Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer ...

Berlin - Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich. ...

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch ...

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt rechtsextremistisch ...

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört - und eine weitere ...

Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Rechtsextreme Nachbarn: ...

Leipzig - Eine rechtsextreme Gruppierung weitet ihre Aktivitäten in Wienrode im Harz aus und drängt nun in die Lokalpolitik: Mitglieder des Vereins „Weda Elysia“ kandidieren ...

CDU-Spitze treibt Ausschlussverfahren gegen Maaßen voran. ...

Wiederholt provoziert er mit höchst umstrittenen Äußerungen.

NRW will Versammlungsrecht nach Islamisten-Demonstration ...

Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines "Kalifats" forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen.

Innenministerium verweigert Auskunft über Maaßen

Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben.

Klein erwartet keine Probleme bei Umsetzung der Vereinsverbote ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den ...

Mihalic für Beobachtung von Burschenschaften durch Verfassungsschutz ...

Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich verstärkt studentische Burschenschaften ...

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen ...

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen.

Thüringens Verfassungsschutz warnt vor antisemitischen ...

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer sieht angesichts des neu aufgeflammten Nahostkonflikts eine wachsende Gefahr von antisemitischen ...

Ex-Justizministerin warnt vor Reform von Verfassungsschutzgesetz ...

Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die geplante Ausweitung ...

Haldenwang warnt vor gezielter Gewalt gegen Juden

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet den massiven Anstieg des Antisemitismus als "Zäsur".

Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Musikszene. Bei zahlreichen ...

Musik hat für die rechtsextreme Szene eine große Bedeutung.

Brandenburgs Innenminister fordert schnelles Verbot der ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen ...

Maaßen nennt Ramelow und Linke linksextrem. Nun teilt er ...

Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef und CDU-Mitglied Maaßen steht wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei in der Kritik.

23 - Der mysteriöse Tod eines Hackers: Sky Original Dokumentarfilm ...

23 - Der mysteriöse Tod eines Hackers: Sky Original Dokumentarfilm über Karl Koch startet am 7. Dezember

Kalenderblatt 2023: 5. November

Sicherheitsbehörden sehen gestiegene Terrorgefahr in Deutschland ...

Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik.

Klein für Verbot weiterer islamistischer Vereine

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein drängt darauf die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche ...

Kaddor kritisiert Islamverbände

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat die Islamverbände scharf für ihre Haltung zu den Angriffen der Hamas in Israel ...

Drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. ...

Davidsterne an Wohnhäusern, Brandsätze auf eine Synagoge: Der Nahost-Konflikt verschärft auch die Lage in Deutschland.

Verfassungsschutz weist Rechtsextremisten auf Hilfe hin. ...

Der Verfassungsschutz will szenemüden Rechtsextremisten den Ausstieg erleichtern.

Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Sollte gegen die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ein Verbotsverfahren angestrengt werden? Die Bundesinnenministerin sieht das kritisch.

NPD und III. Weg bejubeln Angriff auf Israel

Der Krieg in Nahost wird in rechtsextremen Kreisen für teils massive antisemitische und rassistische Propaganda genutzt.

Haldenwang warnt vor Aktivitäten iranischer Dienste in ...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang berichtet dass iranische Dienste nicht nur die Aktionen und Aktivitäten von Hamas der Hisbollah und ...

Nachrichtendienste: Gefordert durch vielfältige Bedrohungen ...

Drohnen die über Bundeswehr-Liegenschaften fliegen verschärfte chinesische Spionageaktivitäten Islamisten - bei einer Anhörung der Nachrichtendienste wird deutlich: Multiple ...

Faeser fürchtet Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland ...

Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland.

Experten fordern mehr Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens ...

Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne "ausreichende gesetzliche Grundlage".

Thüringer Verfassungsschutz fürchtet islamistische Anschläge ...

Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist wegen des Konflikts im Nahen Osten die Gefahr von Anschlägen in Deutschland durch Unterstützer ...

Nahost-Krise: Unterschiedliche Reaktionen in Deutschland ...

Politiker und Zivilgesellschaft ringen mit der Bewertung des neuen Konflikts im Nahen Osten.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Islamisches Zentrum schließen? Druck nach Terror wächst. ...

Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet.

Tschentscher will Schließung des Islamischen Zentrums. ...

Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als verlängerter Arm des Iran.

Jugendverbände fordern Abbruch der Beziehungen mit dem ...

Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf.

Schuster für härteres Vorgehen gegen AfD

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

«Vereinte Patrioten»: Razzien und weitere Festnahmen. ...

Sie wollten Karl Lauterbach entführen und einen großen Stromausfall herbeiführen.

Grüne fordern Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland ...

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in ...

Ampel-Desaster, Rechtsruck - und was nun?

Die Ampel erlebt bei den Landtagswahlen ein Fiasko, der Trend geht nach rechts.

AfD-Kandidat scheitert in Bitterfeld-Wolfen. Doch das gelang ...

Nach dem ersten Landrat und dem ersten Bürgermeister wollte die AfD nun auch den ersten Oberbürgermeister in Deutschland stellen.

Antisemitismusbeauftragter für Hilfsgelder-Stopp an Palästinenser ...

Nach den Angriffen auf Israel spricht sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein dafür aus die Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland ...

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...

Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?. Er zieht dagegen ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

AfD spekuliert auf OB-Chefsessel - Stichwahl am Sonntag. ...

Die AfD will am Sonntag erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden.

Kalenderblatt 2023: 9. Oktober

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz ...

