Bundesregierung will Weg für strittigen Teil der EU-Asylreform ebnen

EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen. ...

Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch.

Grüne äußern weiterhin Bedenken gegen Asyl-Krisenverordnung ...

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts.

Berlin zeigt sich für EU-Asylreform optimistisch. Doch ...

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.

Österreichische Regierung lehnt private Seenotrettung ab ...

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens ...

Kaddor kritisiert neue flexible Schwerpunktkontrollen

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten flexiblen Schwerpunktkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf ...

EU-Asylreform: Faeser erwartet Einigung auf Kernelement. ...

Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten.

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Scholz schaltet sich in EU-Asylreform ein. Beim Thema EU-Asylreform ...

In Brüssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der Bundesregierung gegeben.

Bericht: Deutschland beendet Asylblockade in EU

Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten.

EU-Parlamentspräsidentin: Blockade für Asylreform lösen. ...

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Kontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten - Schleuser gefasst. ...

Wie soll die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren? Darüber wird heftig gestritten.

Brüssel: Plattformen müssen vor Wahlen Fake News bekämpfen. ...

Die Sorge vor russischer Einmischung mit Fake News in die Europawahlen ist groß.

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck. ...

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung.

Union will Mehrwertsteuersenkung für Baubranche

Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche.

Hunderte Opfer bei Explosion an Treibstoffdepot in Karabach. ...

Während Armeniens Regierung in Eriwan Tausende aus Berg-Karabach geflohene Menschen unterbringen muss, kommt es in der Konfliktregion zu einer Katastrophe.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch. ...

Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.

EU und China wollen trotz vieler Differenzen kooperieren. ...

Vor knapp zwei Wochen kündigte die EU eine Untersuchung chinesischer Subventionen für E-Autos an.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Armenien erlebt Flüchtlingswelle aus Karabach. Die Regierung ...

Tausende Armenier aus Berg-Karabach sind auf der Flucht.

Schwere Kämpfe im Nord-Kosovo: Westen ruft zum Dialog auf. ...

Wenn es im Kosovo kracht, beschwört die westliche Diplomatie händeringend das friedliche Gespräch.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Euro 7: EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächte Abgasnorm ...

Keine strengeren Grenzwerte für Schadstoffe, keine Ausnahmen für E-Fuels: Die EU-Staaten haben sich für deutlich abgeschwächte Abgaswerte im Verkehr ausgesprochen.

SPD-Spitzenkandidatinnen für Europa- und Landtagswahl publik. ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Kosovo-Polizei zerschlägt Kampftrupp im serbischen Norden. ...

Maskierte und schwer bewaffnete Serben liefern sich heftige Gefechte mit der Kosovo-Polizei.

Erste Flüchtlinge aus Berg-Karabach kommen nach Armenien. ...

Das Schicksal Zehntausender Armenier und Armenierinnen in Berg-Karabach ist in der Schwebe.

Tote bei Kämpfen mit bewaffnetem Kampftrupp im Nord-Kosovo. ...

Maskierte, schwer bewaffnete Männer liefern sich in einem Dorf im Kosovo blutige Gefechte mit der Polizei.

Bundesregierung will Bauen billiger und einfacher machen. ...

Hohe Zinsen und stark gestiegene Kosten haben den Bau-Motor abgewürgt.

Bauministerin für Kurswechsel bei Energiesparvorschriften. ...

Das Hin und Her über das Heizungsgesetz hat viele Bürger verschreckt.

Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang ...

Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien.

Union verlangt Fahrplan zur Einführung von Grenzkontrollen ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung ...

Ukraine: EU-Hilfen für Infrastruktur und US-Militärpaket. ...

Die EU hilft der Ukraine mit 1,5 Milliarden Euro für ihre Infrastruktur, die US-Regierung genehmigt weitere Militärhilfe.

EU-Hilfen und US-Militärpaket für Ukraine - keine ATACMS-Raketen. ...

