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Anleihen, Regierungen

BERLIN - Die CSU hat sich zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für europäische Hilfsprogramme und gegen gemeinsame Anleihen - sogenannte Corona-Bonds - ausgesprochen.

09.04.2020 - 06:16:24

Dobrindt: EU-Hilfe ja - Corona-Bonds nein. "Europa ist ein Solidaritätsversprechen - gerade auch in Krisenzeiten", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir kämpfen deshalb in Europa gemeinsam gegen Corona und stehen für Solidarität mit unsern europäischen Nachbarn, indem wir füreinander einstehen ohne uns gegenseitig zu überfordern", fügte er hinzu.

Von der Pandemie betroffene EU-Länder sollten über den Eurorettungsschirms ESM, die Europäische Investitionsbank und den EU-Solidaritätsfonds bei der Bewältigung der Corona-Krise gezielt unterstützt werden. Die Staaten der Eurogruppe sollten sich dennoch "nicht gemeinsam verschulden".

Der ESM war 2012 auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise gegründet worden. Gesichert durch Einlagen der Eurostaaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen. Bei bisherigen Programmen etwa für Griechenland wurden strikte Sparprogramme und Strukturreformen gefordert. Diesen Weg will die italienische Regierung nicht gehen. Sie plädiert für Eurobonds. Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag keine gemeinsame Linie gefunden und ihre Sitzung auf Donnerstag vertagt.

@ dpa.de

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