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Polizei, Kriminalit?t

Polizeipr?sidium Mannheim / Mannheim-Neckarstadt / -Jungbusch: ...

22.04.2021 - 18:12:34

Polizeipr?sidium Mannheim / Mannheim-Neckarstadt/-Jungbusch: .... Mannheim-Neckarstadt/-Jungbusch: Zoll und Polizei f?hren gemeinsame Kontrollaktion gegen illegale Arbeitnehmerb?rsen in Mannheim durch / Illegaler Aufenthalt in f?nf F?llen aufgedeckt

Mannheim-Neckarstadt/-Jungbusch: - Gemeinsame Pressemitteilung des Hauptzollamts Karlsruhe und des Polizeipr?sidiums Mannheim

Gemeinsam mit dem Polizeipr?sidium Mannheim kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Karlsruhe am Donnerstag, den 22. April 2021, illegale Arbeitnehmerb?rsen in den Mannheimer Stadtteilen Jungbusch und Neckarstadt-West. An dem Einsatz, der im Zeitraum von 4:45 Uhr bis 10 Uhr durchgef?hrt wurde, waren insgesamt 24 Einsatzkr?fte beteiligt, darunter 10 Beamte des Hauptzollamts Karlsruhe, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und 14 Beamte des Polizeipr?sidiums Mannheim. Zielrichtung des Einsatzes war, die Missst?nde um illegale Arbeitnehmerb?rsen, auch "Arbeiterstriche" genannt, zu bek?mpfen und gegen unzul?ssiges Anbieten der Arbeitskraft zur Schwarzarbeit im ?ffentlichen Raum vorzugehen. Nach dem Schwarzarbeitsbek?mpfungsgesetz ist es verboten, dass Personen ihre Arbeitskraft zur Erledigung schwerer k?rperlicher Arbeiten unter Inkaufnahme einer Entlohnung weit unterhalb des Mindestlohns anbieten und somit Schwarzarbeit oder illegale Besch?ftigung erm?glichen.

"Durch das im Sommer 2019 in Kraft getretene Gesetz gegen illegale Besch?ftigung und Sozialleistungsmissbrauch hat die FKS zus?tzliche Befugnisse erhalten. Um f?r mehr Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen und die immer komplexer werdenden Missbrauchsformen wie die illegale Besch?ftigung und den Sozialleistungsmissbrauch wirkungsvoll zu bek?mpfen, kann die FKS bereits bei der Anbahnung von Schwarzarbeit auf Tagel?hnerb?rsen (dem sogenannten "Arbeiterstrich") fr?hzeitig t?tig werden", so die Leiterin des Hauptzollamts Karlsruhe, Dr. Ulrike Berg-Haas.

Insgesamt wurden acht Firmenfahrzeuge ?berpr?ft, in denen sich 24 Arbeitnehmer aufhielten. Dabei stellten die Zoll- und Polizeibeamten fest, dass sich f?nf Personen mutma?lich illegal in Deutschland aufhielten. Einen Aufenthaltstitel, der ihnen die Erwerbst?tigkeit in Deutschland erlaubt, besa?en die serbischen und ukrainischen Staatsangeh?rigen nicht. Gegen die f?nf Arbeitnehmer wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts und der illegalen Einreise eingeleitet. In einem Fall wies sich ein ukrainischer Staatsangeh?riger mit einer bulgarischen Passkopie aus, die auf eine andere Person ausgestellt war. ?ber den weiteren Verbleib der f?nf Personen entscheidet nun die zust?ndige Ausl?nderbeh?rde. Die Arbeitgeber der Beschuldigten erwarten Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und der illegalen Besch?ftigung von Arbeitnehmern ohne g?ltige Arbeitsgenehmigung. Insgesamt sind auch zu weiteren angetroffenen Personen Nachpr?fungen im Hinblick auf ihre sozialversicherungsrechtlichen Meldungen erforderlich. In zwei F?llen gibt es erste Hinweise auf Scheinselbstst?ndigkeit und bei einem Arbeitgeber wurden Ermittlungen wegen fehlender Meldungen zur Sozialversicherung aufgenommen (Sofortmeldepflichtverletzung). Die weiteren Ermittlungen dauern an.

"Die Ergebnisse der beh?rden?bergreifenden Aktion im Zusammenhang mit der Konzeption #SichereNeckarstadt zeigen, wie wichtig Kontrollen sind. Die Zusammenarbeit der beteiligten Beh?rden hat sich bew?hrt und wird weiter fortgesetzt", so Polizeivizepr?sident Siegfried Kollmar.

R?ckfragen bitte an:

Polizeipr?sidium Mannheim Stabsstelle ?ffentlichkeitsarbeit Claudia Strickler Telefon: 0621 174-1111 E-Mail: mannheim.pp.sts.oe@polizei.bwl.de http://www.polizei-bw.de/

Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4896628 Polizeipr?sidium Mannheim

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