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News, Justiz

Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden.

16.09.2021 - 07:19:53

Gerichtspräsidentin nennt Bundesgerichte weitgehend führungslos

"Die Bundesgerichte sind weitgehend führungslos", sagte Schmidt der "Süddeutschen Zeitung". Sie geht Ende des Monats in den Ruhestand, die Nachfolge ist noch ungeklärt - und auch die Präsidentenstellen beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof sind derzeit vakant: bei Ersterem seit Ende Juni, bei Letzterem sogar seit Ende Juli vergangenen Jahres.

"Mein Pensionsalter und das meiner Kollegen beim Bundesfinanzhof und dem Bundesverwaltungsgericht muss ein gut gehütetes Geheimnis gewesen sein." Von fünf Bundesgerichten haben von Oktober an nur noch der Bundesgerichtshof und das Bundessozialgericht eine reguläre Führung. Schmidt sagte, zwar nehme das Gerichtsverfassungsgesetz eine vorübergehende Vakanz bei diesen Stellen hin - aber nur, wenn die Neubesetzung "unverzüglich" in Angriff genommen werde. Die "Belastung durch einen Wahlkampf oder Uneinigkeit über personelle Vorschläge dürften dazu ebenso wenig zählen wie das Nachdenken über Änderungen eines bewährten Anforderungsprofils für Vorsitzende an obersten Bundesgerichten". Nach Darstellung von Schmidt hakt es auch bei der Nachbesetzung von vielen Senatsvorsitzen an den Bundesgerichten. "Hier dürfte es um insgesamt etwa acht Stellen gehen." Es stelle sich mittlerweile die Frage, ob jeder überhaupt noch seinen gesetzlichen Richter bekomme. Bei der Neubesetzung der Stellen entscheidet die Bundesregierung zwar nicht allein, sondern es gibt ein mehrstufiges, geregeltes Verfahren dafür - sie hat aber die Federführung, ohne ihre Initiative läuft nichts.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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