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CSU fordert härteres Vorgehen gegen Klimakleber
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.23 02:06 UhrIsraels Verteidigungsminister bemüht sich um «Konsens». ...
In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.
dpa.de, 21.07.23 22:55 UhrHöchststrafe gegen Polizistenmörder von Kusel rechtskräftig. ...
Mit Kopfschüssen tötete er zwei Polizisten bei einer Kontrolle und wurde dafür wegen Doppelmordes verurteilt.
dpa.de, 21.07.23 16:26 UhrHaftstrafen um vielfachen Kindesmissbrauch in Schwerin. ...
Die Mutter war aktiv am Missbrauch ihrer Tochter beteiligt.
dpa.de, 21.07.23 15:59 UhrBuschmann warnt vor Krisenmodus bei Gesetzgebung. Nun sei ...
Pandemie, Krieg, Inflation: Die Weltlage habe laut dem Bundesjustizminister entschlossene und schnelle Handlungen erfordert.
dpa.de, 21.07.23 15:39 UhrNetanjahu verteidigt Umbau der Justiz gegen scharfe Kritik. ...
Israels Ministerpräsident Netanjahu versucht, die Gegner seiner Justizreform zu beschwichtigen.
dpa.de, 21.07.23 14:44 UhrNetanjahu verteidigt Justizreform gegen anhaltende Kritik. ...
Israels Regierungskoalition will die Justiz schwächen.
dpa.de, 21.07.23 04:47 UhrNeues Ungemach für Shakira in Spanien. Und jetzt kommt ...
Der Sängerin drohen bereits eine hohe Haft- und Geldstrafe.
dpa.de, 20.07.23 16:21 UhrRückschlag für Trump: Prozess wird nicht neu aufgerollt. ...
Trump wollte einen Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs neu aufrollen.
dpa.de, 19.07.23 18:24 UhrJustizreform in Israel schreitet voran - Herzog in den USA. ...
Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab.
dpa.de, 19.07.23 04:55 UhrKritik an Vorstoß zu Schnellverfahren gegen mutmaßliche ...
Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 20:20 UhrSprung in den Rhein rechtfertigt keine fristlose Kündigung. ...
Nicht immer sind sich Arbeitgeber und Beschäftigte einig darüber, was bei Betriebsfeiern erlaubt ist und was nicht.
dpa.de, 18.07.23 20:04 Uhr«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...
Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.
dpa.de, 18.07.23 18:56 UhrBundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...
Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.
dpa.de, 18.07.23 11:03 UhrKarlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...
Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.
dpa.de, 18.07.23 05:10 UhrBerliner Justizsenatorin reagiert skeptisch auf Linnemann-Vorstoß ...
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert wonach Gewalttäter in Freibädern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 02:04 UhrDiskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus ...
In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.23 19:07 UhrBaerbock: Putin für «Urverbrechen» zur Rechenschaft ziehen. ...
Die Bundesaußenministerin klagt die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine als Kriegsmittel an.
dpa.de, 17.07.23 18:13 UhrIS-Rückkehrerin aus Mittelhessen verurteilt. Gemeinsam ...
Eine junge Frau aus Mittelhessen schließt sich in Syrien der Terrororganisation IS an.
dpa.de, 17.07.23 13:24 UhrKind ertrinkt in Badewanne - Angeklagte Mutter schweigt. ...
Ein kleiner Junge ist schwer verletzt und ertrinkt zu Hause in der Badewanne.
dpa.de, 17.07.23 12:38 UhrJubiläum: 25 Jahre Internationaler Strafgerichtshof. Vor ...
Um besonders schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können, wurde der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen.
dpa.de, 17.07.23 09:01 UhrBaerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben. ...
Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen.
dpa.de, 17.07.23 05:19 UhrLinnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.23 17:06 UhrLinnemann fordert Bestrafung von Gewalttätern am Tattag. ...
Ob Massenschlägerei im Freibad oder Hooligan-Gewalt nach einem Fußballspiel - wenn die Beweislage klar ist, sind Schnellverfahren möglich.
dpa.de, 16.07.23 16:47 UhrVergewaltigungsvorwurf: Fünf deutsche Urlauber in U-Haft. ...
Deutsche Urlauber sorgen auf Mallorca wieder für Ärger.
dpa.de, 16.07.23 15:29 UhrGesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel ...
Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden.
dpa.de, 16.07.23 13:33 UhrItalienische Richter stoppen erneut Tötung von Bärin JJ4. ...
