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Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU / CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" zu untersuchen und dabei zu klären, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt.

03.12.2022 - 12:54:59

SPD unterstützt Pläne für Lagebild über Letzte Generation

Er sei "der Innenministerkonferenz dankbar, dass zeitnah ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt werden soll", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dies kann dabei helfen, diese Gruppierung in ihrer Breite noch besser einzuordnen", so der Innenpolitiker.

Wiese fügte hinzu: "Sei es kleben oder blockieren: Die Aktionen der `Letzten Generation` sind inakzeptabel und müssen konsequent mit dem geltenden Recht verfolgt werden." Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit dürfe man nicht hinnehmen, "egal von welcher Seite", so der SPD-Politiker. "Mit ihren Aktionen erweisen die Aktivisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Sie schaden damit dem wichtigen Anliegen der Bekämpfung des Klimawandels", sagte Wiese dem RND.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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