1 6 Mio. Unterstützer für Entzug von Höckes Grundrechten. ...

Vor mehr als zwei Monaten war die Aktion gestartet worden.

Deutschland will EU-Gesetz zu KI zustimmen. Die EU will ...

Künstliche Intelligenz eröffnet Chancen - hat aber Risiken.

STEHT AUF GEGEN RECHTS! / Radfahren für Freiheit und Demokratie ...

Köln - Die ZEG setzt ein Zeichen für Freiheit und demokratische Werte - Sternfahrten in ganz Deutschland geplant.

Konservative SPD-Politiker wollen Themen nicht rechts liegen ...

Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von Recht und Ordnung ...

Faeser sieht hohe Hürden beim Entzug von Grundrechten

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen.

Debatte über Höcke: Wie Grundrechte entzogen werden können ...

Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass AfD-Spitzenpolitiker Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird.

Klingbeil über Weidel: «Sie ist eine Rechtsextreme». ...

Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine «Rechtsextreme».

Der AfD geht es 'um einen Angriff auf das Wesen der Republik ...

Eine Woche nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam reißt die Debatte über den Umgang mit der AfD nicht ab.

Habeck: AfD geht es um «Angriff auf das Wesen der Republik». ...

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je.

Türmer für Entzug des Wahlrechts von Höcke

Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. ...

Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht ...

Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million ...

Wagenknecht-Partei für Rückbau der EU

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Europäische Union im Falle eines Wahlsiegs zurechtstutzen und unter anderem die bisherige Klimaschutzpolitik abwickeln.

Wagenknecht-Partei für Rückbau der EU. Bei den Zielen ...

Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht hat sich bisher inhaltlich nur vage positioniert.

Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn ...

Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD Björn Höcke fordert. ...

Bartsch: Fixierung auf AfD und Höcke ist falsch

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen von ...

Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.

Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...

Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.

Demonstration und Protestfahrt der Landwirte und Logistikunternehmen ...

Demonstration und Protestfahrt der Landwirte und Logistikunternehmen in der Stadt Bitburg

(13/2024) Demonstration Versammlungsfreiheit statt Extremismus ...

Göttingen - GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit einer bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigten Demonstration unter dem Motto Versammlungsfreiheit statt Extremismus ...

Wilders zieht Anti-Islam-Gesetzesvorhaben zurück

Kehrtwende von Geert Wilders: Der Rechtspopulist zieht umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurück, darunter ein Moscheen- und Koranverbot.

So soll KI bei der Polizeiarbeit helfen. Polizei und Forscher ...

KI-Anwendungen werden zum Werkzeug für Kriminelle.

So soll KI bei Polizeiarbeit helfen. Polizei und Forscher ...

KI-Anwendungen werden zum Werkzeug für Kriminelle.

Karlsruhe prüft Datensammeln: Zur Terrorabwehr erlaubt?. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Lauterbach will neuen Anlauf für Organspende-Reform

Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß ...

Campact beschwert sich bei Finanzämtern über BdSt. Campact ...

Der Bund der Steuerzahler nimmt Campact zufolge regelmäßig öffentlich zu politischen Entscheidungen Stellung.

Kalenderblatt 2023: 21. Dezember

EU einigt sich auf KI-Regeln - Kritik aus der Wirtschaft ...

Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss ...

Wettbewerb zum CIVIS Medienpreis 2024 eröffnet: / Einreichungen ...

Wettbewerb zum CIVIS Medienpreis 2024 eröffnet: / Einreichungen bis 19. Januar 2024 möglich

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...

(6.

Buschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'

Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...

DEKRA SE / Trotz moderater Weltwirtschaft: DEKRA rechnet ...

Trotz moderater Weltwirtschaft: DEKRA rechnet 2023 mit historischemAbsatzrekord (FOTO)Stuttgart -- Kerngeschäft von DEKRA wächst in den ersten zehn Monaten des Jahres zweistellig- ...

Trotz moderater Weltwirtschaft: DEKRA rechnet 2023 mit historischem ...