Italienische Richter haben der Klage von Tierschutzvereinen gegen die Tötung der «Problembärin» JJ4 stattgegeben.
dpa.de, 16.07.23 12:59 UhrDatenschutzaktivist will Europas neuen Daten-Deal kippen ...
Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.23 11:42 UhrVergewaltigungsvorwurf: Deutsche Urlauber in U-Haft. Ein ...
Die Vorwürfe wiegen schwer: Mehrere Urlauber aus Deutschland sollen auf Mallorca eine Frau vergewaltigt haben.
dpa.de, 16.07.23 07:13 UhrVergewaltigungsvorwurf: Urlauber aus Deutschland in U-Haft. ...
Ein Richter auf Mallorca hat gegen fünf Urlauber aus Deutschland Untersuchungshaft angeordnet.
dpa.de, 16.07.23 00:00 UhrAnhörung von Mallorca-Urlaubern wegen Vergewaltigung vertagt. ...
Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.
dpa.de, 15.07.23 22:54 UhrFreispruch für Polizei-Inspekteur: Viele Verlierer. Doch ...
Der Inspekteur der Polizei, dem sexuelle Nötigung vorgeworfen wurde, erhält einen Freispruch.
dpa.de, 14.07.23 21:21 UhrFreispruch für Polizei-Inspekteur: Viele Verlierern. Doch ...
Der Inspekteur der Polizei, dem sexuelle Nötigung vorgeworfen wurde, erhält einen Freispruch.
dpa.de, 14.07.23 17:38 UhrAus Mangel an Beweisen: Freispruch für Polizei-Inspekteur. ...
Die Zuschauer im Saal zeigen sich erschüttert, die Nebenkläger sind empört, die Verteidigerin greift die Presse an.
dpa.de, 14.07.23 14:16 UhrLinnemann will bei Klimaklebern verstärkt auf Haftstrafen ...
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 14:11 UhrKabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes
Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 11:48 UhrAktivist angefahren: Gericht prüft Führerscheinentzug. ...
Ein Klimaaktivist sitzt auf einer Straße in Stralsund.
dpa.de, 13.07.23 10:49 UhrKabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...
Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.
dpa.de, 13.07.23 05:35 UhrBritische Wettbewerbshüter bremsen bei Activision-Deal. ...
Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.
dpa.de, 12.07.23 17:02 UhrAuftakt im Untreue-Prozess gegen Priester. Der Angeklagte ...
Geldwäsche, Untreue, ein Priester auf der Anklagebank: Der Fall am Amtsgericht Mönchengladbach ist ungewöhnlich.
dpa.de, 12.07.23 14:50 UhrGericht ermöglicht Kauf von Spielefirma Activision Blizzard. ...
Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.
dpa.de, 11.07.23 19:12 UhrGericht verweigert Stopp für Activision-Blizzard-Übernahme. ...
Mit dem Zukauf des Videospiele-Riesen Activison Blizzard will sich Microsoft beliebte Videospiele wie «Call of Duty» sichern.
dpa.de, 11.07.23 18:46 UhrRechte von Transmenschen: Richter urteilen für Semenya. ...
Die Läuferin Caster Semenya kämpft seit Jahren gegen den Leichtathletik-Weltverband.
dpa.de, 11.07.23 18:23 UhrRechte von Transmenschen: Richter urteilen für Semenya. ...
Die Läuferin Caster Semenya kämpft seit Jahren gegen den Leichtathletik-Weltverband.
dpa.de, 11.07.23 15:20 UhrBushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht an. Nun ...
Rapstar contra Clanchef - die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.
dpa.de, 10.07.23 11:40 Uhr10. JULI Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht ...
Rapstar contra Clanchef - Die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.
dpa.de, 10.07.23 09:50 UhrInteresse an Justiz - mehr Bewerbungen als Stellen. Tausende ...
Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richterinnen und Staatsanwälte gehen in Pension.
dpa.de, 09.07.23 06:10 UhrMissverständnis um Emoji - Farmer muss 56.500 Euro zahlen ...
Kann man mit einem Daumen-hoch-Emoji einen verbindlichen Vertrag abschließen? Ein Gericht in Kanada hat ein Urteil gefällt.
dpa.de, 07.07.23 22:09 UhrBundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...
Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.
dpa.de, 07.07.23 13:18 UhrFreispruch beim «Badewannen-Mord»: «Keine Freudensprünge». ...
Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang unschuldig in Haft.
dpa.de, 07.07.23 12:21 UhrOLG: Produktwerbung «klimaneutral» erlaubt - mit Hinweis. ...
