Suchbegriff: Verfassungsschutz in Rubrik News
Von Notz für Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen für ...
Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Berichten von T-Online und Kontraste zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat hat ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 00:00 UhrUnterschriftensammlung «Höcke stoppen» übergeben. Das ...
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke.
dpa.de, 01.02.24 17:06 UhrAmpel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen für ...
Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 12:58 UhrMaaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...
Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.
dpa.de, 01.02.24 05:42 UhrBericht: Verfassungsschutz ordnet Maaßen als Rechtsextremisten ...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 18:08 UhrVerfassungsschutz hat Maaßen in den Blick genommen. Das ...
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.
dpa.de, 31.01.24 17:07 UhrPolitikwissenschaftler Funke hält AfD für geschwächt
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht "erste Zeichen einer Schwächung" der AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 02:00 Uhr1 6 Mio. Unterstützer für Entzug von Höckes Grundrechten. ...
Vor mehr als zwei Monaten war die Aktion gestartet worden.
dpa.de, 30.01.24 13:53 UhrGegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. ...
Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür.
dpa.de, 29.01.24 05:26 UhrAfD-Kandidat verpasst Landratsposten in Thüringen. Dennoch ...
Eigentlich ging die AfD mit einem dicken Polster in die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Orla-Kreis.
dpa.de, 28.01.24 19:39 UhrAfD könnte bundesweit zweiten Landratsposten erringen. ...
Erst Sonneberg, jetzt der Saale-Orla-Kreis? In Thüringen hofft die AfD auf ihren zweiten Coup bei einer Landratswahl.
dpa.de, 28.01.24 04:03 UhrWieder mehrere Zehntausend bei Demos gegen rechts. Auch ...
Düsseldorf, Osnabrück, Sigmaringen: Es wird weiter demonstriert gegen rechts und die AfD.
dpa.de, 27.01.24 14:41 UhrWieder Proteste: Große Anti-AfD-Demo hat begonnen. Jetzt ...
Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.
dpa.de, 27.01.24 12:17 UhrWieder Demos gegen rechts - 30.000 in Düsseldorf erwartet. ...
Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.
dpa.de, 27.01.24 04:55 UhrHartmann für Untersuchung von AfD-Verbindungen zu Russland ...
Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 02:00 UhrMehrheit für Verbot von drei AfD-Landesverbänden. Viele ...
Seit den Correctiv-Enthüllungen wird die AfD scharf kritisiert.
dpa.de, 26.01.24 07:29 UhrFaeser will Finanzen rechtsextremer Netzwerke ausleuchten ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.01.24 00:00 UhrNachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat dass eine Mitgliedschaft in der Werteunion nach deren geplanter Parteigründung eine Mitgliedschaft in der CDU ausschließt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.01.24 18:35 UhrGegen Höcke: Ramelow kann sich Koalition mit CDU vorstellen ...
Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.01.24 18:02 UhrAfD hofft auf zweiten Landratsposten. Derweil hofft die ...
Bundesweit demonstrieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus.
dpa.de, 25.01.24 09:02 UhrMONITOR-Recherchen: Ex-CDU-Politiker finanziert „Identitäre ...
Köln - Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth spielt eine deutlich gewichtigere Rolle bei der Unterstützung rechtsextremer Netzwerke als bisher bekannt: Nach ...
presseportal.de, 25.01.24 06:00 UhrMerz sieht keine Grundlage für weitere Kooperation mit ...
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.01.24 02:00 UhrLang will Identitäre Bewegung stärker ins Visier nehmen ...
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.01.24 01:00 UhrNiedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren ...
Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.01.24 01:00 UhrKanzler Scholz räumt Fehler ein - AfD «politisch bekämpfen». ...
Die Ampel steht in Umfragen schlecht da, die AfD ist hingegen weiter die zweitstärkste Kraft.
dpa.de, 24.01.24 20:11 UhrNPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.
dpa.de, 24.01.24 16:37 UhrNPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.
dpa.de, 24.01.24 16:28 UhrEmpörung über AfD-Rede am Gedenktag für Holocaust-Opfer. ...
Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem».
dpa.de, 24.01.24 14:18 UhrNPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.
dpa.de, 24.01.24 10:35 Uhrvbw Pressestatement: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort ...
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
dgap.de, 24.01.24 10:09 UhrNPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.
dpa.de, 24.01.24 04:38 UhrHuber für Prüfung von Ausschluss der AfD aus Parteienfinanzierung ...
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.24 00:00 UhrHabeck nennt Vertreibungspläne Gift für den Wirtschaftsstandort ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland über die laut Correctiv bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 18:05 UhrKarlsruhe: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen ...
Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 10:18 UhrVerfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?. ...
Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen.
dpa.de, 23.01.24 05:38 UhrSchwesig sieht AfD durch Proteste unter Druck
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.01.24 04:00 UhrWeg für Maaßen-Partei frei. Die Werteunion ebnete ihm ...
Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, nun will Hans-Georg Maaßen eine eigene, sehr konservative Partei rechts von der CDU gründen - ohne «Brandmauer».
dpa.de, 21.01.24 14:22 UhrGrüne fordern Verbot der Jungen Alternative
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland", kurz JA, zu verbieten.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.01.24 13:09 UhrZehntausende demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus ...
Auch am Samstag sind bundesweite erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 18:51 UhrSöder gegen AfD-Verbot - aber für Geldentzug
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus - will aber andere Maßnahmen ergreifen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 09:00 UhrFaeser sieht hohe Hürden beim Entzug von Grundrechten
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 01:00 UhrZehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus
Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 20:58 UhrVolker Pispers bestätigt Abendessen mit Wagenknecht und ...
Der Kabarettist Volker Pispers hat ein Abendessen mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) und Gernot Mörig der laut Correctiv der Initiator des Treffens von AfD-Politikern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 17:59 UhrIfo-Institut warnt vor wirtschaftlichen Folgen von AfD-Programm ...
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer stärker werdenden AfD gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 16:29 UhrSchweigende Mehrheit wird laut: Protestwelle gegen rechts. ...
Nach Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen mit Politikern von AfD und CDU formiert sich breiter Widerstand auf Deutschlands Straßen.
dpa.de, 19.01.24 11:02 UhrFaeser gegen Verengung von Rechtsextremismus-Debatte auf ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine "Verengung" der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 15:20 UhrWegner sieht AfD-Verbot kritisch
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 00:00 UhrScholz lobt Demos gegen rechts: «Wir Demokraten sind viele». ...
Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam treiben Tausende Demonstranten um.
dpa.de, 17.01.24 18:08 UhrTouré hält Gefahr von rechts für kein Randphänomen
Angesichts des Berichts von Correctiv wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der Werteunion mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 17:07 UhrBerlin will Bürger nicht mehr über Funkzellenabfrage informieren ...
Das Land Berlin will seine Bürger künftig nicht mehr darüber informieren, wenn deren Mobilfunknummer im Visier der Behörden ist.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 15:58 UhrWissler nennt AfD Arm des Rechtsterrorismus
Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von Correctiv über ein Treffen von AfD-Politikern Mitgliedern der Werteunion und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 15:38 UhrKlingbeil über Weidel: «Sie ist eine Rechtsextreme». ...
Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine «Rechtsextreme».
dpa.de, 17.01.24 14:05 UhrDer AfD geht es 'um einen Angriff auf das Wesen der Republik ...
Eine Woche nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam reißt die Debatte über den Umgang mit der AfD nicht ab.
dpa.de, 17.01.24 06:35 UhrHabeck: AfD geht es um «Angriff auf das Wesen der Republik». ...
Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je.
dpa.de, 17.01.24 05:29 UhrTürmer für Entzug des Wahlrechts von Höcke
Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 01:00 UhrDröge nennt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ermutigend ...
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 00:00 Uhr25 SPD-Bundestagsabgeordnete drängen auf Prüfung eines ...
