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Rechtsextremisten melden Versammlung für nächsten Samstag an - Zahlreiche Protestdemonstrationen geplant - Polizei Dortmund: Null Toleranz gegenüber Hetze und Gewalt!

10.04.2018 - 16:47:00

Polizei Dortmund / Rechtsextremisten melden Versammlung für ...

Dortmund - Lfd. Nr.: 0502

Die Dortmunder Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am kommenden Samstag (14. April) vor. Anlass sind mehrere Versammlungen im Stadtgebiet. Rechtsextremisten haben für die Zeit zwischen 13 und 22 Uhr einen Aufzug im Bereich der westlichen Innenstadt angemeldet. Gleichzeitig liegen der Polizei bislang 13 Anmeldungen von Gegendemonstrationen vor. Diese konzentrieren sich ebenfalls auf den Bereich der Innenstadt.

Ursprünglich hatten die Rechtsextremisten einen Aufzug von der Innenstadt quer durch Hörde mit einer Abschlusskundgebung auf der Kulturinsel am Phoenix-See angemeldet. Wegen mehrerer paralleler Demonstrationsanmeldungen in diesem Bereich hat die Polizei diese ursprüngliche Route nicht bestätigt. Ende letzter Woche hat die Polizei dem Anmelder schließlich einen ersatzweise angemeldeten Aufzug in der westlichen Innenstadt bestätigt und einen Auflagenbescheid erlassen. Diese Strecke ist deutlich kürzer.

Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Dortmunder Polizei geht seit mehreren Jahren konsequent mit einer speziellen SOKO Rechts und starker - verdeckter und uniformierter - Präsenz gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter vor. Auch bei der kommenden Versammlungslage gilt für die Dortmunder Polizei: Null Toleranz gegenüber antisemitischer und fremdenfeindlicher Hetze oder Hass gegenüber Minderheiten!"

Rechtsextremistische Gewalttaten sind in Dortmund im letzten Jahr um über 50 Prozent auf den niedrigsten Stand (17 Fälle) seit fünf Jahren gesunken. Die Aufklärungsquote der Polizei hat mit rund 88 Prozent einen Höchststand erreicht.

Weiter erklärte der Polizeipräsident, die Polizei werde alles tun, was rechtlich zulässig und geboten ist, um den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat gegenüber Angriffen von Verfassungsfeinden zu schützen. Zu diesem schutzwürdigen Rechtsstaat gehörten insbesondere aber auch die Entscheidungen unabhängiger Gerichte, die die Polizei zu respektieren und umzusetzen habe.

In mehreren verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Polizei Dortmund in der jüngsten Vergangenheit gerichtliche Klärungen herbeigeführt, mit welchen versammlungsrechtlichen Instrumenten die öffentliche Sicherheit und Ordnung sichergestellt werden kann.

Für die bevorstehende Versammlungslage liegen der Polizei Dortmund keine Tatsachen vor, die ein Verbot der rechtsextremistischen Demonstration tragen würden. "Deshalb haben wir mit der Versammlungsbestätigung umfangreiche beschränkende Auflagen erlassen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung sicher zu stellen", machte Gregor Lange deutlich.

So hat die Polizei einen der neu gewählten Bundesvorsitzenden der Partei "DIE Rechte" nach zahlreichen und - trotz Bewährungsauflagen - immer wieder neuen Verurteilungen zu Haftstrafen u.a. wegen Volksverhetzung und Gewaltdelikten per Verfügung als Redner bei der Versammlung ausgeschlossen. Die Entscheidung im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bleibt abzuwarten.

Per Auflagenbescheid ist es den Rednern und den Versammlungsteilnehmern zum Beispiel auch verboten, "Äußerungen zu tätigen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und die Menschenwürde anderer verletzen".

Die Polizei rechnet mit 400 bis 600 rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmern und mehreren Tausend Gegendemonstranten. Der Polizeipräsident weiter: "Leider müssen wir davon ausgehen dass auch gewaltbereite Linksextremisten aus verschiedenen deutschen Städten die Demonstrationslage für gewalttätige Aktionen nutzen wollen. Wir werden jeden friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus schützen, aber gegen Gewalttäter konsequent vorgehen."

Einschränkungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für Besucherinnen und Besucher der Stadt - zum Beispiel in Form von Straßensperren - wird die Polizei am Samstag aufgrund der Vielzahl an Versammlungen und Teilnehmern nicht verhindern können. "Wir sind jedoch bemüht, diese auf ein nötiges Maß zu beschränken", so Gregor Lange. Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Wegstrecken werden deshalb bereits ab Mittwoch (11. April) mithilfe von 60.000 Infoflyern der Polizei Dortmund informiert. Zusätzlich ist wie bei ähnlichen Einsätzen in der Vergangenheit unter der Tel. 0231-132-5555 ein Bürgertelefon eingerichtet (Dienstag, 14 bis 20 Uhr; Mittwoch bis Freitag, 8 bis 20 Uhr, Samstag ab 7.30 Uhr). Am Donnerstag und Freitag stehen Beamte der Polizei außerdem an mehreren Infopoints im Stadtgebiet als Ansprechpartner für Fragen und Probleme zur Verfügung. Infopoints wird es an der Beurhausstraße (Bereich Städtische Kliniken), an der Petrikirche (Westenhellweg) und im Bereich des St.-Johannes-Hospitals geben. Zusätzlich können sich Dortmunderinnen und Dortmunder am Veranstaltungstag wie bewährt über den Twitter- und Facebook-Kanal der Dortmunder Polizei über aktuelle Entwicklungen informieren.

"Fakt ist: Die beschriebenen Einschränkungen für die Bevölkerung verstärken sich, wenn es im Rahmen der angemeldeten Versammlungen zu Störungen kommen sollte - auf den Wegstrecken oder auch im Umfeld", mahnt Gregor Lange. Auch deshalb hofft er auf einen friedlichen Verlauf der Versammlungen und fordert abschließend: "Zeigen Sie den Rechtsextremisten, dass Dortmund keine Stadt für sie ist. Und wenn Dortmund aufbegehrt, dann friedlich und dadurch nachhaltig!"

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