Dokumentenaffäre: Trump offenbar erneut angeklagt. Über ...

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war ein politischer Skandal.

Trump eigenen Worten zufolge erneut angeklagt. Über den ...

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war ein politischer Skandal.

Airline muss Geld von Rückholflug nicht erstatten

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt.

Medien: Trump wegen Geheimunterlagen im Visier der Ermittler. ...

Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund streng geheimer Unterlagen bei Ex-Präsident Trump.

Lebenslang für 79-Jährigen wegen Mordes an Ehefrau. Das ...

Weil er seine Frau im Schlaf mit einem Kissen erstickt hat, muss ein 79-Jähriger lebenslang in Haft.

Brandanschlag Saarlouis: Zweiter Verdächtiger festgenommen. ...

Gerade steht in Koblenz ein 51 Jahre alter Mann wegen eines tödlichen Brandanschlags in Saarlouis vor Gericht.

Auftragsmord - Haftstrafen für Mutter und Tochter. Der ...

Sie sollen einen Auftragskiller engagiert haben, um den Ex-Freund der Tochter aus dem Weg zu räumen.

Prinz Harry zu Londoner Bespitzelungsprozess eingetroffen. ...

Liebe, Partys, Drogen - was auch immer Prinz Harry (angeblich) machte, es stand bald darauf in der Zeitung.

Studie: Juristen verdienen beim Staat wesentlich schlechter ...

Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Doch kein Mord an eigenen Kindern? Mutter begnadigt. Weil ...

Als «schlimmste Serienmörderin Australiens» wurde die Frau betitelt.

Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

Kolumbiens Kabinettschefin muss nach Abhörskandal gehen. ...

Kolumbiens Kabinettschefin muss nach Abhörskandal gehen

Staatsanwaltschaft will von Labels Einnahmen von R. Kelly. ...

Der Musiker wurde in mehreren Prozessen wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger verurteilt.

Bis zu zehn Jahre Haft für Corona-Subventionsbetrug. Eine ...

Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren.

Der Mobilfunk an Bahnstrecken wird besser. An vielen Orten ...

Probleme beim Streamen, Telefonieren oder Verschicken von Nachrichten: Während einer Bahnfahrt ist das nicht unüblich.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Nach Verurteilung von Lina E.: Ruhige Nacht in Leipzig. ...

Zahlreiche Demonstranten sind nach dem Urteil in Leipzig auf der Straße - Steine und Flaschen fliegen auf Beamte, Barrikaden werden errichtet.

Lina E. kommt vorerst frei - Haftbefehl ausgesetzt. soll ...

Lina E.

Lina E. kommt vorerst frei. soll hinter Gitter weil sie ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.

Tarifverträge in Leiharbeit mit weniger Lohn sind rechtens ...

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch ...

Krankenschwester vergewaltigt und getötet: Lebenslange ...

Aus verschmähter Liebe drängt ein 31-jähriger Mann seine Ex-Kollegin in ihre Wohnung.

Mitmachaktion ruft zum Insektenzählen auf. Jetzt sind die ...

Einige Bürgerinnen und Bürger mögen vielleicht die Aufrufe zum Vogelzählen kennen.

Lina E.-Prozess: Haftstrafen für Gewalttäter und Proteste. ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.

Gericht verurteilt mutmaßliche Linksextremisten. soll für ...

Harte Strafen und lauter Protest: Die Studentin Lina E.

Die Letzte Generation und der Staat: Droht eine Eskalation?. ...

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert.

Urteil gegen mutmaßliche Linksextremisten erwartet. Nun ...

Seit September 2021 hat das Oberlandesgericht Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten verhandelt.

Ex-Starunternehmerin Holmes tritt Gefängnisstrafe an. Die ...

Das Start-up Theranos versprach, Bluttests zu revolutionieren.

Halterin nach Tod von Huskys verurteilt. Mutmaßlich sind ...

Nach einer lauen Sommernacht sind zwölf Schlittenhunde tot, zwei müssen in eine Klinik.

Journalistinnen als Staatsfeindinnen - Irans Justiz klagt ...

Zwei Journalistinnen sind unter den Ersten, die über den Tod einer jungen Frau berichten, was eine massive Protestwelle im Iran auslöste.

Anwalt: ChatGPT erfand für Antrag ein halbes Dutzend Urteile. ...

Frei erfundene Fälle inklusive Aktenzeichen - auch das kann ChatGPT offensichtlich.

Die Bundesbürger verschicken viel weniger SMS als früher. ...

Noch vor einem Jahrzehnt war die SMS fester Bestandteil der alltäglichen Kommunikation.

Journalistinnen als Staatsfeindinnen: Irans Justiz klagt ...

Zwei Journalistinnen sind unter den Ersten, die über den Tod einer jungen Frau berichten, der im Iran eine massive Protestwelle auslöst.

«Das ist Wahnsinn!» Wolfsburg verspielt Europacup-Platz. ...

