Der Bundesrat lehnt die Steuerfreiheit für Arbeitgeberzahlungen ...

Steuerbonus gescheitert: 1000 Euro für Arbeitnehmer vom Tisch

Union: Entscheidung über Reformpaket vor der Sommerpause ...

Die Koalition will nach Angaben der Union bis zur Sommerpause über ein Reformpaket entscheiden, dass die Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst.

Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch ...

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro als Ausgleich für die hohen Spritpreise ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch.

Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch ...

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch.

Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch

Koch und Steinbrück für Streichliste nach Rasenmäher-Prinzip ...

Die ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) haben ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau über alle Bereiche hinweg aufgerufen. ...

DGB-Kongress mit Pfiffen für Merz - und Applaus für Bas ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. ...

DGB-Kongress mit Pfiffen für Merz - und Applaus für Bas. ...

So unfreundlich ist schon lange kein Kanzler mehr beim DGB empfangen worden.

Koalitionsausschuss berät über Entlastungen und Reformfahrplan ...

Wenige Tage nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU CSU und SPD am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zu ihrem mit Spannung erwarteten ...

Grüne kritisieren Spahns Sparvorschlag

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine ...

Spahn: Subventionen und Steuervorzüge pauschal kürzen

Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform aus.

Ab Juni 2026 müssen Firmen Gehälter offenlegen. Das Verbot ...

EU-Transparenzrichtlinie: Schluss mit der Lohnlüge in Deutschland

Commerzbank BioNTech und DeepL streichen tausende Stellen. ...

Commerzbank und BioNTech streichen tausende Stellen – EU-Transparenzrichtlinie setzt neue Regeln

Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes entzweit Wirtschaft ...

Arbeitszeitreform: Bis zu 13 Stunden Arbeit pro Tag möglich

Die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ...

Bundestag streitet über Diätenerhöhung: 12.000-Euro-Marke wackelt

Die Länderkammer lehnt die steuerfreie Arbeitgeberprämie ...

Haushaltskrise: Bundesrat kippt Steuerbonus für Arbeitnehmer

Verdi kündigt Proteste gegen Sozialabbau an

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt. Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis ...

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert bis 2030 Mindereinnahmen ...

Steuerschätzung 2026: Milliardenloch zwingt Regierung zum Sparen

Neue Steuerprognose senkt Einnahmen um 17 8 Milliarden Euro. ...

Steuer-Schock: Deutschland fehlen 87,5 Milliarden Euro

Spahn will Bürgergeld-GKV schneller aus Steuern finanzieren ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ...

Spahn will gemeinsamen Vorschlag für Einkommensteuerreform ...

In der Diskussion um die geplante Einkommensteuerreform hat Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Koalitionspartner nun angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.

Spahn will gemeinsamen Vorschlag für Einkommensteuerreform. ...

Bei der geplanten Einkommensteuerreform kommt Schwarz-Rot derzeit auf keinen gemeinsamen Nenner.

Spahn gegen eigenständigen Vorschlag von Klingbeil für ...

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit ...

AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union

Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Spahn: 'Deutschland ist ärmer geworden'

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die schwarz-rote Koalition unter Einigungsdruck bei zentralen Reformen, zeigt sich diesbezüglich aber auch zuversichtlich.

Doku über Ein Jahr schwarz-rote Regierung jetzt im ZDF ...

Doku über Ein Jahr schwarz-rote Regierung jetzt im ZDF streamen

Krings will Deutlichkeit gegenüber SPD erhöhen

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen der Stabilität begrüßt ...

Spahn bleibt Fraktionschef - Verluste bei Wiederwahl. Bei ...

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen.

Spahn als Chef der Unionsfraktion wiedergewählt

Jens Spahn (CDU) bleibt Chef der Bundestagsfraktion der Unionsparteien.

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Jens Spahn bleibt Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.

Spahn als Fraktionschef der Union wiedergewählt

maischberger am Mittwoch 6. Mai 2026 22:50 Uhr im Ersten ...

München - Mit diesen Gästen und Themen:

Spahn stellt sich zur Wiederwahl

Seinen Job beschreibt Jens Spahn so: Das ist wie Knorpel sein. Als Chef der größten Koalitionsfraktion müsse er Druck gleich von mehreren Seiten abfedern - aus der Regierung ...

