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Meyer kritisiert Union für Blockade von Wachstumschancengesetz ...
Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 17:11 UhrWoidke: Wachstumschancengesetz muss nachgebessert werden ...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition.
dpa.de, 06.02.24 09:50 UhrBundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge ...
Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 23:42 UhrSPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für ...
Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 14:51 UhrKretschmer: Ja zu Wachstumschancengesetz nur bei Agrardiesel-Deal ...
Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 06:43 UhrBundestag beschließt Abschaffung von Subventionen beim ...
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.
dpa.de, 02.02.24 11:55 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.
dpa.de, 02.02.24 07:35 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...
Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.
dpa.de, 02.02.24 04:28 UhrBundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...
(neu im 2.
dpa.de, 01.02.24 20:46 UhrBundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.
dpa.de, 01.02.24 14:09 UhrBundesrat befasst sich am Freitag nicht mit Agrardiesel-Subvention ...
Der Bundesrat befasst sich am Freitag nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.
dpa.de, 01.02.24 14:00 UhrHabeck schlägt schuldenfinanziertes Sondervermögen zur ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.
dpa.de, 01.02.24 10:35 UhrKORREKTUR: Drei Bundesländer wollen Agrardiesel erst später ...
(Die Meldung vom 31.01.2024, 18.45 Uhr, wird korrigiert.
dpa.de, 31.01.24 10:18 UhrVier Bundesländer wollen Agrardiesel erst später abschaffen ...
Mehrere Bundesländer fordern einen längeren Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel.
dpa.de, 30.01.24 18:50 UhrPatienten sollen beste Kliniken finden können - Reform ...
Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1.
dpa.de, 30.01.24 14:43 UhrLauterbach: Klinikreform in Deutschland kommt - Klinik-Atlas ...
Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1.
dpa.de, 30.01.24 12:00 UhrAgrardiesel Ticketsteuer Schuldenbremse - was im Haushalt ...
Das Jahr hat längst begonnen, doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf, ist noch immer nicht offiziell beschlossen.
dpa.de, 30.01.24 06:06 UhrUmfrage: Lieber spezialisierte als nahe Klinik - Ringen ...
Die meisten Bürgerinnen und Bürger würden komplizierte Behandlungen lieber in spezialisierten Kliniken durchführen lassen - auch wenn diese weiter entfernt sind.
dpa.de, 30.01.24 06:05 UhrLauterbach gibt nächste Schritte für Klinikreform bekannt ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt an diesem Dienstag die nächsten Schritte für die geplante Klinikreform vor (10.00 Uhr).
dpa.de, 30.01.24 05:49 UhrAgrardiesel und Schuldenbremse - was im Haushalt 2024 steckt. ...
Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen.
dpa.de, 30.01.24 04:40 UhrUmfrage: Lieber spezialisierte als nahe Klinik. Eine neue ...
Bund und Länder ringen weiter um eine große Klinikreform.
dpa.de, 30.01.24 04:34 UhrSteuern 2024: Was jetzt schon gilt - und was noch nicht. ...
Neustadt a.
presseportal.de, 29.01.24 12:30 UhrLauterbachs Gesetz für mehr Transparenz der Kliniken wird ...
Ein erstes Kernelement der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht auf die Zielgerade.
dpa.de, 26.01.24 16:15 UhrLänder geben Blockade von Klinik-Transparenzgesetz auf
Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben nun wieder ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.01.24 16:34 UhrKrankenkassen kritisieren Lauterbach wegen fehlender Milliarden ...
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 13:00 UhrKommunen fordern «frisches Geld» für Kliniken. Das sagt ...
Mehr als 100 Krankenhäuser stehen vor dem Aus, wenn Reformpläne der Regierung nicht umgesetzt werden.
dpa.de, 15.01.24 15:33 UhrBundesrat stimmt für Wärmeplanungs-Gesetz. Kommunen sollen ...
Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde vom Bundesrat bewilligt.
dpa.de, 15.12.23 14:59 UhrBundesrat stimmt für Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen. ...
Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.
dpa.de, 15.12.23 14:58 UhrBundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt.
dpa.de, 15.12.23 14:51 UhrBremen will Wachstumschancengesetz nicht zustimmen
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.12.23 13:00 UhrBundesrat stimmt Wärmeplanungs-Gesetz in Kommunen. Kommunen ...
Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.
dpa.de, 15.12.23 12:38 UhrBundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt.
dpa.de, 15.12.23 12:18 UhrBundesrat befasst sich abschließend mit mehr als 20 Gesetzen ...
Der Bundesrat wird sich in seiner letzten Sitzung des Jahres am Freitag abschließend mit mehr als 20 Gesetzen befassen.
dpa.de, 15.12.23 05:49 UhrAnhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform
Thomas Lemke Chef des Klinikkonzerns Sana und Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat mit scharfen Worten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 00:01 UhrKein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht
Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht.
dpa.de, 08.12.23 16:34 UhrSusanne Johna: Transparenzgesetz komplett auf den Prüfstand ...
Susanne Johna: Transparenzgesetz komplett auf den Prüfstand stellen
presseportal.de, 04.12.23 12:49 UhrSPD will Lösung bei Reform des Straßenverkehrsrechts
Die SPD will nach dem Scheitern im Bundesrat eine Lösung bei der Reform des Straßenverkehrsrechts.
dpa.de, 03.12.23 15:47 UhrBundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...
Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.
dpa.de, 24.11.23 16:00 UhrLauterbach warnt vor vermeidbarem Krankenhaussterben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet nach eigenen Angaben nicht dass das der Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zum geplanten Krankenhaustransparenzgesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 13:22 UhrBundesrat bremst Lauterbachs Transparenzgesetz für Kliniken. ...
Aus einem zentralen Baustein von Lauterbachs Reformpaket wird vorerst nichts.
dpa.de, 24.11.23 12:42 UhrBundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition. Klimaschutz-Investitionen ...
Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht.
dpa.de, 24.11.23 12:17 UhrBundesrat lehnt Krankenhaustransparenzgesetz ab
Das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) kann vorerst nicht in Kraft treten.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 12:08 UhrBundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt.
dpa.de, 24.11.23 11:42 UhrBundesrat entscheidet über Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (Beginn: 9.30 Uhr) über das Wachstumspaket der Bundesregierung.
dpa.de, 24.11.23 05:50 UhrNach Corona-Schock droht Gastronomie eine Pleitewelle. Ihnen ...
Viele Gastronomie-Betriebe sind nach der Corona-Pandemie nicht zu alter Stärke gelangt.
dpa.de, 23.11.23 14:40 UhrNach Corona-Schock droht Gastronomie eine Pleitewelle
Der Gastronomie in Deutschland droht wegen der nicht überwundenen Corona-Flaute und spürbar zurückhaltenden Kunden eine neue Pleitewelle.
dpa.de, 23.11.23 14:27 UhrBund setzt auf weitere Fortschritte für Krankenhausreform ...
Der Bund setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern auf dem Weg zu einer geplanten Krankenhausreform.
dpa.de, 22.11.23 15:48 UhrLauterbach verteidigt Transparenzgesetz gegen Kritik aus ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.11.23 15:24 UhrBundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...
Die deutsche Wirtschaft schwächelt.
dpa.de, 17.11.23 12:09 UhrBundestag beschließt Wachstumschancengesetz. Es geht um ...
Weil die Wirtschaft in Deutschland lahmt, will die Ampel-Koalition sie mit einem Gesetz stützen.
dpa.de, 17.11.23 11:39 UhrBundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht ...
Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat.
dpa.de, 07.07.23 11:35 UhrNeue Verbraucher-Logos: Gibt der Bundesrat grünes Licht?. ...
Supermarktkunden sollen beim Schnitzel leichter erkennen, wie gut es das Schwein im Stall hatte.
dpa.de, 07.07.23 05:24 UhrBauernpräsident: Tierhaltungslogo schnell ausweiten. Die ...
Die Landwirte in Deutschland haben klare Forderungen an die Politik.
dpa.de, 28.06.23 16:29 UhrLetzte Hürde für die Pflegereform im Bundesrat. Nach langem ...
