Merz geht auf die SPD los: Es gibt keine linke Mehrheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen.

Trump lässt Deutschland über Truppenabzug im Unklaren

US-Präsident Donald Trump lässt die deutschen Verbündeten im Unklaren über das tatsächliche Ausmaß des geplanten Truppenabzugs.

Tankrabatt kappt Preise - ADAC: Noch keine volle Weitergabe ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN/MÜNCHEN - Der Tankrabatt hat die heftigsten Preisspitzen für die Autofahrerinnen und Autofahrer vorerst gekappt - an den Zapfsäulen kommt ...

Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert.

Tankrabatt kappt Preise - ADAC: Noch keine volle Weitergabe. ...

Für Diesel und Benzin gilt eine gesenkte Steuer, damit es beim Tanken nicht mehr ganz so teuer wird.

Trump lässt Deutschland über Truppenabzug im Unklaren. ...

Die Entscheidung, 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, kam nicht ohne Ansage.

Umfrage: 76 Prozent mit Bundesregierung unzufrieden

Knapp ein Jahr ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt eine Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) rechnet einer Umfrage zufolge nicht damit dass die Koalition aus Union ...

Umfrage: 76 Prozent mit Bundesregierung unzufrieden

Bald ein Jahr ist Schwarz-Rot im Amt, doch innerhalb der Bevölkerung herrscht wenig Optimismus für die Zukunft der Koalition.

Schwarz-Rot nach einem Jahr unbeliebter als Ampel

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung bei den Bürgern auf massive Unzufriedenheit und ist noch unbeliebter als die Ampel.Das ist das Ergebnis ...

USA kündigen Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland an ...

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet.

SPD kritisiert US-Truppenabzug aus Deutschland als strategielos ...

Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert.

Vorsprung im Straßenwahlkampf - wie die AfD mobilisiert ...

Die AfD verfolgt in Sachsen-Anhalt eine klare Strategie - der gezielte Kontakt zu Bürgern auf der Straße soll den Erfolg bringen.

Gewerkschaften rufen zu Kundgebungen am 1. Mai auf. Bei ...

Gewerkschaften rufen zu Kundgebungen am 1. Mai auf

Rechts motivierte Gewalt erreicht höchsten Stand seit 2016. ...

Die Polizei hat 2025 mehr rechte Gewaltdelikte als im Vorjahr registriert.

SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete ...

Die SPD plädiert für einen Verzicht auf die zum 1.

WDH/SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete ...

(im ersten Satz Bezug zu Bundestag hergestellt)BERLIN - Die SPD plädiert für einen Verzicht auf die zum 1.

SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete ...

Die SPD plädiert für einen Verzicht auf die zum 1.

Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen.

Klingbeils Haushaltsplan mit Lücken – als «Aufwärmübung». ...

Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg.

Bundestag und Bundesrat verabschieden zweimonatige Energiesteuersenkung ...

Bundestag beschließt Steuersenkung auf Sprit

Forsa-Umfrage: AfD fünf Punkte vor Union. Zulegen können ...

Während die schwarz-rote Bundesregierung um Reformen ringt, sackt die Union in einer Umfrage ab - und die SPD verharrt im Keller.

Forsa: Union fällt immer weiter hinter AfD zurück

Die AfD baut in der von Forsa gemessenen Wählergunst kurz vor dem möglichen Beschluss größerer Reformvorhaben der Bundesregierung ihren Vorsprung weiter aus.In der wöchentlichen ...

SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben

Mehrere Parteien im Bundestag fordern syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben. So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffnet ...

Warken unter Zeitdruck - Klingbeil offen für Zuckersteuer ...

Die schwarz-rote Koalition ringt unter Zeitdruck um Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben, die in dieser Woche auf den Weg kommen sollen.

Warken unter Zeitdruck – Klingbeil offen für Zuckersteuer. ...

Den Fahrplan haben Union und SPD selbst eng gesteckt: In wenigen Tagen soll ein Paket zum Stabilisieren der Krankenkassen ins Kabinett.

Regierung: Seit 2022 Rüstungsverträge für 111 Milliarden ...

Seit der 2022 eingeläuteten Zeitenwende hat der Bund nach eigenen Angaben 47.000 Beschaffungsverträge zu Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 111 Milliarden Euro abgeschlossen. ...

Insa-Umfrage sieht AfD bei 28 Prozent

Die AfD erreicht im aktuellen "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa einen Höchstwert.

Insa-Umfrage sieht AfD bei 28 Prozent. Bei einem erreicht ...

Eine ganze Reihe von Meinungsforschungsinstituten sieht die AfD inzwischen als stärkste Kraft.

Umfrageinstitut Insa meldet neuen Rekordwert für AfD

Die AfD erreicht in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählerabsicht einen neuen Höchstwert.

Notfalls neue Schulden - Union empört. Abs.

(Aktualisierung: Überschrift geändert, 4.

Miersch zu Iran-Krise: Notfalls neue Schulden – Union ...

Sollte die Iran-Krise länger andauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen.

