Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionsabbau ...

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen. Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben ...

Bundesregierung plant Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent ...

Mehrwertsteuer: Geplante Erhöhung auf 21% bringt 31 Mrd. Euro

Die Bundesregierung plant eine Mehrwertsteuerreform mit ...

Mehrwertsteuer: Satz auf 21 Prozent, Lebensmittel steuerfrei

Wirtschaftsexperten fordern Beamten-Pflicht in der GKV um ...

Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung: Milliarden-Lücke zwingt zum Umdenken

Das Hamburger Modell für Beamte breitet sich aus doch eine ...

Beamte in der GKV: Das Hamburger Modell erobert die Länder

Giffey warnt vor Kürzungen beim Elterngeld

Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt.

Der Bundestag verabschiedet das Ökodesign-Gesetz mit digitalem ...

Bundestag beschließt Ökodesign-Gesetz: Digitaler Produktpass kommt

Junge Liberale fordern breite Aufstellung der FDP

Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen.

Umfrage: FDP legt nach Kubicki-Entscheidung leicht zu

Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz leicht in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zugelegt bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. ...

Skandal um Rosi? Streit um Musik bei Volksfest in Bayern. ...

Sollten bestimmte Lieder nicht gespielt werden, weil sie zu sexistisch und frauenfeindlich sind? Auf einem großen Volksfest in Bayern wird darüber gestritten.

Kubicki spricht auch mit AfD-Vertretern

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD.

Zahl der gebauten Wohnungen fällt auf Tiefstand seit 2012 ...

WIESBADEN - Kräftiger Rückschlag im Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten: 2025 wurden in Deutschland so wenige Wohnungen fertiggestellt wie seit mehr als zehn ...

Zahl der gebauten Wohnungen fällt auf Tiefstand seit 2012 ...

Kräftiger Rückschlag im Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten: 2025 wurden in Deutschland so wenige Wohnungen fertiggestellt wie seit mehr als zehn Jahren nicht. ...

Zahl der gebauten Wohnungen fällt auf Tiefstand seit 2012. ...

Die Krise im Wohnungsbau in Deutschland spitzt sich zu: 2025 wurden mehr als 45.000 Wohnungen weniger fertiggestellt als im Vorjahr.

Umfrage: Wenig Bereitschaft für Reformen mit Belastungen ...

Die große Mehrheit der Bürger hält laut einer Umfrage grundlegende Reformen auch bei finanziellen Einschnitten für erforderlich sieht aber in der Bevölkerung keine große ...

Umfrage: Wenig Bereitschaft für Reformen mit Belastungen ...

Reformen ja aber nicht bei mir: Laut ZDF-«Politbarometer» halten viele Reformen für nötig sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung finanzielle Einschnitte in ...

So wenig neue Wohnungen gebaut wie seit 2012 nicht mehr

In Deutschland sind im vergangenen Jahr so wenige Wohnungen fertiggestellt worden wie seit dem Jahr 2012 nicht mehr.

So wenig neue Wohnungen gebaut wie seit 2012 nicht mehr. ...

Wohnungsbau in Deutschland auf Tiefstand: 2025 wurden so wenige Wohnungen fertiggestellt wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr.

ZDF-Politbarometer Mai II 2026 / Mehrheit: In Deutschland ...

Mainz - Angesichts großer Probleme in vielen Bereichen wie bei Rente Arbeitsmarkt oder Gesundheit halten mit 89 Prozent die weitaus meisten Befragten grundlegende Reformen ...

Politbarometer: AfD und Union verlieren - Linke zieht mit ...

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre kämen laut der Erhebung ...

Strack-Zimmermann unterstützt EU-Teilmitgliedschaft der ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine EU-Teilmitgliedschaft ...

Stegner verteidigt Kubicki gegen Rechtspopulismus-Vorwurf ...

Der SPD-Politiker Ralf Stegner nimmt den Kandidaten für den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki gegen den Vorwurf in Schutz er wolle aus der Partei eine zweite AfD machen.Kubicki ...

Umfrage: Allensbach sieht wachsendes Wählerpotential für ...

