in Gefahr. Doch ...

Mit Milliardeninvestitionen will der Bund das marode Schienennetz auf Vordermann bringen.

vbw Pressemitteilung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen: ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Habeck fürchtet Abwanderung der Industrie

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang ...

Ökonomin Kemfert will Schuldenbremse mit Klimanotstand ...

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands.

Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ...

Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft.

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.

Umweltbundesamt: Fossile Subventionen abbauen

Was wird aus den Klima-Plänen der Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt? Das Umweltbundesamt hat einige klare und einfache Vorschläge. ...

Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss. Weil ...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt.

Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan Vorstand der mwb ...

mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / DE0006656101

Expertenanhörung vor abschließender Abstimmung in Bereinigungssitzung ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden - allerdings in leicht ...

Verband fürchtet Folgen von Haushaltsurteil für Mittelstand ...

Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Steuerzahlerbund NRW begrüßt Urteil zu Ampel-Nachtragshaushalt ...

Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt und sieht darin auch klare Handlungsanweisungen ...

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt.

Merz kritisiert Selbstbedienungsmentalität der Ampel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die ...

Scholz will Karlsruher Urteil genau prüfen und umsetzen ...

Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem der Nachtragshaushalt gekippt wurde genau unter ...

Ökonomen: Reform der Schuldenbremse wäre Option. Ziel ...

Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt.

Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.

Geld für Klima statt Corona? Änderung war verfassungswidrig. ...

Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.

Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Klimaschutzprogramm. ...

Das Programm der Bundesregierung steht seit Oktober.

Karlsruhe stoppt Etatänderung 2021

Verfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt.