Meta kritisiert Australiens geplante News-Abgabe als unfair ...

Meta, Google, TikTok: Australien fordert 2,25% Abgabe auf Umsätze

Hessens Polizei warnt vor rasantem Anstieg KI-erstellter ...

KI-Missbrauch: Hessen richtet zentrale Ermittlungsstelle ab April ein

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter fordert staatsanwaltschaftliche ...

EU-KI-Verordnung: Millionenstrafen und Schulungspflicht ab August

Die EU plant die Analyse privater Chatnachrichten auf Endgeräten. ...

EU-Überwachung: Signal droht Rückzug, 300 Experten warnen

Ermittlungsbehörden nutzen kommerzielle Standortdaten aus ...

Polizei kauft Standortdaten: 13 Milliarden Handy-Punkte ohne Richtervorbehalt

Die Länderkammer verlangt eine Verdoppelung der Speicherfrist ...

Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat fordert Verdoppelung auf sechs Monate

Tuta Mail erweitert sein Plattform-Update um Archiv-Filterregeln ...

Tuta Mail: Filterregeln jetzt für das gesamte E-Mail-Archiv

Anthropic verweigert EU-Einsicht in sein KI-Sicherheitsmodell ...

Mythos-Streit: EU vs. Anthropic eskaliert im Cybersicherheits-Duell

Scharfe Kritik an US-Überwachungsgesetz und EuGH-Urteil ...

SECURE Data Act: Neue US-Gesetze gefährden Datenschutz weltweit

Fehlende IP-Daten lähmen die Strafverfolgung. Hessens Justizminister ...

Kindesmissbrauch: Rekordstau bei Ermittlungen in Deutschland

Bundesregierung beschließt IP-Speicherung EU verschärft ...

Neue Regeln für Unternehmen: Datenschutz wird zur Chefsache

Speicherung von IP-Adressen: Jetzt ist der Bundestag gefragt. ...

Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine neue Speicherpflicht.

Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen

Anbieter von Internetzugangsdiensten sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, alle von ihnen vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern.

Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen. Kritiker ...

Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern.

Reizthema Speicherung von IP-Adressen: Einigung im Kabinett. ...

Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine neue Speicherpflicht.

Ab 2027 wird die elektronische Rechnung für Unternehmen ...

Digitalisierung zwingt deutsche Unternehmen zum Handeln

Die Bundesregierung plant Gesetze für KI-gestützte Fahndung ...

Dobrindt und Hubig stellen umstrittene Digital-Offensive vor

Apples neues iOS-Update verschärft den Schutz von Nutzerstandorten ...

Apple erschwert mit iOS 26.4 die Standortforensik

Schweizer Datenschützer mobilisieren gegen Überwachungspläne

POLITIK: Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht ...

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ist aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten ein gutes Instrument ...

Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht. ...

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern.

Bundesregierung plant Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen

Das Schweizer Unternehmen Proton erweitert sein Portfolio ...

Proton Sheets: Schweizer Verschlüsselung greift Excel und Google an

Die Unionsfraktion positioniert sich gegen eine generelle ...

Union lehnt Klarnamenpflicht im Netz ab

Vorratsdatenspeicherung: Berlin will IP-Adressen drei Monate speichern

Nach dem Stopp der verpflichtenden Chat-Überwachung drängt ...

Bundesregierung setzt nach Chat-Control-Stopp auf neue Überwachungspläne

IP-Speicherung: Anwälte warnen vor getarnter Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung plant verpflichtende IP-Adressen-Speicherung

Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ...

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung ...

Justizministerium plant Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will ...

Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern.

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will. ...

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.

Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab.

Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate. ...

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.

Datenschutzbeauftragte unter Druck: Neue Pflichten und politische Kritik

Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.

Friedo de Vries neuer Präsident der Polizeidirektion Osnabrück. ...

Osnabrück/Lingen/Leer/Aurich/Emden - Im Rahmen eines Pressegesprächs stellte sich Friedo de Vries heute (02.06.25) in seinem Amtssitz in Osnabrück den Journalistinnen und ...

Menschenrechte: Trump als «Brandbeschleuniger» in der ...

Die Welt befindet sich der Organisation Amnesty International zufolge in einer «globalen Menschenrechtskrise».

BKA wartet sehnsüchtig auf Vorratsdatenspeicherung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD zur Einführung der mehrmals von Gerichten gestoppten Vorratsdatenspeicherung ...

Koalitionsvertrag von Union und SPD steht

BERLIN - Der Weg für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ist frei.

Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Nun steht fest: ...

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert.

Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen ...

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.

Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen ...

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.

Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Union und SPD uneins bei Straftat Schwarzfahren. Umstritten ...

In der ersten Etappe der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag gab es Kontroversen zu Migration und innerer Sicherheit.

Söder will sofortige Verhandlungen mit Taliban über Abschiebungen ...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach dem Attentat von München sofortige Verhandlungen mit den Taliban für wöchentliche Abschiebelüge von ...

Gerhart Baum das linksliberale Gewissen der FDP. Vier Jahre ...

Gerhart Baum war der große alte Mann des sozialliberalen Flügels der FDP.

WAHL 2025/ROUNDUP: CSU will Bundeswehr massiv stärken und ...

500.000 Soldaten und Reservisten Hunderte neue Panzer eine Drohnen-Armee und ein Raketenabwehrschild: Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz legt die CSU einen Forderungskatalog ...

WAHL 2025: CSU will Bundeswehr massiv stärken und aufrüsten ...

500.000 Soldaten und Reservisten Hunderte neue Panzer eine Drohnen-Armee und ein Raketenabwehrschild: Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz legt die CSU einen Forderungskatalog ...