Einer Umfrage zufolge wächst das Wählerpotential der FDP wieder.

Kaufpreise für Neubauten ziehen wieder an während das ...

Trendwende am Immobilienmarkt: Baugenehmigungen steigen, Stimmung sinkt

Mainzer Wohnbau startet Modellprojekt mit finanziellen Anreizen ...

Mainzer Wohnbau startet Pilotprojekt für Senioren-Umzüge

Fehler an vielen Stellen – Was folgt aus Magdeburg-Anschlag? ...

Betonblöcke am falschen Platz Warnungen ignoriert: Wie Behördenversagen und Fehler den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt begünstigten – und welche Schritte ...

Forsa: AfD erreicht neues Allzeithoch

Die AfD baut ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union.

Angriffe auf Parteivertreter: Anstieg um knapp 40 Prozent. ...

Die politische Fieberkurve zeigt nach oben.

Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Gideon Botsch sieht eine massiv steigende Offenheit der Wähler für die AfD - obwohl die Partei nach seiner Ansicht immer rechtsextremer wird.

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität ...

Der Extremismusforscher Gideon Botsch sieht eine massiv steigende Offenheit der Wähler für die AfD - obwohl die Partei nach seiner Ansicht immer rechtsextremer wird.

AfD erreicht mit 29 Prozent neuen Umfrage-Höchstwert

Die AfD steigt in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa auf 29 Prozent - den höchsten je auf Bundesebene für sie gemessenen Wert.

AfD erreicht mit 29 Prozent neuen Umfrage-Höchstwert. Und ...

Die AfD kommt laut Insa-Umfrage auf einen Rekordwert.

Insa: AfD distanziert Union weiter

Die AfD kann in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag erneut einen Punkt zulegen und erreicht mit 29 Prozent den höchsten Wert ...

FDP-Vorsitz läuft auf Kubicki zu - Höne zieht zurück. ...

FDP-Landeschef Höne verzichtet auf seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Liberalen.

Höne zieht Kandidatur für FDP-Bundesvorsitz zurück

Höne zieht Kandidatur für FDP-Vorsitz zurück

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Höne zieht Kandidatur für FDP-Vorsitz zurück.

Oritain-Report zeigt drastischen Anstieg illegaler Rohstoffe ...

Oritain-Report: 90 Prozent der Modemarken nutzen verbotene Baumwolle

Die Grünen planen eine Reform der Einkommensteuer mit höheren ...

Grüne fordern 48 Prozent Spitzensteuersatz für Topverdiener

NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus Landtag oft ...

Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich.

Ex-Minister: Land Schleswig-Holstein handelte bei Northvolt ...

Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat der Kieler Landesregierung "eklatante Fehler" bei der Northvolt-Förderung vorgeworfen.

Scholz nennt Ruf nach Minderheitsregierung geschichtsvergessen ...

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und ...

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern vorn - CDU stürzt ...

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft.

AfD Baden-Württemberg schlägt Hagel als Ministerpräsident ...

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, vorgeschlagen.

Yougov: AfD klettert auf 28 Prozent

Die AfD klettert in einer neuen Yougov-Umfrage auf 28 Prozent und vergrößert den Abstand auf die Union auf sechs Punkte.

Forsa: AfD bleibt klar vorn - Merz-Zufriedenheit niedrig ...

Die AfD bleibt laut Forsa-Umfrage weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition.

Didacta Verband begrüßt Dr. Jens Brandenburg als neuen ...

Darmstadt - Mit Dr.

Neue Studie kritisiert bestehende Fahrtauglichkeitsprüfungen ...

EU-Führerschein-Debatte: Neue Studie fordert härtere Tests für Senioren

Kein Umgangsrecht für gewalttätige Väter. Insgesamt plant ...

Konflikte zwischen getrenntlebenden Eltern entschärfen, Kinder und Mütter vor Gewalt schützen – das hat sich Hubig vorgenommen.

AfD gewinnt Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Zehdenick ...

Im brandenburgischen Zehdenick hat AfD-Kandidat René Stadtkewitz die Bürgermeisterwahl am Sonntag deutlich im ersten Wahlgang gewonnen.

