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Polizei, Kriminalit?t

Polizeipr?sidium Ulm / G?ppingen - L?rm durch ...

24.05.2021 - 10:22:29

Polizeipr?sidium Ulm / G?ppingen - L?rm durch .... (GP) G?ppingen - L?rm durch landwirtschaftliche Fahrzeuge

Ulm - Am Montagmorgen, gegen 01.00 Uhr gingen ca. 25 Beschwerden bei der Polizei ein. Die Anwohner beklagten sich ?ber n?chtlichen L?rm durch Motorenger?usch. Die Beamten des Polizeireviers G?ppingen konnten den Verursacher in der N?he von Bartenbach feststellen. Es handelte sich um einen Landwirt der Feldarbeiten durchf?hrte. Da aufgrund der unbest?ndigen Witterung Regen zu erwarten war, musste er Erntearbeiten bei Nacht durchf?hren. Das Feiertagsgesetz erlaubt dies ausdr?cklich.

+++++++++++++++++0983880;

Polizeif?hrer vom Dienst (GU);

Tel. 0731/188-1111;

Mail: ulm.pp.fest.flz@polizei.bwl.de

PS.: Rechtsvorschrift: ? 6 (3) Nr. 2 Feiertagsgesetz Baden-W?rttemberg:

(3) Das Verbot des Absatzes 1 (f?r ?ffentlich bemerkbare Arbeiten) gilt nicht ...

Nr. 2. f?r unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind

a) zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum, b) zur Befriedigung h?uslicher oder landwirtschaftlicher Bed?rfnisse, insbesondere zur Versorgung der Bev?lkerung mit Milch, zur Ernte einschlie?lich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsg?ter

Laut entsprechender Rechtsprechung (VGH BW v. 08.11.2000; Az 10 S 2317/99) sind n?chtliche landwirtschaftliche Einsatze - in begr?ndeten Einzelf?llen - als sozialad?quat hinzunehmen

R?ckfragen bitte an:

Polizeipr?sidium Ulm Telefon: 0731 188-0 E-Mail: ulm.pp@polizei.bwl.de http://www.polizei-bw.de/

@ presseportal.de