Die linksextreme «Vulkangruppe»

Der Berliner Verfassungsschutz rechnet sie dem anarchistischen Spektrum zu: die «Vulkangruppe».

Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren ...

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert.

Tesla-Werk steht nach mutmaßlichem Anschlag weiter still ...

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag rechnet der US-Autobauer Tesla US88160R1014 noch mit einem Tage langen Produktionsausfall in seinem Werk in Grünheide bei Berlin.

Tesla-Werk steht nach mutmaßlichem Anschlag weiter still. ...

Das Tesla-Werk in Grünheide steht weiter still.

Mutmaßlicher Anschlag gegen Tesla - Produktion steht still ...

GRÜNHEIDE - Ein mutmaßlicher Anschlag hat die einzige Tesla US88160R1014-Autofabrik in Europa mit einem Stromausfall lahmgelegt.

«Dümmste Öko-Terroristen»: Musk äußert sich zu Tesla-Vorfall. ...

Autobauer Tesla produziert in Grünheide bei Berlin seit knapp zwei Jahren Elektrofahrzeuge.

Linksextremistische Gruppe bekennt sich zu Anschlag gegen ...

Die als linksextremistisch eingestufte Vulkangruppe hat sich zu einem Anschlag auf die Stromversorgung nahe der Tesla US88160R1014-Fabrik bei Berlin als Protest gegen den ...

Faeser: Schutzmaßnahmen gegen Spionage wurden hochgefahren ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen.

Faeser nach Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren ...

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle - aber wie genau? Regierungspolitiker mahnen die Union keine parteipolitisch motivierten ...

Faeser nach Taurus-Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren ...

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle - aber wie genau? Regierungspolitiker mahnen die Union keine parteipolitisch motivierten ...

Faeser: Schutzmaßnahmen gegen Spionage wurden hochgefahren ...

Im Zuge der russischen Abhöraktion drängt Nancy Faeser auf Zusammenhalt und unterstreicht den Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste.

Spionage-Affäre: Faeser verweist auf deutsche Abwehrbereitschaft ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert.

Geheimdienst-Kontrolleur fordert Sondermittler zu Marsalek ...

Nach Enthüllungen über jahrelange Verbindungen des untergetauchten früheren Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu russischen Agenten fordert Geheimdienstkontrolleur Konstantin ...

Schwere Kriegswaffen bei Ex-RAF-Terroristin gefunden

Nach der Festnahme von Daniela Klette halten sich die Behörden bedeckt - wohl auch weil von ihren Komplizen weiter jede Spur fehlt.

Polizei findet Granate in Klettes Wohnung. Munition Waffen ...

Fast könnte man von einem Waffenlager sprechen.

Schleyer-Sohn dankt Fahndern für RAF-Festnahme

Nach der Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette dankt der jüngste Sohn des ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer Jörg Schleyer den Ermittlern. ...

IMK-Vorsitzender warnt vor AfD-Verbotskakophonie

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen warnt davor die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu stärken. ...

Hillje: AfD schwimmt gegen Trend europäischer Rechtspopulisten ...

Der aktuelle AfD-Kurs unterscheidet sich laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje deutlich vom Vorgehen anderer rechter Parteien in Europa.

Experte: Bischofswort zur AfD ist ein Coup. Für die AfD ...

Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben unmissverständlich klargestellt, dass Christen nicht rechtsextrem wählen dürfen.

Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.

Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen. ...

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren.

Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen ...

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen.

Warnung vor nordkoreanischer Cyberspionage gegen Rüstungsindustrie ...

Der Verfassungsschutz hat Forschungseinrichtungen und Unternehmen der Rüstungsindustrie vor aufwendigen Cyberattacken zweier nordkoreanischer Hackergruppen gewarnt.

Auswärtiges Amt bestellt wegen Nawalny russischen Botschafter ...

Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny in einem Straflager hat das Auswärtige Amt am Montag den russischen Botschafter einbestellt.

Behörden: Russisches Spionagenetz ausgeschaltet - Router ...

Deutsche Sicherheitsbehörden haben in einer US-geleiteten Operation dazu beigetragen, ein russisches Computer-Spionagenetz auszuschalten.

Geheimdienst sieht mögliche Verbindung zwischen Nawalny-Tod ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es für denkbar dass der Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vom russischen Regime veranlasst worden ist - und zwar absichtlich ...

Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen. Nun will ...

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen.

Nawalnys Team bestätigt dessen Tod - Suche nach der Leiche. ...

Alexej Nawalnys Mutter muss in den kalten Norden Russlands reisen, um die Papiere zum Tod ihres Sohnes entgegenzunehmen.

Werteunion hat Partei gegründet. Nun folgte die Gründungsversammlung. ...

Im Januar hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion bei einer Mitgliederversammlung die Weichen für die Parteigründung gestellt.

Werteunion kommt zur Parteigründung zusammen. Nun folgt ...

Im Januar hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion bei einer Mitgliederversammlung die Weichen für die Parteigründung gestellt.

Gewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes ...

Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze.

Verfassungsschutz ruft zu anhaltendem Kampf gegen Antisemitismus ...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat zu anhaltendem Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen.

Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als ...

Verfassungsschutzchef: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz warnt vor rechter Vernetzung. Sein Chef ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Rechtsextremismus: Faeser will «Früherkennungseinheit». ...

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße.

Faeser stellt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. ...

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße.

Faeser will mit Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus ...

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße.

Faeser will bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen.

Hamburger Innensenator zweifelt an AfD-Verbot

Der Hamburger Innensenator und Sprecher der SPD-regierten Länder in der Innenministerkonferenz Andy Grote zeigt sich mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot skeptisch. ...

NRW-Innenminister will Grundsatzdebatte über Datenschutz ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt ...

CSU will Überwachung von Finanzströme von Islamisten

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer ...

Berlinale positioniert sich als politisches Festival. Die ...

Die Berlinale zieht die Reißleine: AfD-Politiker sind bei der Eröffnung nicht willkommen.

Faeser: Leichtere Aufklärung zu Geldquellen von Extremisten. ...

Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig das herauszufinden. ...

Kreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene ...

Marburg-Biedenkopf - Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Marburg-Biedenkopf und des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Abgeordnete fordern Abberufung von JA-Chef. Abgeordnete ...

Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als «gesichert rechtsextremistisch» ein.

Innenministerium muss Aussagen zu AfD nicht korrigieren. ...

Die AfD wehrt sich gegen Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2022.

Esken verlangt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets ...

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als rechtsextrem einstufen ...

Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen.

Gericht: AfD-Jugend gesichert extremistische Bestrebung

Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar.

Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit BSW aus. ...

Eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht? Das hält Andrea Lindholz für ausgeschlossen.

Roth: Berlinale steht für Kunstfreiheit und gegen Rassismus. ...

Nach Einladungen an Vertreter der AfD zur Berlinale-Eröffnung gibt es Kritik.

Warum die AfD in Thüringen mit mehr Macht rechnen kann. ...

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im Herbst Landtage gewählt.

Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen. Der ...

Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt.

AfD-Chefin Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als Verfassungsfeind ...

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert.

Von Notz über Maaßen: Dienstrechtliche Konsequenzen prüfen. ...

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten.

Von Notz für Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen für ...

Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Berichten von T-Online und Kontraste zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat hat ...

Unterschriftensammlung «Höcke stoppen» übergeben. Das ...

Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke.

Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen für ...

Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker ...

Maaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...

Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.

Bericht: Verfassungsschutz ordnet Maaßen als Rechtsextremisten ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein.

Verfassungsschutz hat Maaßen in den Blick genommen. Das ...

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

Politikwissenschaftler Funke hält AfD für geschwächt

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht "erste Zeichen einer Schwächung" der AfD.

1 6 Mio. Unterstützer für Entzug von Höckes Grundrechten. ...

Vor mehr als zwei Monaten war die Aktion gestartet worden.

Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. Grund ...

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür.

Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. ...

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür.

AfD-Kandidat verpasst Landratsposten in Thüringen. Dennoch ...

Eigentlich ging die AfD mit einem dicken Polster in die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Orla-Kreis.

AfD könnte bundesweit zweiten Landratsposten erringen. ...

Erst Sonneberg, jetzt der Saale-Orla-Kreis? In Thüringen hofft die AfD auf ihren zweiten Coup bei einer Landratswahl.

Wieder mehrere Zehntausend bei Demos gegen rechts. Auch ...

Düsseldorf, Osnabrück, Sigmaringen: Es wird weiter demonstriert gegen rechts und die AfD.

Wieder Proteste: Große Anti-AfD-Demo hat begonnen. Jetzt ...

Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.

Wieder Demos gegen rechts - 30.000 in Düsseldorf erwartet. ...

Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.

Hartmann für Untersuchung von AfD-Verbindungen zu Russland ...

Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte.

Mehrheit für Verbot von drei AfD-Landesverbänden. Viele ...

Seit den Correctiv-Enthüllungen wird die AfD scharf kritisiert.

Faeser will Finanzen rechtsextremer Netzwerke ausleuchten ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten.

Maaßen tritt aus CDU aus

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat dass eine Mitgliedschaft in der Werteunion nach deren geplanter Parteigründung eine Mitgliedschaft in der CDU ausschließt ...

Gegen Höcke: Ramelow kann sich Koalition mit CDU vorstellen ...

Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen.

AfD hofft auf zweiten Landratsposten. Derweil hofft die ...

Bundesweit demonstrieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus.

MONITOR-Recherchen: Ex-CDU-Politiker finanziert „Identitäre ...

Köln - Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth spielt eine deutlich gewichtigere Rolle bei der Unterstützung rechtsextremer Netzwerke als bisher bekannt: Nach ...

Merz sieht keine Grundlage für weitere Kooperation mit ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

Lang will Identitäre Bewegung stärker ins Visier nehmen ...

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre ...

Niedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren ...

Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. ...

Kanzler Scholz räumt Fehler ein - AfD «politisch bekämpfen». ...

Die Ampel steht in Umfragen schlecht da, die AfD ist hingegen weiter die zweitstärkste Kraft.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker gefordert, mögliche Auswirkungen auf die AfD zu prüfen.

Empörung über AfD-Rede am Gedenktag für Holocaust-Opfer. ...

Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem».

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

EQS-News: vbw Pressestatement: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort ...

vbw Pressestatement: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Bayern massiv Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.

vbw Pressestatement: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Huber für Prüfung von Ausschluss der AfD aus Parteienfinanzierung ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert.

Habeck nennt Vertreibungspläne Gift für den Wirtschaftsstandort ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland über die laut Correctiv bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären ...

Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben. Der wurde ...

Noch vor der konstituierenden Landtagssitzung im Oktober gab es den ersten Skandal der Legislaturperiode: Ein neu gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wurde mit Haftbefehl ...

Karlsruhe: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen ...

Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden.

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?. ...

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen.

Schwesig sieht AfD durch Proteste unter Druck

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals ...