Union und SPD warnen AfD vor Verfassungsbruch in Sachsen-Anhalt ...

Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings ...

Die Bundesregierung entlastet Bürger mit höherer Pendlerpauschale ...

Steuerentlastung 2026: Mehr Geld für Pendler und Familien

Die schwarz-rote Koalition entlastet Bürger mit einem temporären ...

Bundestag beschließt Milliarden-Entlastung für Bürger und Kommunen

Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz sieht jährlich ...

LKEG: Bund entlastet Länder und Kommunen mit Milliarden

Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen

Länder und Kommunen sollen eine befristete Milliarden-Finanzspritze vom Bund erhalten.

Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen. Doch nicht ...

Der Bund greift hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme.

Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen veräußert ...

Hessen verkauft verstärkt erbenlose Immobilien

Eine Milliarde jährlich für Länder und Kommunen

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine befristete Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen.

Entwurf: Eine Milliarde jährlich für Länder und Kommunen ...

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine befristete Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen.

Klingbeil plant neue Milliarden-Entlastung für Länder ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen.

Bayern setzt auf Urteil zu Finanzausgleich in diesem Jahr ...

Bayern setzt fest auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr - und freut sich über die Terminplanung des ...

Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Während in Berlin oder Bremen die Kassen für immer neue Sozialgeschenke offenstehen, muss im Süden gespart werden ...

Was eine Vermögensteuer bringen könnte

Eine ungleiche Verteilung von Vermögen und deutliche Löcher in den Haushalten - geht es nach der Linken könnte der Bund gleich zwei Probleme auf einmal lösen wenn Deutschland ...

Studie: Was eine Vermögensteuer bringen könnte. Die Linke ...

Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr.

Länderfinanzausgleich: Südländer drohen mit Systemkündigung

Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich

BERLIN - Bayern und Hessen wollen im Fall eines Sieges der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und dann auch ...

Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich. Dabei geht ...

Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen.

Hamburg stellt sich gegen Söder-Vorstoß zum Finanzausgleich ...

Hamburgs rot-grüner Senat lehnt den Vorstoß zur Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bundesländer strikt ab.

Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs ...

Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und vor allem eine Reform ...

Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs. ...

Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen.

Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale ...

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. ...

Bayern und Hessen für engere Allianz mit Baden-Württemberg ...

Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten.

Süddeutsche Länder gründen Drei Löwen Allianz

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer Drei Löwen Allianz bekannt gegeben.Diese Allianz solle ...

Hessens Ministerpräsident greift Nehmerländer im Finanzausgleich ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren ...

Finanzausgleich: Millionen für ostdeutsche Bundesländer ...

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen profitieren weiterhin vom Finanzausgleich der Bundesländer.

20 Milliarden Finanzausgleich - Bayern zahlt Rekordsumme ...

Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen.

Keine neuen NRW-Kredite 2025 - Altschuldenübernahme läuft ...

Dank unerwartet hoher Steuereinnahmen hat das Land Nordrhein-Westfalen im abgelaufenen Haushaltsjahr keine neuen Schulden aufnehmen müssen.

Zwei Drittel gegen Zusammenlegen von Bundesländern

Zwei Drittel der Deutschen lehnen es ab, Bundesländer zusammenzulegen.

Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. ...

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs ...

Angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs.

Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.

Söder fordert mehr Finanzhilfe des Bundes für Berlin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und im Gegenzug die Lasten ...

Rehlinger wehrt sich gegen Zusammenlegung von Bundesländern ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU) Bundesländer zusammenzulegen. Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat 14 Minister ...

Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Zusammenlegung von Bundesländern - Ziel sind weniger und größere Länder.

CSU drängt erneut auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ...

Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.Wie die Rheinische Post (Dienstag) berichtet heißt es in einer Beschlussvorlage ...

Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt ...

Paukenschlag bei der CSU: Markus Söder ist am Freitag zwar als Parteichef wiedergewählt worden - aber mit einem vergleichsweise katastrophalen Ergebnis.

Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich ...

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich.

GESAMT-ROUNDUP 2: Koalition verspricht sanierte Straßen ...

