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News, NRW

Der Ton im NRW-Landtag wird immer rauer: In der aktuellen Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits 70 Rügen oder Ordnungsrufe, mehr als je zuvor.

13.07.2020 - 10:33:20

Rügen und Ordnungsrufe im NRW-Landtag auf Rekordniveau

Das berichtet die "Rheinische Post". Allein 39 davon gingen demnach auf die kleinste Fraktion zurück, die AfD. "Die Debatten schaukeln sich jetzt häufiger hoch: In der gesamten fünfjährigen Wahlperiode davor, ohne die AfD, kam es nur zu zwölf Rügen, und in der vorletzten waren es nur neun", sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der Zeitung.

"Die Verfassung mahnt uns, Respekt vor der Meinung anderer und vor der öffentlichen Ordnung zu zeigen. Mit dem Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag ist diese Aufgabe schwieriger geworden." Die schärfste Sanktion, den Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Sitzung, musste das Landtagspräsidium in dieser Wahlperiode bisher nicht verhängen: "Ausschlüsse von einer Sitzung sind zum Glück sehr selten. Das ist erst zweimal vorgekommen: 2008 und 2010", so Kuper.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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