Stuttgart - 2023 war bislang ein exzellentes Jahr für DEKRA sagte Stan Zurkiewicz CEO und Vorstandsvorsitzender von DEKRA e.V. und DEKRA SE in seinem vorläufigen Resümee ...

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Niederlande: Demonstrationen nach Wahlsieg von Rechtsaußen ...

Nach dem großen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden haben Hunderte Menschen in mehreren Städten des Landes gegen Diskriminierung Rassismus und ...

Niederlande: Demonstrationen nach Wahlsieg von Wilders. ...

Der überrschend gute Wahlsieg des Rechtsaußen Geert Wilders provoziert bei vielen Menschen in den Niederlanden Sorge und Protest.

Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Nach ...

Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Andere Sicht: Globaler Süden übt Kritik an Israel. Der ...

Deutschland, die USA und Großbritannien stehen nach dem Hamas-Angriff fest hinter Israel.

Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer ...

Berlin - Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Buschmann verteidigt Abschiebepaket der Bundesregierung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt.

Christiana Baum: Lauterbach und Drosten verstehen nicht ...

Berlin - Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Virologen Christian Drosten beim Berliner World Health Summit zum Umgang mit abweichenden Meinungen ...

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Bundeskabinett gibt grünes Licht für schnellere Abschiebungen ...

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll.

Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen ...

Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt.

Schwarze leiden unter Rassismus - besonders in Deutschland. ...

Menschen mit schwarzer Hautfarbe sind vor allem in Deutschland rassistischer Diskriminierung ausgesetzt - zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie.

Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen

Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten Migrationspakets 2 auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD) Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister ...

Friedensnobelpreis für iranische Frauenrechtlerin Mohammadi. ...

Nach den Nobelpreisen in Medizin, Physik, Chemie und Literatur steht nun auch fest, wer den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält.

Friedensnobelpreis für iranische Frauenrechtlerin Mohammadi. ...

Nach den Nobelpreisen in Medizin, Physik, Chemie und Literatur steht nun auch fest, wer den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält.

Wer bekommt den Friedensnobelpreis 2023?

Zuletzt standen beim norwegischen Nobelkomitee vor allem die Menschenrechte im Fokus.

Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen. ...

Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein.

Neue Sanktionen zu Todestag von iranischer Protestikone. ...

Anlässlich des Todes von Jina Mahsa Amini verhängen die USA und die EU weitere Sanktionen gegen den Iran.

Russischer Unternehmer: EU-Gericht kippt Sanktionsbeschluss. ...

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht ...

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

Urteil nach Encrochat-Ermittlung: keine Entscheidung. Fast ...

Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse.

Wie die Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren kämpften. ...

Vor 75 Jahren wurde unter provisorischen Bedingungen das Grundgesetz ausgearbeitet.

Linke sieht «rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb». ...

In der Migrationspolitik sollten die Verantwortlichen nach Meinung der Linken-Chefin die Probleme konstruktiv angehen.

Bundespräsident mahnt zu Verteidigung von Demokratie. Bei ...

Vor 75 Jahren erarbeitete ein Verfassungskonvent die Grundlage fürs Grundgesetz.

Mehrheit für Grundrechtseinschränkungen für abgelehnte ...

70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf um ...

Rechtsexperten äußern Zweifel an Faesers Clan-Abschiebeplänen ...

In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben wenn diese sich selbst nicht nachweislich ...

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Wissler bezeichnet Frei-Vorstoß zu Asylrecht als Armutszeugnis ...

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler hat den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, scharf kritisiert.

Ungarn: Rekordstrafe für Buchhändler wegen LGBTI-Jugendbuchs. ...

In Ungarn hat eine Buchhandelskette ein Comic-Buch über zwei verliebte Teenager-Jungen veröffentlicht.

Ex-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein. In einem ...

Dem früheren Wirecard-Chef und einstigen Milliardär Markus Braun droht nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern der endgültige Ruin.

Bericht: Frontex droht mit Rückzug aus Griechenland

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwägt offenbar, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland ihre Mission dort zu beenden.

Verfassungswidrig? Legastheniker rügen Zeugnisvermerke. ...