BERLIN - Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken stabile Beiträge und strengere Regeln für Arbeitslose: Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und ...

Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge. ...

«Sichtbar und spürbar» - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden.

WDH/Söder: Trostpflaster für Geberländer im Länderfinanzausgleich ...

(Jahreszahl im letzten Absatz berichtigt)BERLIN - Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich ...

Söder: Trostpflaster für Geberländer im Länderfinanzausgleich ...

Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen.

Rhein fordert Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht in der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung einen wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren Staat. ...

CSU will Überförderung der Wärmepumpe beenden

Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern - und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 25.11.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Verbrauchervertrauen trübt sich stärker als erwartet einWASHINGTON - Die Stimmung der Verbraucher in den USA hat sich im November stärker als erwartet eingetrübt. ...

Söder greift Dauer-Nehmerländer von Länderfinanzausgleich ...

Wegen der hohen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich strengen sich einzelne Bundesländer nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in ihrer eigenen Haushaltspolitik nicht ...

Allianz der Freistaaten: Bayern Sachsen und Thüringen bündeln ...

München - Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte.

Klingbeil: Milliarde für Altschulden Geber- und Ostländer ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht insgesamt eine Milliarde Euro jährlich vor für Altschuldenhilfe Änderungen beim Länderfinanzausgleich und Entlastung der ...

Söder bleibt dabei: Erbschaftsteuer gehört regionalisiert ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seiner Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftssteuer fest obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits ...

Brandenburg entspannt nach Söders Drohung zu Finanzausgleich ...

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zeigt sich entspannt trotz der Drohung aus dem größten Geberland Bayern nach einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. ...

Thüringen weist Söders Ausstiegs-Drohung zurück

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) hält die bayerischen Pläne für einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich für nicht umsetzbar.

KORREKTUR: Söder droht Ausstieg Bayerns aus Länderfinanzausgleich ...

(Im 2.

Söder droht Ausstieg Bayerns aus Länderfinanzausgleich ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht.

Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe - Bayern Topzahler ...

Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von mehr als 11 Milliarden Euro angestiegen.

Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe – Bayern Topzahler. ...

Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend.

Söder droht im Ferienstreit mit Länderfinanzausgleich

Im Streit um ein Ende der Sonderregel wonach Bayern und Baden-Württemberg immer als letzte Bundesländer Ende Juli in die Schulferien starten beharrt Bayerns Ministerpräsident ...

WDH: Trotz Pflaster klagt Bayern weiter gegen Finanzausgleich ...

(Im vorletzten Satz wurde die Jahreszahl korrigiert: 2023)MÜNCHEN/BERLIN - Trotz einer finanziellen Entlastung des Bundes für die Einzahler des Länderfinanzausgleichs hält ...

Trotz Pflaster klagt Bayern weiter gegen Finanzausgleich ...

Trotz einer finanziellen Entlastung des Bundes für die Einzahler des Länderfinanzausgleichs hält Bayern an seiner Klage gegen die geltende Regelung fest.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.04.2025 - 17.15 Uhr ...

CSU segnet Koalitionsvertrag abMÜNCHEN/BERLIN - Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt.

Söder hält an Klage gegen Länderfinanzausgleich fest

CSU-Chef Markus Söder will die bayerische Klage gegen den Länderfinanzausgleich auch nach dem erfolgreichen Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD aufrechterhalten. ...

Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen

Union und SPD wollen Kommunen mit erdrückenden Altschulden unter die Arme greifen.

Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen. Der ...

Viele Kommunen werden erdrückt von hohen Schulden.

Ifo-Gutachten empfiehlt Rückbesinnung auf Soziale Marktwirtschaft ...

Die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte nach Ansicht des Ifo-Instituts wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und Wettbewerb setzen wie es das ...

Geberländer fordern Reform des Länderfinanzausgleichs

Führende Unionspolitiker der drei größten sogenannten Geberländer fordern von der künftigen Bundesregierung eine Reform des Länderfinanzausgleichs.

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als erste Etappe zur Modernisierung Deutschlands. ...

Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen ...

Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen.

