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Polizei, Kriminalität

Wittmund - Tank aufgebohrt; Wittmund - Unfallflucht auf Parkplatz

02.10.2019 - 17:40:41

Polizeiinspektion Aurich/Wittmund / Wittmund - Tank aufgebohrt; ...

festgestellt hatte. In diesen Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend. Das Boeing-Urteil kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Das Institut für Weltwirtschaft warnte vor einer Eskalation: "Weil höchstwahrscheinlich auch der EU im nächsten Jahr Ausgleichszölle für Exportsubventionen der USA an Boeing zugesprochen werden, könnte der Konflikt eskalieren, zulasten des Welthandels und zugunsten von Drittländern", schrieb IfW-Präsident Gabriel Felbermayr.

Dass Deutschland besonders betroffen ist, erklärt er so: US-Unternehmen dürften wegen der neuen Strafzöllen auf EU-Produkte mehr Flugzeuge und Luftfahrtkomponenten in den USA kaufen. Das dürfte die deutschen Exporte jährlich um 2,2 Milliarden Euro schmälern.

Malström erinnerte daran, dass die EU wegen des Boeing-Urteils bald ebenfalls mit der Genehmigung von Strafzöllen rechnen könne. "Die gegenseitige Einführung von Gegenmaßnahmen würde aber nur Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden zufügen, den Welthandel un die Luftfahrtindustrie in einer heiklen Zeit schädigen", meinte sie. Die EU habe im Juli konkrete Vorschläge zu Verhandlungen über eine Beilegung des Streit gemacht, aber die USA hätten darauf nicht reagiert.

Airbus warnte vor möglichen Störungen in der gesamten Weltwirtschaft, wenn die USA Flugzeuge oder Komponenten mit neuen Zöllen belegen. "Airbus hofft daher, dass sich die USA und die EU auf eine Verhandlungslösung einigen werden, bevor die Luftfahrtindustrie, die Handelsbeziehungen und die Weltwirtschaft erheblich geschädigt werden", sagte Airbus-Chef Guillaume Faury.

Von den neuen Abgaben könnten knapp zwei Prozent der EU-Exporte in die USA betroffen sein. Nach Zahlen der Statistikbehörde Eurostat wurden 2018 Waren im Wert von 406 Milliarden Euro in die USA ausgeführt. Andersherum war es ein Wert von 267 Milliarden Euro.

Strafzölle sollen nach den WTO-Regeln den Schaden ausgleichen, den die andere Seite durch die Wettbewerbsverzerrungen erlitten hat. Die USA hatten Schaden im Umfang von fast elf Milliarden Dollar im Jahr geltend gemacht. Wie hoch die Einnahmen durch Strafzölle werden, ist vorab nicht abzusehen. Als Extrembeispiel: wenn die USA hundert Prozent Zölle auf Autoimporte aus der EU erheben würden, würde kaum noch ein Auto in die USA exportiert, der Handel bräche zusammen und die USA würden keinen Cent an Strafzöllen kassieren.

Seit Gründung der WTO 1995 haben Schlichter etwa knapp Dutzend mal Vergeltungsmaßnahmen genehmigt. Die EU erstritt 2004 gegen die USA das bislang höchste Summe: sie durfte Vergeltungszölle auf US-Importe im Umfang von gut vier Milliarden Dollar verhängen. Dabei ging es um eine rechtswidrige Steuerbegünstigung von US-Exportgesellschaften.

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