Miersch zu Iran-Krise: Notfalls neue Schulden – Union ...

Sollte die Iran-Krise länger andauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen.

Wenn die Abgeltungsteuer wackelt: Warum immer mehr Aktienanleger ihre Strukturen überprüfen

Das Parlament verabschiedet ein Paket aus kurzfristiger ...

Bundestag beschließt Tankrabatt und schärfere THG-Quote

Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson bittet um Entlassung. ...

Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus sorgt in Berlin schon länger für Wirbel.

Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe ...

Milliardenausgaben des Staates sollen schneller in die Modernisierung der Infrastruktur fließen.

Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe. ...

Der Staat ist ein zentraler Akteur bei der Vergabe von Aufträgen.

CDU verliert laut Umfrage an Zustimmung in NRW

Rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung eingebüßt.

Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe ...

Bundesregierung startet milliardenschwere Entlastung für Pendler

Forsa: AfD weiter vorn - Merz-Zufriedenheit verharrt auf ...

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch nach den Entlastungs- und Reformankündigungen der Bundesregierung vorn.

SPD droht wegen Merz` Rentenansage mit erbittertem Widerstand ...

Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen.

Entlastungsprämie bis 2027? SPD erwartet rasche Entscheidung ...

Über die Verlängerung der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro könnte schnell entschieden werden.

Entlastungsprämie bis 2027? SPD erwartet rasche Entscheidung. ...

Eigentlich sollte die Entlastungsprämie nur 2026 gelten.

Merz verspricht sichere Treibstoffversorgung trotz Krise ...

Die Bundesregierung sieht Deutschland für einen möglichen Treibstoffmangel im Zuge der Energiekrise gerüstet - warnt aber weiter vor Alarmismus.

Die Ampel-Koalition senkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe ...

Tankrabatt kehrt zurück – doch wer profitiert wirklich?

Der geplante Ausstieg Zalando aus Erfurt mit 2.700 Jobs ...

Zalando-Standortschließung entfacht Massenprotest in Erfurt

Juso-Chef fordert Merz zu Übergewinnsteuer auf

Juso-Chef Philipp Türmer fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Krisenprofiten nicht entgegenzustellen.

Insa-Umfrage: AfD drei Punkte vor Union

Die AfD kann einer neuen Umfrage zufolge ihren Abstand zur Union ausbauen.

hart aber fair / am Montag 20. April 2026 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

ZDF-Umfrage sieht AfD vorn - Schlechte Noten für Koalition ...

Die schwarz-rote Koalition hat mit ihren angekündigten Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und für Sozialreformen einer neuen Umfrage zufolge die Menschen im Land bisher ...

ZDF-Umfrage sieht AfD vorn - Schlechte Noten für Koalition. ...

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung wächst, zwei Drittel bescheinigen dem Kanzler in einer neuen Umfrage schlechte Arbeit.

Bundestag beschließt neue Regeln für Verbraucherkredite ...

Verbraucher sollen bei Kreditgeschäften künftig besser geschützt werden.

ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals ...

Mainz - Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD schwach.

AfD nun auch im 'Politbarometer' stärkste Kraft

Die AfD ist nun auch im ZDF-"Politbarometer" erstmals stärkste Kraft.

Opposition bezweifelt Entlastung durch gesenkte Spritsteuer ...

Die Opposition erwartet keine entscheidende Entlastung von den stark gestiegenen Preisen an den Tankstellen durch das geplante Senken der Spritsteuern.

Opposition bezweifelt Entlastung durch gesenkte Spritsteuer ...

Die Opposition erwartet keine entscheidende Entlastung von den stark gestiegenen Preisen an den Tankstellen durch das geplante Senken der Spritsteuern.

Linke fordert Übergewinnsteuer und Energiekrisengeld

Die Linke macht sich in der Debatte über das Entlastungspaket der Regierung dafür stark, steigende Gewinne von Mineralölkonzernen mit einer Sondersteuer zu belegen.

YouGov-Umfrage: AfD klar stärkste Kraft

Die AfD ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich stärkste Kraft in Deutschland.

Die Regierung will die gesetzlichen Krankenkassen mit milliardenschweren ...

Gesundheitsreform: 20 Milliarden Euro Sparen, Patienten zahlen mehr

Forsa: AfD wieder vor Union

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder vor die Union gesprungen.

Die Ampel-Koalition reagiert mit Tankrabatt und Krisenprämie ...

Koalition startet Milliarden-Entlastungspaket gegen Energiepreisschock

Koalition ringt in Verhandlungsmarathon um Entlastungen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben das ganze Wochenende um Entlastungen in der Energiepreiskrise und die anstehenden Reformen beraten.

Koalition ringt in Verhandlungsmarathon um Entlastungen. ...

Die Koalition verhandelt das Wochenende durch.

Neue Umfrage: Merz und Schwarz-Rot unbeliebt wie nie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung sind bei den Deutschen so unbeliebt wie nie seit dem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres.Laut einer ...

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum am 5./6. Mai 2026 ...

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum am 5./6. Mai 2026 in Berlin

Forsa: AfD zieht mit Union gleich

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen.In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die AfD einen Prozentpunkt ...

Umfrage: Union knapp hinter AfD

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben in einer Insa-Umfrage erneut leicht an Unterstützung eingebüßt.

AfD laut Insa wieder stärkste Kraft

Die AfD ist laut einer Umfrage des Instituts Insa wieder stärkste politische Kraft in Deutschland.

Preisschock an der Tankstelle: Hubig für wirksame Entlastung ...

Die Rekordpreise an den Tankstellen fachen die politische Debatte über weitere Gegenmaßnahmen an.

Preisschock an der Tankstelle: Hubig für wirksame Entlastung. ...

Seit Beginn des Iran-Kriegs gehen die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland durch die Decke.

Finanzminister Lars Klingbeil will eine Bundesgesellschaft ...

Klingbeil plant Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau

Eine Mehrheit der Deutschen fordert höhere Abgaben für ...

Sozialstaat am Scheideweg: Wer zahlt die Rechnung?

Umfrage: SPD und Union sinken in der Wählergunst

Union und SPD verlieren im neuen ARD-"Deutschlandtrend" an Zustimmung.

Infratest: SPD und Union verlieren in Sonntagsfrage deutlich ...

Laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung.

Forsa: Union weiter knapp vor AfD

Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD.

Frühjahrsbelebung auf Arbeitsmarkt ohne großen Schwung ...

Ein bisschen Hoffnung aber noch keine Wende: Der März hat am Arbeitsmarkt für eine erste leichte Belebung gesorgt wenngleich Experten noch keine durchgreifende Erholung ...

Frühjahrsbelebung auf Arbeitsmarkt ohne großen Schwung. ...

Auf dem Arbeitsmarkt setzt eine gewisse Frühjahrsbelebung ein - wenn auch bisher nicht mit durchschlagender Wirkung.

Das Altersvorsorgereformgesetz führt ein kapitalmarktgestütztes ...

Rentenreform: Deutschland schafft Riester ab und führt Aktienrente ein

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß. ...

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die «herrschende Ansicht» unter Experten.

Social-Media-Verbot für Kinder vor rechtlichen Hürden

Ein mögliches deutsches Social-Media-Verbot für Kinder steht laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts im Bundestag vor rechtlichen Hürden.

Social-Media-Verbot für Kinder vor rechtlichen Hürden. ...

Die Forderung nach wirksamen Altersbeschränkungen wird auch in Deutschland lauter.

Insa: AfD zieht mit Union gleich

Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union.

US-Präsident Donald Trump wirft Bundeskanzler Friedrich ...

Trump attackiert Merz scharf: Kritik an Deutschland wegen fehlender Hilfe in der Straße von Hormus

Weimer erneut wegen Förderentscheidung in der Kritik. Kulturminister ...

Die Vergabe von Fördergeldern und Preisen läuft in Deutschland oft über unabhängige Jurys.

«Demokratie leben!»: Warum um das Programm gestritten ...

Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen.

Neue Kritik an Weimer wegen Eingriff in Jury-Entscheidung. ...

Die Vergabe von Fördergeldern und Preisen läuft in Deutschland oft über unabhängige Auswahlgremien.

Wie man künftig fürs Alter vorsorgen kann

Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen.

Wie man künftig fürs Alter vorsorgen kann. Jetzt gibt ...

Längst ist klar, dass die Riester-Rente keine Zukunft hat.

SPD aus der Krise führen? Wenig Vertrauen in Parteichefs. ...

Bei den Sozialdemokraten stehen die Zeichen auf Krise.

ZDF-Politbarometer März 2026 / Mehrheit: Regierung tut ...

Mainz - In den letzten Wochen sind als Folge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin, Öl und Gas deutlich gestiegen.

Der Bundestag beschließt das Österreich-Modell zur Dämpfung ...

Kraftstoffpreisanpassungsgesetz: Bundestag beschließt Tankregelung

Bundestag beschließt Spritpreispaket

Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Selbstständigen-Report 2026: Viele Selbstständige sehen ...

Selbstständigen-Report 2026: Viele Selbstständige sehen ihre Lage weiter kritisch

Die AfD erreicht in Umfragen 23 Prozent während die Regierungsparteien ...

Superwahljahr 2026: Union führt, AfD erreicht Rekordhoch

Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag ...

Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt.

Innenministerium offen für Abschaffung der Anonymität ...

Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt.

Forsa: Vorsprung der Union auf AfD schmilzt wieder

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD.

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld klar gescheitert. ...

SPD-Linke hatten Riesenprobleme mit den Reformplänen für das Bürgergeld.

CDU besiegt SPD in Rheinland-Pfalz - AfD mehr als verdoppelt ...

Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: Bei der Landtagswahl verweisen die Christdemokraten nach fast 35 Jahren die regierenden Sozialdemokraten klar auf Platz zwei.

Machtwechsel in Rheinland-Pfalz – Konsequenzen in Berlin?. ...

Die Ampel-Regierung ist abgewählt, die CDU in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Opposition wieder eine Machtperspektive.