Polizei, Kriminalität

Polizeipräsidium Osthessen - Fulda / ...

26.08.2017 - 23:36:37

Polizeipräsidium Osthessen - Fulda / .... Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Osthessen und der Stadt Fulda

Fulda - Demonstrationen in Fulda verliefen friedlich / Mehr als tausend Bürgerinnen und Bürger aus Fulda und der Region protestierten gegen Aufzug der rechtsextremen Partei "Der III. Weg"

FULDA/BAD HERSFELD/ALSFELD. Mehr als tausend Bürgerinnen und Bürger protestierten am heutigen Samstag (26.08.) an verschiedenen Orten im Stadtgebiet gegen eine Demonstration von ca. 100 Personen der rechtsextremen Partei "Der III. Weg".

Der geplante Aufzugsweg der Partei "Der III. Weg" wurde am Buttermarkt wegen einer Spontanversammlung kurzfristig geändert. Drei Blockaden von Gegendemonstranten beendeten Einsatzkräfte nach Verhandlungen friedlich. An einer Absperrung der Polizei kam es zu einer Festnahme nach einem Widerstand gegen Beamte, in deren Verlauf zwei eingesetzte Polizisten leicht verletzt wurden (Schürfwunden).

Zwei Zwischenkundgebungen der Partei "Der III. Weg" und die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz verliefen störungsfrei. Nach Beendigung der Versammlung kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen des Verdachts des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Versammlungen (Informationsständen) der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" im Vorfeld in Bad Hersfeld, Alsfeld und Schweinfurt (Bayern) verliefen störungsfrei. Die An- und Abreise zu den Demonstrationen des "III. Weges" erfolgte überwiegend mit der Deutschen Bahn. Die Bundespolizei begleitete die Personen.

OBERBÜRGERMEISTER DR. WINGENFELD ERLEICHTERT / DANK AN BÜRGERINNEN UND BÜRGER, POLIZEI UND ORDNUNGSKRÄFTE / AUCH POLIZEIPRÄSIDENT GÜNTHER VOß ZUFRIEDEN Aus Sicht der Stadt Fulda ist es der Bürgerschaft gelungen, der Versammlung der Partei "Der III. Weg" ein starkes Signal aller demokratisch gesinnten Kräfte entgegenzusetzen. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld zeigte sich erleichtert, dass es der Polizei gelungen ist, den Demonstrationszug und die Kundgebungen weitgehend störungsfrei und friedlich verlaufen zu lassen. Wingenfelds Dank galt insbesondere allen am Einsatz Beteiligten von Polizei und städtischem Ordnungsamt.

Die Stadt hatte versucht, die Versammlung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei "Der III. Weg" zu verbieten, jedoch hatte der Verbotsbescheid im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel keinen Bestand. Die Versammlung fand allerdings unter weitreichenden Auflagen statt.

Polizeipräsident Günther Voß war zufrieden mit dem Ablauf des Polizeieinsatzes, bedankte sich bei allen Einsatzkräften und bittet die Bevölkerung um Verständnis für die einsatzbedingten Behinderungen im Straßenverkehr und Absperrungen in der Innenstadt.

Wolfgang Keller, Pressesprecher

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