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan? ...

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat.

Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse ...

Die Freien Wähler in Bayern wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen.

Finanzausgleich: Schneider wirft Söder Erpressungsmethoden ...

In der Debatte um den Finanzausgleich der Länder hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf ...

Finanzausgleich: Hessen drittgrößter Zahler

Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden.

Finanzausgleich: Nur vier Länder zahlen - Bayern am meisten ...

Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden.

CSU geht mit Bayern-Agenda über Union-Wahlprogramm hinaus ...

Die CSU spricht sich in ihrer Bayern-Agenda zur Bundestagswahl für ein Kernkraft-Comeback die Ausweitung der Mütterrente sowie einen verschärften Migrationskurs aus. ...

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an ...

Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen.

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an. ...

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil.

Ostbeauftragter wirft Söder Erpressungsmethoden vor

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) wirft dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Schuldenbremse Erpressungsmethoden ...

CSU-Parteitag fordert Asyl-Obergrenze und Wehrpflicht. Die ...

Auf ihrem Parteitag stellt die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf.

Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 reduzieren

Die CSU fordert mit teils drastischen Worten eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr.

Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen ...

Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen.

Söder knüpft Schuldenbremsen-Reform an Länderfinanzausgleich ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt.

Ifo: Mehr Geld für Bremen und Saarland aus Länderfinanzausgleich ...

Bremen und das Saarland können künftig mit deutlich mehr Geldern aus dem Länderfinanzausgleich rechnen.

Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen ...

Die mit dem Zensus erhobenen Einwohnerzahlen bedeuten für einige Bundesländer große finanzielle Einbußen.

Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen ...

Die Volkszählung hat die Karten im Länderfinanzausgleich neu gemischt.

In Deutschland leben rund 83 Millionen Menschen. Neue Daten ...

Bevölkerungsdaten sind wichtig für den Länderfinanzausgleich und auch für die Planung vor Ort - zum Beispiel, wenn es um Wohnraum und Kitaplätze geht.

CDU will Länderfinanzausgleich reformieren

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen.

Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket ...

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung.

Bayern empört über Berliner 29-Euro-Ticket

Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst - vor allem aus Bayern.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Landesregierung wehrt sich im Streit um Finanzausgleich

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich beschlossen gemeinsam mit elf anderen Bundesländern eine Stellungnahme beim ...

Finanzausgleich umgekehrt: Milliarden-Zusatzkosten der Energiewende ...

Die deutsche Energiebranche rechnet für die nächsten Jahre mit weiteren Milliardenkosten für die Stabilisierung des deutschen Stromnetzes.

Finanzausgleich umgekehrt: Milliarden-Zusatzkosten der Energiewende ...

Die deutsche Energiebranche rechnet für die nächsten Jahre mit weiteren Milliardenkosten für die Stabilisierung des deutschen Stromnetzes.

Verzögerungen verteuern Energiewende um Milliarden. An ...

Die Energiewende wird wegen vieler Verzögerungen teurer als nötig.

Länderfinanzausgleich: fünf Einzahler und elf Empfänger. ...

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 18,3 Milliarden Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs umverteilt.

Länderfinanzausgleich: fünf Einzahler und elf Empfänger ...

Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sind im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden.

Länderfinanzausgleich 2023: Bayern schultert allein Hälfte ...

Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18 3 Milliarden Euro umverteilt elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf Bayern Baden-Württemberg Hessen Hamburg ...

Söder leitet mit großem Rundumschlag Wahlkampfschlussspurt ...

Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf ...

Länderfinanzausgleich kommt vors Verfassungsgericht. Es ...

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun seine Klage gegen den sogenannten Finanzkraftausgleich in Karlsruhe eingereicht.

Länderfinanzausgleich ist jetzt ein Fall für Karlsruhe. ...

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun seine Klage gegen den sogenannten Finanzkraftausgleich in Karlsruhe eingereicht.

Bayern klagt in Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

«Wir sind solidarisch, aber nicht naiv», argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich.

Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen ...

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden ...

Union für Soziale Sicherheit: Tag der Arbeit – Ein kritischer Rückblick