Die EU hilft der Ukraine mit weiteren 1,5 Milliarden Euro für ihre Infrastruktur, die US-Regierung genehmigt weitere Militärhilfe.

Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Blockade bei EU-Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Europaparlament: Blockade von Verhandlungen über Asylreform. ...

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems.

Nachhaltigkeit: EU-weit stehen mehr Infos für Käufer bevor. ...

«Umweltfreundlich» Shampoos, «klimaneutrale» Milch? Viele Menschen schauen beim Einkaufen darauf, welche Produkte die Umwelt schädigen können.

Jahrestag des Todes von Amini: Angespannte Lage im Iran. ...

Zum ersten Mal jährt sich der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, der in der Islamischen Republik die schwersten Proteste seit Jahrzehnten auslöste.

Jahrestag Tod von Mahsa Amini: Angespannte Lage im Iran. ...

Zum ersten Mal jährt sich der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, der in der Islamischen Republik die schwersten Proteste seit Jahrzehnten auslöste.

Von der Leyen besucht Lampedusa: Ankunft Tausender Migranten. ...

Nach der Ankunft von Tausenden Migranten ist Lampedusa überlastet.

Todestag Amini: Anspannung im Iran Solidarität im Ausland. ...

Zum ersten Mal jährt sich der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, der in der Islamischen Republik die schwersten Proteste seit Jahrzehnten auslöste.

Erdogan: Türkei und EU könnten auch getrennte Wege gehen. ...

Vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Journalisten über die EU.

EU hebt Embargo gegen Getreide aus Ukraine auf. Polen Ungarn ...

Die EU hebt Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide auf und bringt mehrere Mitgliedsländer gegen sich auf.

Todestag der Protestikone Amini: Ausnahmezustand im Iran. ...

Zum ersten Mal jährt sich der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, der die bislang schwersten Proteste in der Islamischen Republik seit Jahrzehnten auslöste.

EU-Kommission verteidigt Ende von Getreideembargo. Polen ...

Trotz Protesten von Landwirten und Drohungen aus Polen und Ungarn lässt die EU-Kommission umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren auslaufen.

Prozessende: Mehrfach lebenslänglich für Terror in Brüssel. ...

Die Anschläge in Brüssel 2016 haben tiefe Wunden gerissen.

Langjährige Haftstrafen im Prozess um Anschläge von Brüssel. ...

Im März 2016 rissen islamistische Attentäter in Brüssel Dutzende Menschen in den Tod, mehrere Hundert wurden verletzt.

Haftstrafen für mehrere Männer im Brüsseler Terrorprozess

Langjährige Haftstrafen für mehrere Männer im Brüsseler Terrorprozess

Ukrainisches Getreide: Handelsbeschränkungen beendet. Polen ...

Trotz Protesten von Landwirten und Drohungen aus Polen und Ungarn lässt die EU-Kommission umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren auslaufen.

Schwachstelle der Nato macht Polen und Litauen nervös

Das Grenzgebiet zwischen Polen und Litauen gilt als potenzieller Brennpunkt für den Fall einer Konfrontation zwischen Russland und der Nato.

Mann mit 17 Schüssen aus Sturmgewehr in Belgien getötet. ...

Ein Mann in Anderlecht sitzt in einem Auto, als ihn 17 Kugeln aus einem Sturmgewehr treffen.

China besorgt über EU-Untersuchung wegen E-Auto-Subventionen. ...

Die EU will die Subventionen für chinesische E-Autos unter die Lupe nehmen.

Geringe Nachfrage nach E-Autos: Jobabbau bei VW in Zwickau. ...

Einst als Vorreiter der Elektromobilität gefeiert, hat sich die Lage für Volkswagens E-Auto-Fabrik in Zwickau getrübt.

Was bringen die Russland-Sanktionen wirklich?. Sind die ...

Linken-Politikerin Wagenknecht und AfD-Vertreter fordern einen Stopp der EU-Sanktionen gegen Russland.

EU überprüft Chinas Staatshilfe für Elektroautos. Nun ...

Staatliche Förderung aus China ist Europas Firmen schon lange ein Dorn im Auge.

Lindner: Geplante EU-Gebäuderichtlinie «enorm gefährlich». ...

Um den Energiebedarf zu senken, wird in Brüssel ein Vorschlag zu Sanierungspflichten für alte Gebäude diskutiert.

So oft fliegt Ursula von der Leyen mit dem Privatjet

Reisen mit dem Privatjet? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzt diesen Komfort immer wieder - ihr Sprecher versucht, die Privatjet-Flüge zu begründen.

London drückt aufs E-Tempo: Neue Mini-Modelle für Oxford. ...

Brexit und Pandemie hatten die Autohersteller in Großbritannien schwer getroffen.

Organisiertes Verbrechen: Europol zieht 4 1 Milliarden ein. ...

Rund 4,1 Milliarden Euro pro Jahr: Das haben europäische Ermittler in den vergangenen Jahren von kriminellen Organisationen beschlagnahmt.

EU-Kommission senkt Konjunkturprognose. Für Deutschland ...

Trotz gesunkener Energiepreise steigen die Preise in Europa weiter und drücken den Konsum: Die Wirtschaft wächst EU-Experten zufolge nicht so, wie erwartet.

«Deutschland-Pakt»: Söder will Zuwanderung beschränken ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

«Deutschland-Pakt»: Länder nehmen Bund in die Pflicht ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

Länder fordern Brückenstrompreis für Industrie

Seltene Einigkeit unter der Bundesländern: Über Parteigrenzen hinweg fordern die 16 Regierungschefs eine staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen - und ...

Länder fordern «Brückenstrompreis». Die Bundesländer ...

Infolge des russischen Angriffskrieges sind die Energiekosten gestiegen.

Nato-Kommandeur fordert Einsatz für Deeskalation im Kosovo. ...

Nato-Kommandeur Ristuccia ruft Kosovo und Serbien dazu auf, die Vermittlungsbemühungen der EU zu unterstützen.

Wüst macht Druck für Industriestrompreis. Berlin müsse ...

Die Industrie braucht nach Aussage von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident dringend günstigere Preise für Energie, sonst drohe der Verlust von Arbeitsplätzen.

Länderchefs beraten mit EU über Industriepolitik. Im ...

In einer «Brüsseler Erklärung» wollen die 16 Bundesländer eine Reihe von Forderungen vorstellen.

Länder wollen an «Deutschland-Pakt» mitwirken. Mehrere ...

Der Kanzler will mit einer Kraftanstrengung das Land auf Vordermann bringen.

EU und Bundesländer: Sorge um Europas Wettbewerbsfähigkeit ...

Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf. ...

Marktplatz beschossen: Viele Tote in ostukrainischer Stadt. ...

Die Stadt Kostjantyniwka liegt unweit der Front im Osten der Ukraine und ist immer wieder zum Ziel russischer Angriffe geworden.

Mehr Fernzüge zwischen Deutschland und Österreich. Die ...

Nachtzüge erfreuen sich seit Jahren steigender Beliebtheit.

Kanzler Scholz lobt Stärke der deutschen Autoindustrie. ...

Bei der Eröffnung der IAA machte die Autobranche dem Regierungschef ihre Sorge um den Standort Deutschland deutlich, Klimaaktivisten störten den Rundgang des Kanzlers.

Puigdemont nennt Preis für Regierungsbildung in Spanien. ...

Die spanische Justiz verfolgt den katalanischen Separatistenführer Puigdemont wegen seiner Rolle bei dem Abspaltungsversuch der Region 2017.

Lemke: Abschuss von Wölfen nach Rissen schneller ermöglichen. ...

Eigentlich haben Wölfe in Deutschland einen hohen Schutzstatus.

