Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher Urteil ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt sich mehr für die Rechte der Abgeordneten ...

Habeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch. ...

Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll.

Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als Mahnung ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als "ernst zu nehmende Mahnung" bezeichnet.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Stadtwerke-Verband begrüßt BVergG-Urteil zum Heizungsgesetz ...

Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt.

Normenkontrollrat kritisiert zu schnelle Gesetzgebungsverfahren ...

Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. ...

Ampel verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags zum GEG ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung ...

Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause beschließen

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Ethikratmitglied für Sterbehilfeentwurf von Künast und ...

Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird.

BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

Bayern klagt in Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Kalenderblatt 2023: 14. Juli

FDP rechnet mit großer Mehrheit für Heizungsgesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben ist nach eigenen Angaben zuversichtlich dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis ...

Heizungsgesetz: SPD betont Mieterschutz. Kritiker beklagen ...

Im langen Ringen um einen Entwurf für das sogenannte Heizungsgesetz hat sich die SPD besonders für Mieter stark gemacht - und zeigt sich nun zufrieden.

FDP-Politiker lassen Zustimmung zu GEG-Gesetz weiter offen ...

Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten "Formulierungshilfe" zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen.

Paritätischer Gesamtverband lehnt Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ...

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe.

Verfassungswidrig? Legastheniker rügen Zeugnisvermerke. ...

Menschen mit Legasthenie erhalten in ihren Zeugnissen zuweilen einen Vermerk, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde.

Expertenkommission: Vergesellschaftung in Berlin möglich. ...

Die Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin legt ihren Abschlussbericht vor.

Karlsruhe überprüft Zeugnisvermerke bei Legasthenikern ...

Rechtschreibfehler ohne Punktabzug: Für Menschen mit einer Lese-Rechtschreibstörung kann diese Erleichterung sehr wichtig sein - Teil dessen ist ein entsprechender Kommentar ...

Vereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...

Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.

«Tag X»-Einsatz: Polizeipräsident räumt Handlungsbedarf ...

Der «Tag X» nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Corona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt. ...

Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union.

Mini-Löhne für Gefangene gefährden Resozialisierung. ...

Für 1,37 Euro pro Stunde müssen manche Menschen hinter Gittern arbeiten.

Niedrige Löhne für Gefangene sind verfassungswidrig. Doch ...

1,37 Euro Stundenlohn: Hinter Gittern ist das mancherorts möglich.

Niedrige Löhne für Gefangene beanstandet - verfassungswidrig. ...

In vielen Bundesländern werden Strafgefangene zur Arbeit verpflichtet.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

CDU-Vize Linnemann: Arbeitslose zu Job-Annahme verpflichten. ...

CDU-Politiker Linnemann dringt darauf, dass Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten wieder einen Job annehmen müssen.

Bauministerin drängt auf kommunales Vorkaufsrecht für ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten Milieuschutzgbieten ...

CDU will Arbeitszwang für Arbeitslose

Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine "Jobpflicht" für arbeitslose Menschen gefordert.

Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.

DFB-Spannungsfelder zum 1000er-Jubiläum. So hieß es nach ...

Der Fußball muss wieder in den Mittelpunkt.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform - Union will klagen ...

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...

Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt. ...

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch.

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

Kalenderblatt 2023: 16. Juni

Befürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe ...

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe.

Nach Lina-E.-Urteil erneut Krawalle in Leipzig. Der Samstag ...

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

Nach Lina-E.-Urteil: Erneut Krawalle an «Tag X» in Leipzig. ...

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Lage zunächst ruhig. Trotz ...

In der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

Verbotene «Tag X»-Demo: Polizei erwartet Zustrom Tausender. ...

Nach ersten Krawallen wappnet sich die Polizei in Leipzig für weiteren Zulauf der linksradikalen Szene.

Bundesverwaltungsgericht mach Weg frei für Irak-Abschiebung ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in den Irak frei gemacht.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

CDU will mit Ampel-Parteien Asylschutz im Grundgesetz beschneiden ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Ampel-Parteien bei der Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz ein gemeinsames Vorgehen wie bei der Unterstützung der Bundeswehr ...

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Finale im Endlos-Streit um Sampling eines Kraftwerk-Beats?. ...

Seit Jahren gibt es um eine Tonfolge aus dem Kraftwerk-Stück «Metall auf Metall» von 1977 einen Rechtsstreit.

Kalenderblatt 2023: 6. Juni

Letzte Generation: Sind nach Razzia «stärker als je zuvor». ...