Alles lag bereit für die Europacup-Rückkehr des VfL Wolfsburg.

Niederlage gegen Hertha: Wolfsburg verspielt Europacup-Platz. ...

Der VfL Wolfsburg verpasst die Europapokal-Qualifikation.

FC Bayern nach Drama-Finale Meister Schalke abgestiegen. ...

Was für ein Drama.

«Vater kam zum Töten» - lebenslange Haft für Mord an ...

Der Vorsitzende Richter spricht von einem nicht begreiflichen Fall: Ein Vater soll seine Kinder aus Rache an seiner Frau ermordet haben.

Haftstrafe für Anschlag auf Synagoge. Davon ist das Amtsgericht ...

Ein 22-Jähriger wollte die Synagoge im bayerischen Ermreuth brennen sehen.

Norditalienische Bärin JJ4 darf weiter nicht getötet werden. ...

Nach der tödlichen Bärenattacke auf einen jungen Jogger in Norditalien geht der Streit um die Zukunft des Bärenweibchens JJ4 weiter.

Ungeklärte Fragen nach Untergang der «Georg Büchner». ...

Fast zehn Jahre sind vergangen, seit sich Rostock von dem ehemaligen Kolonialschiff «Georg Büchner» verabschiedete.

Fuß auf Pelosis Schreibtisch: Kapitol-Angreifer verurteilt. ...

Sein Bild ging um die Welt: Auf Pelosis Stuhl lümmelnd, einen Fuß auf dem Schreibtisch abgelegt, ließ sich Richard Barnett im Kapitol fotografieren.

US-Republikaner DeSantis bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur ...

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024.

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben. Dafür hat sie ...

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor.

Zentralrat der Juden kritisiert Freispruch für Bhakdi. ...

Er verglich die Impfpolitik Israels mit dem Holocaust und stand wegen Volksverhetzung vor Gericht.

«Emmentaler» kann nicht als EU-Marke geschützt werden. ...

Das Emmental liegt in der Schweiz, bekannt durch seinen Käse.

New Yorker Prozess gegen Trump für März 2024 angesetzt. ...

Im November 2024 stehen die nächsten US-Präsidentschaftswahlen an - für die republikanische Kandidatur bewirbt sich auch Ex-Präsident Trump.

Volksverhetzungsvorwurf: «Querdenker»-Ikone freigesprochen ...

Von seinen Anhängern wird er mit Applaus empfangen vor Gericht steht er wegen Volksverhetzung: Im Zuge der Corona-Pandemie soll Bhakdi zum Hass gegen Juden und Jüdinnen ...

Sprengstoffanschlag auf Kirche geplant? Brüder in U-Haft. ...

Ein Anschlag auf Kirchenbesucher in Schweden - das soll das Ziel zweier Brüder aus Kempten und Hamburg gewesen sein.

BGH urteilt zum «Recht auf Vergessenwerden» im Netz. Für ...

Online findet man immer wieder alte Geschichten - ganz gleich, ob sie stimmen.

Wikileaks-Chef: Assange könnte bald ausgeliefert werden. ...

Laut des aktuellen Wikileaks-Chefs könnte Julian Assange den juristischen Kampf innerhalb von Wochen verlieren.

Kalenderblatt 2023: 3. Juni

Rosneft-Klage: Urteil frühestens in zwei Wochen. Hintergrund ...

Seit September hat der Bund bei den deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft das Sagen.

Fünfjähriges Mädchen getötet - Verdächtiger war Babysitter. ...

Schon kurz nach dem Verschwinden eines kleinen Mädchens gibt es am Dienstagabend die grausige Gewissheit: Das Kind ist tot.

Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage

Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge - ist das rechtens?. ...

Nachtarbeit ist eine Belastung für den Körper, das ist unstrittig.

Vor Urteil: Förderung für AfD-nahe Stiftung?. Aber die ...

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Alle Augen richten sich auf Jay Powell: Wie restriktiv und ...

Das lange Warten auf Powell

Bis gestern lief der Facebook-Konzern noch Gefahr zerschlagen ...

Facebook Analyse: Konzernzerschlagung abgesagt!

Bezüglich dem Streit betreffend der Besetzung am Bundesfinanzhof ...

Gerichtspräsident hat vor politischer Einflussnahme gewarnt

Die aktuellen Asylregeln von Ungarn verstoßen gegen das ...

Laut EuGH verstoßen die Asylregeln von Ungarn gegen das EU-Recht

Zwischenzeitlich hält Stephan Kramer Präsident des Landesamtes ...

Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen bezeichnet das Querdenken als extremistisch

Micheal Link deutscher Chef der internationalen Wahlbeobachtermission ...

Wahlbeobachtermission der OSZE ist über die weitere Entwicklung in USA besorgt

Margot Käßmann evangelische Theologin und frühere Ratsvorsitzende ...

Margot Käßmann sagte, die Christen in Amerika sollten Donald Trump nicht wählen

Im Fall der gekippten EU-US-Vereinbarung zum Datenschutz ...

Das DIHK will die Sanktionen bei Verstößen gegen den Datenschutz-vorerst aussetzen

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat vor ...

Urteil der EuGH Privacy Shield „von der Aufsichtsbehörde kritisiert

Das viel diskutierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

Verfassungsrichter Huber: EZB-Urteil hätte vermieden werden können

Claus Kreß Völkerrechtler an der Universität zu Köln ...

Völkerrechtler Kreß verurteilt Trumps Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

In der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Juli wird ...

SPD-Ministerpräsidenten bestätigen Wahl des Verfassungsrichters am 3. Juli

Markus Meckel der Vorsitzende des Stiftungsrates der von ...

Meckel und Birthler unterstützen Jes Möllers Wahl zum Verfassungsrichter

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist rein technisch dazu ...

BND ist imstande, täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen auszuleiten

Martin Schulz der Europaexperte der SPD sagte das Urteil ...

Schulz: BVG-Urteil schadet dem Ruf Deutschlands

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehreren Verfassungsbeschwerden ...

Verfassungsgericht urteilt: Anleihenkäufe durch die EZB teijlweise verfassungswidrig

Die Argumente der Bären überwiegen

Aufgrund der steigenden Zahl von Rechtstreitigkeiten vor ...

Bundesarbeitsministerium legt juristische Grundlagen für Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz

Bundesanwaltschaft in Karlsruhe informiert über die Inhaftierung ...

Spezialkräfte setzen vier Terrorverdächtige in Nordrhein-Westfalen fest

Katarina Barley (SPD) die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ...

Katarina Barley begrüßt wegen Justizreform abgelehnte Auslieferung an Polen

DIW-Studie: Rolle als Hauptverdienerin macht Frauen unzufriedener ...

Studie stellt durchschnittlich geringere Zufriedenheit bei Frauen fest, die die Hauptverdienerin einer Familie sind.

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Deutsche Telekom Analyse: Aufregung um Sprint-Fusion!

Microsoft, Unterschleißheim

Personalie: Isabel Richter wird Communications Manager Corporate Communications und Citizenship bei Microsoft Deutschland.

Think Zinc! Die einzige qualifizierende Bieterin für ein $6 Milliarden Dollar Untergrundprojekt in Spanien

Wer Grundgesetz Behörden und Gerichten die Legitimität ...

„Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen“, meint die Politik.

Emerita hat Aussicht auf Erhalt des Aznalcollar Zink-Blei-Silberprojektes in Spanien

In der Debatte ob straffällig gewordene Flüchtlinge auch ...

Udo di Fabio: Radikalisierte Flüchtlinge nicht abschieben.

Hätten Sie es gewusst? Nach neuester Rechtsprechung darf ...

Fahrt- und Wegekosten: Das sind die Regeln bei der Einkommensteuer

Der fiktive Rechsstaat fördert Reichsbürger!. Es wird ...

Wer behauptet, dass wir einen demokratischen Rechtsstaat haben, der trägt eine Mitschuld an den zunehmend menschenrechtswidrigen Verhältnissen.

+++IWF-warnt vor multiplen Krisen++China-BSP-Zahlen getürkt?+++US-Einzelhandel ...

Multiple Krisen können zum Super-Gau führen

Widerrufsjoker beim BGH: Aller guten Dingen sind drei?

Richter und Staatsanwälte sollen in Bayern Flüchtlinge ...

Bayern startet im Januar ein neues Integrationsprojekt für Asylbewerber mit Bleibeperspektive.

Bayern startet im Januar ein neues Integrationsprojekt für ...

Richter und Staatsanwälte sollen in Bayern Flüchtlinge unterrichten.

Politische Betonköpfe. Die politischen Idioten im Bundestag ...

Was zu erwarten war.

Politische Betonköpfe. Die politischen Idioten im Bundestag ...

Was zu erwarten war.

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  Was zu erwarten war.

Banken und Verbraucher die Immobilienkredite abgeschlossen ...

Widerrufsjoker: Wie das BGH-Urteil die Spielregeln beim Widerruf eines Darlehens ändern wird

Hundehaftpflicht: Auch Mehrfachoperation muss erstattet ...

Hundehaftpflicht: Auch Mehrfachoperation muss erstattet werden

Zum Jahresende erreichen uns immer wieder Anfragen ob beim ...

Widerrufsjoker: Droht beim Widerruf von Krediten die Verjährung zum Jahresende?

Unrechtsstaat???. Das Gefasel von Lebensleistung schmälern ...

In einem Land wo das Parteibuch über die Einsetzung eines Richters entschied diese Richter Gesetzesnormen einer durch Wahlfälschungen nicht legitimierten Volkskammer ...

DIE BUNDESANWALTSCHAFT HAT EINEN MIT DEN USA KOOPERIERENDEN ...

So ein Blödsinn: Seit wann spricht ein Bundesanwalt schuldig? Er klagt an, schuldig spricht allein der Richter!

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