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Ein ...

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt.

Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht ...

Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen.

«Monströse Tat» - Aufklärung nach Terrortat erst am ...

Die Todesfahrt von Magdeburg wirft viele Fragen an die Behörden auf.

Faeser nach Magdeburg-Attentat für neue Polizeikonzepte ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert.

Abgeordnete fordern nach Attacke von Magdeburg Konsequenzen ...

Die Todesfahrt von Magdeburg ruft Trauer Bestürzung aber auch viele Fragen hervor: Wäre der Täter zu stoppen gewesen? Wie kann die Bevölkerung geschützt werden? Antworten ...

Söder verlangt nach Anschlag in Magdeburg Sicherheitswende ...

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich als Konsequenz aus dem Anschlag von Magdeburg für eine massive technische und personelle Aufrüstung der ...

Grüne hoffen nach Magdeburg auf sachliche Sicherheitsdebatte ...

Konstantin von Notz Innenexperte und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag hofft nach dem Anschlag von Magdeburg auf eine sachliche sicherheitspolitische ...

Grüner von Notz zu Anschlag: «Handlungsdefizit» bei Behörden ...

Was haben die Behörden über den Mann gewusst, der mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg raste? Ein Grüner Innenexperte spricht von Defiziten.

Rufe nach härteren Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke ...

Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen.

GdP beklagt fehlenden Behördenaustausch

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beklagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke fehlenden Behördenaustausch und falsche ...

Union drängt nach Magdeburg-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung ...

Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.

Polizeigewerkschaft verlangt nach Anschlag politische Konsequenzen ...

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Spekulationen über den Umgang mit Warnungen zum Attentäter von Magdeburg zurück.

BKA-Chef fordert Zeitenwende der inneren Sicherheit

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine "Zeitenwende" der inneren Sicherheit.

Bundestagswahl: Eckpunkte für Wahlprogramm der Union stehen ...

Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf.

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung ...

Um die seit Jahren umstrittene anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ist im Bundestag heftig gestritten worden.

Brandenburgs Minister: CDU und SPD bei Migration entfernt ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht bei den Beratungen der Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik große Differenzen zwischen den SPD- und den unionsgeführten ...

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung ...

Um die seit Jahren umstrittene anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ist im Bundestag heftig gestritten worden.

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung. ...

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern.

CDU will Nationalen Sicherheitsberater einführen

Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland.

Union will erst nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen ...

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen.

Grünen-Fraktionsvize wirft SPD Versagen bei Mietpreisbremse ...

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. ...

Linnemann will Gesichtserkennung an Bahnhöfen im CDU-Sofortprogramm ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Bürger an Bahnhöfen künftig mit Gesichtserkennungssoftware identifizieren.

Sprengstoff in Neukölln: Union beklagt Zufallsfund

Der Sprengstoff-Fund der Bundespolizei nach einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln ist aus Sicht der Union nur ein Zufallsfund gewesen.

Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten ...

Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern ...

Jochen Kopelke Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Bund und Länder auf sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gegen Terror zu ...

Ex-Justizministerin warnt vor Experimenten beim Datenschutz ...

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und ...

Union fordert Verschärfung des «Sicherheitspakets». Die ...

Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst.

Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen

Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen.

Union verlangt Konsequenzen nach vereiteltem Anschlag

Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), Konsequenzen.

Anwaltverein warnt vor Vorratsdatenspeicherung

In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen ...

Was die Ampel-Regierung noch für Mieter tun will

BERLIN - Wer in den nächsten vier Jahren in ein beliebtes Wohngebiet zieht, kann wohl weiter auf die Mietpreisbremse setzen.

Was die Ampel-Regierung noch für Mieter tun will. Doch ...

Nach langem politischen Gezerre kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse voran.

Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 auf den Weg.

Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 auf den Weg.

Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden. Damit ...

Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran.

Buschmann will Mietpreisbremse nur bis Ende 2028 verlängern ...

In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht.

Was geschah am 16. Oktober?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

SPD fordert von Grünen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung ...

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben.

Kinderschutz: Beauftragte fordert Sicherung von IP-Adressen. ...

Aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus sollten Internetanbieter verpflichtet werden, Kommunikationsdaten länger zu speichern.

Grüne bremsen bei Sicherheitspaket

Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. ...

Versuchter Anschlag auf Konsulat - «Warnsignal für uns ...

Am Jahrestag des Attentats auf Israels Olympiamannschaft in München fallen nicht weit vom damaligen Tatort entfernt Schüsse vor Israels Konsulat.

Nach Solingen: Ampel-Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket ...

Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein "Sicherheitspaket" geeinigt.

SPD wirft FDP Blockade im Kampf gegen islamistische Gefährder ...

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann hat der FDP vorgeworfen die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder ...

Ampel-Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP ...

Ex-BND-Präsident nennt Zusammenarbeit mit US-Diensten unehrlich ...

Nachdem die US-Regierung eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden ...

NRW-Innenminister rechnet jederzeit mit Terroranschlag

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet damit, dass es jederzeit in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen könnte.

Kein Bundesgesetz zu Fußfessel für brutale Ex-Partner. ...

Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen.

Diskussion über Befugnisse deutscher Geheimdienste

Angesichts eines Berichts über russische Anschlagspläne gegen den Rheinmetall DE0007030009-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden ...

Brauchen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse?

Angesichts angeblicher russischer Pläne gegen den Rheinmetall DE0007030009-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter.

Brauchen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse?. Die ...

Russland soll den Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns ins Visier genommen haben.