Politico-Journalist von Fraktionsparty geworfen

Politico-Journalist Gordon Repinski ist am Montag von einer gemeinsamen Party der Unions- und SPD-Fraktion geworfen worden.

Spahn stellt sich zur Wiederwahl als Fraktionschef

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl wählen die 208 Abgeordneten der CDU und CSU am Dienstag ihre Führung neu (Beginn der Fraktionssitzung 15.00 Uhr).

Knorpel der Koalition: Spahn stellt sich zur Wiederwahl. ...

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen.

Bericht: Spahn schlägt Plum als neuen Fraktionsjustiziar ...

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat offenbar den Abgeordneten Martin Plum als neuen Justiziar der Fraktion vorgeschlagen.

Ökonom Edenhofer hält Reaktivierung von Atommeilern für ...

Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) Ottmar Edenhofer hält den Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur Reaktivierung der jüngst ...

Spahn weist Miersch-Kritik an Merz zurück

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen. Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht ...

Bundesregierung plant Zuckerabgabe ab 2028. Neue Wirkstoffe ...

Adipositas-Therapie: Zuckerabgabe und neue Medikamente 2026

Das Kabinett beschließt eine nationale Zuckersteuer auf ...

Zuckersteuer kommt: Kabinett beschließt milliardenschweres Gesundheitspaket

Merz offen für höhere Reichensteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer - als Teil einer größeren Einkommensteuerreform.

Merz offen für höhere Reichensteuer. Nach mehreren anderen ...

Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen.

SPD-Fraktion setzt auf Fortbestand der Regierung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen ...

Spahn begrüßt Zuckerabgabe als Gesundheitsschutz für ...

Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht in der geplanten Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke weniger eine Einnahmequelle für den Staat sondern in erster Linie einen Beitrag ...

Das Kabinett plant eine GKV-Reform mit Einsparungen von ...

Kabinett berät über Gesundheitsreform und Haushalt 2027

Gesundheitsreform und Haushalt am Mittwoch im Kabinett

Die Union will mit schnellen Reformbeschlüssen Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zurückgewinnen.

Merz: Gesundheitsreform und Haushalt am Mittwoch im Kabinett. ...

In der kommenden Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr im Amt.

Union drückt bei Reformen aufs Tempo

Die Union will mit "mutigen Strukturreformen" Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zurückgewinnen.

Union drückt bei Reformen aufs Tempo. Die Zufriedenheit ...

In der kommenden Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr im Amt.

Spahn pocht auf Reform-Entscheidung am Mittwoch

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht darauf dass das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant ...

Unions-Fraktionsführung tagt mit Merz und von der Leyen ...

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Montag (11.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen bei der es vor allem um die Lage der deutschen Wirtschaft ...

SPD-Fraktionschef stimmt auf neue Schulden wegen Iran-Krise ...

Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht.

Bas über Merz: Ich habe die Formulierung nicht verstanden ...

Sozialministerin Bärbel Bas übt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente als "Basisabsicherung".

Spahn: Wirtschaftswachstum Schicksalsfrage der Koalition ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat es als "Schicksalsfrage der Koalition" bezeichnet, dass es in Deutschland wieder ein spürbares Wirtschaftswachstum gibt.

CDA warnt Spahn vor Übernahme von Untergangs-Erzählung ...

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, wie die AfD vom Untergang Deutschlands zu reden.

Bundesregierung einigt sich auf Notfallreform

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt.

Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: Warken reißt ...

Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben.

Regierung will Treibstoffmangel verhindern

Die Bundesregierung will einem möglichen Treibstoffmangel wegen der Energiekrise vorbeugen.

Die Bundesregierung plant einen steuerfreien Krisenbonus ...

Wirtschaftspaket 2026: Mehr Geld oder mehr Belastung?

Länder lehnen 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer ab

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro stößt bei den Bundesländern laut einem Bericht der ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag 19. April 2026 um 21:45 Uhr live ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 19. April 2026, um 21:45 Uhr, live im Ersten

Länder lehnen 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer ab

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro stößt bei den Bundesländern laut einem Bericht der ...

nur Ärger und Kosten mit dem Müll

Bundesumweltminister Carsten Schneider warnt von einer Rückkehr zur Atomkraft.