Menschen mit Legasthenie erhalten in ihren Zeugnissen zuweilen einen Vermerk, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde.

Faeser will Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus.

Corona-Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Corona: Versammlungsverbot verhältnismäßig oder nicht? ...

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Kalenderblatt 2023: 28. Juni

Nach «Tag X»: Erneut Demonstranten in Leipzig auf der ...

Bereits am Mittwoch, am Freitag und am Samstag ist es in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen.

Aufarbeitung: Polizei verteidigt Einsatz zum «Tag X». ...

Der linksautonome «Tag X» wird Leipzig noch lange beschäftigen.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Polizei rechnet mit weiteren Störungen in Leipzig. wegen ...

Nach dem Urteil gegen Lina E.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.

Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Neues Gesetz in ...

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen.

Antisemitismusbeauftragter sieht durch Krise Auftrieb für ...

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland.

Ziemiak nennt Buschmann Datenschutzfetischist

Der Generalsekretär der NRW-CDU Paul Ziemiak wirft der Bundesregierung vor bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen ...

Scholz kritisiert Protest - Letzte Generation «fassungslos». ...

Beim Gespräch in einer brandenburgischen Schule wählt der Kanzler drastische Worte für die Aktionen der Aktivisten.

Datenschützer untersagt Facebook-Fanpage der Bundesregierung. ...

Das Bundespresseamt hat die Facebook-Fanpage der Bundesregierung bisher nicht abgeschaltet, trotz langer Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Großbritannien: AstraZenea nur noch für über 40-Jährige+++Bundesrat ...

Ethikrat warnt vor weiterer Spaltung der Gesellschaft

Wieler: Dritte Welle gebremst aber noch nicht unter Kontrolle+++Trotz ...

Städte- und Gemeindebund wollen Impfungen in sozial benachteiligten Gebieten intensivieren

Reisen aus Indien eingeschränkt+++#allesdichtmachen – ...

Merkel verteidigt Notfall-Gesetz

10.000 Teilnehmer bei Großdemonstration in Stuttgart+++Mecklenburg-Vorpommern ...

Spahn verspricht mehr Freiheiten für Geimpfte

Montgomery gegen Empfehlung des Ethikrates +++Slowakei meldet ...

Steinmeier plant Gedenktag für Corona-Tote am 18. April

FDP plädiert für eine wissenschaftliche Analyse der Maßnahmen ...

Harter Lock-Down heftig umstritten

Roland Jahn Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen ...

Jahn: SED-Diktatur ist gesamtdeutsch aufzuarbeiten

In einem Brief an das Kanzleramt fordert die Bundestagsfraktion ...

Die FDP hat eine Regierungserklärung von Angela Merkel bezüglich der Covid-19-Politik verlangt

Bayern wendet sich gegen die Kritik am Beherbergungsverbot ...

CSU plädiert in der Kontroverse um Beherbergungsverbote für eine bundeseinheitliche Linie

Die Debatten über die Politik während der Corona-Pandemie ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Corona-Diskussion positiv

Dietmar Bartsch der Vorsitzende der Fraktion der Linken ...

Linken-Fraktionschef Bartsch kündigt Gespräch mit umstrittenem Vize Hunko an

Das von China geplante Sicherheitsgesetz für die ehemalige ...

Chinas Sicherheitsgesetze sorgen für heftige Kritik in Deutschland

FDP-Vize Wolfgang Kubicki richtet kritische Worte in Richtung ...

Lauterbach erbost Kubicki, da dieser zu oft seine Meinung ändere

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seine Bedingungen für ...

Deutscher Anwaldverein formuliet Bedingungen für Coroa-App

Kirchen Sozialverbände und Politiker haben vor den berohlichen ...

Kirchen, Sozialverbände und Politiker warnen vor den Folgen der Isolation

Boris Johnson ins Krankenhaus eingeliefert. Japan will Ausnahmezustand ...

Die Lage am Montag zum Corona-Virus

Ob die Krise durch Corona bewältigt werden kann ist für ...

Für die Bundesregierung bleibt die Corona-Bewältigung offen