Wechselseitiger Beschuss zwischen Armenien und Aserbaidschan. ...

Mit Scharmützeln hält das besser gerüstete Aserbaidschan den Druck auf Armenien aufrecht - so auch heute.

Früherer Ministerpräsident Albig wird Tabaklobbyist. Ein ...

Dass Politiker nach ihrer aktiven Zeit in die Wirtschaft gehen und Lobbyisten werden, sorgt teils für Stirnrunzeln.

Putsch in Gabun: Militär übernimmt die Macht. Nach Mali ...

Ein weiterer Putsch in Afrika.

EU bereitet Sanktionen gegen Putschisten im Niger vor. Nun ...

Die Militärputsche in afrikanischen Staaten sorgen in der EU für Unruhe.

Putsch im Niger: Berlin und Paris für EU-Sanktionen. Deutschland ...

Die Militärputsche in afrikanischen Staaten sorgen in der EU für Unruhe.

Athen will schnell wieder aufforsten - doch noch brennt ...

In den brennenden Wäldern Nordostgriechenlands hilft nun ein umgebauter Leopard-Panzer im Kampf gegen die Flammen.

Deutsche Volleyballerinnen scheitern im EM-Achtelfinale. ...

Im EM-Achtelfinale sollte es für die deutschen Volleyballerinnen endlich gegen Polen klappen.

Zwei Tote Dutzende Verletzte nach Explosion an Tankstelle ...

Nach Explosionen an einer Flüssiggas-Tankstelle sind zwei Menschen gestorben, 56 weitere erlitten zum Teil schwere Verletzungen.

Vor Kabinettsklausur: Wirtschaft fordert Entlastungspaket. ...

Die deutsche Wirtschaft stagniert, Unternehmen beklagen hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie.

DVV-Frauen im Achtelfinale: «Vielleicht sind sie mal fällig» ...

Insgesamt verläuft die EM-Vorrunde für die deutschen Volleyballerinnen enttäuschend.

Niederländischer Außenminister soll EU-Kommissar werden. ...

Wopke Hoekstra soll den bisherigen Job von Frans Timmermans übernehmen.

Milliardenhilfen reißen Löcher in deutschen Staatshaushalt. ...

Man erhoffte sich eine Frühjahrsbelebung der Wirtschaft.

Spanien: Abstimmung über neue Regierung erst Ende September. ...

Der vielgefürchtete «Bloqueo», eine politische Hängepartie, wird in Spanien Realität.

Spahn: «Brauchen eine wirtschaftspolitische Wende». Mit ...

Steuersenkungen und Bürokratiestopp: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland muss laut Jens Spahn Vorrang haben.

Politiker wirft Faeser Schönfärberei bei Zurückweisungen ...

Stationäre Kontrollen gibt es in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich.

Schulterschluss mit Separatisten lässt Sánchez hoffen. ...

Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl sehen die Sozialisten von (Noch-)Regierungschef Sánchez in Spanien plötzlich Licht am Ende des Tunnels.

Neues Parlament Spaniens erstmals zusammengetreten. Doch ...

In der ersten Sitzung steht im spanischen Parlament die Wahl des neuen Präsidenten an.

Kalenderblatt 2023: 25. August

EU will einfachere Buchungen internationaler Zugreisen

Die EU möchte dafür sorgen, dass das Buchen von Zügen in Europa in Zukunft einfacher wird.

CO2-Preis - Brüssel genehmigt Entlastung für deutsche ...

Der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich soll stärker steigen als bisher geplant.

Biden: US-Investitionen in Zukunftstechnik in China bremsen. ...

Die US-Regierung hat Sorge, dass China mit Hilfe amerikanischer Investitionen seinen Verteidigungssektor aufrüstet.

Lula warnt vor «grünem Neokolonialismus». Lula meint: ...

Brasiliens Präsident will den Umweltschutz stärken, sich von den Industrieländern aber keine Vorschriften machen lassen.