Schneider zu Atomkraft: Nur Ärger und Kosten mit dem Müll ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider warnt von einer Rückkehr zur Atomkraft.

Schneider zu Atomkraft: nur Ärger und Kosten mit dem Müll ...

Zurück zur Atomkraft? Warum Bundesumweltminister Carsten Schneider das für eine Schnapsidee hält.

Die Regierung beschließt eine milliardenschwere Besoldungsreform ...

Bundesregierung steuert durch komplexe Finanzlage

Der dbb verlangt eine steuerfreie Sonderzahlung für Beschäftigte ...

Öffentlicher Dienst fordert 1000 Euro steuerfreie Prämie

Die Bundesregierung beschließt eine vorübergehende Senkung ...

Koalition startet Milliarden-Entlastungspaket im Bundestag

SPD erteilt Spahn bei Rückkehr zur Atomkraft Absage

Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren.

Spahn will neue Debatte über Kernenergie

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten ...

Reaktivierung von Atomkraftwerken prüfen

Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigt sich offen für eine Diskussion zur Wiederinbetriebnahme deutscher Atomkraftwerke.

Spahn: Reaktivierung von Atomkraftwerken prüfen

Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigt sich offen für eine Diskussion zur Wiederinbetriebnahme deutscher Atomkraftwerke.

Beamtenbund: Staat soll beim Krisenbonus Vorbild sein

Die Koalition plädiert für eine steuer- und abgabenfreie Prämie vom Arbeitgeber.

Spahn stellt nach Tankrabatt weitere Maßnahmen in Aussicht ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen des temporären Tankrabatts ...

Spahn stärkt Reiche demonstrativ den Rücken

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. ...

Der Deutsche Beamtenbund verlangt einen steuerfreien 1.000-Euro-Bonus ...

dbb fordert 1.000-Euro-Krisenbonus für Beamte

Spritsteuer-Senkung könnte ab 1. Mai greifen

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Spritsteuern wegen der stark gestiegenen Preise soll zügig umgesetzt werden.

Zehn Krankenkassen reichen

BERLIN - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ausgesprochen.

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen? Zuspruch aus ...

Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, zeigt sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Spahn begrüßt Reform-Ideen der SPD

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Strategiepapier: Linke will Regierungskurs delegitimieren ...

Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will.

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß ...

BERLIN - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig an und weisen auf mögliche Konsequenzen ...

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß. ...

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die «herrschende Ansicht» unter Experten.

Experten: Haushalte sparen nur wenig durch steuerfreie Lebensmittel ...

Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten.

Reichinnek begrüßt Spahns Mehrwertsteuer-Vorstoß

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag Heidi Reichinnek hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung der Mehrwertsteuer ...

Bericht: Unionsspitzen beraten über gemeinsame Linie für ...

Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen bei den anstehen Verhandlungen abgestimmt.

Kommt die Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel?. ...

Eine Taskforce der Koalition berät regelmäßig über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges.

Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen ...

In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ...

Hohe Energiepreise rücken Heizungstausch in den Fokus: ...

Holzminden - Die aktuellen Energie-Preisentwicklungen verdeutlichen vielen Deutschen die Risiken fossiler Abhängigkeit für die eigene Haushaltskasse.

Kretschmer springt Steinmeier in Debatte zum Iran-Krieg ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für seine Analyse dass der Iran-Krieg völkerrechtswidrig sei Unterstützung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ...

Kretschmer verteidigt Steinmeier in Iran-Kontroverse

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt. Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront - sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln ...

Iran-Krieg «völkerrechtswidrig»: Steinmeier eckt an. ...

Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs eine kleine politische Welle aus.

SPD nimmt Steinmeier gegen Angriffe aus Union in Schutz

Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum erreicht einen neuen ...

Wohnungsnot: Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen

WDH/ROUNDUP: Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder ...

(Wiederholung als Roundup.)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen ...

Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder bis Pfingsten ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen ...

Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder bis Pfingsten ...

Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen.

CDU-Abgeordneter Heveling soll Rechnungshof-Chef werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden.