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Polizei, Kriminalität

Polizeipräsidium Tuttlingen / Unfall in der ...

25.11.2019 - 17:37:45

Polizeipräsidium Tuttlingen / Unfall in der .... (Bräunlingen) Unfall in der Kirchstraße - 13.000 Euro Schaden

BERLIN - Nach der Rückendeckung für Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag schließen führende CDU-Vertreter die Reihen hinter der Vorsitzenden und warnen vor weiteren Personaldebatten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief dazu auf, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. CDU-Vize Thomas Strobl reagierte verschnupft auf einen Vorstoß von Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer, der CSU-Chef Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht hatte.

Kramp-Karrenbauer betonte, ihre Partei wolle in der Koalition weiter Verantwortung tragen. Wichtige Projekte wie das Klimapaket oder der Kohleausstieg müssten jetzt finalisiert werden. Für eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages gebe es keinen Grund. Er sei die Grundlage, auf der das Bündnis weiterarbeite. "Ob die SPD das auch so will, muss sie entscheiden", sagte die CDU-Chefin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). Sie stellte zugleich klar: "Die CDU ist auch für einen Wahlkampf gut aufgestellt."

CDU-Bundesvize Volker Bouffier warnte die SPD vor Forderungen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Den Blättern der VRM-Mediengruppe sagte er: "Wir haben Grenzen der Begeisterung, den weiter zu verändern. Das geht an unsere Substanz." Bouffier fügte hinzu: "Als erfahrener Scheidungsanwalt kann ich nur warnen: Wenn der Partner jeden Morgen zum Frühstück über die Trennung spricht, sagt der andere irgendwann, dann musst Du gehen."

Die künftige SPD-Doppelspitze werde den Groko-Kritikern aber etwas bieten müssen, sagte Bouffier. "Ich befürchte, dass dann die neue SPD-Führung zwar in der Koalition bleiben will, aber eine Palette von Nachforderungen zum Koalitionsvertrag stellen wird." Die SPD will an diesem Samstag das Ergebnis der Stichwahl der Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz bekanntgeben. Beim Parteitag in zwei Wochen soll dann die künftige Doppelspitze gewählt werden.

Auf dem Parteitag in Leipzig hatte Kramp-Karrenbauer überraschend die Machtfrage gestellt und daraufhin Rückendeckung der Delegierten gegen ihre Kritiker erhalten. CSU-Chef Söder hatte den Parteitag mit seiner Rede begeistert. Ramsauer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Union auf ihn zurückkommt, vielleicht schon zur nächsten Bundestagswahl."

Strobl sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf Ramsauer: "Es wäre wirklich ratsam, nun einfach einmal die Einheit der Union zu feiern und den Leipziger CDU-Parteitag als Erfolg zu feiern. Doch kaum beginnt zartes Gras über eine Sache zu wachsen, kommt ein Rindviech und frisst es wieder weg." Und er fügte hinzu: "Markus Söder selber ist freilich so klug, zu wissen, dass das jetzt nicht seine Zeit ist."

Brinkhaus sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben in der Fraktion in den letzten Monaten sehr viel umgesetzt. Das wurde leider oft von den anhaltenden Personaldiskussionen auf Parteiebene überlagert." Er erwarte nach dem Parteitag von allen Beteiligten, sich wieder stärker in die Sacharbeit einzubringen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, er hoffe, dass der Friede in der CDU trotz der ungeklärten Kanzlerkandidatur halte. Niemand könne ein Interesse daran haben, "dass wir die Frage zu früh stellen und auch beantworten". Den Parteitag bewertete er als Befreiungsschlag. Kramp-Karrenbauer habe "ihre Vorstellung von der Union in den nächsten Jahren klar gemacht", sagte er. "Das war ein gutes und wichtiges Signal, auf das die Delegierten gewartet haben."

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte bei RTL/N-TV: "Ich hab das Signal von Friedrich Merz so verstanden, dass er im Team mitspielen will." Merz sei "ein sehr kluger Kopf, er hat eine hohe Reputation in der Wirtschaft, deshalb ist er gut für die CDU. Aber er ist gut, wenn er ein Teamspieler ist". Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", Leipzig habe eine wichtige Klärung erbracht: Die CDU wolle jetzt keine Personaldebatten, sondern Sachthemen diskutieren und entscheiden.

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