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt gegen die von CDU FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof ...

CDU-Chef Merz: Zusammenarbeit mit AfD «unvorstellbar»

«Die CDU würde ihre Seele verkaufen»: Parteichef Friedrich Merz distanziert sich mit deutlichen Worten von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.

AfD scheitert bei Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen behauptet sich der parteilose Amtsinhaber in Nordhausen.

AfD will ins Rathaus: Kopf-an-Kopf-Rennen in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Ramelow will von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung. ...

Nur in Thüringen stellt die Linke einen Ministerpräsidenten.

AfD will ins Rathaus: Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Hofreiter spricht sich gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen.

BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung. ...

Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm.

Faeser zu Schönbohm-Affäre im Innenausschuss befragt. ...

Nancy Faeser steht im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort.

Bürgermeister von Nordhausen: Holt die AfD das nächste ...

Ein zwischenzeitlich suspendierter Oberbürgermeister Streit zwischen Stadt und Landkreis Umfrage-Höhenflüge der AfD: In Nordhausen könnte die Rechtsaußen-Partei erneut ...

Verbotsdebatte vor weiterem Eritreer-Treffen in Stuttgart. ...

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden.

Verbotsdebatte vor weiterem Eritraer-Treffen in Stuttgart. ...

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden.

Thüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten. ...

Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter.

Demokratie geschädigt? Wie die AfD in Thüringen mitgestaltet. ...

In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze - auch mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten. ...

Bayerns AfD hinkt dem Umfragehoch der Partei in anderen Bundesländern deutlich hinterher.

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Nutzung von NS-Vokabular: Verfahren gegen Höcke. Höcke ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll.

SPD-Innenexperte: Verfassungsschutz-Anfragen zu Schönbohm. ...

Arne Schönbohm wurde als Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik abberufen.

Nordhausen: AfD-Mann in Stichwahl um Oberbürgermeisteramt. ...

Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Nordhausen kam ihr Kandidat in die Stichwahl.

Faeser weist Vorwürfe zum Ex-BSI-Chef zurück. In der Debatte ...

In Bayern und Hessen wird in einem Monat gewählt.

Causa Schönbohm holt Faeser mitten im Hessen-Wahlkampf ...

Schwänzt die Politikerin die Hessens erste Regierungschefin werden will Ausschusssitzungen des Bundestags um missliebige Fragen zu vermeiden? Diesen Verdacht formuliert die ...

Faeser nicht in kurzfristiger Sitzung des Innenausschusses. ...

Der Bundestags-Innenausschuss muss im Fall der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm weiter ohne klärende Aussagen der Bundesinnenministerin auskommen. ...

Deutschland im Fadenkreuz russischer Desinformation. Ist ...

Ein deutsches Forschungsinstitut, das Zugvögel infiziert und als Biowaffen nach Russland schickt? Klingt absurd.

Verfassungsschutz: Aggressivere Desinformation aus Russland. ...

Skepsis und Misstrauen wolle Russland hierzulande streuen und die Mittel und Wege, auf denen dies versucht werde, nehmen zu, mahnt der Verfassungsschutz.

Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD. ...

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede.

Merz über Zusammenarbeit mit AfD: «Ein Nein ist ein Nein». ...

Seine Aussagen in einem ZDF-Interview sieht CDU-Chef Merz missverstanden.

Messerangriff in Chemnitz: Verdächtiger in Türkei vermutet. ...

Im August 2018 ersticht ein Asylbewerber den Deutschen Daniel H.; der Tat folgen massive Proteste und rassistische Angriffe.

AfD-Politiker als Landrat und Bürgermeister vereidigt. ...

Nun ist es offiziell: Die AfD besetzt in Thüringen und Sachsen-Anhalt zwei kommunale Spitzenämter.

Die AfD in Amt und Würden - alle anderen in der Zwickmühle. ...

In ihren ersten kommunalen Spitzenämtern in Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen Politiker der Rechtsaußenpartei «zeigen, was wir drauf haben».

Ramelow kritisiert CDU für Umgang mit Maaßen. Nun treffen ...

Rechtsradikale Äußerungen gehören für den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef schon quasi zum Markenzeichen.

Notz hält Maaßen-Beobachtung durch Verfassungsschutz für ...

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages Konstantin von Notz (Grüne) hält es für angebracht wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen ...

Disziplinarklagen gegen AfD-Mann Jens Maier erhoben

Verständnis für den norwegischen Terroristen Anders Breivik und martialische Facebook-Posts gegen die ZDF-Journalistin Marietta Slomka: Nun folgen Disziplinarklagen gegen ...

Verfassungsschutz wirbt jetzt bei Instagram um Mitarbeiter. ...

Mit einem neuen Karriere-Kanal auf Instagram will der Verfassungsschutz talentierte Nachwuchskräfte gewinnen.

Rufe nach stärkerem Spionage-Schutz für Forschungseinrichtungen ...

Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage.

AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

AfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert. ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

Pistorius will Spionageabwehr weiter ausbauen. Boris Pistorius ...

Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland: Der Fall im Beschaffungsamt der Bundeswehr wirft ein Schlaglicht auf Gefahren für die Sicherheit.

AfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert. ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt: Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt - Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Behindertenvereine entsetzt über Höcke-Äußerungen

Die Lebenshilfe die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen Björn ...

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen Agenten festnehmen. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Festnahme wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland ...

Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen.

Haldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt. Dafür ...

Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei.

Demokratische Parteien loben Haldenwang für Äußerungen ...

Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD.