News, Polen

Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als "deutliches Warnsignal" begrüßt.

27.10.2021 - 14:44:48

Grüne begrüßen Zwangsgeld für Polen

Das Urteil sei ein "Stoppschild für Demokratiezerstörer", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, müsse auch mit Konsequenzen rechnen.

Brantner sieht nun die EU-Kommission am Zug: "Die EU-Kommission muss jetzt nachziehen und die Auszahlungen der Gelder aus dem Wiederaufbau-Fonds an die Einhaltung der Unabhängigkeit der Justiz und den Vorrang europäischen Rechts knüpfen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de