25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 17:18 UhrWiese erwartet weitere Enthüllungen zur AfD
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus dass nach dem Bericht von Correctiv wonach sich AfD-Politiker Mitglieder der Werteunion und Aktivisten der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 16:07 UhrAfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter. ...
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.
dpa.de, 16.01.24 10:48 UhrBayerns Verfassungsschutz nennt AfD Gefahr für Demokratie ...
Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.24 14:08 UhrÖzdemir räumt Fehler in Migrationspolitik ein
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.24 09:50 UhrUnruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz. In Berlin ...
Wieder ein Erfolg für die AfD: In Thüringen liegt sie bei einer weiteren Landratswahl weit vorn.
dpa.de, 15.01.24 04:08 UhrBundesweite Demonstrationen gegen AfD und Rechtsextremismus ...
In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.24 20:37 UhrAfD im Fokus von CDU und Demonstranten - Wüst: «Nazipartei». ...
Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße.
dpa.de, 14.01.24 11:38 UhrMerz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion
Angesichts des Berichts von Correctiv wonach Mitglieder der CDU die zugleich Mitglieder im Verein Werteunion sind an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 14:55 UhrSPD-Parteivorstand berät über Aufforderung zu AfD-Verbot ...
Der SPD-Parteivorstand soll am kommenden Montag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 03:00 UhrFeste Grenzkontrollen vorerst nötig
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) hält im Kampf gegen illegale Migration feste Grenzkontrollen für eine Übergangszeit noch für notwendig. ...
dpa.de, 12.01.24 17:13 UhrAusländerbehörde-Mitarbeiterin soll Geld veruntreut haben ...
Hat bei der Kreisbehörde in Osnabrück eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Gebühren für Einbürgerungen in die eigene Tasche gesteckt? Es deutet vieles darauf hin ...
dpa.de, 12.01.24 16:00 UhrChef der Innenministerkonferenz sieht AfD-Verbotsdebatte ...
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält die Diskussion über ein Verbot der AfD nicht für angebracht.
dpa.de, 12.01.24 13:53 UhrThüringer Verfassungsschutz sieht AfD-Verbot als Ultima ...
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 04:00 UhrHabeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 19:11 UhrLinnemann will Konsequenzen für Werteunion-Mitglieder prüfen ...
Nach dem Bericht des Recherchezentrums Correctiv wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 18:09 UhrScholz: Demokraten müssen gegen Fanatiker zusammenstehen. ...
Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert.
dpa.de, 11.01.24 14:04 UhrScholz reagiert auf Recherche zu AfD: Wir schützen alle ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 10:56 UhrPotsdamer Treffen radikaler Rechter alarmiert Parteien. ...
Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert.
dpa.de, 11.01.24 06:41 UhrThierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 04:00 UhrKühnert ruft zu Engagement gegen AfD auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 01:00 UhrFaeser warnt vor rechtsextremen Bündnissen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Berichten über ein konspiratives Treffen in Potsdam vor rechtsextremen Bündnissen unter Beteiligung der AfD gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 17:00 UhrAfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan». ...
Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt.
dpa.de, 10.01.24 12:12 UhrGewerkschaft der Polizei will Sondervermögen
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat von der Ampel ein Sondervermögen für Investitionen in die innere Sicherheit gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 18:00 UhrWanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot. Die AfD ...
Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
dpa.de, 07.01.24 06:22 UhrBuschmann: Scheitert Verbot wäre das großer PR-Sieg für ...
Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse.
dpa.de, 06.01.24 07:58 UhrSicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung von Bauernprotesten ...
Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 20:20 UhrMaaßen schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus
Der Vorsitzende der Werteunion Hans-Georg Maaßen schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 04:08 UhrStrack-Zimmermann kritisiert Stil in der Ampel-Koalition ...
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 01:00 UhrDiskussion um AfD-Verbotsverfahren hält an. Doch manche ...
Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.
dpa.de, 04.01.24 13:15 UhrSachsens Sozialministerin: AfD-Verbotsverfahren prüfen. ...