Kubicki oder Höne - Bewerber um FDP-Vorsitz werben für ...

Wer kann die angeschlagene FDP retten? Zwei Bewerber gibt es für den Parteivorsitz.

Reul warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar ...

Strack-Zimmermann zweifelt an Schröder als Ukraine-Vermittler ...

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert Altkanzler Gerhard Schröder ...

Sicherheitspolitiker warnen vor möglicher AfD-Regierung ...

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt sehen Bundespolitiker die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands bedroht.

Insa-Umfrage: AfD nun fünf Prozentpunkte vor der Union

Die AfD kann einer neuen Umfrage zufolge ihren Abstand zur Union auf fünf Prozentpunkte ausbauen.

Insa: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union

Die AfD liegt im aktuellen "Sonntagstrend" des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union.

Schleswig-Holstein erlaubt sonntags Einkaufen ohne Personal ...

Künftig ist in Schleswig-Holstein auf dem Land sonn- und feiertags der Einkauf in Kleinstsupermärkten ohne Personal möglich.

Herzogenrath saniert Schulen trotz Haushaltsloch von über ...

Brandschutz in Herzogenrather Schulen: Stadt kämpft mit maroder Infrastruktur

ZDF-Politbarometer Mai I 2026 / Hohe Unzufriedenheit mit ...

Mainz - Ein Jahr nach Amtsantritt erreicht die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung einen neuen Höchststand: 69 Prozent der Befragten bescheinigen der schwarz-roten Koalition ...

Umfrage: Jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Aus von Schwarz-Rot ...

Deutschlands Bürger haben laut einer neuen Umfrage wachsende Zweifel, ob die schwarz-rote Bundesregierung bis zur Wahl in drei Jahren halten wird.

Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus

Die AfD liegt im neuen ZDF- Politbarometer weiter vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre käme die AfD auf 27 Prozent (+1) während die CDU/CSU bei 25 ...

Kommunen in NRW mit Rekorddefizit - Landtag sucht Ausweg ...

Die Finanzkrise der nordrhein-westfälischen Kommunen beschäftigt am Freitag (10.00 Uhr) den Düsseldorfer Landtag.

NRW-Industrieproduktion sinkt um 20 Prozent während kleine ...

Mittelstand unter Druck: 20 Prozent weniger Industrie seit 2018

AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union

Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

NRW macht E-Mail ab 2027 zum Standard für Behördenkontakte. ...

NRW macht Schluss mit Fax und Papier: E-Mail wird Standard

AfD feiert Umfragehoch in Sachsen-Anhalt

(mit mehr Details)MAGDEBURG/BERLIN - Ulrich Siegmund auf 1 Sven Schulze auf 2 - bei einer Wahlarena der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen ...

AfD feiert Umfragehoch in Sachsen-Anhalt

Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt laut einer Umfrage 41 Prozent und liegt deutlich vor der CDU.

AfD stärkste Kraft

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD laut einer Umfrage an Zustimmung und bleibt mit Abstand stärkste Kraft.

Infratest: AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung vor CDU ...

Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent der Stimmen (+2) und baut damit ihren Vorsprung gegenüber der CDU aus.

Nordrhein-Westfalen streicht hunderte Dokumentationspflichten. ...

NRW kippt tausende Bürokratiepflichten – Unternehmen atmen auf

Bewerber um FDP-Vorsitz wirft Merz Wortbruch vor

Henning Höne Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens ...

Höne will Trauschel als FDP-Generalsekretärin

Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz.

NRW pocht auf Tariflöhne trotz Spardrucks bei Krankenhäusern ...

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnt die Krankenhäuser mit dem geplanten Sparpaket des Bundes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ...

Sichtbar werden mit Fleiß - Schulzes Kampf gegen die AfD. ...

100 Tage ist Sven Schulze CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - ein wenig mehr sind es noch bis zur Wahl.

NRW plant erstes großes Landes-Antidiskriminierungsgesetz. ...

NRW-Streit um Anti-Diskriminierungsgesetz: Koalition gegen Beamtenbund

Forsa: AfD weiter klar vor Union

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin klar an der Spitze.