Ankleben an Straßen, Farbattacken und auch Sabotage von Öl-Anlagen: Mit ihren Aktionen sorgt die Letzte Generation für viel Aufsehen.

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

FDP will Gesetz zur Stiftungsfinanzierung zügig verabschieden ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung ...

Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage

Vor Urteil: Förderung für AfD-nahe Stiftung?. Aber die ...

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Großbritannien: AstraZenea nur noch für über 40-Jährige+++Bundesrat ...

Ethikrat warnt vor weiterer Spaltung der Gesellschaft

Wieler: Dritte Welle gebremst aber noch nicht unter Kontrolle+++Trotz ...

Städte- und Gemeindebund wollen Impfungen in sozial benachteiligten Gebieten intensivieren

Reisen aus Indien eingeschränkt+++#allesdichtmachen – ...

Merkel verteidigt Notfall-Gesetz

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner ...

Deutsche Wohnen Analyse: Kaufwelle zwei gestartet

Demonstrationen von „Querdenkern“ in letzter Instanz ...

Bayern ruft Katastrophenfall aus und verhängt Ausgangsbeschränkungen

Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts ...

Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, Deutschland sei nicht im Ausnahmezustand

Frankreich meldet 7379 Neuinfektionen an einem Tag+++Berliner ...

Berliner Polizei löst Corona-Demonstration auf

An diesem Mittwoch soll die Bundesregierung die neuen Hartz-IV-Sätze ...

Grüne bemängeln die geplanten Hartz-IV-Sätze

Armin Schuster Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...

CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie bei den Sicherheitsbehörden

Das viel diskutierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

Verfassungsrichter Huber: EZB-Urteil hätte vermieden werden können

Dirk Lammer der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht ...

Deutscher Anwaltsverein: Kontroverser taz-Text ist von Meinungsfreiheit gedeckt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen ...

Steinmeier verurteilt Randale von Stuttgart

In der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Juli wird ...

SPD-Ministerpräsidenten bestätigen Wahl des Verfassungsrichters am 3. Juli

Markus Meckel der Vorsitzende des Stiftungsrates der von ...

Meckel und Birthler unterstützen Jes Möllers Wahl zum Verfassungsrichter

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist rein technisch dazu ...

BND ist imstande, täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen auszuleiten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehreren Verfassungsbeschwerden ...

Verfassungsgericht urteilt: Anleihenkäufe durch die EZB teijlweise verfassungswidrig

Für CSU-Politiker Gauweiler ist Merz der Favorit bei der ...

Peter Gauweiler äußert sich klar zum Favoriten für den Parteivorsitz der CDU.

Von Air Berlin, über die EZB zu den Wirren des DAX

E.ON SE. - Hoffnung auf Geldregen puscht Aktie

Liebe Trader die von der Energiewende strapazierten Stromkonzerne E.ON und RWE können mit Steuerrückerstattung in Milliardenhöhe rechnen - Das Bundesverfassungsgericht ...

In der Debatte ob straffällig gewordene Flüchtlinge auch ...

Udo di Fabio: Radikalisierte Flüchtlinge nicht abschieben.

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) droht wegen der geplanten ...

Tabakindustrie droht Bundesregierung mit Verfassungsbeschwerde.

+++US-Arbeitsmarktdaten enttäuschen+++Flash boys sorgen ...

Schwache US-Arbeitsmarktdaten – Aktien runter, Gold rauf

Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages ...

BND-Affäre: Sensburg bezweifelt Klageberechtigung der G10-Kommission.

Merkel sollte alle christlichen Privilegien abschaffen!. ...

Wenn Frau Merkel ihre sicher gut gemeinte Mahnung an ihre Partei zu Veränderungsbereitschaft und Demut wirklich ernst meint müsste sie bei sich selbst anfangen und massiv ...

Antiabtreibungsdemo 20.9. vor bundeskanzleramt berlin 13.00. ...

  Auch das gehört in den Unterrict:        Das Bundesverfassungsgericht sagt:   Abtreibung ist eine schwere Straftat wird aber nicht verfolgt ...

AfD-Chef Bernd Lucke will Homosexuelle wie Thomas Hitzlsperger ...

Homosexualität und Familie stehen offenbar nicht im Widerspruch.

Kredit-Abtretung (assignment of credit). Banken in Deutschland ...

Kredit-Abtretung (assignment of credit)

Bankgeheimnis (banker's secrecy). Der Schutz des Bankkunden ...

Bankgeheimnis (banker's secrecy)

Spekulationsteuer (speculation tax). In Deutschland eine ...

Spekulationsteuer (speculation tax)