Wann darf ein Hersteller von Fruchtgummis oder Marmelade als «klimaneutral» bezeichnen? Wettbewerbshüter hatten gegen Katjes und Mühlhäuser geklagt.
dpa.de, 06.07.23 14:49 UhrSchweden: Kurde wegen versuchter PKK-Finanzierung verurteilt. ...
Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe.
dpa.de, 06.07.23 13:01 UhrEuGH setzt hohe Hürden für Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 11:56 UhrLandsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 10:19 UhrVerfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...
Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.
dpa.de, 06.07.23 07:33 UhrBVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 22:04 UhrEU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...
«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.
dpa.de, 05.07.23 13:18 UhrMordprozess von Illerkirchberg: Lebenslange Haft. Laut Gericht ...
Zwei Freundinnen sind auf dem Schulweg, als sie angegriffen werden, ein Mädchen überlebt das nicht.
dpa.de, 04.07.23 13:53 UhrMordprozess von Illerkirchberg - Lebenslange Haft
Gut ein halbes Jahr nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg verhängt das Landgericht Ulm die Höchststrafe gegen den Angeklagten: Lebenslange Haft ...
dpa.de, 04.07.23 10:13 UhrZivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...
Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.
dpa.de, 03.07.23 18:11 UhrAnästhesist bekommt nach Hepatitis-Skandal Bewährungsstrafe. ...
Bevor er seine Patienten narkotisierte, griff der Anästhesist gerne selbst zu den Opiaten.
dpa.de, 30.06.23 11:50 UhrVodafone startet im begrenzten Umfang mit 5G-Telefonaten. ...
Streaming, Downloads, Gaming: 5G emöglicht rasend schnelle Datenübermittlung.
dpa.de, 30.06.23 06:00 UhrBritischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...
Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.
dpa.de, 29.06.23 15:13 UhrLondon darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Mit ...
Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg - der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen.
dpa.de, 29.06.23 11:33 UhrNach Millionencoup in Sparkasse: Urteil zu Entschädigungen. ...
Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.
dpa.de, 29.06.23 07:39 UhrNach Millionencoup in Sparkasse: Urteil zu Entschädigungen. ...
Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.
dpa.de, 29.06.23 04:59 UhrSechsjährige Tochter zu Sex-Dates mitgenommen: Haftstrafen. ...
Eine Mutter praktizierte über Jahre gegen Bezahlung sexuelle Handlungen vor ihrer kleinen Tochter.
dpa.de, 28.06.23 18:20 UhrLetzter Akt oder Befreiungsschlag? Kevin Spacey vor Gericht. ...
Mehrere Männer werfen Schauspieler Kevin Spacey sexuelle Übergriffe vor.
dpa.de, 28.06.23 14:40 UhrSupreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...
Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.
dpa.de, 28.06.23 06:27 UhrVerfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen ...
Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 18:05 UhrBewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Jetzt ...
Fast drei Jahre hat das Landgericht München den VW-Dieselskandal unter die Lupe genommen.
dpa.de, 27.06.23 16:15 UhrBaby nach Geburt getötet - Lange Haftstrafe für junge ...
Die Schwangerschaft hatte sie geheim gehalten, das Baby hatte sie im Wohnzimmer ihrer Eltern zur Welt gebracht - und anschließend getötet.
dpa.de, 26.06.23 20:07 UhrBGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal ...
Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.23 12:34 UhrBGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...
So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.
dpa.de, 26.06.23 07:27 UhrMitglieder der Letzten Generation abgehört. Das bestätigt ...
Offenbar schon monatelang haben Ermittler die Telefongespräche von Klima-Aktivisten abgehört.
dpa.de, 25.06.23 10:52 UhrEin Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA. ...
Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.
dpa.de, 24.06.23 16:33 UhrBesonders viele Hornissen beim «Insektensommer» gesichtet. ...
Sie haben zuweilen einen zu Unrecht schlechten Ruf, denn Hornissen sind friedfertige und sehr nützliche Insekten.
dpa.de, 23.06.23 12:43 UhrTatwaffe an Lübcke-Mörder verkauft? BGH prüft Teilfreispruch. ...
Bis heute ist unklar, wer dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Mordwaffe verkauft hat.
dpa.de, 22.06.23 05:21 UhrNachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...
Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.
dpa.de, 21.06.23 12:20 UhrJustizminister Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. ...
Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt.
dpa.de, 21.06.23 11:59 UhrCorona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt. ...
Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union.
dpa.de, 21.06.23 06:10 UhrUS-Justiz legt Hunter Biden mehrere Vergehen zur Last. Es ...