Klagen gegen NRW-Krisenfonds: Entscheidung fällt Ende Juni ...

Im Streit um die verfassungsrechtliche Bewertung von neuen Schulden zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine will der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

SPD-Politiker Wiese: Union ist Partner, nicht Gegner

Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat den Willen seiner Partei bekräftigt, gemeinsam mit der Union die Koalition zum Erfolg zu führen.

Landes-Verfassungsgericht prüft NRW-Sondervermögen für ...

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt heute (10.30 Uhr) über eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und FDP.

Parteien wenden sich von Musks Plattform ab

In einer gemeinsamen Aktion haben SPD, Grüne und Linke ihren Abschied von der Internetplattform X erklärt.

#WirVerlassenX: Parteien wenden sich von Musks Plattform ...

Seit Twitter von Elon Musk übernommen und zu X umbenannt wurde, haben sich immer mehr Leute verabschiedet.

Strack-Zimmermann kritisiert Mützenichs Russland-Politik ...

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an SPD-Politiker Rolf Mützenich nach dessen Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland verschärft. ...

Das neue Bundestariftreuegesetz erschwert die Regierungsbildung ...

Neues Tariftreuegesetz setzt Länderkoalitionen unter Druck

Bündnis ohne Bestandsgarantie. Einzelne meinen sogar der ...

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt.

Strack-Zimmermann mahnt Merz zu mehr Besonnenheit

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament rät dazu die jüngsten Ankündigungen aus Washington bezüglich eines ...

Kubicki: Wer gegen mich arbeitet arbeitet gegen FDP-Erfolg ...

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht das aktuelle Interesse an seiner Person als Gewinn für die Partei.

Umfrage: 76 Prozent mit Bundesregierung unzufrieden

Knapp ein Jahr ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt eine Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) rechnet einer Umfrage zufolge nicht damit dass die Koalition aus Union ...

Umfrage: 76 Prozent mit Bundesregierung unzufrieden

Bald ein Jahr ist Schwarz-Rot im Amt, doch innerhalb der Bevölkerung herrscht wenig Optimismus für die Zukunft der Koalition.

Schwarz-Rot nach einem Jahr unbeliebter als Ampel

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung bei den Bürgern auf massive Unzufriedenheit und ist noch unbeliebter als die Ampel.Das ist das Ergebnis ...

EU sieht begrenzte zusätzliche Wirkung durch deutsches ...

Die EU-Kommission zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.

Vorsprung im Straßenwahlkampf - wie die AfD mobilisiert ...

Die AfD verfolgt in Sachsen-Anhalt eine klare Strategie - der gezielte Kontakt zu Bürgern auf der Straße soll den Erfolg bringen.

Strack-Zimmermann: US-Truppen in Deutschland wichtig - auch ...

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Relevanz der US-Truppen in Deutschland für beide Seiten betont.

Die FDP warnt vor Rechtsmissbrauch und Bürokratie durch ...

FDP warnt vor Beweislast-Umkehr bei Anti-Diskriminierungsgesetzen

Jusos werfen Teilen der Union Regierungsunfähigkeit vor ...

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion.

Erster Schritt auf einem schwierigen Reformweg. Der erste ...

Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch.

maybrit illner im ZDF: Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?. ...

maybrit illner im ZDF: Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?

Wirtschaftsvereinigung der Grünen will Mindeststeuer für ...

Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Besteuerung von sehr reichen Menschen in Deutschland aus.

Forsa-Umfrage: AfD fünf Punkte vor Union. Zulegen können ...

Während die schwarz-rote Bundesregierung um Reformen ringt, sackt die Union in einer Umfrage ab - und die SPD verharrt im Keller.

Forsa: Union fällt immer weiter hinter AfD zurück

Die AfD baut in der von Forsa gemessenen Wählergunst kurz vor dem möglichen Beschluss größerer Reformvorhaben der Bundesregierung ihren Vorsprung weiter aus.In der wöchentlichen ...

Bernhard Schindler: „In den USA wird gebaut in Deutschland ...

Berlin - 65 CEOs attackieren Berlin: was von Katherina Reiche & Co gefordert wird!