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Die neue Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern will in der Antikapitalistischen Linken (AKL) bleiben.

27.05.2020 - 19:41:33

Borchardt verteidigt systemkritische Haltung

"Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben", sagte die Linken-Politikerin und Diplomjuristin Borchardt vor der ersten Sitzung des Landesverfassungsgerichts am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es sei "nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung nicht in private Hand gehört, sondern in öffentliche Hand".

Das wäre ja schon ein Systemwechsel, so die Verfassungsrichterin. Sie äußerte auch Zweifel daran, dass die AKL im Verfassungsschutz 2018 als Beobachtungsobjekt in der Kategorie Linksextremismus geführt wird. "Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen? Das steht doch nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz." Sie stehe "selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes" und erwarte von jedem Verfassungsrichter, "dass er nicht seine parteipolitischen Auffassungen vertritt, sondern strikt kontrolliert". Der Maßstab seien das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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